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Gärtnern und grüne Biodiversität in der Stadt

Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

Zu den beiden Themenbereichen “Gärtnern in Freiburg” und “Grün in der Stadt” hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 2. Oktober 2018 im Gemeinderat folgende Reden gehalten.

Beim ersten Thema “Gärtnern und Kleingärten” empfindet er es als “unsinnig und unverhältnismäßig viele Gemeinschaftsgärten zu erstellen” und plädiert dafür, den Fokus auf die Bereitstellung von entsprechend vielen Kleingärten zu legen, statt diese weiter zu reduzieren. Hier seine Rede im Wortlaut:

Gärtnern in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

diese Vorlage enthält einige gute Ansätze, die sich in den vier Handlungsfeldern niederschlagen. Allerdings enthält sie auch einige Feststellungen und Forderungen, die wir kritisch hinterfragen müssen bzw. ablehnen.

So wird behauptet, dass als Ergebnis der Befragungen die Freiburger ganz unterschiedliche Gartenformen nutzen möchten. Etwa die Hälfte wünsche einen privaten Kleingarten nur für sich oder die Familie. Die andere Hälfte dagegen kann sich vorstellen, sich als Gruppe in Gemeinschaftsgärten zu engagieren. Festgestellt wird, dass die Bereitschaft zum gemeinschaftlichen Gärtnern am ehesten bei der Gruppe der 20 – 40-jährigen gegeben sei. Wen wundert es, denn jüngere Menschen sind weit eher bereit Experimente einzugehen und diesbezüglich Erfahrungen zu sammeln. Ich vermute mal, wenn man diese Gruppe nochmals in eine Gruppe der 20 – 30-jährigen und in eine Gruppe der 30 – 40-jährigen aufteilt, dass dann in der jüngeren Gruppe die Bereitschaft zum gemeinsamen Gärtnern nochmals größer ist als in der älteren Gruppe.

Die Erfahrungen im Miteinander Arbeiten sind aber oftmals nicht so, wie man sich erhofft, sondern beinhalten fast immer kleine und große Enttäuschungen. Wenn – nur als Beispiel – der eine sät, pflanzt und gießt und der andere diese Pflanzen für Unkraut hält und rausreißt oder sich in erster Linie auf das Ernten konzentriert, wird sich bald Ernüchterung breit machen und die Zusammenarbeit schnell beendet sein. Man wird dann die Vorzüge eines Privatgartens zu schätzen wissen. Diese Meinungsumschwünge eingerechnet würde ich die Prognose stellen wollen, dass sich – wohlgemerkt letztlich – 80% bis 90% der potentiellen Hobby-Gärtner einen Privatgarten wünschen. Es ist daher nach unserer Meinung unsinnig, unverhältnismäßig viele Gemeinschaftsgärten zu erstellen. Der Fokus sollte auf der Bereitstellung von entsprechend vielen Kleingärten liegen, statt diese weiter zu reduzieren.

Ein zweiter Knackpunkt ist die Begrenzung der Pachtdauer. Wenn ein junges Paar sich für die Bewirtschaftung eines Kleingartens entscheidet, dann werden in dem Garten die Kinder, oftmals später die Enkelkinder groß. Man identifiziert sich mit dem Garten, steckt in aller Regel in ihn viel Zeit, Arbeit und Geld. Es wäre daher unverhältnismäßig, diesen Familien die Pachtdauer zu begrenzen.

Weiterhin hat ein hoher Anteil der Kleingärtner einen Migrationshintergrund. Für sie ist ihr Garten ihr Ein und Alles. Sie kennen die Bewirtschaftung von Gärten aus ihrer alten Heimat. Will man allen Ernstes diesen Leuten ihre Gärten nach Ablauf der Pachtdauer wieder wegnehmen?

Hinzu kommt, dass die Begrenzung der Pachtdauer dazu führen würde, dass sich in den Jahren vor Ablauf der Pachtzeit niemand mehr engagiert. Wozu auch? Man hat ja keine gemeinsame Zukunft. Der Garten würde verwahrlosen. Die Fluktuation in den Kleingärten ist unserer Meinung nach hoch genug, dass man auf Zwangsmaßnahmen wie Begrenzung der Pachtdauer unbedingt verzichten sollte.

Dritter Knackpunkt: Nun sollen drei Maßnahmen vorgezogen werden. Mit der Anlage von Nachbarschaftsgärten „Am Lindenwäldele“ und mit urbanem Gärtnern auf der Gleistrasse in Littenweiler können wir uns anfreunden. Nicht jedoch mit der Anlage von Kleingärten auf den Äckern von  Landwirten im Moosacker. Hier werden Landwirte gegen Kleingärtner ausgespielt. Es wird das Erzeugen von sozialen Spannungen und Unfrieden billigend in Kauf genommen. Wir haben dies schon mehrfach kritisiert und ich will deshalb an dieser Stelle nicht nochmals darauf eingehen.

Bleibt festzuhalten: Diese Vorlage ist in Teilen gut, lässt bei bestimmten Forderungen aber erkennen, dass vom Bürostuhl aus praxisfern über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden soll. Wir können der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Beim zweiten Thema “Grün in der Stadt” geht es um Aktivitäten zum Schutz von Bäumen und Grünflächen, zur Entwicklung von naturnahen Gewässerrandstreifen und Straßengrün, zur Erhöhung der Biodiversität vor allem bei Insekten und Vögeln:

Grün in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag der Grünen vom 29.11.2017 zum Thema „Grün in der Stadt“ ist zu begrüßen. In der Tat ist die Befürchtung von großen Teilen der Freiburger Bürgerschaft, dass das ungezügelte Wachstum der Stadt auf Kosten von Bäumen und Grünflächen geht, durchaus nachvollziehbar. Alle in der Vorlage genannten Aktivitäten zum Schutz von Bäumen und Grünflächen, zur Entwicklung von naturnahen Gewässerrandstreifen und Straßengrün, zur Erhöhung der Biodiversität vor allem bei Insekten und Vögeln usw. finden daher unsere ungeteilte Zustimmung.

Auch wir von FL/FF halten eine Verbesserung bei der verbindlichen Bauleitplanung für dringend notwendig. Durch die Innenverdichtung und den dadurch oftmals bedingten Wegfall von Grünflächen kommt den Dach- und Fassadenbegrünungen eine immer größere Bedeutung zu. Die in der Vorlage angesprochenen Bedenken von Hauseigentümern gegen die Fassadenbegrünung sind weitgehend irrational. Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Unser Haus ist zu großen Teilen mit einem dichten, bis zu einem Meter dicken Bewuchs aus wildem Wein und Efeu bedeckt. Solange man den Bewuchs nicht herunter reißt, ist er für den Putz völlig unschädlich. Unser Bewuchs ist ein Paradies für alle möglichen Insekten und Vögel. Fast das ganze Jahr summt und brummt es darin, ganze Heerscharen von Wild- und Honigbienen, Hummeln, Hornissen, Schmetterlingen tummeln sich darin. Zwitschernde Vogelschwärme tollen in dem Blätterwerk umher. Dieses tierische Leben ist eine wahre Freude für jeden Naturliebhaber. Dafür nimmt man gerne in Kauf, dass man im Herbst die Blätter entsorgen, gelegentlich einen Rückschnitt vornehmen und irgendwelche naseweisen Insekten, die glauben, das Habitat auf die menschliche Wohnfläche ausdehnen zu können, hinausbefördern muss.

Bei der Nutzung von Dächern halten wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Naturdach einerseits und Stromgewinnung durch Photovoltaik andererseits für notwendig. Angesichts der Vorbehalte in Teilen der Bürgerschaft zur Windenergienutzung u.a. wegen des angeblich beeinträchtigten Landschaftsbildes kommt der Photovoltaik eine umso größere Bedeutung zu, um die städtische Energiewende vollziehen zu können.

Aber, meine Damen und Herren, die amtlich festgesetzten Dach- und Fassadenbegrünungen müssen endlich auch nachträglich überprüft und durchgesetzt werden. Und der verpflichtende Schutz von vorhandenen Bäumen auf Baugrundstücken muss bei Verstößen endlich empfindlich sanktioniert werden. Es kann doch nicht sein – wie beispielsweise vor wenigen Jahren bei einem Neubauprojekt an der Schinzinger Steige Ecke Wintererstraße -, dass ein Bauträger absichtlich stattliche, gesunde Bäume auf dem Grundstück beschädigen lässt, um sie anschließend fällen zu können. Um einen dieser Bäume erreichen und beschädigen zu können, musste der Baggerfahrer sogar umständlich in einen spitzen Winkel des Grundstücks fahren. Gerade mal 6.000 € hat dieser Baumfrevel den Bauträger gekostet. Das entspricht etwa dem Gegenwert von einem Quadratmeter Wohnfläche. Eine solche lächerliche Strafe bezahlt der Bauträger doch feixend aus der Portokasse, wenn er dafür ein Vielfaches an Wohnraumquadratmetern mehr verwirklichen kann.

Nach dem, was wir vor zwei Wochen in München erfahren durften, hat man dort, was Sanktionierungen von Bauherren und Bauträgern angeht, weit weniger Skrupel. Denn genau solche von der Stadt weitgehend tolerierten Unverfrorenheiten von Bauträgern und Bauherren bringen die Anwohnerschaft auf die Barrikaden.

Aber es gibt noch weitere Probleme beim Grün in der Stadt: Zu Sorge Anlass gibt beispielsweise, dass immer mehr Hauseigentümer ihre ehemals grünen Gärten in naturferne Steingärten umwandeln. Hier muss dringend seitens der Stadt entgegengewirkt werden.

Und nach dem heißen Sommer ist zu beobachten, dass gerade die Mammutbäume – beispielsweise an den Weiherhofschulen – massive Nadelverluste erlitten haben. Der Schaden durch den Verlust dieser Bäume wäre ungleich höher, als die Zusatzkosten für die Wässerung der Bäume. In trockenen, heißen Sommern muss im GuT eine Änderung der Priorisierung vorgenommen werden. Sollte neben dem in der Vorlage geforderten mehr Personal für den Baumschutz auch dafür mehr Personal benötigt werden, so werden wir uns diesen Forderungen nicht verschließen.

 

Rede zum Klimawandel in Freiburg

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Zum Thema “Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg” hat unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 unter Top 5 folgende ausgezeichnete und viel beachtete Rede gehalten, die wir als Lektüre sehr empfehlen möchten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel ist in aller Munde und kann auch nicht mehr verleugnet werden. Selbst wenn man nicht besonders oft Nachrichten sieht, kann man feststellen, dass Unwetter zunehmen. Das hat lokale Auswirkungen auf die Umwelt, denen wir uns nicht verschließen dürfen und können. Die Vorlage der Verwaltung ist der richtige Weg, den wir von FL/FF auch unterstützen werden. Nachdem meine Vorredner recht pauschal zum Klimawandel gesprochen haben und offenbar auch keine konkreten Konzepte vorlegen können, möchte ich doch etwas ausführlicher zum Thema sprechen.

In Deutschland, insbesondere aber auch in Freiburg, gibt es immer noch zu viele Alibibegrünungen, bei denen die Optik das einzige Argument für die Ausführung ist. Klimawandel, Stadtökologie und Biodiversität sind die Schlagworte, aus denen Argumente und Fakten für die Begrünung von Dächern und Fassaden abgeleitet werden können. Die Optik darf nur der Zusatznutzen einer Begrünung sein. Die Dachbegrünung 4.0 vom Biodiversitätsdach über Klimagrün- und Solardach bis Urban Farming ist in Freiburg noch nicht angekommen. Wir brauchen Dachbiotope mit Totholz und Sandbänken als Heimat für allerlei Insekten. Neueste Wasserspeichertechniken halten große Mengen Wasser auf dem Dach zurück und können so auch für die Kühlung eines Gebäudes verwendet werden. Jeder Liter Wasser, der nicht in einer Kläranlage ankommt, hilft dieser besser zu funktionieren. Insofern lohnt ein genauer Blick auf die Retention und Verdunstungsleistung einer Begrünung. Solaranlagen und Dachbegrünungen schließen sich übrigens nicht aus. Im Gegenteil. Der kühlende Effekt einer Dachbegrünung senkt die Temperatur der Solarzelle, was dazu führt, dass sie mehr Energie erzeugt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich schaue jetzt mal besonders in Richtung grüne Fraktion und Bürgermeisterbank, eigentlich aber auch zur Mehrheit dieses Gemeinderates…

wenn Sie schon unbedingt Schrebergärten und Grünflächen für Gebäude platt machen, dann sorgen Sie gefälligst dafür, dass diese oben auf dem Gebäude wiederhergestellt werden. Wie unsinnig ist es eigentlich, wenn man ökologisch wichtige Grün- und Kaltluftflächen vernichtet, Steinwüsten in die Innenstädte baut, Bäume und Landwirtschaft platt macht und dann feststellt, dass man Probleme bei der Biodiversität und dem Klimaschutz hat? Ökopunkte und Ausgleichsflächen, die weit weg sind, taugen auch nur, um das persönliche Gewissen zu beruhigen oder Subventionen an fraglich Bedürftige zu verteilen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, ein Zitat, das unser Kollege David Vaulont zuletzt in diesem Kreis erwähnt hat, stimmt. Es wird aber auch immer mehr Menschen in eine Stadt bringen. Das gilt für neue Baugebiete übrigens auch. Dabei stellt sich dann die Frage, ob die vorhandene Infrastruktur einer Stadt überhaupt geeignet ist, dies kapazitiv aufzunehmen. Wie naiv ist man eigentlich, wenn man glaubt, stark zunehmenden Verkehr alleine durch Verkehrsregelung und Verbote in den Griff zu bekommen? Und dass der Verkehr sich dramatisch reduziert oder durch Elektromobilität kurzfristig in den Griff zu bekommen ist, wird doch wohl auch niemand ernsthaft glauben und werden auch die wenigsten von uns erleben. Wie absurd erscheint da die Diskussion um Tempo 30 in ganz Freiburg? Mal abgesehen davon, dass wir dem als Fraktion noch lange nicht zugestimmt haben.

Ich selbst wäre schon recht froh, wenn man mindestens Tempo 30 durchgängig in Freiburg fahren könnte. Tatsächlich geht es oft nur in Schrittgeschwindigkeit in einer Blechlawine, die ebenfalls nicht unwesentlich zur Feinstaubbelastung und zur Erwärmung beitragen dürfte.

 Bezüglich des Klimawandels hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge:

  • Ökologisch wichtige Grünflächen müssen erhalten bleiben. Alternativen sind zu prüfen und es muss sich auch die notwendige Zeit dafür genommen werden. Was sind jetzt ein paar Jahre sorgfältige Prüfung und nachhaltige Entwicklung im Vergleich zu den möglichen negativen Auswirkungen auf viele nachfolgende Generationen. Bürgerinnen und Bürger sind noch mehr zu beteiligen und Moderationsverfahren dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.

  • Landwirtschaft unterstützen, fördern und nicht durch Enteignung und Verbote bestrafen und in ihrer Existenz gefährden.

  • Den Fünf-Finger-Plan wiederaufnehmen, weiterentwickeln und für Kühl- und Ausgleichsflächen sorgen und diese auch erhalten. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Freiburg immer mehr erwärmt, nur, weil der Baubürgermeister auf einem Kamel der Investoren durch die Betonwüsten reitet.

  • Eine Expertenkommission für Dach-, Fassadenbegrünungen und Solaranlagen im Bauamt einrichten, bestehend aus Stadtplanern, Rechtsamt, sachverständigen Handwerkern und Vertretern der Industrie.

  • Alle bestehenden Dächer, insbesondere die der Stadt Freiburg, prüfen und hinsichtlich Dachbegrünung 4.0 verbessern. Bei neuen Dächern dürfen die Kosten nicht der Ausschlussgrund für eine Dachbegrünung und/oder Solaranlagen sein.

  • Last but not least fordern wir, und das ist insbesondere für private Hauseigentümer ein wichtiger Anreiz, ein Förderprogramm „lebenswert Begrünen“ zu schaffen.
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    Anfrage zur Konzession der Gaststätte „Höfle“

    Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zum Thema  Konzession Gaststätte „Höfle“ an die Stadtverwaltung bzw. an den Oberbürgermeister gestellt:

    Gestern erreichte uns ein Brief der Gartenfreunde Freiburg Nord e. V. In diesem wird mitge-teilt, dass dem Wirte-Paar, Familie Hagenfeld, die Konzession für die Gaststätte „Höfle“ zum 30.4.2018 entzogen werden soll. Laut dem Vorsitzenden des Vereins, Herrn Hans Siegel, wurde aufgrund von Angaben der Steuerbehörde ohne Nachprüfung durch das Amt für öffentliche Ordnung dieser Konzessi-onsentzug erteilt. Die Steuerschuld sei aufgrund von Baumaßnahmen der Stadt Freiburg (neue Stadtbahnlinie) entstanden. Die Begründung, dass eine Unzuverlässigkeit der Betreiber vorläge, sei falsch.

    Die Konsequenz aus dem Konzessionsentzug wäre, dass die Existenzgrundlage der Betreiber zerstört wird, da die in den Sommermonaten eingeplanten Einnahmen wegfallen und somit die Steuerschuld nicht beglichen werden kann. Über 30 fest ver-einbarte Reservierungen wären hinfällig und die Gartenfreunde müssten auf die notwendi-gen Pachteinnahmen verzichten, auf die sie angewiesen sind, um den Vereinsetat zu decken.

    Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

    Wurden die Betreiber im Vorfeld darüber informiert, dass ein Konzessionsentzug droht? Wenn ja, wann ist dies erfolgt?  Rechtfertigt die Höhe der Steuerschuld wirklich einen Konzessionsentzug?

    Ist eine solche Maßnahme aufgrund ihres existenzgefährdenden Charakters über-haupt mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit vereinbar? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, zumal dadurch mittelbar der Verein der Gartenfreunde erheblich betroffen wäre, der an dem Mangel keine Schuld trägt?

    Wurde Kontakt zu den Betreibern aufgenommen, um das Problem der Tilgung der Steuerschuld zu klären? Wenn ja, was war das Ergebnis?  Wenn nein, warum nicht?

    Wir bitten mit Nachdruck darum, dass den Betreibern ein Aufschub bezüglich des Konzessionsentzugs gewährt wird, damit diese zeigen können, dass sie in der Lage sind, ihre Steuerschuld zu begleichen. Es sollte Kontakt zu den Betreibern aufgenommen und die Einzelheiten besprochen werden. Ist die Verwaltung dazu bereit?

    Siehe hierzu die gesamte Anfrage: Anfrage Konzession Höfle.

    Anfrage zu den Kleingärten “Klein Escholz”

    Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

    Zu den Kleingärten auf dem Gewann “Klein-Eschholz” im Stadtteil FR-Stühlinger hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen, hier:  geplante Bebauung der Gärten „Klein-Eschholz“) an die Stadtverwaltung gestellt.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit den Kleingärtnern auf dem Gewann “Klein-Eschholz” im Stadtteil FR-Stühlinger wurden im Jahr 2009 Leihverträge mit der Stadt Freiburg geschlossen und ihnen die Parzellen bis auf weiteres unentgeltlich als Zwischennutzung zur Bewirtschaftung und Pflege überlassen.

    Im Mai 2016 erhielten die jetzigen Gartennutzer ein Schreiben, mit der Ankündigung, dass das Gelände bebaut werden soll und sie sollten in ihrem eigenen Interesse zukünftig auf Investitionen wie Neuerrichtungen bzw. Sanierungen von Baulichkeiten, kostspielige Anpflanzungen von Hecken und Solitärgehölzen usw. auf ihrer Parzelle verzichten. In dem Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass eine Bewirtschaftungszusage bis zumindest Ende 2017 besteht. In einer Broschüre zu einem Informationsabend „Kleingärten im Stadtteil Stühlinger“ am 7. Oktober 2016 im NOVOTEL Freiburg wird sogar mitgeteilt, dass die Flächen im Gewann Klein-Eschholz frühestens nach dem Sommer 2019 benötigt werden. Das bedeutet, dass diese Gärten noch die nächsten zwei Jahre bewirtschaftet werden können.

    Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  • Ist die Stadt mittlerweile Eigentümer dieser Flächen? Wenn nicht, gibt es eine schriftliche Vereinbarung darüber, dass der Stadt Freiburg die Verwaltung dieser Gärten von der Bundesrepublik Deutschland übertragen wurde?
  • Warum soll den Kleingärtnern ohne Not für zwei Jahre die Nutzung der Gärten entzogen werden und warum sollen die Kleingärtner keine Investitionen bzw. Hege mehr tätigen? Das hätte eine Verwahrlosung der Anlage zur Folge und wäre ein unhaltbarer Zustand.
  • Warum wurde in der Kleingartenanlage das Wasser abgestellt? Dies führt dazu, dass verstärkt Regentonnen als Wasserzwischenlager aufgestellt werden, was wiederum zur Folge hat, dass sich dort, neben der normalen heimischen Stechmücke, auch die Tigerstechmücke wunderbar entwickeln kann.
  • Was wird für die Kleingärtner aktiv unternommen, um diese ggf. bevorzugt in anderen Kleingärten-Vereinen unterzubringen? Einige Kleingärtner haben sich mittlerweile an Kleingärten-Vereine gewandt und um Aufnahme in den Verein ersucht, wurden aber abgewiesen.
  • Werden den Kleingärtnern Ersatzflächen angeboten?
  • Warum sollen die Kleingärtner keine Entschädigung erhalten, da sie doch überwiegend die komplette Errichtung – und finanziellen Lasten – der Gärten bis heute selbst getragen und somit für ein grünes Umfeld gesorgt haben, was ja auch im Interesse der Stadt liegt?
  • Warum ist in erster Linie die ProWo der Ansprechpartner der Kleingärtner und nicht das Gartenamt? Welche Möglichkeiten hat das Gartenamt sich in diesen Prozess als Gartenschützer sinnvoll einzubringen?
  • Wurden Naturschutzorganisationen und unabhängige Biologen in den Prozess involviert? Inwieweit arbeiten jene mit den Kleingärtnern zusammen?
  • Wie viele Kleingärtner sind insgesamt betroffen?
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    Schrebergärten und Grünflächen in Gefahr

    Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

    Immer mehr Schrebergärten, Kleingärten und Grünflächen müssen der Bebauung in den Städten und der Suche nach neuem Bauland weichen – nicht nur in Freiburg, sondern im ganzen Land. Das SWR-Fernsehen hat dazu in der Sendung “Zur Sache in Baden-Württemberg” Kleingärtner und Landwirte befragt, vor allem in Freiburg, wo Kleingärtner gegen Bauern gegeneinander ausgespielt werden sollen. Dies ist ein trauriges Kapitel der Stadtplanung in dem angeblich so “grünen” Freiburg: immer mehr Grünflächen werden vernichtet und zubetoniert, wie es zu Beginn der Sendung anschaulich und drastisch gezeigt wird.

    Hier der Link zu dem Beitrag in der SWR-Sendung “Zur Sache”: https://swrmediathek.de/player.htm?show=48aae320-25fa-11e7-9fa5-005056a12b4c

    Unlauteres Ausspielen der Landwirte gegen die Kleingärtner

    Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)

    Landwirte, denen schon wegen des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach Enteignung und somit der Wegfall ihrer Existenzgrundlage droht, sollen jetzt noch weitere Äcker an die Stadt abgeben. Dabei will die Stadt nun die Landwirte gegen  die Kleingärtner ausspielen – eine unlautere, aber auch durchsichtige Vorgehensweise.

    Die „Projektgruppe neue Wohnbauflächen“ (ProWo), die ohne Rücksicht auf Naturschutz oder Nachhaltigkeit versucht, Bauflächen ausfindig zu machen, schrieb Eigentümer und Pächter des Gebietes Moosacker (nördlich des St. Georgener Friedhofs) an. Diese sollen ihre Äcker zur Erweiterung der dortigen Kleingartenanlage zur Verfügung stellen, und zwar als Ausgleich für die wegfallenden Kleingärten im Stühlinger. U. a. wäre auch ein Biohof betroffen.

    Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der ProWo, des Bürgervereins St. Georgen und den betroffenen Landwirten stellten die Landwirte klar, dass sie ihre Flächen nicht veräußern werden. Sie würden sich eine weitsichtigere Planung seitens der Stadt wünschen. Auch die Vertreter des BV St. Georgen sprachen sich gegen eine Umwandlung der Ackerflächen aus. Die Böden sind für die Erzeugung regionaler Nahrungsmittel unabdingbar und dienen somit dem Allgemeinwohl.

    Die Vorgehensweise der Stadt ist durchschaubar. Ackerboden soll mal nicht zugunsten von Beton, sondern gegen scheinbar gleichartige Zielsetzungen aufgegeben werden. Aber Kleingärten sind trotz ihres Nutzens nicht gleichwertig wie Ackerland. Durch diese Taktik sollen die Bauern zu Gegnern der Kleingärtner gemacht und somit beide gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die Landwirte ihre Äcker nicht verkaufen, kann die Stadt den Kleingärtnern ihr Bedauern über die fehlenden Flächen ausdrücken, da dies ja nur auf der Uneinsichtigkeit der Bauern beruhe.

    Der Hintergrund ist klar. Nachdem die Stadt im Stühlinger mit Unterstützung des gesamten Gemeinderates außer FL/FF viele Kleingärten zu Bauland gemacht hat, ist sie nun im Zugzwang Ersatzflächen bereitzustellen, die sie schlicht und ergreifend nicht hat. Seriöse Stadtplanung sieht wahrlich anders aus.

    “Gärten verbessern die Lebensqualität”

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    Unter der Überschrift “Gärten verbessern die Lebensqualität” erschien — passend zur Diskussion um die Vernichtung der Kleingärten im Stühlinger durch den Beschluss einer Mehrheit im Gemeinderat gegen die Stimmen von FL/FF — in der Badischen Zeitung (BZ) am 18.05.2016 ein Interview mit den Organisatoren der Aktion “Tag der offenen Gärten” in Freiburg. Die beiden Landschaftsarchitekten Ane Nieschling und Timo Christmann äußern sich darin eindeutig auf die Frage, was denn die Gärten so wertvoll macht:

    “Gärten verbessern die Stadtluft und damit auch die Lebensqualität. Es sind grüne Lungen, die für das Klima wichtig sind und für die Gesundheit. Dort erholen sich die Menschen. Es ist für viele auch eine Art Psychotherapie, wenn sie in den Garten gehen und in der Erde wühlen. Außerdem sind Gärten wertvoll für die Artenvielfalt in Fauna und Flora. Und im Sommer sind sie zusätzliche Lebensräume, wie ein weiteres Wohnzimmer – egal ob sie perfekt gestylt sind oder nicht.”

    Zur Info: Tag der offenen Gärten, 5. Juni 2016, 11 bis 17 Uhr, der Eintritt ist frei. Das Programm mit den teilnehmenden Gärten und Führungsterminen fondet man unter: www.freiburger-gaerten.de

    Das ganze Interview in der BZ siehe unter: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/gaerten-verbessern-die-lebensqualitaet–122127668.html

     

    Nur FL/FF stimmt gegen Vernichtung der Kleingärten

    Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!
    Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

    Gegen eine große Mehrheit im Gemeinderat haben sich die vier Stadträte der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg als EINZIGE für den Erhalt der Kleingärten im Stühlinger ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen, an erster Stelle die sogenannten Grünen, haben der Vernichtung dieser Grünflächen zugestimmt. Kleingärten sind  ein wichtiges Refugium für Menschen und Tiere sowie ein wichtiger Bestandteil für das Klima in der Stadt. Sie übernehmen aber auch wichtige soziale Aufgaben, gerade bei Familien mit Migrationshintergrund, die oft Betreiber der Kleingärten sind (siehe in unserem Programm: Grünflächen).

    Hier die Rede von FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler, die er am 10.05.2016 im Gemeinderat  zum Thema “Neue Wohnbauflächen Stühlinger West” gehalten hat:

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    meine sehr geehrten Damen und Herren,

    die geplante Wohnbaufläche Stühlinger West ist ja die erste von angekündigt 90 potenziellen Bauflächen, die man – angeblich aus dem Perspektivplan – für Wohnbebauung entwickeln will. Insofern sollte man angesichts der Pilotfunktion dieser Fläche davon ausgehen können, dass die Verantwortlichen ganz besondere Sorgfalt walten lassen, vor allem nach der unglücklichen Vorgeschichte bei den Gutleutmatten, wo die Kleingärtner ihre Gärten sehr schnell räumen mussten, um dann verärgert zu erleben, dass man das Gelände vier Jahre lang brach liegen ließ. Doch weit gefehlt, wie folgendes Beispiel zeigt: Einer Kleingärtnerin hatte man vor rund drei Jahren einen Garten neben dem alten Technischen Rathaus angeboten. Ein halbes Jahr, nachdem sie bereits viel Arbeit investiert hatte, wurde ihr mitgeteilt, dass Ihr Garten einer von den 22 Kleingärten sei, dessen Fläche man für den Bau des Neuen Verwaltungszentrums brauche. Man bot ihr ein neues Grundstück rund 150 m weiter westlich im Zwickel zwischen Straßenbahngleisen und Sundgauallee an mit der Aufforderung, dass sie schnellstmöglich eine Hütte zu erstellen habe. Zwei Jahre später wird ihr jetzt mitgeteilt, dass ihr jetziger Garten laut Perspektivplan nun für Wohnbebauung vorgesehen sei.

    Meine Damen und Herren, das ist keine langfristige Perspektivplanung, sondern eine Von-Heute-auf-Morgen-Planung. Eine solche Vorgehensweise fördert einzig und allein die immer mehr in der Stadt zu beobachtende Verdrossenheit gegenüber der städtischen Bauverwaltung und gegenüber der Kommunalpolitik.

    Lassen Sie mich von diesem speziellen Beispiel auf die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Beseitigung  von Kleingärten des Stühlinger zugunsten von Wohnbebauung kommen. Baubürgermeister Haag hat diesbezüglich mehrmals geäußert, dass es den Kleingärtnern zuzumuten sei, weit entfernte Ersatzgärten anzunehmen. Liegen sollen diese Ersatzgärten im 3 km entfernten St. Georgen bzw. im noch weiter entfernten Hochdorf bzw. im Osten der Stadt – wo immer das auch sein mag. Ich komme mir manchmal vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Ich hatte schon mehrmals, u.a. bei der Gemeinderatssitzung im Dezember, ausgeführt, warum das keine Lösung ist. Aber ich wiederhole gerne die Argumente nochmals ausführlicher, die gegen eine Umsiedlung der Kleingärten sprechen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

    Erstens: Man würde in St. Georgen, Hochdorf und im Freiburger Osten vermutlich landwirtschaftliche Fläche in Anspruch nehmen müssen, die Landwirte für ihre Existenz brauchen. Man würde die Einen also umsiedeln auf Kosten der Anderen. Dies dürfte kaum für Freude unter den Beteiligten sorgen. Eventuell würde man in Hochdorf sogar Wald opfern müssen.

    Zweitens: Idealerweise sollte sich ein Garten am eigenen Haus befinden. Dies ist wichtig für das tägliche Säen, Pflanzen, Gießen, Jäten, Ernten und Erholen – insbesondere für Familien mit kleinen Kindern oder für ältere Leute. Akzeptabel ist auch noch eine Kleingartenanlage unweit der eigenen Wohnung, die fußläufig oder zumindest mit dem Fahrrad schnell zu erreichen ist. Die  Kleingärtner im Stühlinger sind Bewohner des Stühlinger oder Betzenhausens, zum Beispiel aus dem Zehntsteinweg. Die Wege zu ihren Gärten sind also recht kurz, maximal wenige hundert Meter. Die Gärten liegen also noch in einer günstigen Entfernung.

    Betrachten wir Drittens den Verkehr. Wenn Sie nun, Herr Baubürgermeister, die These aufstellen, dass es den Kleingärtnern zuzumuten sei, ins 3 km entfernte St. Georgen bzw. ins noch weiter entfernte Hochdorf oder Littenweiler mit dem Rad zu fahren, so verkennen Sie völlig den starken Einfluß der Weglänge zwischen Wohnung und Garten auf die Art des Transportmittels. Sie liegen mit Ihrer Radfahr-These eben nur dann richtig, wenn der Garten nah bei der Wohnung liegt. In diesem Fall werden die Kleingärtner ihren Garten sehr oft aufsuchen. Freizeitutensilien, Gartengeräte, daheim vorgezogene Pflanzen, geerntetes Obst und Gemüse usw. können bei den häufigen Besuchen in kleineren Mengen mit dem Rad transportiert werden. Je weiter jedoch ein Garten von der Wohnung entfernt ist, um so seltener wird er aufgesucht werden. Und umso mehr sammelt sich an, was transportiert werden muss. Das übersteigt schnell die Transportfähigkeit eines Fahrrades, Herr Baubürgermeister. Abgesehen davon ist eine Radstrecke durch die halbe Stadt für Kinder und ältere Leute kaum zumutbar. Kurzum: Die Beseitigung von Kleingärten im Umfeld der Wohnungen der Kleingärtner wird zwangsläufig dazu führen, dass diese Fahrten nicht mit dem Fahrrad, sondern mit dem Auto zurückgelegt werden, zumal bei langen Wegstrecken das Auto auch für das geerntete Obst und Gemüse das schonendere Transportmittel ist.

    Ich spreche da übrigens aus eigener Erfahrung, denn mein Kleingarten liegt 3 km von meiner Wohnung entfernt. Und ich lege die meisten Fahrten in der Stadt mit dem Rad zurück – mit einer Ausnahme: Zu meinem Garten fahre ich aus den gerade erwähnten Transportgründen sehr oft mit dem Auto.

    Also, Fazit ist: Der Auto-Verkehr wird durch eine solche Umsiedlung erheblich zunehmen. Diese Vorgehensweise widerspricht eklatant dem Perspektivplan und dem 1. Freiburger Nachhaltigkeitsbericht, in denen zur Vermeidung unnötigen Verkehrs eine Stadt der kurzen Wege zum Ziel erklärt wird!

    Viertens: Es wird oft das Argument bemüht, die Kleingärtner bekommen für relativ wenig Geld von der Stadt ein Grundstück für ihre privaten Interessen zur Verfügung gestellt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn nicht nur die Kleingärtner suchen die wichtige Erholung in ihrem Garten, sondern auch viele Spaziergänger, Herr von Kageneck, erfreuen sich an den Kleingärten und machen ihre Spaziergänge gezielt in Kleingartenanlagen (Anm.: der CDU-Stadtrat forderte die Öffnung der Kleingärten für die Allgemeinheit). Kleingärtner übernehmen daher mit ihrer Arbeit kostenlos eine wichtige Funktion für die Gesamtstadt. Die Alternative dazu wären öffentliche Erholungs- und Freiflächen, die dann  mit Steuergeldern unterhalten werden müssten.

    Fünftens: Viele Kleingärtner haben ihren Garten schon über viele Jahrzehnte. Sie haben dort ihre Kinder großgezogen, Gartenfeste gefeiert, kurzum viele Erinnerungen an ihren Garten. Für viele ist der Garten im Sommer ihr zweites Wohnzimmer. Und für viele, die sich keinen Urlaub leisten können, ihre Urlaubsoase. Ein hoher Anteil der Kleingärtner hat einen Migrationshintergrund. Gerade für diese Leute ist ihr Garten ihr Ein und Alles, weil sie das noch aus ihrer ursprünglichen Heimat so kennen. Nimmt man den Kleingärtnern ihren Garten weg, dann stürzt man viele in ihr persönliches Unglück, insbesondere diejenigen mit ausländischen Wurzeln. Sie alle, meine Damen und Herren, weisen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik immer wieder darauf hin, wie wichtig eine gelungene Integration ist. In Kleingartenanlagen wird Integration gelebt – kostenlos! Wenn Sie Ihre Bekenntnisse zur gelingenden Integration, die auch heute unter TOP 11 von Ihnen mehrmals angesprochen wurde, ernst meinen, dann können Sie diese Gärten nicht guten Gewissens für Wohnbebauung opfern.

    Ich möchte Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles zu bedenken, wenn sie durch ein einfaches Hand heben hier im Saal Gartengelände zur Bebauung frei geben.

    Wir sind, Herr Thoma, von Freiburger Bürgern gewählt worden und nicht von potentiellen Zuzüglern (Anm.: der Stadtrat der Grünen forderte Wohnbau für Leute, die nach FR ziehen wollen). Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird daher diese Vorlage, die Wohnbau auf Kosten von Kleingärten vorsieht, ablehnen.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

    Die unsachlichen Einwürfe, die Baubürgermeister Haag und CDU-Fraktionschef Graf Kageneck daraufhin von sich gegeben haben, können nur als unverschämte Schmähungen bezeichnet werden.  Dr. Wolf-Dieter Winkler schreibt dazu in einer Mitteilung an die Mitglieder von Freiburg Lebenswert und an die Kleingärtner:

    “Nach meiner Rede äußerte CDU-Stadtrat von Kageneck kritisch, dass ich mit keinem Wort die “Wohnungsnot” erwähnt hätte. Meine Erwiderung war, dass darüber alle anderen Redner ausführlich geredet hätten, wir uns als Stimme der Kleingärtner sehen und daher das Thema Kleingärten ausführlich behandeln wollten, wozu alle anderen Redner ja nur Alibi-Argumente vorgetragen hätten.

    BM Haag provozierte durch unsachliche Behauptungen, wie die, dass ich grundsätzlich gegen jede neue Bebauung sei, eine “Käseglocke” über FR gestülpt sehen wolle und eine “Verkehrslawine” durch Kleingärtner an die Wand male. Ich wies die Käseglocke als infame Unterstellung zurück und wies darauf hin, dass wir in den zwei Jahren, die wir jetzt im Gemeinderat sind, hunderte, wahrscheinlich sogar tausende neue Wohnungen mit den anderen Fraktionen zusammen auf den Weg gebracht hätten. Auf die Frage von OB Salomon, wo denn das gewesen sein soll, führte ich als von uns mitgetragene Beispiele mit viel Wohnungsbau Zinklern, Güterbahnhof Nord und die Baugebiete in Haslach auf. Darauf äußerten sich BM und OB nicht mehr.

    Auf Anregung von FL- Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk forderten wir namentliche Abstimmung. Wir vier Stadträte von FL/FF waren die Einzigen, die die Vorlage ablehnten.”

    So kann jeder sehen, wer sich für den Erhalt des Stadtklimas, der Grünflächen und der Natur im Gemeinderat einsetzt und wer nicht. Bedauerlicherweise führt die Badische Zeitung (BZ) in Ihrer Berichterstattung am 12.05.2016  zwar die “Käseglocke” an, aber die Antwort von Stadtrat Winkler, dass dies nicht den Tatsachen entspricht, unterschlägt sie; auch die namentliche Abstimmung erwähnt sie nicht.

    Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburg-macht-ernst-mit-neuen-wohnungen-stuehlinger-west-auf-dem-weg

    Zum Hintergrund siehe auch:

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/150-kleingaerten-muessen-wohngebaeuden-weichen Weiterlesen

    Kleingärten in Gefahr

    Die Kleingärten im Lehener Wanner, hinter dem Technischen Rathaus, sollen geopfert werden, so befürchten deren Pächter. Einige der KleingärtnerInnen haben sich nun unter dem Namen „Gartenleben Freiburg“ für den Erhalt der Gärten zusammengetan. Ziel der Gruppe ist es, die drohende Auflösung der Kleingärten im Lehener Wanner und darüber hinaus zu verhindern. Die Gruppe möchte nach eigenen Angaben auch andere Kleingärtner gewinnen, da in Freiburg noch weitere Kleingärten bedroht seien.

    Es wurden schon verschiedene Aktivitäten gestartet, unter anderem eine Petition an den Gemeinderat:

    https://www.change.org/p/gemeinderat-der-stadt-freiburg-erhalten-sie-freiburgs-kleing%C3%A4rten-f%C3%BCr-ein-gutes-stadtklima-und-mehr-integration?recruiter=502512602&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive Weiterlesen

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