Freiburg Lebenswert schreibt an Ajatollah Khamenei
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„In Freiburgs iranischer Partnerstadt Isfahan müssen weiterhin fünf Menschen nach der Teilnahme an regimekritischen Protesten mit der Vollstreckung der gegen sie verhängten Todesurteile rechnen. In der Hoffnung, die Hinrichtungen irgendwie verhindern zu können, hat sich der Verein Freiburg Lebenswert (FL) in vier Briefen direkt an die Staatsführung des Irans gewandt.“ So (und mit der gleichen Überschrift) beginnt ein ausführlicher Artikel von Manuel Fritsch in der Badischen Zeitung (BZ) heute, am 26. Oktober 2020.
Die Bedeutung der Städtepartnerschaft Freiburgs mit Isfahan ist nicht zu unterschätzen. Denn bei den zahlreichen Besuchen — auch der Freiburger Universität, die im Rahmen einen Ärzt*innenausbildung dort viele Kontakte plegt — in Isfahan ist deutlich geworden, wie wichtig diese letzte verbliebene deutsche Städte- und Universitäts-Partnerschaften im Iran auch politisch ist.
Der große Platz, Meidān-e Emām, in Freiburgs Partnerstadt Isfahan. Ein persisches Sprichwort sagt: „Isfahan ist die Hälfte der Welt“ (Fotos: Michael Managò)
Zusammenarbeit mit den Freien Wählern?
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Schon jetzt ist die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat gut. Man versteht sich mit den beiden verbliebenen FW-Stadträten und es gibt inhaltlich viele Überschneidungen – zumal die beiden strittigen Themen Dietenbach und SC-Stadion-Neubau, bei denen man weit auseinander lag, inzwischen entschieden worden sind. Nun könnte aus dieser Zusammenarbeit mehr werden, nachdem Stadträtin Claudia Feierling aus der FW-Fraktion ausgeschieden ist bzw. entlassen wurde.
Von der inhaltlichen Ausrichtung her, sind die Freien Wähler (FW) – abgesehen vom Thema Bauen – für Freiburg Lebenswert (FL) die naheliegendsten Partner: Wir sind beide parteiunabhängige Wählerlisten, wir sind beide vor allem kommunalpolitisch ausgerichtet und man kann uns (neben FDP/BfF und CDU) zum sogenannten „bürgerlich-demokratischen Lager“ zählen, das bei den letzten Wahlen insgesamt verloren hat und nun eigentlich enger zusammenrücken könnte oder sollte. Zumal in Zeiten, in denen Extremisten von Rechts und Links stärker werden und unsere Demokratie und Freiheit gefährden können.
Während FW über eine größere Nähe zu Wirtschaft und Handwerk (auch zur Bauwirtschaft) verfügt, sind bei FL die Themen Klima- und Naturschutz, Anwohnerschutz und Ökologie, Stadtbild und Denkmalschutz weit stärker ausgeprägt. Positiv ausgedrückt kann man also sagen: FW und FL würden sich hervorragend ergänzen. Bei den Themen Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sowie bei sozialen Themen sind ohnehin schon große Überschneidungen vorhanden.
„Die Freien Wähler könnten bald mit Freiburg Lebenswert kooperieren – eine Zusammenarbeit, die Sinn macht“ schreibt J. Röderer in der BZ. Das stimmt und dem ist vorläufig nichts weiter hinzuzufügen. Alles hängt nun von der Entscheidung von Frau C. Feierling ab, ob sie ihr Mandat niederlegt oder ob sie (ggf. als Einzelperson) im Gemeinderat bleibt. Diese Entscheidung werden bzw. müssen wir nun alle erst einmal abwarten, dann sieht man weiter…
Für eine saubere Stadt
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Der folgende Beitrag wurde von Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF verfasst und ist unter dem Titel „Saubere Stadt“ im Freiburger Amtsblatt Nr. 729 vom 12.10.2018 auf Seite 3 erschienen. Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Freiburg – neben dem Thema Graffitti – immer stärker in den Focus tritt und immer mehr Kritik hervorruft:
Vor knapp einem Monat ist eine Gemeinderatsdelegation vom Besuch der Partnerstädte Suwon und Matsuyama zurückgekehrt. Was mich ganz besonders faszinierte, war die Sauberkeit in beiden Städten. Keine Fast-Food-Pappschachteln auf Plätzen oder Parks, keine Zigarettenkippen, keine leeren Dosen, keine Flaschen, Papierfetzen auf den Straßen oder Haltestellen. Und das, obwohl in den Parks oder an den Gehwegen so gut wie keine Müllbehälter oder Papierkörbe zu sehen waren. Die Menschen in unseren Partnerstädten haben offensichtlich ein völlig anderes Verständnis, was die Müllentsorgung oder sogar die Müllvermeidung angeht. Der möglicherweise entstehende Abfall wird nicht öffentlich entsorgt, man nimmt ihn mit und zeigt Verantwortung für die Umwelt, in der man lebt.
Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)
Wir finden morgens auf Schulhöfen mancher Stadtteile jede Menge leere Wodkaflaschen, die vorhandenen Papierkörbe quellen über, am Platz der alten Synagoge machen sich besonders „Einfallsreiche“ die Mühe, ihre Pizzaschachteln oder anderen Abfall in die Ritzen der Holzpanelen der Sitzgelegenheiten zu drücken, obwohl genügend Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft müssen diese regelmäßig auseinandernehmen, um Gestank und Ungezieferbefall in Grenzen zu halten. Die Kaugummientsorgung auf diesem Platz kostet extrem viel Geld und ist trotz Spezialmaschinen nicht restlos zu beseitigen. Ich habe beobachtet, dass Mitarbeitern der Abfallwirtschaft nach erfolgter Reinigung eines Platzes wieder Abfall vor die Füße geworfen wurde, manchmal verbunden mit Bemerkungen, wie „dafür bist Du doch da“! Sehr bemerkenswert ist auch, dass es in unserer Stadt Straßenzüge gibt, in denen keine Mülltrennung vorgenommen wird, obwohl die Geschäftsleitung der Abfallwirtschaft sich intensiv darum bemüht hat.
Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten umzugehen? Bedauerlicherweise wird man wohl in Zukunft in Freiburg auf restriktive Maßnahmen wie Verhängung von Bußgeldern durch den Ordnungsdienst zurückgreifen müssen, um der Vermüllung des öffentlichen Raums Einhalt zu gebieten. Das hat in anderen Städten geholfen und wird sicher auch bei uns notwendig sein. Auch innovative Maßnahmen, wie sie in Wien durch die „wastewatchers“, aber auch in deutschen Städten angewendet werden, können weiterhelfen. Größere oder mehr Müllbehälter sind der falsche Weg, erfahrene Abfallentsorger sagen uns, dass gerade im Umfeld von Müllbehältern besonders viel Abfall liegt, obwohl die Behälter keineswegs voll sind. Eine neue Strategie ist notwendig, um ein lebenswertes Freiburg zu erhalten.
Gerlinde Schrempp
Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)
Mit der „Masterplan-Richtlinie“ fördert das Bundesumweltministerium seit 2012 Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent senken wollen. Jetzt wurden 19 Kommunen vom Bundesumweltministerium als Klimaschutz-Vorbild-Städte ausgezeichnet. Insgesamt 40 Masterplankommunen werden auf der Projektseite des Bundesumweltministeriums aufgeführt. Aber Freiburg ist weder unter den Preisträgern noch unter den Masterplankommunen gelistet, obwohl sich die Stadt der Klimaneutralität bis 2050 verschrieben hat und Veranstaltungen zur Klimaneutralität / zum Klimaschutz durchführt.
Hierzu hat die Fraktion FL/FF eine Anfrage an die Stadtverwaltung bzw. Oberbürgermeister Martin Horn und die zuständige Bürgermeisterin Gerda Stuchlik mit folgenden Fragen gestellt:
1. Hat sich Freiburg an den Ausschreibungen zur Förderung als Masterplankommune beteiligt?
2. Wenn ja, warum ist Freiburg nicht eine der 19 Klimaschutz-Vorbild-Städte bzw. nicht als Masterplankommune gelistet?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Die erste Runde der Förderung der „Masterplankommunen“ läuft dieses Jahr aus. Im Jahr 2016 haben sich zudem weitere Kommunen für eine Förderung qualifiziert, die noch bis Mitte 2020 läuft. Ab dem 1. Januar 2019 gibt es aber für Kommunen und Akteure aus dem kommunalen Umfeld neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen. Ist von der Stadt Freiburg geplant, sich daran zu beteiligen?
Sind die Fußstapfen der Masterplankommunen für die sogenannte „Green City“ Freiburg etwa zu groß? (Zeichnung: (c) M. Managò)
Politischer und realer Marathon-Lauf
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Marathon-Läufer Karl-Heinz Krawczyk (FL)
Dass die politische Arbeit im Gemeinderat oft auch ein Marathon-Lauf sein kann, das wissen unsere drei Stadträte im Freiburger Gemeinderat sehr genau. Doch einer lief auch den realen Freiburger Halb-Marathon am 8. April 2018 mit: Karl-Heinz Krawczyk! Gut trainiert und hoch motiviert nahm er die Strapazen und die Herausforderung an und bewältigte die Strecke in zwei Stunden und 25 Minuten.
Wir Nicht-Marathon-Läufer können vor Bewunderung nur den Hut ziehen – sowohl vor dem kommunalpolitischen Lauf, den unsere Stadträte im Gemeinderat in langen Sitzungen und bei vielen Terminen leisten, als auch vor dem realen Marathon-Läufer!
Namenumbenennungs- und Schilderergänzungs-Ratschläge
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Auch der Name des Pathologen Ludwig Aschoff (1866-1942) steht auf der Liste der Kommission.
2012 (also noch bevor Freiburg Lebenswert in das Gremium gewählt wurde) setzte der Gemeinderat von Freiburg eine Kommission ein, die sämtliche etwa 1300 Straßennamen der Universitätsstadt auf Anstößigkeit untersuchen sollte. Die Kommission unter dem Vorsitz des Historikers Bernd Martin hat jetzt ihre Empfehlungen vorgelegt. Das Ergebnis lautet, dass die Kommission empfiehlt, 12 Straßen umzubenennen und bei weiteren 15 zusätzliche „Erläuterungen“ auf Schildern vorzunehmen.
Quer durch die Stadt gibt es nun leidenschaftliche Diskussionen um diese Ergebnisse der Kommission, so auch in den Reihen von Freiburg Lebenswert und innerhalb der Fraktion FL/FF. Leserbriefe, die in der Badischen Zeitung (BZ) erschienen sind, haben Überschriften erhalten wie „Die Verdienste überwiegen doch gewaltig“ (in Bezug auf Hermann Staudinger) oder „Es gibt unsichtbare Mängel, nämlich die fehlenden Namen“ (bezugnehmend auf den Musiker Felix Mendelssohn-Bartholdy) oder „Es ist zwecklos, die Vergangenheit immer wieder aufzuwärmen (vor allem in Bezug auf Hindenburg). Zitiert wird beispielsweise der französische Schriftsteller François de La Rochefoucauld (1618-1680): „Wir würden weit mehr gewinnen, wenn wir uns zeigten, wie wir sind, als bei dem Versuch, das zu scheinen, was wir nicht sind.“
Im Freiburger „Stadtkurier“ ist am 14. Juli 2016 auf der dritten Seite eine ganzseitige Anzeige der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) erschienen. Sie ist der Auftakt einer Reihe von Maßnahmen, um die Bürger von Freiburg über die Inhalte und Ziele der Fraktion aus erster Hand und direkt zu informieren sowie über deren Arbeit im Gemeinderat zu berichten.
Wir haben im Gemeinderat viel erreicht und sind unseren Leitlinien treu geblieben.
Vielen sinnvollen Bauprojekten haben wir im Gemeinderat zugestimmt. Der Vorwurf, wir wollten eine „Käseglocke“ über Freiburg stülpen ist deshalb völlig ungerechtfertigt und falsch.
Gegen ein sinnloses „Bauen auf Teufel komm raus“ wehren wir uns weiter mit allem Nachdruck.
Für den Erhalt der Kleingärten im Stadtgebiet und gegen deren Vernichtung haben wir uns als einzige Fraktion eingesetzt.
Den Abriss denkmalgeschützter und stadtbildprägender Gebäude verurteilen wir und setzen uns für mehr Denkmalschutz, Inventarlisten und Erhaltungssatzungen ein.
Gegen die ausländerfeindlichen Agitationen der AfD haben wir (nicht nur in Landwasser) leidenschaftlich Stellung bezogen.
Und wir haben für neue Mehrheiten im Gemeinderat gesorgt.
FL-FF seit zwei Jahren im Gemeinderat
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Seit zwei Jahren vertritt nun Freiburg Lebenswert als eine von 13 Gruppierungen bzw. die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) als eine von 7 Fraktionen im Gemeinderat die Interessen ihrer Wähler und aller Freiburger Bürger. Keine andere Fraktion ist auf öffentlichen Veranstaltungen, in Anhörungen, in der Gremienarbeit und bei Bürgergesprächen so präsent wie FL/FF.
Veränderung der politischen Landschaft
Hat die neue Konstellation im Gemeinderat auch zu veränderten politischen Vorgängen geführt? Klare Antwort: ja. Das ist weniger eine Folge der Sitzverteilung als vielmehr der Impulse, die durch die neuen Räte eingebracht werden. Der unverstellte Blick auf Vorgänge und Probleme in der Stadt ermöglicht eine sachgerechte und bürgernahe Einschätzung der Erfordernisse. Das hat in den vergangenen zwei Jahren dieser Legislaturperiode zu teilweise neuen Mehrheiten geführt. Die Kräfteverhältnisse vor der Wahl hatten berechenbare Mehrheiten vorgegeben; diese Eindeutigkeit besteht aufgrund veränderter Gewichtungen nicht mehr. Insofern ist erhebliche Bewegung in den Gemeinderat gekommen – und gerade nicht die zu Beginn befürchtete Lähmung.
Der wohl folgenreichste Ausdruck dafür ist der Beschluss zu einem 50%-Anteil an geförderten Wohnbauflächen bei neuen Bauvorhaben im breitflächigen Geschosswohnungsbau, der durch eine vor dieser Wahl undenkbare Koalition möglich wurde und durchgesetzt werden konnte. Der Gewinn für die BürgerInnen dieser Stadt ist offenkundig. Allein an diesem Beispiel zeigt sich die Bereicherung, die infolge der „Neuen“ im Gemeinderat bewirkt wird. In aller Bescheidenheit darf deshalb festgestellt werden, dass mit der Fraktion FL/FF eine wesentliche und gestaltende Kraft im politischen Handeln der Stadt aktiv ist.
Stadtrat für Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler
Seit zwei Jahren sitzt Wolf-Dieter Winkler als Stadtrat für Freiburg Lebenswert und Fraktionsvorsitzender von „Freiburg Lebenswert/Für Freiburg“ (FL/FF) im Gemeinderat. Zu diesem Anlass hat die Badische Zeitung (BZ) ihn den Fragebogen „Sagen Sie mal…“ ausfüllen lassen, den wir unseren Lesern nicht entgehen lassen möchten.
Anlass war außerdem der Weltblutspendetag am 14. Juni, denn Wolf-Dieter Winkler hat bisher 443 Mal Blut, Plasma und Thrombozyten gespendet. Der 59-jährige Freiburger gehört damit zu den aktivsten Blutspendern der Uniklinik Freiburg.
Die Frage nach seinem „Lieblingsplatz in Freiburg“ beantwortet er im Fragebogen so: „Am Samstagmorgen der Münstermarkt, im Sommer abends unsere Dachterrasse zum Sterne gucken beim Glas Wein oder unser Hof beim Grillen mit Familie oder Freunden.“ Und auf die Frage „Was mögen Sie an sich selbst?“ antwortet er: „Dass ich meinem Eintreten für meine Ideale wie dem Umweltschutz den Vorzug geben kann vor meinen privaten Interessen, was mir aus Zeitgründen nicht immer leicht fällt.“
Welches Buch hat ihn in jüngster Zeit am meisten beschäftigt?
„Verbietet das Bauen“ von Daniel Fuhrhop. Passend dazu antwortet er am Schluss auf die Frage, was er als Oberbürgermeister von Freiburg tun würde: „Die weitere Zubetonierung Freiburgs verhindern und die Grünflächen zu erhalten versuchen sowie die regenerativen Energien schneller ausbauen.“
Immer wieder sorgen die Herabwürdigungen des politischen Gegners durch OB Dieter Salomon für Diskussionen. So auch jetzt sein Nachtreten nach dem Bürgerentscheid. Das zeigen zahlreiche Leserbriefe in der Badische Zeitung sowie empörte E-Mails, die uns erreichen. Viele Bürger beschweren sich über den arroganten und überheblichen Stil, den der OB gegenüber Kritikern an den Tag legt. Ulrich Glaubitz, 2. Vorsitzender von Freiburg Lebenswert, hat folgende Antwort formuliert und einen aktuellen Bezug als „Blick über den Tellerrand“ hergestellt:
Liebe Mitglieder von FL, liebe Mitbürger,
angesichts der aktuellen Polemik, bei der wir von FL, insbesondere aber die Mitglieder unserer FL/FF-Fraktion als Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten bezeichnet werden stehe ich persönlich auf dem Standpunkt, dass wir nicht unbedingt nur empört sein sollten. Vielmehr halte ich die Tatsache, dass der OB sich auf so niedriges Debatten-Niveau begibt, für ein Zeichen von Schwäche. Sowohl des bürgermeisterlichen Charakterkostüms wie auch der demokratischen Reife. Eine Sachopposition wie die von FL unter Beweis gestellte war er offensichtlich nicht gewohnt und er kann damit sichtlich schwer umgehen. Ich sehe das als Ermunterung, auf dem von uns beschrittenen Weg weiterzumachen und immer auch scheinbar unumstößliche Wahrheiten lieber probeweise umzuwerfen als gehorsam nachzubeten. Und immer die Grundlage einer guten Demokratie im Blick zu behalten: Transparenz, regelmäßige qualitätsvolle Information und faire Debatten.
Kleiner Blick über den Tellerrand: So macht es auch Helmut Dinter, der Bürgermeister von Wessobrunn: Statt einzuknicken vor den Erwartungen der übergeordneten Exekutivorgane macht er sie in der Öffentlichkeit bekannt. Ein sehr lesenswerter taz-Artikel (siehe folgende Abbildung) über Einschüchterungsversuche im Vorfeld des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. So einen Bürgermeister wünscht man sich.
