Zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“, speziell zum Umsetzungsbeschluss „Neukonzeption FrauenNachtTaxi“ (Drucksache G-19/061), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
in allen vorausgegangenen Gemeinderats- bzw. Ausschusssitzungen hat die Fraktion FL/FF ihre Skepsis zum FrauenNachtTaxi zum Ausdruck gebracht. Deshalb werde ich jetzt nur noch in ganz wenigen Stichworten unsere kritische Haltung begründen:
1. Der erste Versuch ist krachend gescheitert. Das nur mit dem bisherigen Standort zu begründen, ist einfach Unsinn.
2. Männer sind ebenso gefährdet wie Frauen, das beweisen die Überfälle, sogar die Anzahl der Morde in den letzten 5-10 Jahren. Wo bleibt da die Gendergerechtigkeit?
3. Es gibt viel zu wenige Taxis in Freiburg, sodass Taxikunden, egal ob Frauen oder Männer, stundenlang auf ein Taxi warten müssen. Sollte ein FNT funktionieren, müsste dieser Zustand erst einmal geändert werden.
4. Es wird eine vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt, weil Tausende Adressen mit dem Auto nicht anfahrbar sind. Das wurde von mir mehrfach geschildert, die Verwaltung hielt es nicht für nötig, rechtzeitig vor Abstimmungen eine Begehung durchzuführen. Es müsste schon lange kommuniziert werden, dass die Frauen eben nur soweit wie möglich gebracht werden, aber keinesfalls immer vor die Haustüre, wie dieses im Gutachten sogar explizit benannt wurde.
5. Der neue vorliegende Beschlussantrag, ein FrauenNachtTaxi jeden Tag von 22 Uhr bis 6 Uhr einzuführen, ist überzogen und aus unserer Sicht nicht finanzierbar.
Gestatten Sie mir noch eine letzte persönliche Einschätzung der Situation. Ich habe zwei Kinder großgezogen, die eine ausgeprägte Ausgehkultur gepflegt haben. Da wir immer im Westen der Stadt gewohnt haben, war der Nachhauseweg natürlich auch immer unter Sicherheitsaspekten im Visier. Meine Kinder und alle ihre Freunde haben das selbstverantwortlich geregelt. Sie sind in Gruppen oder auch nur zu zweit nach Hause gefahren, und haben natürlich bestimmte Bereiche nachts gemieden. Und natürlich waren da auch häufig Eltern eingebunden.
Diese Selbstverantwortlichkeit wird dem jungen Menschen abgenommen und das halten wir für keine gute Entwicklung. Ganz nebenbei: Die brutalen Verbrechen an den zwei jungen Frauen in der Vergangenheit wären durch das Angebot des FrauenNachtTaxis auch nicht zu verhindern gewesen.
Deshalb wird sich unsere Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
Siehe auch aus dem Programm von Freiburg Lebenswert: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/sicherheit-in-der-stadt/