Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich schlage ein Experiment vor. Man setze eine Grundschulklasse vor einen Freiburger Stadtplan, erläutere ihnen kurz die Legende, dass rote und graue geometrische Figuren Wohnhäuser bzw. Gewerbe- und Fabrikgebäude sind, grüne Flächen Wald und gelbe Flächen Wiesen und Äcker darstellen. Und nun sollen sie erarbeiten, wo man ihrer Meinung nach noch Häuser hin bauen könnte. Ich bin mir sicher, dass die Schüler innerhalb einer Schulstunde u.a. auch mindestens vier der fünf Flächen vorschlagen würden, für deren Identifizierung sich die Stadt teuer bezahlte Stadtplaner der sogenannten ProWo leistet.
Im Freiburger „Stadtkurier“ ist am 14. Juli 2016 auf der dritten Seite eine ganzseitige Anzeige der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) erschienen. Sie ist der Auftakt einer Reihe von Maßnahmen, um die Bürger von Freiburg über die Inhalte und Ziele der Fraktion aus erster Hand und direkt zu informieren sowie über deren Arbeit im Gemeinderat zu berichten.
Seit zwei Jahren vertritt nun Freiburg Lebenswert als eine von 13 Gruppierungen bzw. die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) als eine von 7 Fraktionen im Gemeinderat die Interessen ihrer Wähler und aller Freiburger Bürger. Keine andere Fraktion ist auf öffentlichen Veranstaltungen, in Anhörungen, in der Gremienarbeit und bei Bürgergesprächen so präsent wie FL/FF.
Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg ist seit einem Jahr im Gemeinderat. Wie nicht anders zu erwarten, blies uns gleich zu Beginn eine stramme Brise entgegen. Klar, wer gibt schon gerne Stimmen an andere ab.
Zur Verabschiedung des städtischen Haushalts von Freiburg nutzen die Fraktionen traditionell die Gelegenheit, eigene Positionen zu bestimmen und Kritik am politischen Gegner zu üben. Dr. Wolf-Dieter Winkler, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, kritisierte unter anderem das Demokratieverständnis der großen Fraktionen, die sich „in geheimen Zirkeln getroffen und abgeprochen haben“, um bei Anträgen und Entscheidungen vollendete Tatsachen zu schaffen.
Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) hat den Eindruck, dass man seitens der Stadt versucht möglichst viele Auszeichnungen und Mitgliedschaften in allen möglichen ökologischen und sonstigen Bereichen, die man für werbewirksam hält, einzuheimsen. Was fehlt, ist aber die praktische Umsetzung: Also das jeweilige Prädikat oder Gütesiegel mit Leben zu füllen.
Der Aus- und Neubau des 3./4. Gleises parallel zur A 5 zwischen Karlsruhe und Basel nimmt im Planfeststellungsbereich große Flächen in Anspruch, die Waldumwandlungen und den Verlust naturschutzfachlicher Wertigkeiten auf der Gemarkung Freiburg bedeuten. Entsprechend der Gesetzeslage ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, für die in Anspruch genommenen Flächen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu leisten.
Freiburg Lebenswert (FL) distanziert sich von dem unakzeptablen Vergleich mit der Terrororganisation (IS) auf einer Fotomontage, die „Die Partei Freiburg“ auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. FL ist mit dem Satire-Profi Deutschmann der Überzeugung, dass diese Fotomontage nicht als eine gelungene Satire angesehen werden kann. Deshalb stehen ihr auch nicht die künstlerischen Freiheiten dieser Gattung zu.
Am 29. Juli fand die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats mit der Vereidigung der Gemeinderäte statt. Mit dabei die drei Gemeinderäte von Freiburg Lebenswert (FL), die zusammen mit Prof. Rückauer von der Liste Für Freiburg (FF) eine Fraktion bilden:
Offener Brief des Stadtrats Dr. Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert an seine Stadtratskollegin und Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen:
Liebe Renate,
von verschiedenen Seiten wurde mir zugetragen, dass Du Dich bei der GR-Sitzung am letzten Dienstag sehr abfällig über die Gemeinderäte von Freiburg Lebenswert (FL) ausgelassen haben sollst, sinngemäß, dass diese hoffentlich irgendwann auch noch genügend Hirn bekommen, dass sie endlich einsehen, dass preisgünstige Wohnungen gebaut werden müssen. Und in diesem Ton leicht unter der Gürtellinie ging es offensichtlich längere Zeit weiter. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Du meinst, Dich auf unsere Kosten in einer GR-Sitzung profilieren zu müssen, in der wir selbst gar nicht anwesend waren und uns folglich auch nicht wehren konnten. Das ist sicher nicht der Stil im Miteinander der verschiedenen Fraktionen, wie wir ihn uns seitens FL vorstellen und wünschen.
