Zu den KleingĂ€rten auf dem Gewann „Klein-Eschholz“ im Stadtteil FR-StĂŒhlinger hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / FĂŒr Freiburg (FL/FF) die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen auĂerhalb von Sitzungen, hier: geplante Bebauung der GĂ€rten âKlein-Eschholzâ) an die Stadtverwaltung gestellt.
Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
mit den KleingĂ€rtnern auf dem Gewann „Klein-Eschholz“ im Stadtteil FR-StĂŒhlinger wurden im Jahr 2009 LeihvertrĂ€ge mit der Stadt Freiburg geschlossen und ihnen die Parzellen bis auf weiteres unentgeltlich als Zwischennutzung zur Bewirtschaftung und Pflege ĂŒberlassen.
Im Mai 2016 erhielten die jetzigen Gartennutzer ein Schreiben, mit der AnkĂŒndigung, dass das GelĂ€nde bebaut werden soll und sie sollten in ihrem eigenen Interesse zukĂŒnftig auf Investitionen wie Neuerrichtungen bzw. Sanierungen von Baulichkeiten, kostspielige Anpflanzungen von Hecken und SolitĂ€rgehölzen usw. auf ihrer Parzelle verzichten. In dem Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass eine Bewirtschaftungszusage bis zumindest Ende 2017 besteht. In einer BroschĂŒre zu einem Informationsabend âKleingĂ€rten im Stadtteil StĂŒhlingerâ am 7. Oktober 2016 im NOVOTEL Freiburg wird sogar mitgeteilt, dass die FlĂ€chen im Gewann Klein-Eschholz frĂŒhestens nach dem Sommer 2019 benötigt werden. Das bedeutet, dass diese GĂ€rten noch die nĂ€chsten zwei Jahre bewirtschaftet werden können.
Hierzu stellen wir folgende Fragen:
- Ist die Stadt mittlerweile EigentĂŒmer dieser FlĂ€chen? Wenn nicht, gibt es eine schriftliche Vereinbarung darĂŒber, dass der Stadt Freiburg die Verwaltung dieser GĂ€rten von der Bundesrepublik Deutschland ĂŒbertragen wurde?
- Warum soll den KleingĂ€rtnern ohne Not fĂŒr zwei Jahre die Nutzung der GĂ€rten entzogen werden und warum sollen die KleingĂ€rtner keine Investitionen bzw. Hege mehr tĂ€tigen? Das hĂ€tte eine Verwahrlosung der Anlage zur Folge und wĂ€re ein unhaltbarer Zustand.
- Warum wurde in der Kleingartenanlage das Wasser abgestellt? Dies fĂŒhrt dazu, dass verstĂ€rkt Regentonnen als Wasserzwischenlager aufgestellt werden, was wiederum zur Folge hat, dass sich dort, neben der normalen heimischen StechmĂŒcke, auch die TigerstechmĂŒcke wunderbar entwickeln kann.
- Was wird fĂŒr die KleingĂ€rtner aktiv unternommen, um diese ggf. bevorzugt in anderen KleingĂ€rten-Vereinen unterzubringen? Einige KleingĂ€rtner haben sich mittlerweile an KleingĂ€rten-Vereine gewandt und um Aufnahme in den Verein ersucht, wurden aber abgewiesen.
- Werden den KleingÀrtnern ErsatzflÀchen angeboten?
- Warum sollen die KleingĂ€rtner keine EntschĂ€digung erhalten, da sie doch ĂŒberwiegend die komplette Errichtung – und finanziellen Lasten – der GĂ€rten bis heute selbst getragen und somit fĂŒr ein grĂŒnes Umfeld gesorgt haben, was ja auch im Interesse der Stadt liegt?
- Warum ist in erster Linie die ProWo der Ansprechpartner der KleingĂ€rtner und nicht das Gartenamt? Welche Möglichkeiten hat das Gartenamt sich in diesen Prozess als GartenschĂŒtzer sinnvoll einzubringen?
- Wurden Naturschutzorganisationen und unabhÀngige Biologen in den Prozess involviert? Inwieweit arbeiten jene mit den KleingÀrtnern zusammen?
- Wie viele KleingÀrtner sind insgesamt betroffen?
Vielen Dank fĂŒr die Beantwortung unserer Fragen Â
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter RĂŒckauer (Stadtrat)