BSchon vor ein paar Wochen hatte der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sagte Tübingen könne nicht ewig weiter wachsen und er wolle deshalb das Bauland begrenzen. Jetzt liest er in Berlin der Immobilienwirtschaft die Leviten. Die WELT berichtete darüber: „Am Mittwoch hatte der Grünen-Politiker einen kurzen, aber intensiven Auftritt vor gut 200 Profifinanzierern und Immobilieninvestoren in Berlin. (…)„Ich erwarte keinen Applaus“, stellte er gleich zu Beginn fest. Die Zuhörer ahnten ohnehin schon nichts Gutes angesichts seines 20-minütigen Vortrags mit der These, dass „nur der Staat ausreichend bezahlbaren Wohnraum sichern kann“.
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Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum
Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:
Die Macht des Geldes
„Versiegelte Flächen, Bauboom, Gewerbeflächen und Touristenattraktionen bei Umgehung von Umweltschutz, die Macht des Geldes und der Investoren, vollendete Tatsachen schaffen, der Glaube an Aufschwung und ewiges Wachstum, viele Versprechen der Politik, vorschnelle Entscheidungen „zugunsten von Arbeitsplätzen und Wohnraum“, angeblich immer alternativlos, mangelnde Bürgerbeteiligung, Entscheidungen an den Bürgern vorbei…“. All diese Stichworte enthält ein außerordentlich sehenswerter Film aus dem Jahr 1991 (!) über die Insel Rügen.
Kritik an der Planung moderner Vorstädte
“Warum schaffen wir es eigentlich nicht, einen Städtebau zu machen, in dem sich unsere Gesellschaft wohl fühlt?”
Das fragt Professor Christoph Mäckler, Architekt und Stadtplaner mit Weltruf, sehr kritisch nach. Er hat in Freiburg zum Beispiel den oft gelobten Umbau des Augustinermuseums verwirklicht. In einem Beitrag des MDR vom 20. Februar 2019 verbindet er diese Kritik an der modernen Architektur mit der Kritik an der Bauhaus-Tradition, die in Deutschland leider vorherrsche. Anlass ist des 100-jährige Jubiläum des Bauhauses.
Studie: Teurer Neubau ermöglicht keinen bezahlbaren Wohnraum
„In Deutschland wird zwar kräftig gebaut, doch viele Haushalte müssten mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich einen Neubau zur Miete leisten zu können. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Dortmund oder Frankfurt ist das ein Problem – auch in mittelgroßen Städten wie Rostock, Jena oder Wilhelmshaven.“ Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das ARD-Magazin Panorama bei der Immobiliendatenfirma empirica-systeme in Auftrag gegeben hat.
Tübingens OB Palmer spricht von „Grenzen des Wachstums“
Tübingens grüner OB Boris Palmer findet in einem Beitrag der Sendung SWR Aktuell vom 8. Februar 2019 deutliche Worte und macht deutlich, was in gleicher Weise auch für Freiburg gilt: „Tübingen wird unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert, die Mischung aus Wissenschaftsstadt und dörflicher Nachbarschaft. Ich glaube dass wir diesen Charakter erhalten müssen, gerade deswegen ist kontrolliertes und gebremstes Wachstum die richtige Antwort, nicht unkontrolliertes und extremes Wachstum.“
Alternativen zum Bauen auf der “grünen Wiese”
Bauen oder nicht Bauen? Alternativen zum Bauen auf der “grünen Wiese” – das ist der Titel eines Vortrags am Donnerstag 31.1.2019 um 19.30 Uhr in Freiburg i.Br. in der Universität (Hörsaal 1015), Stadtmitte, Platz der Universität, Kollegiengebäude 1. Der Autor und Referent Daniel Fuhrhop, Oldenburg, berichtet mit Lichtbildern über Alternativen zum Bauen auf der „grünen Wiese”. Der Eintritt ist frei. Eine Podiums- und Publikumsdiskussion schließt sich an mit Dr. Ulrich Kriese, siedlungspolitischer Sprecher des NABU e.V. Bundesverband, und Regina Meier, Sprecherin des Mietshäusersyndikats und weiteren Persönlichkeiten.
Argumente für den Erhalt des Dietenbach-Geländes
Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, für Diskussionen mit Freunden und Bekannten oder an Info-Ständen auf der Straße. Unsere Vorsitzende Gerlinde Schrempp hat dankenswerterweise dafür einige wichtige Argumente zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen möchten:
Konzept zur Stärkung der Stadtbau
Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.
In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.
Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.
Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.
Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.
Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.
Wohnwünsche erfüllen und das Klima retten
Auf dem Wohngipfel im September dieses Jahres wurde im Bundeskanzleramt die Umsetzung eines „umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart“, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums. Zweck sei es, „den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern”. Dafür wolle man „in dieser Legislaturperiode allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. € zur Verfügung stellen“.
Der Wohnungsbauexperte Daniel Fuhrhop sieht das kritisch und fragt nach den Konsequenzen: „Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört“, meint er. Er möchte Alternativen zu den Neubaumilliarden des Wohngipfels aufzeigen und fragt danach, „wo und wie Menschen wohnen“ könnten. Wir möchten zu diesem Thema hier den folgenden, auf seinem Blog veröffentlichten Text widergeben, der das Dilemma aufzeigt, in dem sich die die politischen Akteure befinden – nämlich Bauboom und Klimaziele unter einen Hut zu bekommen. Daniel Fuhrhop zeigt aber auch, wie man es anders und besser machen kann:
„Der lange und verdächtig heiße Sommer war noch in guter Erinnerung, da präsentierte die Regierung beim Wohngipfel ein Milliardenprogramm für Neubau, das aber den Klimawandel beschleunigen wird. Dieser Widerspruch fiel auch den Politikern auf, weshalb sie in den Wohngipfel-Ergebnissen schrieben: „Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Doch dieses Bekenntnis zum Klimaschutz blieb eine Phrase, denn der Wohngipfel bietet sonst nur Neubau, für den an die fünfzehn Milliarden Euro fließen (in Baukindergeld, sozialen Wohnungsbau und Sonderabschreibung), und der die Sommer noch heißer machen wird.
Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört:
