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Abseits von “Green City”

Vor dem Bürgerbegehren zum neuen Stadtteil Dietenbach am 24. Februar 2019 empfiehlt es sich, sich umfassend zu informieren! Dazu gehörte es, alle Seiten – vor allem die der Betroffenen – zu hören. In einem Film mit dem Titel “Im Abseits von GREEN CITY – Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen” kommen viele der betroffenen Landwirte, aber auch Umweltschützer und andere Experten zu Wort. Der Film ist ein sehenswertes Statement, für das man sich die entsprechende Zeit (49 Minuten) nehmen sollte. Weiterlesen

Petition gegen Bebauung des Dietenbachgeländes

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)

Auf dem Portal des Vereins “Rettet den Regenwald e. V.” gibt es eine neue Online-Petition, die die Anliegen der Gemeinschaft Rettet Dietenbach aufgegreift und unterstützt. Siehe: https://www.regenwald.org/petitionen/1158/bauern-und-buerger-gegen-grossprojekt?t=362-272-2702-1  Dort kann man online die folgenden Anliegen unterstützen:

Im Westen von Freiburg – zwischen Autobahn, Schnellstraßen, Wohnsiedlungen und dem Naturschutzgebiet Rieselfeld – erstreckt sich auf 169 Hektar Land die Dietenbach-Niederung. Bauern pflanzen dort Getreide, Mais und Sonnenblumen an oder fahren Heu von den Wiesen ein. Es sind die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs. Und auf einem Drittel der Fläche steht Wald.

Doch genau hier will der Gemeinderat ein neues Stadtviertel für 15.000 Menschen bauen. 100 Hektar fruchtbare Böden sollen unter Wohnhäusern verschwinden. Den Landwirten droht die Enteignung oder das Auslaufen der Pachtverträge. Die regionale Landwirtschaft, politisch mit schönen Worten oft gewollt, soll hier zugrunde gerichtet werden. Unseren Böden, die Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen, droht die Versiegelung mit Asphalt und Beton. Ersatzflächen für die Bauern stehen in der dichtbesiedelten Region ebensowenig zur Verfügung wie Ausgleichsflächen für die Natur.

Für das geplante “ökologische” Riesen-Neubaugebiet muss die Niederung bis zu drei Meter hoch aufgeschüttet werden. Vier bis fünf Millionen Tonnen Auffüllmaterial sind dazu notwendig, das entspricht 422.000 Lkw-Fahrten, rechnet die Bürgerinitiative Pro Landwirtschaft und Wald vor, die sich mit 14 Umwelt- und Naturschutzvereinen zusammengeschlossen hat.

Bundesweit werden 62 Hektar Land TÄGLICH zubetoniert – das entspricht ca. 80 Fußballfeldern – für Straßen, Gewerbegebiete und Siedlungen. Der Flächenverbrauch in Deutschland muss gestoppt werden. Denn wir sind auf dem besten Weg, unsere Böden und Lebensgrundlagen zu vernichten.

Dietenbach wird den Zuzug nach Freiburg noch verstärken

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Am 24.07.2018 stand im Gemeinderat (neben dem SC-Stadion) auch der geplante Stadtteil Dietenbach zur Enscheidung an. Wie beim Neubau des Stadions, war Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) auch beim geplanten Neubau des Stadtteils in Dietenbach  die einzige Fraktion, die gegen diese Entscheidung gestimmt hat. Zum Thema Dietenbach hat FL-Stadtrat und Fraktionsvorsiztender Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich vor, Sie sitzen im ausverkauften Konzerthaus und erwarten die musikalischen Darbietungen eines großen Sinfonieorchesters. Dann kommt der Veranstalter und holt eine der Geigerinnen von der Bühne. An ihre Stelle wird ein Zuschauer platziert, der, weil ja ausverkauft ist, keinen Platz mehr im Zuhörerraum gefunden hat. Gut sagen Sie sich, macht ja nichts, es gibt ja noch einige Geigerinnen. Doch dann kommt der Veranstalter wieder und holt noch eine Geigerin vom Podium, um einen weiteren Zuschauer zu platzieren. Und so werden nach und nach Fagottisten, Klarinettisten usw. durch Zuhörer ersetzt. Am Schluss ist nur noch ein Rumpf-Kammerorchester vorhanden.

Genau wie ein solcher Konzertbesucher fühlen sich im Moment viele Freiburger. Ihr Orchester sind die Grün- und landwirtschaftlichen Flächen. Dann kommen Leute von außen und beanspruchen für sich mit Hilfe des Veranstalters den Platz der Orchestermitglieder, also mit Hilfe des Gemeinderates und der Bauverwaltung wichtige Grünflächen, wie beispielsweise Zinklern oder Pferdewiese. Diese Zuzügler sitzen dann direkt an den nun sie umgebenden Grünflächen, im Bild also direkt beim immer kleiner werdenden Orchester. Doch diesen Verlust an Konzertqualität, sprich Verlust an Grünflächen und damit Lebensqualität, sind viele Freiburger nicht mehr gewillt hinzunehmen!

Meine Damen und Herren, das Leben ist eben kein Wunschkonzert! Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass man sich für seine Wünsche gelegentlich hinten anstellen und warten muss. Und dass manchmal Wünsche im Leben auch gar nicht in Erfüllung gehen, wenn, um im Bild zu bleiben, „das Konzert“ ausverkauft ist.

Natürlich gibt es das Recht auf Freizügigkeit, dass ich also überall hinziehen kann, wohin ich will. Voraussetzung ist aber doch, dass dort auch Wohnraum für mich vorhanden ist. Seinen Aufenthaltsort frei wählen zu können, heißt doch nicht im Umkehrschluss, die Gesellschaft müsse alles dafür tun, dass ich das auch kann. Es ist doch nicht hinnehmbar zu sagen, ich will aber dort und dort leben und wenn sich dadurch die Lebensbedingungen für die dort bereits lebenden Menschen massiv verschlechtern bzw. sogar das Aus für Tiere und Pflanzen bedeuten, dann ist mir das „wurscht“. Als Gesellschaft müssen wir allerdings endlich dafür sorgen, dass wir die Lebensbedingungen für die Menschen dort entscheidend verbessern, wo sie bisher wohnen. Das gilt für Länder, aus denen Flüchtlinge kommen, genauso, wie für ländliche Gebiete in Deutschland.

Als ich kurz nach unserer Wahl in den Gemeinderat das „Bauen auf Teufel komm raus“ kritisierte und genau diese Argumentation brachte, führte das zu einem Aufschrei. Tenor: FL will Mauern um Freiburg bauen. Ich bin der Grünen-Stadträtin Federer sehr dankbar, dass sie vor kurzem bei einer gemeinderätlichen Sitzung zur Diskussion stellte, ob man denn durch Anreize immer mehr Menschen nach Freiburg holen muss, dass man doch vielmehr daraufhin wirken müsse, dass die Menschen attraktive Lebensbedingungen dort finden, wo sie momentan noch wohnen. Oha, genau meine damaligen Worte! Und ich bin dem Rest des Gemeinderates sehr dankbar, dass – anders als bei mir vor vier Jahren – keiner ihr gegenüber die Mauer-Vorwürfe wiederholte. Es scheint doch langsam ein Umdenken im Gemeinderat einzusetzen.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind preiswerte Wohnungen für mittlere Einkommen, für Freiburger, die keine für sie bezahlbaren Wohnungen finden – und natürlich auch für Leute von außerhalb, die in Freiburg eine Arbeitsstelle gefunden haben. Wir haben in den vier Jahren, seit wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg im Gemeinderat sitzen, rund 4.000 Wohnungen mit auf den Weg gebracht. 4.000 Wohnungen! Und wie viele davon gingen zu bezahlbaren Preisen an Freiburger Familien? Und es werden in den nächsten Jahren im Stühlinger, in Zähringen Nord, Im Zinklern, Auf der Höhe in Zähringen, um nur ein paar wenige zu nennen, nochmals mehrere tausend Wohnungen realisiert werden. Und was glauben Sie, wie viele davon werden zu bezahlbaren Preisen an Freiburger Familien gehen?

Wir könnten rein theoretisch allen, die in Freiburg eine Wohnung suchen, bei diesen immensen Wohnbauvorhaben eine Wohnung zur Verfügung stellen. Aber fast alle Wohnungen, die in Freiburg gebaut werden, sind für mittlere und untere Einkommen nicht zu bezahlen!

Nun also auch noch Dietenbach! Meine Damen und Herren, glauben Sie allen Ernstes, dass in dem geplanten Stadtteil Dietenbach nun endlich der ersehnte preiswerte Wohnraum entstehen wird? Man braucht wahrlich kein Rechengenie zu sein, um festzustellen zu können, dass Dietenbach durch die Aufschüttung des Geländes um bis zu drei Meter wegen der Hochwassergefahr, die Platzierung eines riesigen Lärmschutzwalls entlang B31a und Besanconallee, die Verlegung von zwei Stromleitungen, einer Gasleitung und eines Funkmastes, die Zahlungen an die Landwirte und die Zahlungen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen Rieselfeld als bisher teuersten Stadtteil ablösen wird. Nein, diesen Stadtteil wird sich der normale Freiburger nicht leisten können. Auch er wird in erster Linie durch Zuzügler von außen aufgefüllt werden. Inzwischen scheint das auch bei der Verwaltung angekommen zu sein, was wir von FL/FF schon immer sagen: Wir bauen und deswegen ziehen die Menschen nach Freiburg. Ich zitiere den Schulentwicklungsbericht 2018: „Die Bevölkerungszahl nimmt fortwährend zu und erhält Mitte der 2020er Jahre noch einmal einen Schub aufgrund des neuen Stadtteils Dietenbach.“ Das ist eine entlarvend offene Aussage!

Und wer glaubt, dass Bund und Land den Kommunen mit Förderprogrammen für sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen werden, der sollte mal in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sehen: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Bekannt auch als Schuldenbremse. Das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft. Was glauben Sie wohl, bei was Bund und Länder wohl als erstes sparen werden?

Und wenn Dietenbach wirklich kommt, was bedeutet das für den Dietenbachsee bei Weingarten, für das Naturschutzgebiet Rieselfeld-West, für den Mooswald oder für den Mundenhof? Der Freizeitdruck, der dort jetzt schon hoch ist, wird unerträglich werden für Mensch und Natur!

Meine Damen und Herren, Freiburg ist eine ökologische Vorzeigestadt, und dafür durchaus weltweit bekannt. Es wäre fatal, wenn jetzt von Freiburg das Signal ausginge, dass wir nun unsere ökologischen Prinzipien über den Haufen werfen. Und doch will diese ökologische Vorzeigestadt allen Ernstes den Landwirten, die uns regionale Lebensmittel bereitstellen, ihre Anbauflächen wegnehmen. Und die vielen Investoren und Vermieter, die ihre Wohnungen in der Stadt aus Spekulations- und sonstigen Gründen leer stehen lassen, kommen ungeschoren davon? Was ist denn das für eine absurde Moral? Für die sollte doch der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ gelten, Frau Viethen! (Frau Viethen hatte in ihrer Rede die These vertreten, dass für die Landwirte dieser Grundsatz gelte und sie daher ihre Grundstücke für die Allgemeinheit verkaufen sollten!) Bevor wir die Landwirte enteignen und wertvollen Ackerboden unwiderruflich betonieren, muss doch zunächst erst mal alles unternommen werden, um die vielen Verwerfungen auf dem bestehenden Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Es wurden schon so viele gute Vorschläge gemacht, wie das zu bewerkstelligen ist. Auch wenn nur einige wenige der vielen kursierenden Vorschläge größere Auswirkungen haben, in ihrer Summe haben sie alle zusammen ein riesiges Potential, das es zu aktivieren gilt. Natürlich ist Umzugsmanagement, Sanktionierung von Zweckentfremdung usw. zeit- und personalaufwändiger als einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese zu entwickeln. Aber es hilft uns, den ökologischen Charme Freiburgs zu erhalten.

Meine Damen und Herren, ich will aber noch auf einen viel wichtigeren Aspekt eingehen:

Durch die Globalisierung haben die heutigen menschenverursachten Katastrophen, anders als die regional beschränkten Katastrophen in den vielen tausend Jahre davor, inzwischen ebenfalls globale Auswirkungen. Wir befeuern auf der einen Seite den Klimawandel unter anderem durch die Zerstörung von Grünflächen wie Dietenbach und gleichzeitig werden durch den Klimawandel weltweit die Agrarflächen in besorgniserregender Weise abnehmen, was weltweit Flüchtlingsströme auslöst. Zurzeit wird die Zahl der Klimaflüchtlinge auf ca. 20 Mio. geschätzt. Schon im Jahr 2050, also in dreißig Jahren – so viel Zeit ist gerade mal seit der deutschen Wiedervereinigung vergangen – wird ihre Zahl bereits auf 140 Mio. prognostiziert. Und im Jahr 2100 rechnet man bereits mit 2 Mrd. Klimaflüchtlingen. Damit wäre ca. jeder fünfte Mensch Klimaflüchtling! Und bei uns in Deutschland haben bereits die ca. 1 Mio. Flüchtlinge der letzten drei Jahre zu politischen Verwerfungen geführt!

Es ist also Unsinn die durch den Klimawandel abnehmenden Ackerflächen auch noch durch Städtewachstum zusätzlich zu reduzieren. Meine Damen und Herren, es geht hier bei Dietenbach nicht um einen Ideologien-Wettstreit Wachstum gegen Ökologie, sondern es geht inzwischen schlicht und ergreifend um ein menschenwürdiges Überleben der Menschheit. Das scheint noch immer nicht in allen Köpfen angekommen zu sein. Es gibt keine Alternative zu einem sofortigen Stopp aller Versiegelungswünsche! Wir müssen die natürlichen Grundlagen und wir müssen unsere regionale Landwirtschaft erhalten, um die vorausgesagten Horrorszenarien zum einen abzuschwächen und uns zum andern gegen sie zu wappnen.

Wir könnten als Ökostadt ein Fanal setzen und sagen, wir bauen nicht mehr zu Lasten nachkommender Generationen. Wir wollen unsere Grünflächen nicht für ein krankes Wachstum opfern. Ich bin mir sicher, wir würden bald viele Nachahmer-Städte finden. Eine muss als Vorreiter den Mut haben zu einem Stopp der Versiegelung!

Wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg sagen daher klipp und klar Nein zu einem Stadtteil Dietenbach!

Zwei Veranstaltungen zum Thema Dietenbach

Am 24. Juli 2018 entscheidet der Gemeinderat über verschiedene “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen” bezüglich des geplanten Stadtteils Dietenbach, zu dem es ja viele bisher unbeantwortete Fragezeichen gibt. Dies gilt sowohl in Bezug auf ökologische Bedenken, in Bezug auf die drohende Enteignungen oder in Bezug auf die Existenzbedrohung der dort tätigen Landwirte. Es gilt vor allem auch in Bezug auf die ungeklärte Finanzierbarkeit und den dadurch nicht realisierbaren bezahlbaren Wohnraum.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf zwei Veranstaltungen  hinweisen:

Am Sa. 21.7. um 20:00 Uhr:
Preview des Dietenbach-Films: “Im Abseits von Green City.
Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen”.

Veranstalter: Agrikulturfestival. 45 min Fr.-Weinbrenner-Schule Raum 11 anl. Agrikulturfestival/Eschholzpark. Eintritt: Spenden danach. Reservierung: . (bitte 19:30 da sein! Pünktlicher Beginn. Bitte melden, wer 1-2 Klappstühle mitbringt.

Do. 26.7. um 18:30 Uhr:
Friedensforum Freiburg: 

Platz da – Die Bauwut kommt. Landwirtschaft zwischen Wohnungsnot und regionaler Ernährung. Weiterlesen

Rede zum Klimawandel in Freiburg

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Zum Thema “Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg” hat unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 unter Top 5 folgende ausgezeichnete und viel beachtete Rede gehalten, die wir als Lektüre sehr empfehlen möchten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel ist in aller Munde und kann auch nicht mehr verleugnet werden. Selbst wenn man nicht besonders oft Nachrichten sieht, kann man feststellen, dass Unwetter zunehmen. Das hat lokale Auswirkungen auf die Umwelt, denen wir uns nicht verschließen dürfen und können. Die Vorlage der Verwaltung ist der richtige Weg, den wir von FL/FF auch unterstützen werden. Nachdem meine Vorredner recht pauschal zum Klimawandel gesprochen haben und offenbar auch keine konkreten Konzepte vorlegen können, möchte ich doch etwas ausführlicher zum Thema sprechen.

In Deutschland, insbesondere aber auch in Freiburg, gibt es immer noch zu viele Alibibegrünungen, bei denen die Optik das einzige Argument für die Ausführung ist. Klimawandel, Stadtökologie und Biodiversität sind die Schlagworte, aus denen Argumente und Fakten für die Begrünung von Dächern und Fassaden abgeleitet werden können. Die Optik darf nur der Zusatznutzen einer Begrünung sein. Die Dachbegrünung 4.0 vom Biodiversitätsdach über Klimagrün- und Solardach bis Urban Farming ist in Freiburg noch nicht angekommen. Wir brauchen Dachbiotope mit Totholz und Sandbänken als Heimat für allerlei Insekten. Neueste Wasserspeichertechniken halten große Mengen Wasser auf dem Dach zurück und können so auch für die Kühlung eines Gebäudes verwendet werden. Jeder Liter Wasser, der nicht in einer Kläranlage ankommt, hilft dieser besser zu funktionieren. Insofern lohnt ein genauer Blick auf die Retention und Verdunstungsleistung einer Begrünung. Solaranlagen und Dachbegrünungen schließen sich übrigens nicht aus. Im Gegenteil. Der kühlende Effekt einer Dachbegrünung senkt die Temperatur der Solarzelle, was dazu führt, dass sie mehr Energie erzeugt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich schaue jetzt mal besonders in Richtung grüne Fraktion und Bürgermeisterbank, eigentlich aber auch zur Mehrheit dieses Gemeinderates…

wenn Sie schon unbedingt Schrebergärten und Grünflächen für Gebäude platt machen, dann sorgen Sie gefälligst dafür, dass diese oben auf dem Gebäude wiederhergestellt werden. Wie unsinnig ist es eigentlich, wenn man ökologisch wichtige Grün- und Kaltluftflächen vernichtet, Steinwüsten in die Innenstädte baut, Bäume und Landwirtschaft platt macht und dann feststellt, dass man Probleme bei der Biodiversität und dem Klimaschutz hat? Ökopunkte und Ausgleichsflächen, die weit weg sind, taugen auch nur, um das persönliche Gewissen zu beruhigen oder Subventionen an fraglich Bedürftige zu verteilen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, ein Zitat, das unser Kollege David Vaulont zuletzt in diesem Kreis erwähnt hat, stimmt. Es wird aber auch immer mehr Menschen in eine Stadt bringen. Das gilt für neue Baugebiete übrigens auch. Dabei stellt sich dann die Frage, ob die vorhandene Infrastruktur einer Stadt überhaupt geeignet ist, dies kapazitiv aufzunehmen. Wie naiv ist man eigentlich, wenn man glaubt, stark zunehmenden Verkehr alleine durch Verkehrsregelung und Verbote in den Griff zu bekommen? Und dass der Verkehr sich dramatisch reduziert oder durch Elektromobilität kurzfristig in den Griff zu bekommen ist, wird doch wohl auch niemand ernsthaft glauben und werden auch die wenigsten von uns erleben. Wie absurd erscheint da die Diskussion um Tempo 30 in ganz Freiburg? Mal abgesehen davon, dass wir dem als Fraktion noch lange nicht zugestimmt haben.

Ich selbst wäre schon recht froh, wenn man mindestens Tempo 30 durchgängig in Freiburg fahren könnte. Tatsächlich geht es oft nur in Schrittgeschwindigkeit in einer Blechlawine, die ebenfalls nicht unwesentlich zur Feinstaubbelastung und zur Erwärmung beitragen dürfte.

 Bezüglich des Klimawandels hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge:

  • Ökologisch wichtige Grünflächen müssen erhalten bleiben. Alternativen sind zu prüfen und es muss sich auch die notwendige Zeit dafür genommen werden. Was sind jetzt ein paar Jahre sorgfältige Prüfung und nachhaltige Entwicklung im Vergleich zu den möglichen negativen Auswirkungen auf viele nachfolgende Generationen. Bürgerinnen und Bürger sind noch mehr zu beteiligen und Moderationsverfahren dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.

  • Landwirtschaft unterstützen, fördern und nicht durch Enteignung und Verbote bestrafen und in ihrer Existenz gefährden.

  • Den Fünf-Finger-Plan wiederaufnehmen, weiterentwickeln und für Kühl- und Ausgleichsflächen sorgen und diese auch erhalten. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Freiburg immer mehr erwärmt, nur, weil der Baubürgermeister auf einem Kamel der Investoren durch die Betonwüsten reitet.

  • Eine Expertenkommission für Dach-, Fassadenbegrünungen und Solaranlagen im Bauamt einrichten, bestehend aus Stadtplanern, Rechtsamt, sachverständigen Handwerkern und Vertretern der Industrie.

  • Alle bestehenden Dächer, insbesondere die der Stadt Freiburg, prüfen und hinsichtlich Dachbegrünung 4.0 verbessern. Bei neuen Dächern dürfen die Kosten nicht der Ausschlussgrund für eine Dachbegrünung und/oder Solaranlagen sein.

  • Last but not least fordern wir, und das ist insbesondere für private Hauseigentümer ein wichtiger Anreiz, ein Förderprogramm „lebenswert Begrünen“ zu schaffen.
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    Unbezahlbares Dietenbach zu Lasten der Landwirte

    Die Landwirte, die für den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach kämpfen, nach einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren in Freiburg (Foto: M. Linser)

    Die Landwirte wehren sich gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände. Einer der betroffen Landwirte, Martin Linser,  zählt in einem Interview mit BadenTV-Süd auf, warum der geplante Stadtteil seine Existenz bedroht und nicht das bringen wird, was er verspricht. So würde aufgrund der hohen Kosten an diesem Standort nicht der benötigte bezahlbare, sondern nur außerordentlich teurer Wohnraum entstehen. Und Freiburg sowie der betroffene Stadtteil St. Georgen würde ihre letzen landwirtschaftlichen Flächen verlieren.

    Siehe: https://baden-tv-sued.com/landwirte-wehren-sich-gegen-bauvorhaben/

    Siedlungsflächen-Entwicklung in der Region

    Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

    Zum “Kooperationsmodell zur Siedlungsflächenentwicklung in der Region Freiburg” (TOP 14, Drucksache: G-18/015) hat der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF), Dr. Wolf-Dieter Winkler, im Gemeinderat am 30. Januar 2018 folgende Rede gehalten:

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    die Vorlage liest sich ja erst mal gut. Da werden als Leitbilder ausgegeben eine Siedlungsflächenentwicklung entlang der ÖPNV-Achsen (vorzugsweise der Schiene), Flächensparen, Vorrang der Innenentwicklung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, kleinteiliges, integriertes und nachhaltiges Bauen. Wer kann da etwas dagegen haben? Zumal wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg ja schon öfter darauf hingewiesen haben, dass in den Ortsmitten der Kaiserstuhl- und Schwarzwaldgemeinden viele alte Gebäude und Gehöfte verfallen oder zumindest leer stehen. Wenn diese alle saniert und wieder zu Wohn- und Arbeitszwecken hergerichtet werden könnten, wäre es ein willkommener Beitrag zur Wohnraumschaffung, der vor allem den Ortskernen wieder mehr Leben einhauchen könnte. Stadt und Land könnten dann in der Tat im Sinne der Vorlage profitieren.

    Doch liest man dann weiter, dann wird ganz schnell klar, dass diese hochklingenden Leitlinien gar nicht umgesetzt werden sollen. Da ist dann plötzlich davon die Rede, dass es sich bei den Entwicklungsflächen voraussichtlich um Flächen außerhalb des bestehenden Siedlungskörpers handeln wird und damit also Freiflächen, häufig landwirtschaftliche Flächen, verloren gehen würden. Das ist ja wohl ein eklatantes Missverhältnis zwischen Anspruch und geplanter Wirklichkeit! Und nicht nur das. Da wird darüber spekuliert, dass mit diesen Kommunen Lösungen zur Bereitstellung von Flächen für die naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen gesucht werden sollen. Auch hier ist klar, dass natürlich nahezu ausschließlich bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen würden. Die Leidtragenden werden – wie in St. Georgen im Zusammenhang mit dem geplanten Stadtteil Dietenbach – wieder mal die Landwirte und Winzer der Ortschaften sein.

    Also das Ganze wird keine Gewinn-Gewinn-Situation, sondern wird eine Gewinn-Verlierer-Situation werden zum Nachteil der Kooperationsgemeinden Freiburgs. Welcher halbwegs verantwortungsbewusste Bürgermeister oder Gemeinderat dieser Gemeinden kann einer solchen „Partnerschaft“ zustimmen, bei der die Vorteile bei der Stadt und die Nachteile bei den Winzern und Landwirten der Ortschaften liegen?

    Das Bundesbaugesetzbuch verlangt den Vorrang für die Innenentwicklung, also für das auch in der Vorlage aufgeführte Leitbild, das aber nicht zum Zuge kommen soll. Die Vorlage unterstützt somit grundgesetzwidrig die Vernichtung von Landwirtschaft und Natur. Grundgesetzwidrig deshalb, weil Artikel 20a den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen festlegt. Ich zitiere den Grundgesetz-Artikel: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Meine Damen und Herren, das Grundgesetz und damit dieser Artikel sind auch für die Stadtverwaltung und uns Stadträte bindend!

    Am Wochenende hat sich das RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Wald und ökosoziales Wohnen zu diesem Kooperationsmodell mit folgender klaren Aussage zu Wort gemeldet: „Mit einem erweiterten Siedlungsbrei im Umland würden die Äste weiter abgesägt, auf denen Kommunen und Einwohnerschaft sitzen: Die Region kann sich in Krisen immer weniger selbst ernähren.“ Auch wir haben diesbezüglich schon mehrmals unsere Sorgen geäußert.

    Die Botschaft des RegioBündnisses ist daher eindeutig: Es bittet den Gemeinderat das Vorhaben zu beenden. Wir kommen dieser Bitte nach und werden der Vorlage nicht zustimmen.

    Glyphosat ist schon lange ein Thema von FL

    Wir treten für eine umweltschonende Landwirtschaft ein (Foto: Familie Kroll)

    Das Thema Glyphosat ist seit der kürzlich erfolgten Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung des Pestizids um fünf Jahre zu verlängern, wieder in aller Munde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hatte bereits im Januar 2016 eine Anfrage zum “Glyphosatverbot auf städtischen Flächen” gestellt (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/glyphosatverbot-auf-staedtischen-flaechen).

    In der Antwort der Stadtverwaltung wurde schon damals mitgeteilt, dass seit vielen Jahren durch einen Gemeinderatsbeschluss Anfang der 1990 Jahre die Anwendung von Pestiziden auf städtischen Flächen durch städtische Mitarbeiter ausgeschlossen ist. Auch wird darin darauf eingegangen, wann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überhaupt erlaubt werden kann.

    Weiterhin wurden alle Pächter städtischer landwirtschaftlicher Flächen auf das gesundheitliche Risiko der Anwendung von Glyphosat hingewiesen, die durch eine Studie der Weltgesundheitsorganisation offenbar wurde. Vor dem Hintergrund des Beschlusses aus Brüssel ist dies beachtenswert.

    Siehe: Anfrage an die Stadtverwaltung von FL/FF vom 25.12.2016: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2016/01/Anfrage-zu-Glyphosat.pdf

    Und hier die Antwort der Stadtverwaltung:

    https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2016/01/AE_Abt-II_Verwendung-Glyphosat_20161802_FLFF_Vorsitzenden.pdf Weiterlesen

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