Rede zum 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn

Zum Thema ÔÇ×3. und 4. Gleis der RheintalbahnÔÇť (Drucksache G-19/244) hat unsere Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL), die sich auch in der B├╝rgerinitiative IGEL engagiert und sich seit vielen Jahren zusammen mit den Anliegergemeinden mit den Planungen der Deutschen Bahn auseinandersetzt, am 10. Dezember 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
meine Damen und Herren,

das Planungsverfahren der DB AG im Abschnitt 8.2., das umfasst die gesamte Gemarkung der Stadt Freiburg, nimmt Fahrt auf. Ich danke dem Amt f├╝r Projektentwicklung und Stadterneuerung, namentlich Herrn Staible, Frau Saier und Herrn Springer f├╝r eine sehr gute, weil vorausschauende Beschlussvorlage. Das erl├Ąutere ich sp├Ąter.

Das 3./4. G├╝terbahngleis wird die Hauptachse des G├╝terverkehrs von Rotterdam nach Genua sein und es besch├Ąftigt die Region von Karlsruhe bis Basel seit ├╝ber 20 Jahren. Die bis heute andauernde Verz├Âgerung ist weder Schuld der betroffenen Gremien noch die der B├╝rgerinitiativen, sondern ausschlie├člich die der Bahnplaner. Nach dem Projektbeirat 2012 glaubten alle Beteiligten, dass es nun vorangehen k├Ânnte.

Die Region war befriedet und die BIÔÇÖs konnten sich – zun├Ąchst – zur├╝cklehnen. Doch weit gefehlt! Die Bahn lie├č sich neue Spiele einfallen. Pl├Âtzlich waren aus 400 bis 500 t├Ąglich verkehrenden G├╝terz├╝gen deutlich weniger geworden und somit w├Ąre laut Bahnplaner  weniger Schallschutz n├Âtig. Dass die Z├╝ge aber erheblich l├Ąnger wurden, und damit die L├Ąrmbelastung gleich blieb, forderte wieder die gesamte Region heraus. Und wieder standen alle betroffenen Gremien (Kommunen, RP, Landrats├Ąmter, RVSO und BIs) zusammen. ├ťbrigens ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik.

ÔÇ×Die bis heute andauernde Verz├Âgerung ist weder Schuld der betroffenen Gremien noch die der B├╝rgerinitiativen, sondern ausschlie├člich die der Bahnplaner.ÔÇť

Im Jahr 2016 wurde dann unter Federf├╝hrung des Regierungspr├Ąsidiums ein Kompromiss erarbeitet, zu dem sich alle Akteure bekennen konnten. Wir hatten den Schienenbonus von 5 dBA gekippt, eine Ma├čnahme, von der ganz Deutschland profitiert, wir haben erheblich h├Âhere L├Ąrmschutzbauwerke entlang der Strecke durchgesetzt und es wird keinen passiven Schallschutz geben. Also k├Ânnten wir jetzt alle zufrieden sein?

Aufgrund der sich mehrfach ├Ąndernden Planungen der DB, die immer auf eine Verschlechterung des Schallschutzes hinausliefen, aufgrund der Tatsache, dass wir bis heute keine Planunterlagen einsehen k├Ânnen, besteht nach wie vor Anlass zur Vorsicht.

Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL)

Und genau aus diesem Grund bin ich der Verwaltung f├╝r diese Beschlussvorlage sehr dankbar. Wenn das Anh├Ârungsverfahren f├╝r unseren Planabschnitt beginnt, hat die Stadt nur vier Wochen Zeit, sich in die Planunterlagen einzuarbeiten (das sind mindestens 25 Ordner) und in weiteren zwei Wochen k├Ânnen Einwendungen  gegen die DB-Planungen formuliert werden. Dieser Zeitraum ist so knapp, dass es dann keinen Raum f├╝r Gemeinderatsentscheidungen geben kann. Die B├╝rgerinitiativen sind gewappnet, im gegebenen Fall wieder einen Einwendungssturm auf die Beine zu stellen, sie wollen das nicht, aber wenn n├Âtig, wird es passieren.

Im HFA habe ich auf ein Problem in Hochdorf aufmerksam gemacht. Aufgrund der Bahnplanung wird die Unterf├╝hrung der Seestra├če/Bebelstra├če unter der Autobahn aufgrund der H├Âhenlage der Bahntrasse nur noch f├╝r PKWs nutzbar sein. Das geht gar nicht! Erstens hat die Stadt Freiburg im Eingemeindungsvertrag 1973/74 zugesagt, dass die k├╝nftige ÔÇ×IndustriezoneÔÇť, heute Gewerbegebiet Hochdorf, einen direkten Autobahnanschluss Freiburg-Nord erhalten wird. Das ist bis heute nicht geschehen, immer mit Hinblick, besser gesagt Ausrede, auf die zu bauende G├╝terbahntrasse. Im Gewerbegebiet Hochdorf sind mehr als 20 sehr gro├če Speditionen ans├Ąssig.

Diese Schwerlastkraftwagen donnern heute schon ├╝ber die Hochdorfer Ortsstra├čen, auch ├╝ber die Els├Ąsser Stra├če, um ins Gewerbegebiet zu kommen, weil viele dieser LKWs schon in der jetzigen Unterf├╝hrungen steckengeblieben sind, weil sie zu hoch waren. Versuchte alternative Verkehrsf├╝hrungen haben leider bisher nicht zum gew├╝nschten Erfolg gef├╝hrt. Da muss sich die Stadt etwas einfallen lassen. Ohne 3./4. Gleis w├Ąren es ungef├Ąhr 150 bis 250 Meter gewesen, um den direkten Anschluss an die A5 zu erreichen. Ganz klar, dass die Bahn auch hier in der Pflicht ist, und deshalb muss die Anbindung in das Planfeststellungverfahren einbezogen werden. Ich denke, die Verwaltung kann auf die Unterst├╝tzung des gesamten Gemeinderates bauen.