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Fraktion FL/FF begrüßt das Lärm-Urteil

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil

FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.

Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.

Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.

Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Anwohnerschutz bei Open-Air-Konzerten

Laut Berichten in der Badischen Zeitung (BZ) ist geplant, etliche Open-Air-Konzerte über die Sommermonate in Freiburg auf der Messe zu veranstalten. Besorgte Bürger des Stadtteils Mooswald sind an uns herangetreten, da sie befürchten, dass durch diese Veranstaltungen erhebliche Einschränkungen und Belastungen auf sie zukommen werden.

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat von Freiburg hat dazu eine Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister grichtet und um Aufklärung und die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Laut BZ soll es im Jahr 2018 zu bislang acht Open-Air-Konzerten noch mindestens drei weitere geben. Wie viele Open Air-Konzerte sind im Jahr 2018 tatsächlich geplant?

2. Ab 2019 soll es noch zu einer Steigerung der Veranstaltungen kommen. Um wie viele Open-Air-Konzerte handelt es sich dann?

3. Teilweise wurde der Konzertbeginn vorverlegt. Für wann ist das Ende der Veranstaltungen festgesetzt?

4. Es soll eine Freilichtbühne für bis zu 10.000 Zuschauer installiert werden. Die Kon-zerte finden sowohl am Samstag als auch unter der Woche statt. Wie sieht die Planung der Verkehrs- und Parkplatzlenkung aus, vor allem auch im Hinblick darauf, dass die anliegenden Unternehmen ihre Geschäfte noch geöffnet haben und daraus eine nicht unerhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung resultieren wird?

5. Wird es evtl. zu Sperrungen in den Stadtteilen Mooswald und Brühl-Beurbarung kommen?

6. Welche Vorkehrungen bzgl. anzunehmender erhöhter Lärmbelastungen in den Nachtstunden werden zum Schutz der Anwohner getroffen?

7. Welche Lärmpegel sind zulässig und wird überprüft, ob diese eingehalten werden? Falls keine Überprüfung stattfindet, möchten wir um eine Erklärung bitten.

Nulltoleranz bei illegalen Graffiti!

Illegale Graffitti “zeugen eher von Minderwertigkeitsproblemen denn von künstlerischer Begabung der Schmierfinken” (Foto: Dr. W. Deppert)

 

2008 wurde im renommierten Fachblatt Science eine Studie veröffentlicht, in der von der Macht von Schmierereien an Hauswänden berichtet wird. Man hatte Flyer an die Lenker von Fahrrädern gehängt und beobachtet, wie viele der Werbezettel auf den Boden geworfen wurden. Waren die Wände sauber, landeten weniger Zettel auf dem Gehweg. Graffiti, extra angebracht, verleiteten hingegen dazu, die Straße mit den Zetteln zu vermüllen.

Die „Theorie der zerbrochenen Fenster“ beschreibt, wie ein vergleichsweise harmloses Phänomen der Unordnung zu völliger Verwahrlosung eines Stadtviertels führen kann. Die Abwärtsspirale beginnt mit ein paar Schmierereien an der Wand, etwas Müll auf dem Boden, einem zerbrochenen Fenster in einem leerstehenden Haus oder an einem stillgelegten Fahrzeug. Zeichen wie diese, so die Theorie, bringen schlechtes Verhalten der Menschen zum Vorschein. Wenn die Umgebung signalisiert, dass sich hier niemand um Recht und Ordnung schert, eskaliert die Situation. Schmierereien werden mehr, die Kriminalität nimmt zu, ganze Viertel verkommen. In einer Art ursächlicher Abfolge seien Unordnung und Kriminalität innerhalb einer Gemeinschaft unentwirrbar miteinander verknüpft.

Daher sollten, um den weiteren Niedergang zu verhindern, Schmierereien an Wänden und Müll auf dem Boden sofort beseitigt, zerbrochene Fenster sofort repariert werden. Ähnliches lässt sich übrigens an Schulen feststellen. Je verwahrloster sie sind, um so weniger zeigen die Schüler Interesse, ihre Schule zu „erhalten“. Auch hier nimmt der Vandalismus rapide ab, wenn die Gebäude saniert und sauber sind. Ein Plädoyer für Schulsanierungen!

Dass legale, künstlerisch wertvolle Graffiti auch positiv wirken können, zeigt sich an dem Haus in der Wiehre. Das dort aufgesprayte vollflächige Fassadenbild mit seinen Blumen- und Tiermotiven erfreut die Passanten. Viele unschöne Mietskasernen in Freiburg könnten so mit legalen Graffiti verschönert werden. Nicht akzeptabel sind jedoch Tags, reine Signaturkürzel, die in großer Zahl auf möglichst vielen Häusern platziert werden und eher von Minderwertigkeitsproblemen denn von künstlerischer Begabung der Schmierfinken zeugen. Einher geht damit ein erheblicher Wertverlust des besprühten Objekts. FL/FF spricht sich daher bei illegalen Graffiti für eine Nulltoleranzstrategie aus.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)
als Beitrag für das “Amtsblatt” von Freiburg

Untragbarer Zustand in der Mattenstraße 6

Eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) befasst sich mit den Zuständen in der Mattenstraße 6. Hier der erste Abschnitt der Anfrage an die Stadtverwaltung:

“In der Mattenstraße 6 sind in einem Haus mehrere Wohnungen vermietet, in denen gewerblich sexuelle Dienste angeboten werden. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich zwei große Schulen. Wir halten diesen Zustand für absolut untragbar. Bereits 2008 hat die Leitung der Angell-Schulen aus diesem Grund die Stadt angeschrieben und um ein Eingreifen gebeten. Unter Verweis auf baurechtliche Gegebenheiten wurde nichts unternommen. Dieser Zustand besteht offenbar seit 2008. Daraus kann selbstverständlich keine Begründung abgeleitet werden, ihn weiter hinzunehmen. Wir sehen es als verpflichtenden Grundsatz an, im Interesse junger Menschen die Zielsetzungen des Jugendschutzes zu verwirklichen.”

Hier die vollständige Anfrage zur Mattenstrasse 6

FL/FF verweist darin auf ein Gerichtsurteil zu einem vergleichbarem Fall und bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, “ob hier nicht doch eine Sperrbezirksregelung eingerichtet werden kann.”

Veranstaltung zum Elektrosmog

Elektrosmog-Wochenbericht

Im “Freiburger Wochenbericht” vom 25. November 2015 ist ein interessanter und ausführlicher Artikel erschienen über eine Vortragsveranstaltung zum Thema “Elektrosmog”, die am 13.11.15 im Urbansaal in Herdern stattfand. Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, beide von Freiburg Lebenswert, waren die einzige Stadträte, die das Thema offenbar interessierte und die vor Ort waren. Der Begrüßungsapplaus für die beiden war “fast schon frenetisch”, wie der Wochenbericht schreibt.

Hier der Artikel im “Freiburger Wochenbericht”:

Siehe auch die Anfrage von FL/FF zu diesem Thema!

Anfragen zu Werbeplanen und Elektrosmog

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Zwei Anfragen der Fraktionsgemeinschaft FL/FF:

Bei Fahrten durch Freiburg fallen immer wieder sehr großflächige Werbeplanen an Gerüsten auf. Insbesondere die Firma Unmüßig nutzt dies ausgiebig. Unsere Fraktion stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wie dies genehmigt wurde? Erhält die Stadt Freiburg für diese Art der Werbung finanzielle Zuwendungen?

Hier die Anfrage zu Werbeplanen

Der Elektrosmog in den Städten nimmt drastisch zu. Dieser wird durch Mobilfunkmasten, insbesondere aber auch durch flächendeckendes WLAN hervorgerufen. Immer mehr elektro-sensible Menschen organisieren sich in Selbsthilfegruppen. Gerade einer Stadt wie Freiburg, die sich immer wieder gerne als „Green City“ rühmt, stünde es gut zu Gesicht, wenn sie sich offensiv auch solcher Themen annimmt.

Hier die Anfrage zum Elektrosmog

Lärmbelästigungen durch Techno-Bunker?

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FF

Besorgte Bürger sind an die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL-FF) herangetreten, da sie über „Fudder“ zufällig erfahren haben, dass die Keller-Räume der früheren Holzfäller-Kegelbahn in der Linnéstraße 16 im Stadtteil Betzenhausen/Mooswald zu einem Techno-Bunker umgebaut werden. In dem Artikel war zu lesen, dass dort ab November Techno gespielt werden sollte und der Fokus des Klubs sollte ganz auf der Musik liegen und diese sollte dunkel, brachial und technoid sein, um so die Ansprüche, die der Name “Diamond Techno Bunker” stellt, zu erfüllen. Der Diamond Techno Bunker sollte die Rolle des kleinen dunklen Keller-Clubs mit vielen lokalen Bookings, in dem jedes Wochenende was geht, übernehmen.

Siehe dazu die Anfrage hier im Wortlaut:  Anfrage zur Linnéstrasse 16 vom 06.10.2015

Das Amt für öffentliche Ordnung hat daraufhin festgestellt, dass ein derartiger Klub keinerlei Genehmigung besitzen würde. Siehe dazu das  Antwortschreiben, das die Fraktionsgemeinschaft FL-FF dazu vom Amt erhalten hat:

Antwort des Amts für öffentliche Ordnung zum Technobunker vom 08.10.2015

Herr H. D. Akermann hat uns dazu folgende E-Mail geschrieben: “Wieder einmal ein Erfolg unserer Vertreter/in über eine Anfrage an den OB etwas bewegt zu haben. Es sind oft fälschlicherweise als klein eingestufte Bürgersorgen, die auch von Freiburg Lebenswert angepackt werden, während sie für die „großen“ Fraktionen offensichtlich Nebensache sind. Danke und weiter so. Steter Tropfen…”.

"Schlaflos in Freiburg"

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Äußerst lesenswert ist der Selbstversuch der Autorin, die eine Nacht in Freiburg am „Augustinerplatz“ verbracht hat. Ihr Bericht war im „Freiburger Wochenbericht“ vom 13. August 2014 zu lesen. Am Schluss fasst sie nach einer schlaflosen Nacht am “August”, wie der Platz in der nachtaktiven Szene genannt wird, ihr „persönliches Fazit“ sehr treffend zusammen:

„Wer wirklich wissen will, wie sich die – teilweise seit Generationen – hier lebenden Anwohner fühlen, für den müsste ‚Schlaflos in Freiburg‘ Pflichtprogramm sein. Eine einzige Nacht heilt von der nachgeplapperten Idee, es handele sich um ‚mediterranes Flair‘. Mitnichten! Es handelt sich um grobe Ruhestörung mit Werten über 70 Dezibel (zulässig sind 40 dB) und Spitzen bis 110 Dezibel. Lärm und Schlafmangel machen krank. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Ideologie.“

Siehe: Freiburger Wochenbericht “Schlaflos in Freiburg”.

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