Regierung verstößt gegen Klimagesetz
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Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.11.2023 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, mit Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor gegenzusteuern. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, welches in seinem § 4 Abs. 1 für jeden einzelnen Sektor jährliche Ziele zur Senkung […]
Verkehrswende statt Tunnel
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Eine „offene Wiese für alle“ soll zwischen Kronen- und Kaiserbrücke entstehen, Baubürgermeister Haag spricht sogar von einem oberirdischen Chancenraum. Wenn der Stadttunnel mal kommt. Wie Stadtverwaltung und Autobahngesellschaft nun bekanntgaben, verzögert sich der Bau um weitere Jahre. Die Initiative Statt-Tunnel hat am 22.11.2023 eine Pressemitteilung mit dem Titel „Stadttunnel bleibt eine Fata Morgana“ eingereicht, in […]
Rede zu 5G
Zum Thema 5G-Mobilfunk und Breitbandnetze (Drucksache G-23/124 und 125) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 29. November 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren! Bei fast keiner anderen Technologie liegen die Meinungen über die zukünftigen Auswirkungen und insbesondere über die Gefährlichkeit für Mensch, Flora und Fauna so […]
Verheerende Ökobilanz im Bausektor
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Dass es der Bauwirtschaft jahrelang gutging, ist in unserem zersiedelten Land nicht zu übersehen. Nach Corona führte der Ukraine-Krieg zu Baustoffmangel und explodierenden Baustoffpreisen. Aber jetzt wollen Bund und Länder den Turbo zünden. Mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren, es soll wieder mehr gebaut werden. Bundeskanzler Scholz fordert sogar neue Stadtteile „wie in den 70er […]
Anfrage Rotlaubstraße
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Zur Rotlaubstraße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 24.10.2023 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die auf die Rotlaubstraße treffende Gießenstraße wurde vor einigen Jahren auf Betreiben von Anwohnern zur Spielstraße umgewandelt. Und dies hat sich bewährt, da es […]
Abrissatlas für Deutschland
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Abrissmoratorium gefordert Jedes Jahr werden in Deutschland tausende Gebäude abgerissen, ohne dass vorab die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Gebäudeabrisse verursachen jährlich Millionen Tonnen CO2, sie verursachen eine Menge Abfall, zerstören historische Baukultur und schädigen soziale Gefüge. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Es ist vollkommen unverständlich, warum die Bauministerin zulässt, dass vermeidbare […]
Verwaltungsgericht stoppt Baumfällungen
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VG Freiburg gibt Eilantrag des NABU statt Am 31.8.2023 hatte das Regierungspräsidium Freiburg Baumfällungen für die Verlegung einer Gasleitung genehmigt und die sofortige Vollziehung angeordnet, was bedeutet, dass dagegen erhobene Klagen diese Fällungen nicht aufhalten konnten. Die Vorbereitungen für die Rodungen waren demnach schon voll im Gange – unter Polizeieinsatz, wie fast schon üblich in […]
Umstrittenes Bauvorhaben in Herdern genehmigt
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Bebauungsplanverfahren ohne Einbeziehung des Gemeinderats heimlich still und leise beerdigt Große Bedenken bestanden bereits 2020 nachdem ein Bauherr ein Bauvorhaben für zwei Gebäude mit insgesamt 16 Wohnungen eingereicht hatte. Diese wollte er an einem bewaldeten Hang in der Eichhalde errichten. Die Stadt befand jedoch die geplanten Neubauten „zu massiv“ und aufgrund der Hanglage „im Stadt- […]
Aktiventreffen am 18.10.2023
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Am Mittwoch, den 18.10.2023 um 19:00 Uhr findet unser nächstes Aktiventreffen in der Mooswaldbierstube, Elsässer Straße 58, 79110 Freiburg, statt. Zentrales Thema wird sein die Kommunalwahl 2024. Wir freuen uns auf rege Teilnahme. Dazu laden wir unsere FL-Mitglieder und alle Interessierte herzlich ein.
Unnötige Rodung
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Das Regierungspräsidium hat am 31. August 2023 genehmigt, dass die Firma „terranets BW“ zur Verlegung der Ferngasleitung im Dietenbachgelände im Auftrag der Stadt eine 25 Meter breite und etwa 120 Meter lange Schneise in das Langmattenwäldchen (Dietenbach-Wald) schlagen darf (in der Abb. orange Trasse). Das soll voraussichtlich schon im Oktober geschehen. Als Begründung wurde im […]