Für die beiden Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Freiburger Gemeinderat hat Gerlinde Schrempp am 15. Oktober 2016 folgenden Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben. Er ist als Initiative gedacht, die beschriebenen Missstände im Stadtteil Weingarten anzugehen, die besonders für Kinder und ältere Menschen unzumutbar sind.
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Wohneigentum und Mietwohnungen in Weingarten
Im Stadtteil Weingarten gibt es einen sehr geringen Eigentumsanteil an Wohnungen von unter 5%. Eine Erhöhung dieses Anteiles wäre aus Sicht von FL/FF für den Stadtteil ein Gewinn. Leider hat der Gemeinderatsbeschluss vom 12.4.16 zu Missverständnissen geführt, die einer Klarstellung bedürfen:
Im Hochhaus Binzengrün 34, das mit seinen bisherigen 88 Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) gehört, soll durch den Gemeinderatsbeschluss „ausschließlich für Selbstnutzer“ die Möglichkeit geboten werden, künftig Wohneigentum zu erwerben. Denn Wohneigentum stellt eine hervorragende Altersversorgung dar. Die bisherigen Mieter können also ihre Wohnung entweder von der FSB kaufen oder aber sie weiterhin nur mieten. Die durch die Eigentumsbildung tatsächlich wegfallenden (bis zu 88) Mietwohnungen zuzüglich 50% der 32 neu im Hochhaus entstehenden Eigentumswohnungen sind durch die FSB zu ersetzen – in Stadtteilen mit sehr geringer Dichte an gefördertem Mietwohnungsbau. Somit werden unterm Strich überhaupt keine Mietwohnungen wegfallen.
Außerdem ist südöstlich des Gebäudes Binzengrün 34 eine hofartige Bebauung geplant, bei der die Mehrheit des Gemeinderates – einschließlich FL/FF – auf der Anwendung der 50%-Regelung zur Schaffung von gefördertem Wohnraum bestand. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies dem “städtebaulichen Entwicklungskonzept” schaden soll.
In Weingarten können nun aus Mietern Eigentümer werden
“Beim geplanten Großprojekt der städtischen Wohnungsgesellschaft kam es im Gemeinderat zur Kraftprobe – und die Anti-Salomon-Mehrheit setzte am Dienstag gegen den Willen der Stadtverwaltung erstmals die 50-Prozent-Regelung durch. Das heißt: Auf einer großen Wiese in Weingarten entstehen nicht ausschließlich Eigentumswohnungen, sondern zur Hälfte geförderte Mietwohnungen. Das danebenstehende Hochhaus Binzengrün 34 wird privatisiert.” So steht es am 14.04.2016 in der Badischen Zeitung (BZ). Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/gemeinderat-stadtbau-darf-bei-grossprojekt-in-weingarten-nicht-nur-eigentumswohnungen-errichten
Diese neue Mehrheit und auch die Tatsache, dass die 50%-Regelung für sozialen Wohnungsbau beim geplanten Neubau zum Tragen kam, hat die Stadt in erster Linie der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) zu verdanken. Dies ist eine großartige Leistung der FL/FF-Stadträte im Gemeinderat, die große Anerkennung verdient!
Hier im Wortlaut die Rede von FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp im Gemeinderat am 12.04.2016 zu TOP 15 „8. Änderung des Bebauungsplans Weingarten-West“:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hat den Änderungsantrag zu TOP 15 mit auf den Weg gebracht. Wie bereits erwähnt, wurde aus der Bürgerschaft heraus immer wieder auf den wirklich sehr geringen Eigentumsanteil von unter 5% im Wohnungsbestand des Stadtteiles Weingarten hingewiesen und eine Erhöhung dieses Eigentumanteiles gefordert. Wie unter 8.1. der Gemeinderatsvorlage beschrieben, bietet sich nun die Möglichkeit, im Hochhaus Binzengrün 34 künftig Wohneigentum ausschließlich für Selbstnutzer zu erwerben. Wir legen sehr großen Wert auf diese Formulierung „für Selbstnutzer“. Es muss niemand kaufen, bisherige Mieter können doch weiterhin ihre Wohnung mieten, aber es wird möglich sein, dass Mieter ihre Wohnung kaufen können. Dass dadurch 80 Sozialwohnungen wegfallen würden, lieber Herr Guzzoni, ist doch keine feststehende Größe. Wenn alle Mieter ihre Wohnungen kaufen würden, ja, aber es kann auch sein, dass kein Mieter kaufen will, dann fällt gar keine Wohnung weg. Es würde dem Stadtteil aus unserer Sicht wirklich gut tun, wenn mehr Eigentum schaffen würde.
Ich verweise hier auch wieder einmal auf den Stadtteil Landwasser, wo ein Hochhaus mit über 100 Wohnungen größtenteils in den Privatbesitz der früheren Mieter übergegangen ist. Was dort passiert ist, hat den Bewohnern, dem Haus, aber auch dem Stadtteil sehr gut getan. Gegner dieser in Weingarten angestrebten sogenannten Privatisierung möchte ich sehr empfehlen, sich dieses Beispiel eines gelungenen Überganges anzusehen. Bei der derzeitigen Zinssituation werden sehr viele Menschen in der Lage sein, Wohneigentum zu schaffen, was nebenbei eine hervorragende Altersversorgung darstellt. Wir könnten uns durchaus Einrichtungen in Weingarten vorstellen, die den bisherigen Mietern durch entsprechende Beratung zur Seite stehen. Eine Veranstaltung mit Bausparkassen, Banken im oben ausgeführten Sinn würde vielen Mietern zeigen, was möglich ist.
Nun zu den unter b) genannten Innenentwicklungsflächen südöstlich des Hochhauses Binzengrün 34. Dass die Anwendung der 50%-Regelung auf dieser Fläche dem städtebaulichen Entwicklungskonzept schaden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. In anderen Städten klappt das hervorragend, auch mancher Investor hat damit kein Problem. Freiburg Lebenswert/Für Freiburg besteht auf Einhaltung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.05.2015. Vielen Dank!
Reden von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat
Zur Sozialarbeit in Weingarten, zum Schulverbund Vigilius-Schulen und zur Einschränkung der Stellplatzverpflichtungen
Sozial- und Quartiersarbeit in Freiburg und Weingarten
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg soll am 15. Dezember 2015 in seiner 12. Sitzung über Eckpunkte zur Sozialarbeit in Freiburg sowie zur Quartiersarbeit Weingarten beraten und entscheiden. Der Arbeitskreis (AK) Soziales von Freiburg Lebenswert (FL) hat deshalb eine Stellungnahme zur jetzigen Situation und zum aktuellen Konflikt in Weingarten erstellt.
Der AK möchte dabei die gesamte Sozialarbeit im Stadtteil betrachten und den Blick nicht auf das Forum Weingarten verengt sehen. Er hält, wie er sagt, “eine nicht nur fachöffentliche, sondern auch eine stadtteilöffentliche Diskussion für notwendig. Ebenso Zeit für Anhörungen, eine Arbeitsgruppe der wichtigen stakeholders – und ein Entscheidungsmoratorium jetzt.” Er AK empfiehlt deshalb, in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 noch nicht über das Eckpunktepapier abzustimmen.
In diesem Punkt nimmt der AK Soziales eine andere Haltung ein als die Stadträte von FL/FF, die am 15.12. geschlossen für das Eckpunktepapier der Stadt zur Quartiersarbeit stimmen wollen. Lange haben sich die FL/FF-Stadträte mit der Thematik auseinandergesetzt. Sie haben sowohl das Forum Weingarten, als auch den Bürgerverein Weingarten mehrfach eingeladen und gehört. Nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte kommen kommen sie nun aber zu dem Schluss, sowohl der Beauftragung des externen Gutachtens, als auch dem vorgestellten Eckpunktepapier zustimmen zu können und zu wollen.
Als Argumente wurden unter anderem aufgeführt, dass Sozialarbeiter, die von der Stadt (also vom Steuerzahler) bezahlt werden, es sich schon gefallen lassen müssten, dass ihr Arbeitgeber einmal nachfragt, was sie im Viertel tun und wie sie dies tun. Das Forum Weingarten würde auch sehr stark als polititischer Akteur auftreten, was nicht seine Aufgabe sei. Außerdem könne der schon sehr lange andauernde Konflikt mit dem ehrenamtlich tätigen Bürgerverein so nicht immer weiter hingenommen werden. Zur Beilegung dieser Konflikte und Differenzen könne das Eckpunktepapier hilfreich und notwendig sein.
Gerlinde Schrempp hat im Gemeinderat am 15.12.2015 dazu eine Rede gehalten, die die Diskussion sehr gut “auf den Punkt bringt” und die Argumente zusammenfasst, die zum Abstimmungsverhalten von FL/FF bzgl. Eckpunktepapier geführt haben.
Damit sich jeder selbst eine Meinung bilden kann, hier
1.) das oben erwähnte Papier des FL-AK Soziales (PDF): Papier zur Sozialarbeit und Quartiersarbeit in Weingarten des AK Soziales
2.) Die o. g. Rede von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat (PDF): Rede von G. Schrempp zum Eckpunktepapier bzw. Weingarten
Zum Rücktritt des Vorstandes des BV Weingarten
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF vom 25.11.2015 zum Rücktritt des Vorstandes des Bürgervereins Freiburg-Weingarten e.V.
Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) nimmt mit großem Bedauern, nein mit Bestürzung zur Kenntnis, dass der gesamte Vorstand des Bürgervereins Freiburg-Weingarten zum 11.12.2015 zurücktreten wird.
Der Bürgerverein hat sich in den vergangenen Jahren immer darum bemüht, den Stadtteil Weingarten sozial zu stabilisieren, mit dem eindeutigen Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben zu ermöglichen und für den gesamten Stadtteil das Beste zu erreichen. Dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorstandsmitglieder, aber auch sehr vieler anderer Mitglieder des Bürgervereins, großen Zuspruch im Stadtteil erfahren hat, kann man an der Verdoppelung der Mitgliederzahlen in den letzten zwei Jahren erkennen.
Die Ursachen, die zu diesem Rücktritt des Gesamtvorstandes des Bürgervereins geführt haben, müssen politisch bewertet und aufgearbeitet werden. Bekanntermaßen schwelen seit vielen Jahren Konflikte zwischen verschiedensten Institutionen im Stadtteil. Offensichtlich haben die Protagonisten dieser Konflikte vergessen, dass ehrenamtliches Engagement und bezahlte Quartiersarbeit verschiedene Aufgabenfelder haben und daher unterschiedlich arbeiten müssen, aber zusammen an einem Strang und vor allem in dieselbe Richtung ziehen sollten.
Der Stadtteil Freiburg-Weingarten braucht einen Bürgerverein, der für die Bürger und für die Gesamtstadt arbeiten kann. Diskreditierungen, persönliche Anfeindungen von ehrenamtlich tätigen Bürgern sind nicht hinnehmbar. Es bleibt zu hoffen, dass sich wieder ein neues Vorstandsteam findet.
Müllplatz zwischen zwei Spielplätzen
Zu einem “Sonntagsfrühstück” mit Musik hatte die Bürgerinitiative “bi4w” am 19. Juli in die Krozinger Straße 52 nach Weingarten geladen. Das Team der Bürgerinitiative um Konrad Braun wollte auf den schlechten Standort und die sich daraus ergebenden Zustände um den zwischen zwei Spielplätzen gelegenen Müllplatz aufmerksam machen. Siehe dazu das ausführliche Schreiben der “bi4w”, das wir am Ende des Beitrags dokumentiert haben.
Neben der UL-Stadträtin Irene Vogel waren von Freiburg Lebenswert dessen Geschäftsführer Dr. Wolfgang Deppert sowie Michael und Regelindis Managò vor Ort. Weitere Vertreter der großen Fraktionen im Gemeinderat, der Stadtbau oder der Stadtverwaltung? – Leider Fehlanzeige!
Die Bürgerinitiative wird unterstützt von dem Soziologen Prof. Baldo Blinkert, der in seiner vielbeachteten Studie “Raum für Kinderspiel!” dargelegt hat, wie wichtig offene, freie Spielflächen für die Entwicklung von Kindern sind. Kinder, die ohnehin sozial und durch mangelnde Bildung benachteiligt sind, würden durch ihr Wohnumfeld und mangelnde attraktive Spielplätze bzw. -flächen in ihrer Entwicklung zusätzlich eingeschränkt. Den stinkenden, unsortierten, teilweise überfüllten und ausgebrannten Müllplatz zwischen den beiden Spielplätzen hält er für eine Zumutung.
Die Bürgerinitiative plädiert deshalb für eine Verlegung. Selbst wenn er verdeckt und verbessert würde: “Ein Müllplatz zwischen zwei Spielplätzen bleibt ein Müllplatz zwischen zwei Spielplätzen!” – so die Vertreter der Bürgerinitiative. Sie beklagten aber vor allem mangelndes Interesse oder immer wieder nur Vertröstungen seitens der Stadtbau, der Stadtverwaltung und seitens der großen Fraktionen im Gemeinderat, ohne dass irgend etwas geschehen sei. Nur “Freiburg Lebenswert/Für Freiburg” (FL/FF) und die Unabhängigen Listen (UL) hätten sich informiert und ihre Unterstützung zugesagt.
Link zur Dokumentation der bi4w zum Müllspielplatz:
https://bi4w.wordpress.com/category/weingarten-mullspielplatz/
Siehe auch das grundsätzliche bi4w-Papier zu Weingarten:
Zum Freiburger Stadtteil Weingarten
Sowie zur Berichterstattung in der Badischen Zeitung:
https://www.badische-zeitung.de/freiburg-suedwest/spielen-mit-blick-auf-den-muellplatz–108055610.html
Unzumutbare Toiletten-Anlage in Weingarten
Mit einem Schreiben vom 08.12.2014 hat sich die Vorsitzende des Bürgervereins Weingarten e.V., Frau Zinaida Nabulsi, an den Oberbürgermeister gewandt, mit der Bitte um sofortige Sanierung der Toilettenanlagen in der Adolf-Reichwein Schule. Das Schreiben wurde auch an die Fraktionen versand, in der Hoffnung auf Unterstützung im Gemeinderat.
Wir möchte hier die Wichtigkeit des Handelns unterstreichen und die Verantwortlichen in der Verwaltung sowie den Gemeinderat um Unterstützung für dieses Anliegen bitten. Die Schulkinder können die Toiletten nicht betreten, da der Gestank nicht auszuhalten ist. Es ist keinem Kind zuzumuten, während der gesamten Schulzeit die Toiletten in der Schule nicht benutzen zu können. Freiburg Lebenswert wird sich dafür einsetzen, dass diese unerlässliche Maßnahme auch in Weingarten sofort durchgeführt wird, wie das in anderen Schulen auch schon geschehen ist.
