In Weingarten können nun aus Mietern Eigentümer werden

“Beim geplanten Großprojekt der städtischen Wohnungsgesellschaft kam es im Gemeinderat zur Kraftprobe – und die Anti-Salomon-Mehrheit setzte am Dienstag gegen den Willen der Stadtverwaltung erstmals die 50-Prozent-Regelung durch. Das heißt: Auf einer großen Wiese in Weingarten entstehen nicht ausschließlich Eigentumswohnungen, sondern zur Hälfte geförderte Mietwohnungen. Das danebenstehende Hochhaus Binzengrün 34 wird privatisiert.” So steht es am 14.04.2016 in der Badischen Zeitung (BZ). Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/gemeinderat-stadtbau-darf-bei-grossprojekt-in-weingarten-nicht-nur-eigentumswohnungen-errichten

Diese neue Mehrheit  und auch die Tatsache, dass die 50%-Regelung für sozialen Wohnungsbau beim geplanten Neubau zum Tragen kam, hat die Stadt in erster Linie der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) zu verdanken. Dies ist eine großartige Leistung der FL/FF-Stadträte im Gemeinderat, die große Anerkennung verdient!

Hier im Wortlaut die Rede von FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp im Gemeinderat am 12.04.2016 zu TOP 15 „8. Änderung des Bebauungsplans Weingarten-West“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 sehr geehrte Damen und Herren,

Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hat den Änderungsantrag zu TOP 15 mit auf den Weg gebracht. Wie bereits erwähnt, wurde aus der Bürgerschaft heraus immer wieder auf den wirklich sehr geringen Eigentumsanteil von unter 5% im Wohnungsbestand des Stadtteiles Weingarten hingewiesen und eine Erhöhung dieses Eigentumanteiles gefordert. Wie unter 8.1. der Gemeinderatsvorlage beschrieben, bietet sich nun die Möglichkeit, im Hochhaus Binzengrün 34 künftig Wohneigentum ausschließlich für Selbstnutzer zu erwerben. Wir legen sehr großen Wert auf diese Formulierung „für Selbstnutzer“. Es muss niemand kaufen, bisherige Mieter können doch weiterhin ihre Wohnung mieten, aber es wird möglich sein, dass Mieter ihre Wohnung kaufen können. Dass dadurch 80 Sozialwohnungen wegfallen würden, lieber Herr Guzzoni, ist doch keine feststehende Größe. Wenn alle Mieter ihre Wohnungen kaufen würden, ja, aber es kann auch sein, dass kein Mieter kaufen will, dann fällt gar keine Wohnung weg. Es würde dem Stadtteil aus unserer Sicht wirklich gut tun, wenn mehr Eigentum schaffen würde.

Ich verweise hier auch wieder einmal auf den Stadtteil Landwasser, wo ein Hochhaus mit über 100 Wohnungen größtenteils in den Privatbesitz der früheren Mieter übergegangen ist. Was dort passiert ist, hat den Bewohnern, dem Haus, aber auch dem Stadtteil sehr gut getan. Gegner dieser in Weingarten angestrebten sogenannten Privatisierung möchte ich sehr empfehlen, sich dieses Beispiel eines gelungenen Überganges anzusehen. Bei der derzeitigen Zinssituation werden sehr viele Menschen in der Lage sein, Wohneigentum zu schaffen, was nebenbei eine hervorragende Altersversorgung darstellt. Wir könnten uns durchaus Einrichtungen in Weingarten vorstellen, die den bisherigen Mietern durch entsprechende Beratung  zur Seite stehen. Eine Veranstaltung mit Bausparkassen, Banken im oben ausgeführten Sinn würde vielen Mietern zeigen, was möglich ist.

Nun zu den unter b) genannten Innenentwicklungsflächen südöstlich des Hochhauses Binzengrün 34. Dass die Anwendung der 50%-Regelung auf dieser Fläche dem städtebaulichen Entwicklungskonzept schaden soll, ist für uns  nicht nachvollziehbar. In anderen Städten klappt das hervorragend, auch mancher Investor hat damit kein Problem. Freiburg Lebenswert/Für Freiburg besteht auf Einhaltung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.05.2015. Vielen Dank!

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