Anfrage zu den Kleingärten „Klein Escholz“

Zu den Kleingärten auf dem Gewann „Klein-Eschholz“ im Stadtteil FR-Stühlinger hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen, hier:  geplante Bebauung der Gärten „Klein-Eschholz“) an die Stadtverwaltung gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit den Kleingärtnern auf dem Gewann „Klein-Eschholz“ im Stadtteil FR-Stühlinger wurden im Jahr 2009 Leihverträge mit der Stadt Freiburg geschlossen und ihnen die Parzellen bis auf weiteres unentgeltlich als Zwischennutzung zur Bewirtschaftung und Pflege überlassen.

Im Mai 2016 erhielten die jetzigen Gartennutzer ein Schreiben, mit der Ankündigung, dass das Gelände bebaut werden soll und sie sollten in ihrem eigenen Interesse zukünftig auf Investitionen wie Neuerrichtungen bzw. Sanierungen von Baulichkeiten, kostspielige Anpflanzungen von Hecken und Solitärgehölzen usw. auf ihrer Parzelle verzichten. In dem Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass eine Bewirtschaftungszusage bis zumindest Ende 2017 besteht. In einer Broschüre zu einem Informationsabend „Kleingärten im Stadtteil Stühlinger“ am 7. Oktober 2016 im NOVOTEL Freiburg wird sogar mitgeteilt, dass die Flächen im Gewann Klein-Eschholz frühestens nach dem Sommer 2019 benötigt werden. Das bedeutet, dass diese Gärten noch die nächsten zwei Jahre bewirtschaftet werden können.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Ist die Stadt mittlerweile Eigentümer dieser Flächen? Wenn nicht, gibt es eine schriftliche Vereinbarung darüber, dass der Stadt Freiburg die Verwaltung dieser Gärten von der Bundesrepublik Deutschland übertragen wurde?
2. Warum soll den Kleingärtnern ohne Not für zwei Jahre die Nutzung der Gärten entzogen werden und warum sollen die Kleingärtner keine Investitionen bzw. Hege mehr tätigen? Das hätte eine Verwahrlosung der Anlage zur Folge und wäre ein unhaltbarer Zustand.
3. Warum wurde in der Kleingartenanlage das Wasser abgestellt? Dies führt dazu, dass verstärkt Regentonnen als Wasserzwischenlager aufgestellt werden, was wiederum zur Folge hat, dass sich dort, neben der normalen heimischen Stechmücke, auch die Tigerstechmücke wunderbar entwickeln kann.
4. Was wird für die Kleingärtner aktiv unternommen, um diese ggf. bevorzugt in anderen Kleingärten-Vereinen unterzubringen? Einige Kleingärtner haben sich mittlerweile an Kleingärten-Vereine gewandt und um Aufnahme in den Verein ersucht, wurden aber abgewiesen.
5. Werden den Kleingärtnern Ersatzflächen angeboten?
6. Warum sollen die Kleingärtner keine Entschädigung erhalten, da sie doch überwiegend die komplette Errichtung – und finanziellen Lasten – der Gärten bis heute selbst getragen und somit für ein grünes Umfeld gesorgt haben, was ja auch im Interesse der Stadt liegt?
7. Warum ist in erster Linie die ProWo der Ansprechpartner der Kleingärtner und nicht das Gartenamt? Welche Möglichkeiten hat das Gartenamt sich in diesen Prozess als Gartenschützer sinnvoll einzubringen?
8. Wurden Naturschutzorganisationen und unabhängige Biologen in den Prozess involviert? Inwieweit arbeiten jene mit den Kleingärtnern zusammen?
9. Wie viele Kleingärtner sind insgesamt betroffen?

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat)