Rede zum Vollzugsdienst

Zum Thema Vollzugsdienst (Drucksache G-21/099) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. April 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank an die Verwaltung, die die Notwendigkeit eines VD (Vollzugsdienst) mit dieser Vorlage nochmals in aller Klarheit beschrieben und damit eigentlich alle Gegenargumente stringent widerlegt hat. Diese seit Jahren andauernden Bem├╝hungen einiger Fraktionen die Abschaffung respektive Reduzierung von Personalstellen der Ortspolizeibeh├Ârde zu erreichen, vor sechs Jahren des KOD (kommunaler Ordnungsdienst), jetzt des VD, sind einfach nur noch als peinlich zu bezeichnen. Es geht diesen Fraktionen hier nicht um die Sache, sondern um die Durchsetzung einer v├Âllig verqueren Antirepressions-Ideologie Einzelner zum Schaden der gesamten Freiburger B├╝rgerschaft. Ich selbst hatte am vergangenen Freitag die Gelegenheit VD-Mitarbeiter der Nachtschicht zu begleiten. Ich konnte mich so pers├Ânlich vom freundlichen, h├Âflichen und deeskalierenden Auftreten der VD-Kr├Ąfte ├╝berzeugen und die gute Zusammenarbeit mit der Landespolizei hautnah miterleben.

Ich erinnere die ablehnenden Fraktionen daran, dass st├Ądtische Verwaltung und Gemeinderat Arbeitgeber der st├Ądtischen Mitarbeiter sind. Und damit haben wir als Stadtr├Ąte auch eine Pflicht, diese Mitarbeiter nicht einem st├Ąndigen Wechselbad von Hoffnung auf und Angst um ihre Arbeitspl├Ątze auszusetzen. Diese Mitarbeiter sind Ehefrau oder Ehemann, sind M├╝tter und V├Ąter und m├╝ssen in st├Ąndiger Sorge leben, ob der Freiburger Gemeinderat ihnen ihre Stellen aus ideologischer Aversion wegrationalisiert und ihren Familien einen Ern├Ąhrer nimmt.

Die Partei ÔÇ×Die LinkeÔÇť setzt sich bundesweit vehement gegen Arbeitgeber ein, die das Anstellen und Entlassen von Mitarbeitern unbek├╝mmert umsetzen. Und ausgerechnet Sie von ÔÇ×Eine Stadt f├╝r alleÔÇť wollen als Arbeitgeber genau dies praktizieren. Und der gr├╝ne Stadtrat Lars Petersen hat erst vor einigen Monaten eine flammende Rede f├╝r den VD gehalten und jetzt wollen die Gr├╝nen den VD zu einem zahnlosen Rumpf-VD zurechtstutzen. Sechs Stellen zu k├╝rzen ist keine ma├čvolle Reduzierung, wie Sie jetzt auf einmal behaupten, Herr Petersen, sondern ein weitgehendes Verunm├Âglichen wirkungsvoller Arbeit!

Aus allen Teilen der Freiburger B├╝rgergesellschaft wird Ungl├Ąubigkeit und Entsetzen ├╝ber die geplanten Stellenk├╝rzungen r├╝ckgemeldet. Es muss doch gerade den Frauen hier im Gremium zu denken geben, dass sich die f├╝nf weiblichen Vorsitzenden von vier B├╝rgervereinen und der AFB (Arbeitsgemeinschaft Freiburger B├╝rgervereine) und auch eine Ortsvorsteherin ├Ąu├čerst kritisch zu Wort meldeten. Und es gab, Herr Beuter [Stadtrat Felix Beuter von ÔÇ×Eine Stadt f├╝r alleÔÇť], auch nur einen B├╝rgerverein, der sich den anderen 15 B├╝rgervereinen bez├╝glich der Kritik ausdr├╝cklich nicht anschloss, und das ist der von Vauban! Und die von Ihnen genannten Gruppierungen aus dem feministischen Lager, die sich f├╝r die Abschaffung des VD aussprechen, sch├Ątze ich auf eine niedrige dreistellige Personenzahl. Jeder einzelne B├╝rgerverein vertritt mehr B├╝rgervereinsmitglieder und erst recht mehr B├╝rger seines Stadtteils.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Gr├╝nen, ESFA und Jupi, wenn Ihre K├╝rzungsvorschl├Ąge durchgehen, dann wird es nicht hei├čen, die und die Fraktionen des Freiburger Gemeinderates haben die K├╝rzungen durchgesetzt, sondern es wird hei├čen, der Freiburger Gemeinderat hat die K├╝rzungen beschlossen. Sie besch├Ądigen damit nicht nur sich und Ihre Fraktionen, sondern den gesamten Gemeinderat.

Der VD hat sich bew├Ąhrt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. (Foto: Pixabay)