Siedlungsfl├Ąchen-Entwicklung in der Region

Zum „Kooperationsmodell zur Siedlungsfl├Ąchenentwicklung in der Region Freiburg“ (TOP 14, Drucksache: G-18/015) hat der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF), Dr. Wolf-Dieter Winkler, im Gemeinderat am 30. Januar 2018 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

die Vorlage liest sich ja erst mal gut. Da werden als Leitbilder ausgegeben eine Siedlungsfl├Ąchenentwicklung entlang der ├ľPNV-Achsen (vorzugsweise der Schiene), Fl├Ąchensparen, Vorrang der Innenentwicklung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, kleinteiliges, integriertes und nachhaltiges Bauen. Wer kann da etwas dagegen haben? Zumal wir von Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg ja schon ├Âfter darauf hingewiesen haben, dass in den Ortsmitten der Kaiserstuhl- und Schwarzwaldgemeinden viele alte Geb├Ąude und Geh├Âfte verfallen oder zumindest leer stehen. Wenn diese alle saniert und wieder zu Wohn- und Arbeitszwecken hergerichtet werden k├Ânnten, w├Ąre es ein willkommener Beitrag zur Wohnraumschaffung, der vor allem den Ortskernen wieder mehr Leben einhauchen k├Ânnte. Stadt und Land k├Ânnten dann in der Tat im Sinne der Vorlage profitieren.

Doch liest man dann weiter, dann wird ganz schnell klar, dass diese hochklingenden Leitlinien gar nicht umgesetzt werden sollen. Da ist dann pl├Âtzlich davon die Rede, dass es sich bei den Entwicklungsfl├Ąchen voraussichtlich um Fl├Ąchen au├čerhalb des bestehenden Siedlungsk├Ârpers handeln wird und damit also Freifl├Ąchen, h├Ąufig landwirtschaftliche Fl├Ąchen, verloren gehen w├╝rden. Das ist ja wohl ein eklatantes Missverh├Ąltnis zwischen Anspruch und geplanter Wirklichkeit! Und nicht nur das. Da wird dar├╝ber spekuliert, dass mit diesen Kommunen L├Âsungen zur Bereitstellung von Fl├Ąchen f├╝r die naturschutzrechtlichen Kompensationsma├čnahmen gesucht werden sollen. Auch hier ist klar, dass nat├╝rlich nahezu ausschlie├člich bisher landwirtschaftlich genutzte Fl├Ąchen in Anspruch genommen w├╝rden. Die Leidtragenden werden – wie in St. Georgen im Zusammenhang mit dem geplanten Stadtteil Dietenbach – wieder mal die Landwirte und Winzer der Ortschaften sein.

Also das Ganze wird keine Gewinn-Gewinn-Situation, sondern wird eine Gewinn-Verlierer-Situation werden zum Nachteil der Kooperationsgemeinden Freiburgs. Welcher halbwegs verantwortungsbewusste B├╝rgermeister oder Gemeinderat dieser Gemeinden kann einer solchen ÔÇ×PartnerschaftÔÇť zustimmen, bei der die Vorteile bei der Stadt und die Nachteile bei den Winzern und Landwirten der Ortschaften liegen?

Das Bundesbaugesetzbuch verlangt den Vorrang f├╝r die Innenentwicklung, also f├╝r das auch in der Vorlage aufgef├╝hrte Leitbild, das aber nicht zum Zuge kommen soll. Die Vorlage unterst├╝tzt somit grundgesetzwidrig die Vernichtung von Landwirtschaft und Natur. Grundgesetzwidrig deshalb, weil Artikel 20a den Erhalt der nat├╝rlichen Lebensgrundlagen f├╝r die kommenden Generationen festlegt. Ich zitiere den Grundgesetz-Artikel: ÔÇ×Der Staat sch├╝tzt auch in Verantwortung f├╝r die k├╝nftigen Generationen die nat├╝rlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm├Ą├čigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma├čgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.ÔÇť Meine Damen und Herren, das Grundgesetz und damit dieser Artikel sind auch f├╝r die Stadtverwaltung und uns Stadtr├Ąte bindend!

Am Wochenende hat sich das RegioB├╝ndnis Pro Landwirtschaft, Wald und ├Âkosoziales Wohnen zu diesem Kooperationsmodell mit folgender klaren Aussage zu Wort gemeldet: ÔÇ×Mit einem erweiterten Siedlungsbrei im Umland w├╝rden die ├äste weiter abges├Ągt, auf denen Kommunen und Einwohnerschaft sitzen: Die Region kann sich in Krisen immer weniger selbst ern├Ąhren.ÔÇť Auch wir haben diesbez├╝glich schon mehrmals unsere Sorgen ge├Ąu├čert.

Die Botschaft des RegioB├╝ndnisses ist daher eindeutig: Es bittet den Gemeinderat das Vorhaben zu beenden. Wir kommen dieser Bitte nach und werden der Vorlage nicht zustimmen.

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gel├Ąnde (Foto: M. Falkner)