Schlagwort-Archive: Sicherheit

Zur Neukonzeption der „Frauen-Nacht-Taxis“

Zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“, speziell zum Umsetzungsbeschluss „Neukonzeption FrauenNachtTaxi“ (Drucksache G-19/061), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen: Weiterlesen

Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum

Am 26.02.2019 hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zu zwei im Gemeinderat behandelte Themen die folgenden Reden gehalten: Zuerst zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/056:  Partnerschaft „Sicherer Alltag“, Vollzugsdienst, Straßensicherheit sowie Prävention) sowie dann zum Thema Neukonzeption Frauennachttaxi (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/047). Weiterlesen

Leben in Landwasser

Podiumsdishussion in Landwasser mit Gerlinde Schrempp (ganz rechts); Foto: M. Managò

Am 8. März 2018 fand – organisiert von der Badischen Zeitung in der Reihe “BZ hautnah” – in Landwasser eine Podiumsdiskussion statt, in der es um das Leben in diesem Stadteil ging. Unter der Moderation von BZ-Redakteur Joachim Röderer diskutieren Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, Dieter Dormeier vom Bürgerverein Landwasser, der Schüler Ibrahim El-Khalil, die Polizeihauptkommissare Michael Reichenbach und Spencer Diringer, Stephan Schoeller von der Fa. Unmüssig sowie Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert und seit vielen Jahrzehnten Bewohnerin im Stadtteil Landwasser.

Gerlinde Schrempp kennt die Situation vor Ort besonders und hat alle relevanten Aspekte angesprochen und ist auf die Anliegen aller Beteiligten in besonderer Weise eingegangen, wofür die anderen Redner auf der Bühne ihr dankbar waren. Hier deshalb Ihre Ausführungen, die sie zwar nicht wörtlich so gehalten hat, da sie auch frei gesprochen hat, die aber dennoch vorgetragenen Aspekte, die Landwasser betreffen, enthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Danke zuerst der BZ, dass ich hier  die Situation in meinem Stadtteil – insgesamt bin ich über 25 Jahre hier – sprechen darf.

Ich fange mit dem Positiven an. Der Stadtteil ist schön, er hat alles, was ein tolles Naherholungsgebiet ausmacht, einen Badesee, Wald, Sportflächen, Spazierwege am und im Wald, einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss. Wenn man nicht gerade an der Elsässer Str. wohnt, ist es sehr ruhig. Wir haben tolle Spielplätze, auch Bolzplätze, die pädagogische Schulsituation ist gut, bei den Aufnahmekapazitäten in den Kindergärten gibt es wohl noch Probleme, wir haben gute Angebote für ältere Menschen (AWO, Pflegeheime, Diakoniekrankenhaus, Praxisklinik, Ärzte).

Ich bin Ende 70er Anfang 80er zum ersten Mal nach Landwasser gezogen – in ein Hochhaus – und es war wunderbar. Tolle Wohnung, super  Hausgemeinschaft,  der Stadtteil hatte ein funktionierendes EKZ mit sehr guter Versorgung, Metzger, Bäcker, Haushaltswarengeschäft, Schuhladen, Modeboutique, Drogerie, Optiker, drei Banken, Post, usw. Dann habe ich familiär bedingt einen 12 jährigen Ausflug nach Hochdorf gemacht und kam ca. 2002 wieder zurück nach Landwasser, sicherlich waren dafür auch meine guten Erinnerungen an den Stadtteil ausschlaggebend.

So und jetzt komme ich zu den Problemen. Das EKZ ist ein marodes Bauwerk, die Versorgung der Menschen hier ist nicht mehr gewährleistet, alles was ich oben genannt habe, gibt es nicht mehr. Die wunderbar ruhigen teilweise autofreien Bereiche sind inzwischen durch hohe Hecken, 2-3 m, viele nicht einsehbare Nischen, zu gefühlten unsicheren Bereichen  geworden. Zahlreiche gelungene Einbrüche, viele Einbruchsversuche (bei mir in einem Vierteljahr zweimal) sorgen ebenfalls nicht gerade für eine Wohlfühlatmosphäre. Die anwesenden Polizisten werden mir mit  statistischen Erhebungen wahrscheinlich widersprechen, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger kann man nicht per Statistik wiederherstellen.

Weiteres Beispiel: Das Zentrum ist nachts zu einem schwierigen Ort geworden, laute Musik bis in die frühen Morgenstunden, auf dem Schulhofparkplatz findet sich morgens jede Menge Müll, und der stammt nicht von Lehrern oder Schülern, nicht selten hört man nachts Knaller, aber auch Schüsse, man kann in Landwasser Lärm zwar schlecht lokalisieren, aber sie sind eindeutig dem Zentrum zuzuordnen. (Zeuge dafür ist Dom-Pfarrer Gaber !)                               

Der Heimweg nachts von der Haltestelle Moosgrund zu den Häusern oder von der Endhaltestelle in die Wirthstraße oder auch in den Bussard- oder Habichtweg ist dunkel, die Hauseingänge oft nicht einsehbar, weit weg von der Straße, weshalb übrigens auch das Nachttaxi nicht die Lösung bringen kann. Das alles trägt zu dem gefühlten oder auch tatsächlichen Unsicherheitsgefühl bei, das viele Bürger im Stadtteil empfinden. 

Ich gehe jetzt zuerst auf die Bevölkerungsstruktur ein: Hier leben sehr viele ältere oder sehr alte Menschen, Fußgänger sind deshalb zumindest abends selten. Es fehlt an einer guten Durchmischung. Wir haben in Landwasser einen Anteil von Leistungsempfängern, das muss nicht Hartz-IV sein,  der ungefähr 77% über dem städtischen Mittel liegt (Stadtbezirksatlas). Natürlich hat eine Stadtverwaltung  nur begrenzt Möglichkeiten, die Bevölkerungsstruktur zu steuern. Es ist nicht gut, dass man auf den Straßen oder im EKZ sehr oft nur russisch oder arabische Sprachen hört. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Zweisprachigkeit ist ein Geschenk, aber wenn mein Lebensmittelpunkt dauerhaft hier ist, dann sollte auch im Interesse der Kinder die deutsche Sprache Priorität haben. Deshalb bedaure ich sehr, dass das Integrationsbestreben vieler Mitbürger mit Migrationshintergrund sehr wenig ausgeprägt ist. Das gipfelte vor einiger Zeit darin, dass in einem der Pflegeheime gefordert wurde, nur noch russisch sprechende Bewohner und ebensolches Personal einzustellen. Für eine solche Forderung fehlt mir jegliches Verständnis. Eine Möglichkeit besteht aber darin, bei Neubauten darauf zu achten, welches Wohnungsangebot ergänzend hinzu kommt. Deshalb verspreche ich mir auch sehr viel vom neuen EKZ. Stichworte dazu sind auch Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnungen

Dann nenne ich als zweites Problem die Baustruktur. Was in den 60ern 70ern bis zu den 80ern gut war, ist heute schwierig. Die Dunkelwege sind ein Problem, da könnte man Abhilfe schaffen, mehr Licht, Heckenhöhe begrenzen. Mit dem geplanten neuen EKZ verspreche ich mir auch wieder eine Belebung des Zentrums, eben dadurch, dass hier neue Wohnungen entstehen, mehr Gastronomie, Geschäfte usw. die Menschen anziehen.Zum schlechten baulichen Zustand der Schulen äußere ich mich hier nicht, das überlasse ich gerne Herrn El Khalil, ich erinnere aber an das Schreiben aller drei Schulleitungen vom 01.06.2017 an Sie, Herr Oberbürgermeister.

Dann das Grundwasserproblem, das seit 15 Jahren existiert. Da lässt die Stadt die betroffenen Menschen alleine. Obwohl viele der betroffenen Bürger sehr viel Geld für die Innenabdichtung ausgegeben haben – 50-80.000 € – ist das Problem nicht beseitigt. Da alles hat zu einem gewaltigen Imageschaden für Landwasser geführt. Ich spreche hier von einem großen Immobilienwertverlust für die Häuser, ich beziehe mich auf einen Bericht der BZ, der auf Zahlen aus dem Städt. Immobilienbericht beruht. Landwasser erzielt den niedrigsten durchschnittlichen Kaufpreis pro Quadratmeter in Freiburg. Das ist sowohl auf die Baustruktur, aber auch durch die Bevölkerungsstruktur zu erklären.

Was brauchen wir hier? Weiterlesen

Rede im Gemeinderat zu Nachttaxis für Frauen

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die folgende Rede hat Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert (FL) und stellvertretende Vorsitzende der Fraktions-Gemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  am 27. Juni 2017 im Gemeinderat zum Tagesordnungspunkt 3, “Konzept eines Nachttaxis für Frauen” (Drucksache G-17/127), gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die kritische Haltung meiner Fraktion gegenüber der Einführung eines Frauennachttaxis habe ich mehrfach hier ausgeführt. Unsere Kritik ist vor allem  darin begründet, dass dieses Nachttaxi  ausschließlich für Frauen angedacht ist, obwohl nachgewiesenermaßen und von Herrn Polizeipräsident Rotzinger hier auch bestätigt, mehr Männer in den letzten Jahren in Freiburg ermordet wurden oder bei Übergriffen schwerste Verletzungen erlitten haben.

Aber der Aspekt der sexualisierten Gewalt trifft natürlich auf Männer nicht zu. Es ist nachzuvollziehen, dass vor allem die beiden Morde an jungen Frauen in jüngster Zeit eine erhebliche Verunsicherung nach sich gezogen haben, was zur Diskussion um die Wiedereinführung des Frauennachttaxis geführt hat. Das ist auch letztlich der Grund, weshalb die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg dem Beschlussantrag, dass nach der Sommerpause dem Gemeinderat ein Umsetzungsbeschluss vorgelegt werden soll, zustimmen wird.

Angesichts der Haushaltslage der Stadt müssen wir aber sehr darauf achten, dass die Haushaltsbelastung die in der Drucksache aufgeführten 60.000 € pro Jahr nicht übersteigen, auf gar keinen Fall darf die VAG belastet werden. Einen Eigenanteil der Nutzerinnen für diesen sicheren Heimweg in Höhe der vorgeschlagenen 7 bis 8 € ist aus unserer Sicht zumutbar und wird vielleicht oder besser hoffentlich dazu führen, dass das Taxigewerbe mehr Fahrzeuge zur Verfügung stellen wird, als dies bisher der Fall war.

Wir würden auch am ehesten die vorgeschlagene Variante eines festgelegten Sammelplatzes für Taxibusse bevorzugen, dieser angedachte Sammelplatz am Siegesdenkmal ist ja auch von entfernteren Veranstaltungsorten, wie z.B. der  Messe  per Straßenbahn oder Bus gut und sicher erreichbar.

Allerdings sollte auch jeder Frau bewusst sein, dass mit der Einführung eines Frauennachttaxis Gewalttaten und/oder Übergriffe auf Frauen keineswegs verhindert werden können, siehe das schlimme Verbrechen in Endingen oder die Überfälle, die in den frühen Abendstunden sehr häufig passieren.

Wie oben schon gesagt, wird unsere Fraktion dem Antrag zustimmen, und wir hoffen, dass dadurch die Verunsicherung der Frauen ein Stück weit zurückgeht. Vielen Dank.

Zur Sicherheit und Ordnung in Freiburg

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die folgende Rede hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 4. April 2017 im Freiburger Gemeinderat gehalten. Es ging um TOP 2, Partnerschaft „Sicherer Alltag“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg sowie um das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ (Drucksachen G-17/089 und G-17/089.1). Hier ihre Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
meine Damen und Herren,

zunächst der Dank meiner Fraktion an die Verwaltung für die guten Beschluss-Vorlagen. Dass der Stadtkreis Freiburg die polizeiliche Kriminalstatistik in Baden-Württemberg anführt ist nicht schön, vor allem weil es sich keineswegs um sogenannte Kleinkriminalität handelt sondern um Raub-, Betäubungsmittel und Körperverletzungsdelikte. So ist auch absolut nachvollziehbar, dass das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sehr stark eingeschränkt ist.

Ein Kommunaler Ordnungsdienst wurde zu Beginn dieser Legislatur – aus unserer Sicht leider – im Gemeinderat abgelehnt. Zumindest tagsüber wäre er in der Lage gewesen, Ordnungsstörungen anzugehen und hätte Zustände vermeiden helfen können, wie sie im letzten Jahr von der WIR-Initiative angegangen wurden. Die Stadt war also bisher auf den zuständigen Polizeivollzugsdienst angewiesen, der wegen offensichtlicher Personalknappheit Ordnungsstörungen nur nachrangig zu Straftaten verfolgt hat. Es ist sicherlich nachzuvollziehen, dass die Polizei der Bekämpfung von Kriminalität Vorrang einräumen muss, d.h. aber, dass für die Verfolgung von Ordnungsstörungen ein großes Vollzugsdefizit gegeben ist. Genau das erleben vor allem die Bürger der Innenstadt und kritisieren den mangelnden Vollzug bei Tag, aber vermehrt bei Nacht. Der Lokalverein Innenstadt hat das in seinem Schreiben vom 17.02. d.J. an den Oberbürgermeister sehr deutlich ausgedrückt.

Ich bestätige gerne, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium und Stadt Freiburg bisher sehr offen und intensiv war. Dass nun im Rahmen der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zusätzliche 25 Einsatzbeamte in Freiburg kontinuierlich zur Verfügung stehen werden, ist ein großer Erfolg. Die Verlegung von zwei Einsatzzügen mit jeweils 86 BeamtInnen von Lahr dauerhaft nach Umkirch, ist aus unserer Sicht sehr positiv zu bewerten.

Auch die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) der Stadt ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.  Dieses zusätzliche Personal wird hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation in der Innenstadt beitragen. Die Rücksichtslosigkeiten vieler Menschen und nicht nur der sog. „Nachtschwärmer“ haben die Lebensqualität der Innenstadtbewohner drastisch reduziert. Der Nachtlärm ist für diese Menschen die gravierendste Störung. Übermäßiger Alkoholgenuss, der übrigens bei unglaublich vielen 13, 14, 15 Jährigen zu beobachten ist, die mehrfach als Notfälle in die Klinik verbracht werden müssen, Vermüllung, Umwerfen von Mülltonnen oder Pflanzkübeln, Zerkratzen, oder Eintreten von Schaufenstern, Graffiti oder Wildpinkeln ist vor allem ab 23 Uhr zu beobachten.

Wie Her Polizeipräsident Rotzinger schon mehrfach berichtet hat, wechselt die Stadt ab 23 Uhr ihr Gesicht. Deshalb ist das Vorhaben, dass der GVD nur bis 22 Uhr unterwegs sein soll, wenig hilfreich. Der GVD muss mindestens bis 2 Uhr tätig sein. Wenn das aber aus personalpolitischen Gründen, Stichworte sind Ausbildung bzw. Ausrüstung des GVD, nicht möglich ist, dann muss die Polizei die Überwachung gerade in dieser Zeit verstärkt wahrnehmen, die wesentlichen Störungen treten nach Mitternacht auf, deshalb würde wohl auch bei einer späteren Evaluation des erweiterten GVD zu Unrecht der Schluss gezogen werden, er sei ineffektiv. 

Noch ein paar Worte zum Frauen-Taxi. Meine Fraktion spricht sich dagegen aus, es hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Wenn man nachts ein Taxi bestellt, muss man heute schon sehr lange auf ein Fahrzeug warten, weil es einfach zu wenige Taxis gibt und das wird sich mit einem Frauen-Taxi nicht ändern. Für mich persönlich aber sind zwei andere Umstände bedenkenswert: 1. Frauen begeben sich in einen selbstgewählten Käfig. Wie werden Gerichte später urteilen, wenn einer Frau etwas zustößt und sie kein Frauen-Taxi bestellt hat? Außerdem sind Männer genauso, wenn nicht sogar mehr gefährdet wie Frauen, dazu gibt es Zahlen von teilweise schweren und schwersten Körperverletzungen und auch Morden, gerade aus den vergangenen Jahren.

Zur Video-Überwachung: Wir befürworten die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die in der Drucksache genannten konkreten Bereiche Bermuda-Dreieck, Colombipark, Stühlinger Kirchplatz, die Bertholdstraße, das Areal um den Bahnhof gehören unbedingt überwacht. Weiterhin sollten neue Discobereiche im Industriegebiet Nord unbedingt einbezogen werden. Mir sind persönlich mehrere Schwerverletzte bekannt, die große Probleme hatten, in Gerichtsverfahren zu ihrem Recht zu kommen. Mit einer Videoüberwachung hätte sich das sicherlich einfacher gestaltet. Ich vermute, dass mit einer Videoüberwachung es gar nicht erst zu den Verletzungen durch Überfälle gekommen wäre.

Dass sich Kriminalitätsschwerpunkte bei Bekanntwerden der Videoüberwachung verlagern können, ist durchaus möglich. Ich habe aber genug Vertrauen zu den Polizeibehörden, dass sie hier flexibel handeln und entsprechende Änderungen zeitnah vornehmen werden.

Alles, was in den letzten Wochen in Sachen „Sicherer Alltag“ auf den Weg gebracht wurde, wird zur Verbesserung beitragen, ich höre aus der Bevölkerung viel Zustimmung. Wir werden mit diesen Maßnahmen nicht zu einer polizeidominierten intoleranten Stadt, im Gegenteil. Aber: Toleranz bedeutet nicht, alles zu akzeptieren, was nicht dem Anstand oder gesetzlichen Regeln entspricht.

Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird geschlossen dem Antrag der Verwaltung und den Änderungen des interfraktionellen Antrages von CDU und anderen zustimmen.

Vielen Dank!

Unsere Position zum KOD

Folie22neu

Freiburg Lebenswert will die Sorgen der Bürger ernst nehmen und hat sich in seinem Programm frühzeitig, schon vor der Gemeinderatswahl,  auch mit dem Thema “Kommunaler Ordnungsdienst” (KOD) auseinander gesetzt. Im Programm von Freiburg Lebenswert heißt es – auf der Homepage nachlesbar – dazu:

“Dort wo die Polizei – jedenfalls zur Zeit – nicht ausreichend präsent sein kann, soll dem KOD die Chance gegeben werden, für mehr Ruhe zu sorgen und Auswüchse von Alkoholkonsum, Vermüllung und Rangeleien zu verhindern. Wenn sich die guten Erfahrungen, die in anderen Städten mit einem KOD gemacht wurden, auch in Freiburg verwirklichen lassen, dann wird sich Freiburg Lebenswert nicht gegen einen solchen Dienst aussprechen.”

Siehe dazu in unserem Programm: Sicherheit in der Stadt.

Aufgrund dieser wohl überlegten und nach langen Diskussionen mit großer Mehrheit verabschiedeten Position werden die Stadträte von Freiburg Lebenswert  in der anstehenden Abstimmung für den Probelauf des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stimmen. Dies geschieht vor allem aus Verantwortung für die in der Innenstadt wohnenden Bürger, die die Stadt mit ihren Sorgen nicht alleine lassen darf.

Trotz aller berechtigter Bedenken gegen den KOD überwiegen unserer Meinung nach die Vorteile, die ein solcher Dienst – wenn er richtig ausgestattet und vom Auftrag her ausgestaltet ist – bietet. Dem schließt sich auch Prof. Klaus Rückauer an, der mit uns im Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Er meinte dazu: “Die grundsätzlichen Bedenken kann man nicht ignorieren; sie unterliegen nach meiner jetzigen Einschätzung aber gegenüber den Argumenten für einen KOD.” Auch können nach dem Probelauf die Erfahrungen gesammelt und es kann gegebenenfalls nachjustiert werden.

Siehe dazu auch den Leserbrief von Horst Dieter Akermann in der Badischen Zeitung (BZ) in dem viele Argumente  noch einmal zusammengefasst sind.

Unser Programm zu Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit

Nach eingehenden Diskussionen im Vorstand sowie in den Treffen der Mitglieder und Aktiven hat Freiburg Lebenswert seine Programme zu den Themenbereichen “Wirtschaft und Finanzen” sowie zur “Sicherheit in der Stadt” verabschiedet.

Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir die Sorgen der Bürger in Bezug auf das Thema Sicherheit sehr ernst nehmen.  Diese muss angesichts der aktuellen Ereignisse um den Stühlinger Kirchplatz und der vielen Einbrüche in verschiedenen Stadtteilen unbedingt verbessert werden. Denn sie ist ein wesentlicher Teil der Lebensqualität der Bürger in unserer Stadt.

Beide Programmpunkte können auf der Homepage unter dem Menupunkt “unser Programm” nachgelesen werden.

Siehe: Wirtschaft und Finanzen und  Sicherheit in der Stadt.

image_pdfimage_print