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Müllsünden konsequenter ahnden

Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden  drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg schon getan haben. Weiterlesen

Rücksichtslose Vermüllung

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Die folgende Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.10.18 stellte Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Namen der Fraktion FL/FF an Oberbürgermeister Martin Horn und die Freiburger Stadtverwaltung zum Thema „Vermüllung des Platzes der Alten Synagoge“:

Vergangene Woche „feierten“ die Erstsemester auf dem Platz der Alten Synagoge den Beginn  ihres Studiums. Fassungslos, um nicht zu sagen entsetzt, schilderte mir der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF), Michael Broglin, dass der gesamte (!) Platz der Alten Synagoge anschließend – vor allem mit Glasscherben – zugemüllt gewesen sei. Seine Aussage: Er und seine Leute hätten so etwas noch nie gesehen.

Abgesehen davon, dass der Platz der Alten Synagoge ein besonders heikler Platz ist und in den letzten Jahren bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt hat, ist eine solche Entgleisung einer „Feier“ grundsätzlich nicht hinnehmbar. Es ist der Freiburger Bürgerschaft nicht zu vermitteln, dass angehende Studenten, von denen die meisten von außerhalb Freiburgs kommen dürften, die „Gastfreundschaft“ Freiburgs derart mit Füßen treten. Das lässt schlimme Auswüchse in den nächsten Jahren befürchten, wenn nicht beizeiten konsequent durchgegriffen wird.

FL/FF hält ohnehin eine ernsthafte Beschäftigung und gemeinderätliche Aussprache zum Thema Müll auf Freiburgs öffentlichen Flächen für unausweichlich. Es ist eine Sisyphus-Aufgabe der ASF, aber auch der ehrenamtlichen Helfer von „Freiburg packt an“, den Müll von rücksichtslosen Zeitgenossen zu entsorgen.

Schon vor 30 Jahren war in einer Reihe von Bundesstaaten der USA „fine for littering“, also „Geldstrafe für Verschmutzungen“ angedroht. Und zwar mit 1.000 Dollar, die zum damaligen Zeitpunkt einen weit höheren Gegenwert hatten als heute. Nun müssen es ja nicht gerade 1.000 € sein, aber wir halten eine „schmerzhafte“ Strafe bei Verunreinigung öffentlicher Flächen für dringend geboten, wie es in vielen Ländern und Städten praktiziert wird. Und zu den Verunreinigungen zählen wir auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen. Es wird höchste Zeit, dass das Verursacherprinzip angewendet und die Allgemeinheit von den Reinigungskosten entlastet wird. „Toleranz“ ist in diesem Fall fehl am Platz.

Ich bitte um eine erste Stellungnahme im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 15.10.2018 zu den Vorkommnissen auf dem Platz der Alten Synagoge. Und ich erbitte eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der Frage: Was gedenkt die Stadt Freiburg zu tun, um der zunehmenden Vermüllung der Stadt durch gedankenloses Wegwerfen von Abfall entgegen zu wirken?

Für eine saubere Stadt

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Der folgende Beitrag wurde von Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF verfasst und ist unter dem Titel “Saubere Stadt” im Freiburger Amtsblatt Nr. 729 vom 12.10.2018 auf Seite 3 erschienen. Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Freiburg – neben dem Thema Graffitti – immer stärker in den Focus tritt und immer mehr Kritik hervorruft:

Vor knapp einem Monat ist eine Gemeinderatsdelegation vom Besuch der Partnerstädte Suwon und Matsuyama zurückgekehrt. Was mich ganz besonders faszinierte, war die Sauberkeit in beiden Städten. Keine Fast-Food-Pappschachteln auf Plätzen oder Parks, keine Zigarettenkippen, keine leeren Dosen, keine Flaschen, Papierfetzen auf den Straßen oder Haltestellen. Und das, obwohl in den Parks oder an den Gehwegen so gut wie keine  Müllbehälter oder Papierkörbe zu sehen waren. Die Menschen in unseren Partnerstädten haben offensichtlich ein völlig anderes Verständnis, was die Müllentsorgung oder sogar die Müllvermeidung  angeht. Der möglicherweise entstehende Abfall wird nicht öffentlich entsorgt, man nimmt ihn mit und zeigt Verantwortung für die Umwelt, in der man lebt.

Wir finden morgens auf Schulhöfen mancher Stadtteile  jede Menge leere Wodkaflaschen, die vorhandenen Papierkörbe quellen über, am Platz der alten Synagoge machen sich besonders „Einfallsreiche“ die Mühe, ihre Pizzaschachteln oder anderen Abfall in die Ritzen der Holzpanelen der Sitzgelegenheiten zu drücken, obwohl genügend Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft müssen diese regelmäßig auseinandernehmen, um Gestank und Ungezieferbefall in Grenzen zu halten. Die Kaugummientsorgung auf diesem Platz kostet extrem viel Geld und ist trotz Spezialmaschinen nicht restlos zu beseitigen. Ich habe beobachtet, dass Mitarbeitern der Abfallwirtschaft nach erfolgter Reinigung eines Platzes wieder Abfall vor die Füße geworfen wurde, manchmal verbunden mit Bemerkungen, wie „dafür bist Du doch da“! Sehr bemerkenswert ist auch, dass es in unserer Stadt Straßenzüge gibt, in denen keine Mülltrennung vorgenommen wird, obwohl die Geschäftsleitung der Abfallwirtschaft sich intensiv darum bemüht hat.

Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten  umzugehen? Bedauerlicherweise wird man wohl in Zukunft in Freiburg auf restriktive Maßnahmen wie Verhängung von Bußgeldern durch den Ordnungsdienst zurückgreifen müssen, um  der Vermüllung des öffentlichen Raums Einhalt zu gebieten. Das hat in anderen Städten geholfen und wird sicher auch bei uns notwendig sein. Auch innovative Maßnahmen, wie sie in Wien durch die „wastewatchers“, aber auch in deutschen Städten angewendet werden, können weiterhelfen. Größere oder mehr Müllbehälter sind der falsche Weg, erfahrene Abfallentsorger sagen uns, dass gerade im Umfeld von Müllbehältern besonders viel Abfall liegt, obwohl die Behälter keineswegs voll sind. Eine neue Strategie ist notwendig, um ein lebenswertes Freiburg zu erhalten.

Gerlinde Schrempp

Titelbild (oben): von Bessawissa94, aus German Wikipedia, Lizenz: frei.

Verhalten am Platz der Alten Synagoge

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Innerstädtische Freiräume sind von erheblicher Bedeutung für das Befinden der Bürgerinnen und Bürger: Orte der Begegnung, der Erholung, der Weite in einer eng bebauten Stadt, der Offenheit in diesem architektonischen, aber auch im übertragenen Sinn; und nicht zuletzt als klimatisch stabilisierende Zone.

Der Platz der Alten Synagoge wäre bestens geeignet, diese Funktionen zu erfüllen. Die genannten Kriterien sind dort durchaus gegeben – bis auf die für das Klima abträgliche Gestaltung mit einer großen Fläche reflektierender Steinplatten. Deren negativer Einfluss war im Vorhinein klar absehbar, desgleichen der triste Gesamteindruck. Nach einem Jahr werden weitere Probleme erkennbar: die Beschädigungen durch Skateboards und Graffiti sowie vor allem der Müll.

Die Freizügigkeit des Aufenthalts auf einem solchen Platz wird leider von manchen missverstanden. Noch immer sollte es selbstverständlich sein, dass Kaffeebecher oder Verpackungen unaufgefordert im vorgesehenen Eimer entsorgt und Kaugummis oder Zigarettenstummel nicht achtlos auf den Boden geworfen
werden. Die Freiheit des Bürgers findet ihren Ausdruck nicht in solchem Verhalten, und umgekehrt muss die Erwartung an den Respekt vor Anderen und vor Regeln keineswegs als Einschränkung der Persönlichkeitsrechte gesehen werden. Immerhin gelingt selbst den teuren Spezialgeräten die Reinigung der Platten nicht. Hier wirkt sich Rücksichtslosigkeit Einzelner zum großen Nachteil für die Allgemeinheit aus. Gleichartig sollte ein natürliches Empfinden dafür bestehen, dass Bierkästen, die zum Kühlen in das den Grundriss der Synagoge symbolisierendeBecken abgestellt werden, eine grobe Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Pogroms darstellen.

Es braucht wiederholte Appelle an die Öffentlichkeit, und leider braucht es auch deutlich vermehrt das freundlich lenkende Eingreifen des Vollzugsdienstes. Sollte dies erfolglos sein, müsste die erforderliche Verhaltensänderung durch wirksame Maßnahmen gefördert werden.

Beitrag für das Freiburger Amtsblatt von Stadtrat Prof. Klaus Rückauer

Nulltoleranz bei illegalen Graffiti!

Illegale Graffitti “zeugen eher von Minderwertigkeitsproblemen denn von künstlerischer Begabung der Schmierfinken” (Foto: Dr. W. Deppert)

 

2008 wurde im renommierten Fachblatt Science eine Studie veröffentlicht, in der von der Macht von Schmierereien an Hauswänden berichtet wird. Man hatte Flyer an die Lenker von Fahrrädern gehängt und beobachtet, wie viele der Werbezettel auf den Boden geworfen wurden. Waren die Wände sauber, landeten weniger Zettel auf dem Gehweg. Graffiti, extra angebracht, verleiteten hingegen dazu, die Straße mit den Zetteln zu vermüllen.

Die „Theorie der zerbrochenen Fenster“ beschreibt, wie ein vergleichsweise harmloses Phänomen der Unordnung zu völliger Verwahrlosung eines Stadtviertels führen kann. Die Abwärtsspirale beginnt mit ein paar Schmierereien an der Wand, etwas Müll auf dem Boden, einem zerbrochenen Fenster in einem leerstehenden Haus oder an einem stillgelegten Fahrzeug. Zeichen wie diese, so die Theorie, bringen schlechtes Verhalten der Menschen zum Vorschein. Wenn die Umgebung signalisiert, dass sich hier niemand um Recht und Ordnung schert, eskaliert die Situation. Schmierereien werden mehr, die Kriminalität nimmt zu, ganze Viertel verkommen. In einer Art ursächlicher Abfolge seien Unordnung und Kriminalität innerhalb einer Gemeinschaft unentwirrbar miteinander verknüpft.

Daher sollten, um den weiteren Niedergang zu verhindern, Schmierereien an Wänden und Müll auf dem Boden sofort beseitigt, zerbrochene Fenster sofort repariert werden. Ähnliches lässt sich übrigens an Schulen feststellen. Je verwahrloster sie sind, um so weniger zeigen die Schüler Interesse, ihre Schule zu „erhalten“. Auch hier nimmt der Vandalismus rapide ab, wenn die Gebäude saniert und sauber sind. Ein Plädoyer für Schulsanierungen!

Dass legale, künstlerisch wertvolle Graffiti auch positiv wirken können, zeigt sich an dem Haus in der Wiehre. Das dort aufgesprayte vollflächige Fassadenbild mit seinen Blumen- und Tiermotiven erfreut die Passanten. Viele unschöne Mietskasernen in Freiburg könnten so mit legalen Graffiti verschönert werden. Nicht akzeptabel sind jedoch Tags, reine Signaturkürzel, die in großer Zahl auf möglichst vielen Häusern platziert werden und eher von Minderwertigkeitsproblemen denn von künstlerischer Begabung der Schmierfinken zeugen. Einher geht damit ein erheblicher Wertverlust des besprühten Objekts. FL/FF spricht sich daher bei illegalen Graffiti für eine Nulltoleranzstrategie aus.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)
als Beitrag für das “Amtsblatt” von Freiburg

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