Dietenbach wird den Zuzug nach Freiburg noch verst├Ąrken

Am 24.07.2018 stand im Gemeinderat (neben dem SC-Stadion) auch der geplante Stadtteil Dietenbach zur Enscheidung an. Wie beim Neubau des Stadions, war Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) auch beim geplanten Neubau des Stadtteils in Dietenbach  die einzige Fraktion, die gegen diese Entscheidung gestimmt hat. Zum Thema Dietenbach hat FL-Stadtrat und Fraktionsvorsiztender Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich vor, Sie sitzen im ausverkauften Konzerthaus und erwarten die musikalischen Darbietungen eines gro├čen Sinfonieorchesters. Dann kommt der Veranstalter und holt eine der Geigerinnen von der B├╝hne. An ihre Stelle wird ein Zuschauer platziert, der, weil ja ausverkauft ist, keinen Platz mehr im Zuh├Ârerraum gefunden hat. Gut sagen Sie sich, macht ja nichts, es gibt ja noch einige Geigerinnen. Doch dann kommt der Veranstalter wieder und holt noch eine Geigerin vom Podium, um einen weiteren Zuschauer zu platzieren. Und so werden nach und nach Fagottisten, Klarinettisten usw. durch Zuh├Ârer ersetzt. Am Schluss ist nur noch ein Rumpf-Kammerorchester vorhanden.

Genau wie ein solcher Konzertbesucher f├╝hlen sich im Moment viele Freiburger. Ihr Orchester sind die Gr├╝n- und landwirtschaftlichen Fl├Ąchen. Dann kommen Leute von au├čen und beanspruchen f├╝r sich mit Hilfe des Veranstalters den Platz der Orchestermitglieder, also mit Hilfe des Gemeinderates und der Bauverwaltung wichtige Gr├╝nfl├Ąchen, wie beispielsweise Zinklern oder Pferdewiese. Diese Zuz├╝gler sitzen dann direkt an den nun sie umgebenden Gr├╝nfl├Ąchen, im Bild also direkt beim immer kleiner werdenden Orchester. Doch diesen Verlust an Konzertqualit├Ąt, sprich Verlust an Gr├╝nfl├Ąchen und damit Lebensqualit├Ąt, sind viele Freiburger nicht mehr gewillt hinzunehmen!

Meine Damen und Herren, das Leben ist eben kein Wunschkonzert! Es ist doch eigentlich selbstverst├Ąndlich, dass man sich f├╝r seine W├╝nsche gelegentlich hinten anstellen und warten muss. Und dass manchmal W├╝nsche im Leben auch gar nicht in Erf├╝llung gehen, wenn, um im Bild zu bleiben, ÔÇ×das KonzertÔÇť ausverkauft ist.

Nat├╝rlich gibt es das Recht auf Freiz├╝gigkeit, dass ich also ├╝berall hinziehen kann, wohin ich will. Voraussetzung ist aber doch, dass dort auch Wohnraum f├╝r mich vorhanden ist. Seinen Aufenthaltsort frei w├Ąhlen zu k├Ânnen, hei├čt doch nicht im Umkehrschluss, die Gesellschaft m├╝sse alles daf├╝r tun, dass ich das auch kann. Es ist doch nicht hinnehmbar zu sagen, ich will aber dort und dort leben und wenn sich dadurch die Lebensbedingungen f├╝r die dort bereits lebenden Menschen massiv verschlechtern bzw. sogar das Aus f├╝r Tiere und Pflanzen bedeuten, dann ist mir das ÔÇ×wurschtÔÇť. Als Gesellschaft m├╝ssen wir allerdings endlich daf├╝r sorgen, dass wir die Lebensbedingungen f├╝r die Menschen dort entscheidend verbessern, wo sie bisher wohnen. Das gilt f├╝r L├Ąnder, aus denen Fl├╝chtlinge kommen, genauso, wie f├╝r l├Ąndliche Gebiete in Deutschland.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Als ich kurz nach unserer Wahl in den Gemeinderat das ÔÇ×Bauen auf Teufel komm rausÔÇť kritisierte und genau diese Argumentation brachte, f├╝hrte das zu einem Aufschrei. Tenor: FL will Mauern um Freiburg bauen. Ich bin der Gr├╝nen-Stadtr├Ątin Federer sehr dankbar, dass sie vor kurzem bei einer gemeinder├Ątlichen Sitzung zur Diskussion stellte, ob man denn durch Anreize immer mehr Menschen nach Freiburg holen muss, dass man doch vielmehr daraufhin wirken m├╝sse, dass die Menschen attraktive Lebensbedingungen dort finden, wo sie momentan noch wohnen. Oha, genau meine damaligen Worte! Und ich bin dem Rest des Gemeinderates sehr dankbar, dass – anders als bei mir vor vier Jahren – keiner ihr gegen├╝ber die Mauer-Vorw├╝rfe wiederholte. Es scheint doch langsam ein Umdenken im Gemeinderat einzusetzen.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind preiswerte Wohnungen f├╝r mittlere Einkommen, f├╝r Freiburger, die keine f├╝r sie bezahlbaren Wohnungen finden – und nat├╝rlich auch f├╝r Leute von au├čerhalb, die in Freiburg eine Arbeitsstelle gefunden haben. Wir haben in den vier Jahren, seit wir von Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg im Gemeinderat sitzen, rund 4.000 Wohnungen mit auf den Weg gebracht. 4.000 Wohnungen! Und wie viele davon gingen zu bezahlbaren Preisen an Freiburger Familien? Und es werden in den n├Ąchsten Jahren im St├╝hlinger, in Z├Ąhringen Nord, Im Zinklern, Auf der H├Âhe in Z├Ąhringen, um nur ein paar wenige zu nennen, nochmals mehrere tausend Wohnungen realisiert werden. Und was glauben Sie, wie viele davon werden zu bezahlbaren Preisen an Freiburger Familien gehen?

Wir k├Ânnten rein theoretisch allen, die in Freiburg eine Wohnung suchen, bei diesen immensen Wohnbauvorhaben eine Wohnung zur Verf├╝gung stellen. Aber fast alle Wohnungen, die in Freiburg gebaut werden, sind f├╝r mittlere und untere Einkommen nicht zu bezahlen!

Nun also auch noch Dietenbach! Meine Damen und Herren, glauben Sie allen Ernstes, dass in dem geplanten Stadtteil Dietenbach nun endlich der ersehnte preiswerte Wohnraum entstehen wird? Man braucht wahrlich kein Rechengenie zu sein, um festzustellen zu k├Ânnen, dass Dietenbach durch die Aufsch├╝ttung des Gel├Ąndes um bis zu drei Meter wegen der Hochwassergefahr, die Platzierung eines riesigen L├Ąrmschutzwalls entlang B31a und Besanconallee, die Verlegung von zwei Stromleitungen, einer Gasleitung und eines Funkmastes, die Zahlungen an die Landwirte und die Zahlungen f├╝r Ersatz- und Ausgleichsma├čnahmen Rieselfeld als bisher teuersten Stadtteil abl├Âsen wird. Nein, diesen Stadtteil wird sich der normale Freiburger nicht leisten k├Ânnen. Auch er wird in erster Linie durch Zuz├╝gler von au├čen aufgef├╝llt werden. Inzwischen scheint das auch bei der Verwaltung angekommen zu sein, was wir von FL/FF schon immer sagen: Wir bauen und deswegen ziehen die Menschen nach Freiburg. Ich zitiere den Schulentwicklungsbericht 2018: ÔÇ×Die Bev├Âlkerungszahl nimmt fortw├Ąhrend zu und erh├Ąlt Mitte der 2020er Jahre noch einmal einen Schub aufgrund des neuen Stadtteils Dietenbach.ÔÇť Das ist eine entlarvend offene Aussage!

Und wer glaubt, dass Bund und Land den Kommunen mit F├Ârderprogrammen f├╝r sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen werden, der sollte mal in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sehen: ÔÇ×Die Haushalte von Bund und L├Ąndern sind grunds├Ątzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.ÔÇť Bekannt auch als Schuldenbremse. Das Verbot der Nettokreditaufnahme der L├Ąnder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft. Was glauben Sie wohl, bei was Bund und L├Ąnder wohl als erstes sparen werden?

Und wenn Dietenbach wirklich kommt, was bedeutet das f├╝r den Dietenbachsee bei Weingarten, f├╝r das Naturschutzgebiet Rieselfeld-West, f├╝r den Mooswald oder f├╝r den Mundenhof? Der Freizeitdruck, der dort jetzt schon hoch ist, wird unertr├Ąglich werden f├╝r Mensch und Natur!

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)

Meine Damen und Herren, Freiburg ist eine ├Âkologische Vorzeigestadt, und daf├╝r durchaus weltweit bekannt. Es w├Ąre fatal, wenn jetzt von Freiburg das Signal ausginge, dass wir nun unsere ├Âkologischen Prinzipien ├╝ber den Haufen werfen. Und doch will diese ├Âkologische Vorzeigestadt allen Ernstes den Landwirten, die uns regionale Lebensmittel bereitstellen, ihre Anbaufl├Ąchen wegnehmen. Und die vielen Investoren und Vermieter, die ihre Wohnungen in der Stadt aus Spekulations- und sonstigen Gr├╝nden leer stehen lassen, kommen ungeschoren davon? Was ist denn das f├╝r eine absurde Moral? F├╝r die sollte doch der Grundsatz ÔÇ×Eigentum verpflichtetÔÇť gelten, Frau Viethen! (Frau Viethen hatte in ihrer Rede die These vertreten, dass f├╝r die Landwirte dieser Grundsatz gelte und sie daher ihre Grundst├╝cke f├╝r die Allgemeinheit verkaufen sollten!) Bevor wir die Landwirte enteignen und wertvollen Ackerboden unwiderruflich betonieren, muss doch zun├Ąchst erst mal alles unternommen werden, um die vielen Verwerfungen auf dem bestehenden Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Es wurden schon so viele gute Vorschl├Ąge gemacht, wie das zu bewerkstelligen ist. Auch wenn nur einige wenige der vielen kursierenden Vorschl├Ąge gr├Â├čere Auswirkungen haben, in ihrer Summe haben sie alle zusammen ein riesiges Potential, das es zu aktivieren gilt. Nat├╝rlich ist Umzugsmanagement, Sanktionierung von Zweckentfremdung usw. zeit- und personalaufw├Ąndiger als einen neuen Stadtteil auf der gr├╝nen Wiese zu entwickeln. Aber es hilft uns, den ├Âkologischen Charme Freiburgs zu erhalten.

Meine Damen und Herren, ich will aber noch auf einen viel wichtigeren Aspekt eingehen:

Durch die Globalisierung haben die heutigen menschenverursachten Katastrophen, anders als die regional beschr├Ąnkten Katastrophen in den vielen tausend Jahre davor, inzwischen ebenfalls globale Auswirkungen. Wir befeuern auf der einen Seite den Klimawandel unter anderem durch die Zerst├Ârung von Gr├╝nfl├Ąchen wie Dietenbach und gleichzeitig werden durch den Klimawandel weltweit die Agrarfl├Ąchen in besorgniserregender Weise abnehmen, was weltweit Fl├╝chtlingsstr├Âme ausl├Âst. Zurzeit wird die Zahl der Klimafl├╝chtlinge auf ca. 20 Mio. gesch├Ątzt. Schon im Jahr 2050, also in drei├čig Jahren – so viel Zeit ist gerade mal seit der deutschen Wiedervereinigung vergangen – wird ihre Zahl bereits auf 140 Mio. prognostiziert. Und im Jahr 2100 rechnet man bereits mit 2 Mrd. Klimafl├╝chtlingen. Damit w├Ąre ca. jeder f├╝nfte Mensch Klimafl├╝chtling! Und bei uns in Deutschland haben bereits die ca. 1 Mio. Fl├╝chtlinge der letzten drei Jahre zu politischen Verwerfungen gef├╝hrt!

Es ist also Unsinn die durch den Klimawandel abnehmenden Ackerfl├Ąchen auch noch durch St├Ądtewachstum zus├Ątzlich zu reduzieren. Meine Damen und Herren, es geht hier bei Dietenbach nicht um einen Ideologien-Wettstreit Wachstum gegen ├ľkologie, sondern es geht inzwischen schlicht und ergreifend um ein menschenw├╝rdiges ├ťberleben der Menschheit. Das scheint noch immer nicht in allen K├Âpfen angekommen zu sein. Es gibt keine Alternative zu einem sofortigen Stopp aller Versiegelungsw├╝nsche! Wir m├╝ssen die nat├╝rlichen Grundlagen und wir m├╝ssen unsere regionale Landwirtschaft erhalten, um die vorausgesagten Horrorszenarien zum einen abzuschw├Ąchen und uns zum andern gegen sie zu wappnen.

Wir k├Ânnten als ├ľkostadt ein Fanal setzen und sagen, wir bauen nicht mehr zu Lasten nachkommender Generationen. Wir wollen unsere Gr├╝nfl├Ąchen nicht f├╝r ein krankes Wachstum opfern. Ich bin mir sicher, wir w├╝rden bald viele Nachahmer-St├Ądte finden. Eine muss als Vorreiter den Mut haben zu einem Stopp der Versiegelung!

Wir von Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg sagen daher klipp und klar Nein zu einem Stadtteil Dietenbach!

Die Landwirte, die f├╝r den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Fl├Ąchen im Dietenbach k├Ąmpfen, nach einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren in Freiburg (Foto: M. Linser)
Protest der Eigent├╝mer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Fl├Ąchen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)