Hier möchten wir die drei Reden dokumentieren, die Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 9.7.2019 für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat zu den Themen Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach gehalten hat:
Rede zu „Moosacker“ (TOPs 23 u. 24 = verbundene Debatte, Drucksachen G-19/042, 042.1, 043, 043.1):
Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir eine Verlegung der Kleingärten aus dem Stühlinger ins mehrere Kilometer entfernte St. Georgen für unsinnig und für eine Zumutung der vor allem aus dem Stühlinger und aus Betzenhausen-Bischofslinde kommenden Kleingärtner halten. Statt zu Fuß oder mit dem Fahrrad die kurze Strecke bis zum Garten zurücklegen zu können, werden sie künftig auf das Auto angewiesen sein. Denn je weiter ein Garten von der Wohnung entfernt ist, umso seltener wird er aufgesucht. Statt vieler kleiner Transporte von beispielsweise Setzlingen, geerntetem Gemüse und Obst, die man leicht mit dem Fahrrad bewerkstelligen kann, werden künftig weniger, aber dafür größere Transporte notwendig werden. Damit wird zwangsläufig das Auto zum Einsatz kommen. Das widerspricht vollständig dem von Freiburg angestrebten Modal Split mit dem vorrangigen Ziel, den Autoverkehr in Freiburg zu reduzieren.
Hinzu kommt, dass nach Dietenbach nun auch hier wieder St. Georgener Landwirte das für ihre Berufsausübung und für die Versorgung der Freiburger Bevölkerung notwendige Ackerland zur Verfügung stellen sollen. Wieder einmal werden die Landwirte gegen eine andere Bevölkerungsgruppe, hier die Kleingärtner, ausgespielt. Und wenn Herr Friebis (Grüne) anmerkt, dass es doch nur 1 – 4% von der den Landwirten zur Verfügung stehenden Gesamtfläche sind, die hier für die Landwirte entfallen, so ist das Augenwischerei. Schließlich werden die Landwirte – wie eben auch bei Dietenbach – ständig gezwungen Flächen abzugeben und es ist absehbar, dass das nicht die letzten Flächen gewesen sein werden, das wird auch in Zukunft so weitergehen. Wir werden den beiden Vorlagen nicht zustimmen und begrüßen, dass die CDU das genauso sieht.
Rede zu „Kleineschholz Nord“ (TOP 21, Drucksache G-19/143):
Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann es relativ kurz machen, da wir die Vorlage im Bauausschuss ausführlich diskutiert haben und Herr Friebis (Grüne) hat ja jetzt auch nochmal alles Bedenkenswerte der Vorlage weltumfassend angesprochen. Auch dass im Gemeinderatsbeschluss vom 10.5.2016 die Verwaltung, auf Antrag von UL und SPD, aufgefordert wurde, möglichst viele der vorhandenen Kleingärten zu erhalten. Das bezog sich nach unserem Verständnis sehr wohl auch auf Kleineschholz Nord und keineswegs nur auf Kleineschholz Süd. Insofern verwundert es schon, dass jetzt SPD und UL Rückzieher machen und ihre damalige Forderung für obsolet erklären. Die Bauverwaltung hat diese eindeutig geäußerte Forderung jedenfalls nicht an die dort tätigen Planungsbüros weitergegeben. Nach deren Planungen soll nun kein einziger Kleingarten erhalten werden. Dies ist eine klare Missachtung des Gemeinderatswillens und auch des Wunsches der betroffenen Kleingärtner und Anwohner durch die Bauverwaltung. Wir werden dieser Vorlage daher nicht zustimmen!
Man muss in diesem Zusammenhang auch mal mit dem hier wiederholt geäußerten Vorurteil aufräumen, dass private Kleingärten anders als öffentliche Parkanlagen nicht der Allgemeinheit zugutekommen. Wie man sich leicht überzeugen kann, genießen es ganz im Gegenteil viele Spaziergänger durch die Kleingartenanlagen zu schlendern und sich an den unterschiedlichen Gärten zu erfreuen. Und auch in den öffentlichen Parks sind die Spaziergänger weitgehend gehalten auf den Wegen zu bleiben und nicht die Blumenrabatte zu zertrampeln. Die Behauptung, im Gegensatz zu den Kleingartenanlagen sind einzig die öffentlichen Parks für alle frei zugänglich, ist somit ein wenig stichhaltiges Argument. Hinzu kommt, dass die öffentlichen Parks von der Stadt teuer unterhalten werden müssen, während die Kleingärtner die Arbeit für die Allgemeinheit kostenlos übernehmen. Die immer wieder kehrenden Sticheleien gegen die vielen tausend Kleingärtner Freiburgs und die Herabwürdigung ihrer sozialen Bedeutung sind daher alles andere als gerechtfertigt.
Rede zu „Dietenbach“ (TOPs 28 – 31 = verbundene Debatte, Drucksachen G-19/100, 089, 088 und 090):
Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich will hier nun nicht die hinlänglich bekannten zig Argumente nochmals aufzählen, die gegen Dietenbach in unserer heutigen Zeit mit dem erschreckend schnell verlaufenden Klimawandel sprechen.
Eines ist aber richtig ärgerlich und daher will ich darauf doch nochmal eingehen und das ist die Argumentation der Stadt bezüglich des Erdaushublagers. Eines der Hauptargumente der Dietenbach-Befürworter war und ist, dass mit Dietenbach verhindert werden soll, dass in den umliegenden Gemeinden Baugebiete ausgewiesen werden. Denn dort würde man ja – im Gegensatz zu Dietenbach – viel weniger flächensparend bauen als im ach so umweltbewussten Freiburg. Und dann müsste man ja noch den Pendler-Verkehr rechnen, den das Bauen in den Ortschaften rings um Freiburg nach sich ziehen würde. Da ist das Bauen in Dietenbach doch viel ökologischer.
Völlig entlarvend wurde aber immer und hier in der Drucksache G-19/088 nochmals explizit und treuherzig verkündet, dass man natürlich auf das Erdaushubmaterial von anderen Baustellen in Südbaden angewiesen sei. Und da das Dietenbachgelände um bis zu 3 m aufgeschüttet werden soll, müssen das natürlich gigantisch viele Baustellen in Südbaden sein. Also verhindert Dietenbach nicht das Bauen im der Region, sondern ganz im Gegenteil, das Bauen in der Region ist für den Bau von Dietenbach zwingend notwendig.
Natürlich ist den Dietenbach-Befürwortern diese Widersprüchlichkeit in der Argumentation bewusst. Also holt man noch ein weiteres Argument hervor und behauptet wie Herr Simms (Grüne) vorhin, durch Dietenbach könnte die Region ihr Bodenaushubmaterial ökologisch in Dietenbach statt auf weit entfernten Deponien entsorgen. Viele LKW-Fahrten würden dadurch vermieden. Aber stimmt denn wenigstens diese Argumentation? Nein, tut sie nicht! Ganz im Gegenteil wird der Region die große Sorge „wohin mit dem Erdaushub?“ abgenommen. Denn es ist davon auszugehen, dass ohne Dietenbach der Erdaushub in aller Regel eben nicht auf weit entfernte, teure Deponien gefahren würde, sondern überlegt wird, wie man das Material vor Ort wieder einbauen kann. Aber mit Dietenbach kann man sich diese Überlegungen ja nun sparen. Es werden also wohl kaum irgendwelche virtuellen LKW-Fahrten zu weit entfernten Deponien eingespart, sondern LKW-Fahrten nach Dietenbach erzeugt. Und es stellt sich nun sogar die Frage, ob durch diese billige Entsorgungsmöglichkeit Baugebiete in der Region nicht sogar interessant werden, die wegen der fehlenden Möglichkeit den Aushub vor Ort einzubauen und wegen der hohen Kosten bei der Entsorgung auf weit entfernten Deponien bisher nicht wirtschaftlich waren, nun realisiert werden können.
Und Freiburg macht sich natürlich erpressbar. Wer dringend so viel Erdaushub braucht, der bekommt keine Gebühren für die Entsorgung des Erdaushubs, sondern der zahlt für einen notwendigen Rohstoff. Ob das dann, wie in der Druckvorlage beschworen, „wirtschaftlich und kostengünstig“ zu bewerkstelligen sein wird, ist zu bezweifeln.
Die zu ziehende Schlussfolgerung legt also nahe, dass durch den Bau von Dietenbach das Bauen in der Region nicht weniger, sondern sogar angekurbelt wird. Diese „Win-win“-Situation für die Baubefürworter in Freiburg und der Region – der eine braucht den Erdaushub, den der andere loswerden will – hat natürlich auch Verlierer. Dies sind die regionale Landwirtschaft und die Allgemeinheit, die immer mehr ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt wird.
Wir sehen die vier Dietenbach-Vorlagen nicht nur aus ökologischen Gründen kritisch. Wir sehen auch die Finanzierung und damit die für uns zwingend notwendige Umsetzung des 50%-Beschlusses momentan alles andere als „in trockenen Tüchern“. Solange zumindest diese beiden letzten Punkte nicht geklärt sind, werden wir Vorlagen zu Dietenbach nicht zustimmen.
