Zum Thema Vollzugsdienst (Drucksache G-21/099) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. April 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen Dank an die Verwaltung, die die Notwendigkeit eines VD (Vollzugsdienst) mit dieser Vorlage nochmals in aller Klarheit beschrieben und damit eigentlich alle Gegenargumente stringent widerlegt hat. Diese seit Jahren andauernden Bemühungen einiger Fraktionen die Abschaffung respektive Reduzierung von Personalstellen der Ortspolizeibehörde zu erreichen, vor sechs Jahren des KOD (kommunaler Ordnungsdienst), jetzt des VD, sind einfach nur noch als peinlich zu bezeichnen. Es geht diesen Fraktionen hier nicht um die Sache, sondern um die Durchsetzung einer völlig verqueren Antirepressions-Ideologie Einzelner zum Schaden der gesamten Freiburger Bürgerschaft. Ich selbst hatte am vergangenen Freitag die Gelegenheit VD-Mitarbeiter der Nachtschicht zu begleiten. Ich konnte mich so persönlich vom freundlichen, höflichen und deeskalierenden Auftreten der VD-Kräfte überzeugen und die gute Zusammenarbeit mit der Landespolizei hautnah miterleben.
Ich erinnere die ablehnenden Fraktionen daran, dass städtische Verwaltung und Gemeinderat Arbeitgeber der städtischen Mitarbeiter sind. Und damit haben wir als Stadträte auch eine Pflicht, diese Mitarbeiter nicht einem ständigen Wechselbad von Hoffnung auf und Angst um ihre Arbeitsplätze auszusetzen. Diese Mitarbeiter sind Ehefrau oder Ehemann, sind Mütter und Väter und müssen in ständiger Sorge leben, ob der Freiburger Gemeinderat ihnen ihre Stellen aus ideologischer Aversion wegrationalisiert und ihren Familien einen Ernährer nimmt.
Die Partei „Die Linke“ setzt sich bundesweit vehement gegen Arbeitgeber ein, die das Anstellen und Entlassen von Mitarbeitern unbekümmert umsetzen. Und ausgerechnet Sie von „Eine Stadt für alle“ wollen als Arbeitgeber genau dies praktizieren. Und der grüne Stadtrat Lars Petersen hat erst vor einigen Monaten eine flammende Rede für den VD gehalten und jetzt wollen die Grünen den VD zu einem zahnlosen Rumpf-VD zurechtstutzen. Sechs Stellen zu kürzen ist keine maßvolle Reduzierung, wie Sie jetzt auf einmal behaupten, Herr Petersen, sondern ein weitgehendes Verunmöglichen wirkungsvoller Arbeit!
Aus allen Teilen der Freiburger Bürgergesellschaft wird Ungläubigkeit und Entsetzen über die geplanten Stellenkürzungen rückgemeldet. Es muss doch gerade den Frauen hier im Gremium zu denken geben, dass sich die fünf weiblichen Vorsitzenden von vier Bürgervereinen und der AFB (Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine) und auch eine Ortsvorsteherin äußerst kritisch zu Wort meldeten. Und es gab, Herr Beuter [Stadtrat Felix Beuter von „Eine Stadt für alle“], auch nur einen Bürgerverein, der sich den anderen 15 Bürgervereinen bezüglich der Kritik ausdrücklich nicht anschloss, und das ist der von Vauban! Und die von Ihnen genannten Gruppierungen aus dem feministischen Lager, die sich für die Abschaffung des VD aussprechen, schätze ich auf eine niedrige dreistellige Personenzahl. Jeder einzelne Bürgerverein vertritt mehr Bürgervereinsmitglieder und erst recht mehr Bürger seines Stadtteils.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen, ESFA und Jupi, wenn Ihre Kürzungsvorschläge durchgehen, dann wird es nicht heißen, die und die Fraktionen des Freiburger Gemeinderates haben die Kürzungen durchgesetzt, sondern es wird heißen, der Freiburger Gemeinderat hat die Kürzungen beschlossen. Sie beschädigen damit nicht nur sich und Ihre Fraktionen, sondern den gesamten Gemeinderat.
