Reden zu Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach

Hier m├Âchten wir die drei Reden dokumentieren, die Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 9.7.2019  f├╝r die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat zu den Themen Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach gehalten hat:

Rede zu ÔÇ×MoosackerÔÇť (TOPs 23 u. 24 = verbundene Debatte, Drucksachen G-19/042, 042.1, 043, 043.1):

Sehr geehrter Herr Erster B├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir eine Verlegung der Kleing├Ąrten aus dem St├╝hlinger ins mehrere Kilometer entfernte St. Georgen f├╝r unsinnig und f├╝r eine Zumutung der vor allem aus dem St├╝hlinger und aus Betzenhausen-Bischofslinde kommenden Kleing├Ąrtner halten. Statt zu Fu├č oder mit dem Fahrrad die kurze Strecke bis zum Garten zur├╝cklegen zu k├Ânnen, werden sie k├╝nftig auf das Auto angewiesen sein. Denn je weiter ein Garten von der Wohnung entfernt ist, umso seltener wird er aufgesucht. Statt vieler kleiner Transporte von beispielsweise Setzlingen, geerntetem Gem├╝se und Obst, die man leicht mit dem Fahrrad bewerkstelligen kann, werden k├╝nftig weniger, aber daf├╝r gr├Â├čere Transporte notwendig werden. Damit wird zwangsl├Ąufig das Auto zum Einsatz kommen. Das widerspricht vollst├Ąndig dem von Freiburg angestrebten Modal Split mit dem vorrangigen Ziel, den Autoverkehr in Freiburg zu reduzieren.

Hinzu kommt, dass nach Dietenbach nun auch hier wieder St. Georgener Landwirte das f├╝r ihre Berufsaus├╝bung und f├╝r die Versorgung der Freiburger Bev├Âlkerung notwendige Ackerland zur Verf├╝gung stellen sollen. Wieder einmal werden die Landwirte gegen eine andere Bev├Âlkerungsgruppe, hier die Kleing├Ąrtner, ausgespielt. Und wenn Herr Friebis (Gr├╝ne) anmerkt, dass es doch nur 1 ÔÇô 4% von der den Landwirten zur Verf├╝gung stehenden Gesamtfl├Ąche sind, die hier f├╝r die Landwirte entfallen, so ist das Augenwischerei. Schlie├člich werden die Landwirte – wie eben auch bei Dietenbach – st├Ąndig gezwungen Fl├Ąchen abzugeben und es ist absehbar, dass das nicht die letzten Fl├Ąchen gewesen sein werden, das wird auch in Zukunft so weitergehen. Wir werden den beiden Vorlagen nicht zustimmen und begr├╝├čen, dass die CDU das genauso sieht.

Stadtrat f├╝r Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Rede zu ÔÇ×Kleineschholz NordÔÇť (TOP 21, Drucksache G-19/143):

Sehr geehrter Herr Erster B├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann es relativ kurz machen, da wir die Vorlage im Bauausschuss ausf├╝hrlich diskutiert haben und Herr Friebis (Gr├╝ne) hat ja jetzt auch nochmal alles Bedenkenswerte der Vorlage weltumfassend angesprochen. Auch dass im Gemeinderatsbeschluss vom 10.5.2016 die Verwaltung, auf Antrag von UL und SPD, aufgefordert wurde, m├Âglichst viele der vorhandenen Kleing├Ąrten zu erhalten. Das bezog sich nach unserem Verst├Ąndnis sehr wohl auch auf Kleineschholz Nord und keineswegs nur auf Kleineschholz S├╝d. Insofern verwundert es schon, dass jetzt SPD und UL R├╝ckzieher machen und ihre damalige Forderung f├╝r obsolet erkl├Ąren. Die Bauverwaltung hat diese eindeutig ge├Ąu├čerte Forderung jedenfalls nicht an die dort t├Ątigen Planungsb├╝ros weitergegeben. Nach deren Planungen soll nun kein einziger Kleingarten erhalten werden. Dies ist eine klare Missachtung des Gemeinderatswillens und auch des Wunsches der betroffenen Kleing├Ąrtner und Anwohner durch die Bauverwaltung. Wir werden dieser Vorlage daher nicht zustimmen!

Man muss in diesem Zusammenhang auch mal mit dem hier wiederholt ge├Ąu├čerten Vorurteil aufr├Ąumen, dass private Kleing├Ąrten anders als ├Âffentliche Parkanlagen nicht der Allgemeinheit zugutekommen. Wie man sich leicht ├╝berzeugen kann, genie├čen es ganz im Gegenteil viele Spazierg├Ąnger durch die Kleingartenanlagen zu schlendern und sich an den unterschiedlichen G├Ąrten zu erfreuen. Und auch in den ├Âffentlichen Parks sind die Spazierg├Ąnger weitgehend gehalten auf den Wegen zu bleiben und nicht die Blumenrabatte zu zertrampeln. Die Behauptung, im Gegensatz zu den Kleingartenanlagen sind einzig die ├Âffentlichen Parks f├╝r alle frei zug├Ąnglich, ist somit ein wenig stichhaltiges Argument. Hinzu kommt, dass die ├Âffentlichen Parks von der Stadt teuer unterhalten werden m├╝ssen, w├Ąhrend die Kleing├Ąrtner die Arbeit f├╝r die Allgemeinheit kostenlos ├╝bernehmen. Die immer wieder kehrenden Sticheleien gegen die vielen tausend Kleing├Ąrtner Freiburgs und die Herabw├╝rdigung ihrer sozialen Bedeutung sind daher alles andere als gerechtfertigt.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Sch├╝lerdemo „Friday for future“ in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Rede zu ÔÇ×DietenbachÔÇť (TOPs 28 ÔÇô 31 = verbundene Debatte, Drucksachen G-19/100, 089, 088 und 090):

Sehr geehrter Herr Erster B├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich will hier nun nicht die hinl├Ąnglich bekannten zig Argumente nochmals aufz├Ąhlen, die gegen Dietenbach in unserer heutigen Zeit mit dem erschreckend schnell verlaufenden Klimawandel sprechen.

Eines ist aber richtig ├Ąrgerlich und daher will ich darauf doch nochmal eingehen und das ist die Argumentation der Stadt bez├╝glich des Erdaushublagers. Eines der Hauptargumente der Dietenbach-Bef├╝rworter war und ist, dass mit Dietenbach verhindert werden soll, dass in den umliegenden Gemeinden Baugebiete ausgewiesen werden. Denn dort w├╝rde man ja – im Gegensatz zu Dietenbach – viel weniger fl├Ąchensparend bauen als im ach so umweltbewussten Freiburg. Und dann m├╝sste man ja noch den Pendler-Verkehr rechnen, den das Bauen in den Ortschaften rings um Freiburg nach sich ziehen w├╝rde. Da ist das Bauen in Dietenbach doch viel ├Âkologischer.

V├Âllig entlarvend wurde aber immer und hier in der Drucksache G-19/088 nochmals explizit und treuherzig verk├╝ndet, dass man nat├╝rlich auf das Erdaushubmaterial von anderen Baustellen in S├╝dbaden angewiesen sei. Und da das Dietenbachgel├Ąnde um bis zu 3 m aufgesch├╝ttet werden soll, m├╝ssen das nat├╝rlich gigantisch viele Baustellen in S├╝dbaden sein. Also verhindert Dietenbach nicht das Bauen im der Region, sondern ganz im Gegenteil, das Bauen in der Region ist f├╝r den Bau von Dietenbach zwingend notwendig.

Nat├╝rlich ist den Dietenbach-Bef├╝rwortern diese Widerspr├╝chlichkeit in der Argumentation bewusst. Also holt man noch ein weiteres Argument hervor und behauptet wie Herr Simms (Gr├╝ne) vorhin, durch Dietenbach k├Ânnte die Region ihr Bodenaushubmaterial ├Âkologisch in Dietenbach statt auf weit entfernten Deponien entsorgen. Viele LKW-Fahrten w├╝rden dadurch vermieden. Aber stimmt denn wenigstens diese Argumentation? Nein, tut sie nicht! Ganz im Gegenteil wird der Region die gro├če Sorge ÔÇ×wohin mit dem Erdaushub?ÔÇť abgenommen. Denn es ist davon auszugehen, dass ohne Dietenbach der Erdaushub in aller Regel eben nicht auf weit entfernte, teure Deponien gefahren w├╝rde, sondern ├╝berlegt wird, wie man das Material vor Ort wieder einbauen kann. Aber mit Dietenbach kann man sich diese ├ťberlegungen ja nun sparen. Es werden also wohl kaum irgendwelche virtuellen LKW-Fahrten zu weit entfernten Deponien eingespart, sondern LKW-Fahrten nach Dietenbach erzeugt. Und es stellt sich nun sogar die Frage, ob durch diese billige Entsorgungsm├Âglichkeit Baugebiete in der Region nicht sogar interessant werden, die wegen der fehlenden M├Âglichkeit den Aushub vor Ort einzubauen und wegen der hohen Kosten bei der Entsorgung auf weit entfernten Deponien bisher nicht wirtschaftlich waren, nun realisiert werden k├Ânnen.

Und Freiburg macht sich nat├╝rlich erpressbar. Wer dringend so viel Erdaushub braucht, der bekommt keine Geb├╝hren f├╝r die Entsorgung des Erdaushubs, sondern der zahlt f├╝r einen notwendigen Rohstoff. Ob das dann, wie in der Druckvorlage beschworen, ÔÇ×wirtschaftlich und kosteng├╝nstigÔÇť zu bewerkstelligen sein wird, ist zu bezweifeln.

Die zu ziehende Schlussfolgerung legt also nahe, dass durch den Bau von Dietenbach das Bauen in der Region nicht weniger, sondern sogar angekurbelt wird. Diese ÔÇ×Win-winÔÇť-Situation f├╝r die Baubef├╝rworter in Freiburg und der Region – der eine braucht den Erdaushub, den der andere loswerden will – hat nat├╝rlich auch Verlierer. Dies sind die regionale Landwirtschaft und die Allgemeinheit, die immer mehr ihrer nat├╝rlichen Lebensgrundlagen beraubt wird.

Wir sehen die vier Dietenbach-Vorlagen nicht nur aus ├Âkologischen Gr├╝nden kritisch. Wir sehen auch die Finanzierung und damit die f├╝r uns zwingend notwendige Umsetzung des 50%-Beschlusses momentan alles andere als ÔÇ×in trockenen T├╝chernÔÇť. Solange zumindest diese beiden letzten Punkte nicht gekl├Ąrt sind, werden wir Vorlagen zu Dietenbach nicht zustimmen.