Zur Sicherheit und Ordnung in Freiburg

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die folgende Rede hat unsere Stadtr√§tin Gerlinde Schrempp am 4. April 2017 im Freiburger Gemeinderat gehalten. Es ging um TOP 2, Partnerschaft ‚ÄěSicherer Alltag‚Äú des Landes Baden-W√ľrttemberg und der Stadt Freiburg sowie um das Projekt ‚ÄěSicherheit und Ordnung in Freiburg‚Äú (Drucksachen G-17/089 und G-17/089.1). Hier ihre Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Erster B√ľrgermeister Neideck,
meine Damen und Herren,

zun√§chst der Dank meiner Fraktion an die Verwaltung f√ľr die guten Beschluss-Vorlagen. Dass der Stadtkreis Freiburg die polizeiliche Kriminalstatistik in Baden-W√ľrttemberg anf√ľhrt ist nicht sch√∂n, vor allem weil es sich keineswegs um sogenannte Kleinkriminalit√§t handelt sondern um Raub-, Bet√§ubungsmittel und K√∂rperverletzungsdelikte. So ist auch absolut nachvollziehbar, dass das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bev√∂lkerung sehr stark eingeschr√§nkt ist.

Ein Kommunaler Ordnungsdienst wurde zu Beginn dieser Legislatur – aus unserer Sicht leider – im Gemeinderat abgelehnt. Zumindest tags√ľber w√§re er in der Lage gewesen, Ordnungsst√∂rungen anzugehen und h√§tte Zust√§nde vermeiden helfen k√∂nnen, wie sie im letzten Jahr von der WIR-Initiative angegangen wurden. Die Stadt war also bisher auf den zust√§ndigen Polizeivollzugsdienst angewiesen, der wegen offensichtlicher Personalknappheit Ordnungsst√∂rungen nur nachrangig zu Straftaten verfolgt hat. Es ist sicherlich nachzuvollziehen, dass die Polizei der Bek√§mpfung von Kriminalit√§t Vorrang einr√§umen muss, d.h. aber, dass f√ľr die Verfolgung von Ordnungsst√∂rungen ein gro√ües Vollzugsdefizit gegeben ist. Genau das erleben vor allem die B√ľrger der Innenstadt und kritisieren den mangelnden Vollzug bei Tag, aber vermehrt bei Nacht. Der Lokalverein Innenstadt hat das in seinem Schreiben vom 17.02. d.J. an den Oberb√ľrgermeister sehr deutlich ausgedr√ľckt.

Ich best√§tige gerne, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizeipr√§sidium und Stadt Freiburg bisher sehr offen und intensiv war. Dass nun im Rahmen der Partnerschaft ‚ÄěSicherer Alltag‚Äú zus√§tzliche 25 Einsatzbeamte in Freiburg kontinuierlich zur Verf√ľgung stehen werden, ist ein gro√üer Erfolg. Die Verlegung von zwei Einsatzz√ľgen mit jeweils 86 BeamtInnen von Lahr dauerhaft nach Umkirch, ist aus unserer Sicht sehr positiv zu bewerten.

Auch die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) der Stadt ist ein gro√üer Schritt in die richtige Richtung.¬† Dieses zus√§tzliche Personal wird hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation in der Innenstadt beitragen. Die R√ľcksichtslosigkeiten vieler Menschen und nicht nur der sog. ‚ÄěNachtschw√§rmer‚Äú haben die Lebensqualit√§t der Innenstadtbewohner drastisch reduziert. Der Nachtl√§rm ist f√ľr diese Menschen die gravierendste St√∂rung. √úberm√§√üiger Alkoholgenuss, der √ľbrigens bei unglaublich vielen 13, 14, 15 J√§hrigen zu beobachten ist, die mehrfach als Notf√§lle in die Klinik verbracht werden m√ľssen, Verm√ľllung, Umwerfen von M√ľlltonnen oder Pflanzk√ľbeln, Zerkratzen, oder Eintreten von Schaufenstern, Graffiti oder Wildpinkeln ist vor allem ab 23 Uhr zu beobachten.

Wie Her Polizeipr√§sident Rotzinger schon mehrfach berichtet hat, wechselt die Stadt ab 23 Uhr ihr Gesicht. Deshalb ist das Vorhaben, dass der GVD nur bis 22 Uhr unterwegs sein soll, wenig hilfreich. Der GVD muss mindestens bis 2 Uhr t√§tig sein. Wenn das aber aus personalpolitischen Gr√ľnden, Stichworte sind Ausbildung bzw. Ausr√ľstung des GVD, nicht m√∂glich ist, dann muss die Polizei die √úberwachung gerade in dieser Zeit verst√§rkt wahrnehmen, die wesentlichen St√∂rungen treten nach Mitternacht auf, deshalb w√ľrde wohl auch bei einer sp√§teren Evaluation des erweiterten GVD zu Unrecht der Schluss gezogen werden, er sei ineffektiv.¬†

Noch ein paar Worte zum Frauen-Taxi. Meine Fraktion spricht sich dagegen aus, es hat sich in der Vergangenheit nicht bew√§hrt. Wenn man nachts ein Taxi bestellt, muss man heute schon sehr lange auf ein Fahrzeug warten, weil es einfach zu wenige Taxis gibt und das wird sich mit einem Frauen-Taxi nicht √§ndern. F√ľr mich pers√∂nlich aber sind zwei andere Umst√§nde bedenkenswert: 1. Frauen begeben sich in einen selbstgew√§hlten K√§fig. Wie werden Gerichte sp√§ter urteilen, wenn einer Frau etwas zust√∂√üt und sie kein Frauen-Taxi bestellt hat? Au√üerdem sind M√§nner genauso, wenn nicht sogar mehr gef√§hrdet wie Frauen, dazu gibt es Zahlen von teilweise schweren und schwersten K√∂rperverletzungen und auch Morden, gerade aus den vergangenen Jahren.

Zur Video-√úberwachung: Wir bef√ľrworten die Einf√ľhrung einer Video√ľberwachung im √∂ffentlichen Raum. Die in der Drucksache genannten konkreten Bereiche Bermuda-Dreieck, Colombipark, St√ľhlinger Kirchplatz, die Bertholdstra√üe, das Areal um den Bahnhof geh√∂ren unbedingt √ľberwacht. Weiterhin sollten neue Discobereiche im Industriegebiet Nord unbedingt einbezogen werden. Mir sind pers√∂nlich mehrere Schwerverletzte bekannt, die gro√üe Probleme hatten, in Gerichtsverfahren zu ihrem Recht zu kommen. Mit einer Video√ľberwachung h√§tte sich das sicherlich einfacher gestaltet. Ich vermute, dass mit einer Video√ľberwachung es gar nicht erst zu den Verletzungen durch √úberf√§lle gekommen w√§re.

Dass sich Kriminalit√§tsschwerpunkte bei Bekanntwerden der Video√ľberwachung verlagern k√∂nnen, ist durchaus m√∂glich. Ich habe aber genug Vertrauen zu den Polizeibeh√∂rden, dass sie hier flexibel handeln und entsprechende √Ąnderungen zeitnah vornehmen werden.

Alles, was in den letzten Wochen in Sachen ‚ÄěSicherer Alltag‚Äú auf den Weg gebracht wurde, wird zur Verbesserung beitragen, ich h√∂re aus der Bev√∂lkerung viel Zustimmung. Wir werden mit diesen Ma√ünahmen nicht zu einer polizeidominierten intoleranten Stadt, im Gegenteil. Aber: Toleranz bedeutet nicht, alles zu akzeptieren, was nicht dem Anstand oder gesetzlichen Regeln entspricht.

Die Fraktion Freiburg Lebenswert/F√ľr Freiburg wird geschlossen dem Antrag der Verwaltung und den √Ąnderungen des interfraktionellen Antrages von CDU und anderen zustimmen.

Vielen Dank!