Schlagwort-Archive: Gemeinderat

Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“, also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) gehalten: Weiterlesen

Anfrage zur Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal

Den folgenden, von FL/FF mit-initiierten interfraktioneller Antrag (nach § 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Hauptausschusses) zum Thema  Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal und Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems an den Oberbürgermeister, möchten wir hier dokumentieren und zur Kenntnis geben:

“Im Zuge der Sanierung des Neuen Ratssaals wurde eine Abstimmungsanlage eingebaut. Damit ist es prinzipiell möglich, künftig Abstimmungsergebnisse nicht nur in der Sitzung visuell darzustellen, sondern auch z.B. im Rahmen des Rats- und Bürgerinformationssystems langfristig zur Verfügung zu stellen. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, im Hauptausschuss über die Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems (RIS) zu diskutieren. Im Rahmen einer Drucksache sollten insbesondere folgende Fragen bzgl. der Abstimmungsanlage bzw. des Rats- und Bürgerinformationssystems beantwortet werden:

1.   Die Antwort der Verwaltung vom 16.4.2018 auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.3.2018 hat deutliche Mängel der gewählten technischen Lösung offenbart. Dazu gehört, dass keine maschinenlesbaren Daten generiert werden und keine Schnittstelle ins RIS und andere Plattformen bestehen, auf denen die Stadt Freiburg offene Daten anbietet. Ist geplant, diese Mängel zu beheben und welcher Zeithorizont ist hier vorgesehen? Wenn ja, welcher zusätzliche Aufwand entsteht hierdurch? Besteht bezüglich der hierzu nötigen Weiterentwicklung der entsprechenden Systeme Kontakt zu anderen Städten mit ähnlicher Problemlage?

2.   Die Fraktionen Junges Freiburg/Die Grünen und SPD hatten zur Drucksache G-14/005 beantragt, dass das Rats- und Bürgerinformationssystem fortentwickelt wird. Viele der Anregungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt, so auch die Berücksichtigung von Anfragen im RIS. Bislang sind diese nur den Gemeinderät*innen zugänglich, leider aber nicht der interessierten Öffentlichkeit. Ist geplant – wie seinerzeit von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD intendiert – diese Funktion auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Welche weiteren Verbesserungen plant die Stadtverwaltung bezgl. des RIS?

Begründung:

Das Rats- und Bürgerinformationssystem ist die zentrale Dokumentation der Arbeit des Gemeinderats als Gremium, aber auch der Arbeit einzelner Stadträt*innen und Fraktionen. Es ist daher ein hervorragendes Instrument der Recherche für die interessierte Öffentlichkeit. Es ist somit wünschenswert, dass die politische Arbeit möglichst umfänglich dokumentiert wird. Hierzu gehören auch die Anfragen der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten. Die Bürgerschaft fordert zu Recht hier möglichst umfangreiche Transparenz politischen Handelns ein. Es ist darüber hinaus wünschenswert, wenn die Daten in einem Format vorliegen, dass möglichst unkomplizierte Weiterverarbeitung ermöglicht.

Eine möglichst automatisierte und medienbruchfreie Verknüpfung von Abstimmungsanlage und Rats- und Bürgerinformationssystem vermindert mögliche Übertragungsfehler und bindet nicht unnötigerweise Personalressourcen im Ratsbüro.”

FL fordert Gestaltungshoheit zurück

Freiburg Lebenswert fordert Gestaltungshoheit
für Stadt und Gemeinderat zurück

Die Berichte in der Badischen Zeitung (BZ) vom 28.09.2017 zum Thema Appartement-Hotel am Friedrichring (siehe http://www.badische-zeitung.de/hotel-statt-ferienwohnungen-investor-trickst-die-stadt-freiburg-aus) sowie vom 05.10. 2017 zu Ferienwohnungen in der Mozartstraße (siehe:

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/auch-am-stadtgarten-gibt-es-ferienwohnungen-nicht-alle-sind-genehmigt–142893501.html Weiterlesen

Neue Wohnbauflächen – Rede von Dr. W.-D. Winkler

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18.10.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich schlage ein Experiment vor. Man setze eine Grundschulklasse vor einen Freiburger Stadtplan, erläutere ihnen kurz die Legende, dass rote und graue geometrische Figuren Wohnhäuser bzw. Gewerbe- und Fabrikgebäude sind, grüne Flächen Wald und gelbe Flächen Wiesen und Äcker darstellen. Und nun sollen sie erarbeiten, wo man ihrer Meinung nach noch Häuser hin bauen könnte. Ich bin mir sicher, dass die Schüler innerhalb einer Schulstunde u.a. auch mindestens vier der fünf Flächen vorschlagen würden, für deren Identifizierung sich die Stadt teuer bezahlte Stadtplaner der sogenannten ProWo leistet.

Meine Damen und Herren, diese fünf Flächen wurden nicht aus dem Perspektivplan entwickelt, sondern sie wurden einzig und allein deswegen ausgewählt, weil sie der Stadt gehören und weil es relativ leicht ist, auf Grünflächen Wohnbau zu planen. Mittlerweile hat sich in der ganzen Stadt herumgesprochen, dass der sogenannte Perspektivplan nur dazu dient, potentielle Wohnflächen ausfindig zu machen und nicht, um eine positive Entwicklung Freiburgs zu fördern. Es wäre daher gegen über der Freiburger Bürgerschaft ehrlicher, man würde diesen Perspektivplan als das bezeichnen, was er ist, nämlich ein Bauflächen-Akquirierungsplan.

Denn was die fünf Flächen mit perspektivischer Stadtplanung – im Sinne von stadtplanerischer Verbesserung für Stadt und Bürger – zu tun haben sollen, bleibt ein Geheimnis der Verantwortlichen im Baudezernat. Wir können jedenfalls nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Kleingärtner im Stühlinger haben soll, wenn man ihnen ihre Gärten zubaut und ihnen – vielleicht – weit entfernte Ersatzflächen irgendwo am Stadtrand anbietet. Wir können nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Bürger im Stadtteil Mooswald haben könnte, dass man den Lärmschutzwall Mooswald an der Paduaallee gegen einen Betonriegel austauscht, in dem finanzschwache Haushalte nun die Funktion des Lärmschutzes übernehmen sollen. Wir können nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Bürger in Littenweiler und Ebnet haben soll, wenn man ihnen eines der meistfrequentierten Naherholungsgebiete der Stadt an den Dreisamauen zubaut. Wir können keinen Sinn darin erkennen, die Wendeschleife im Vauban zu bebauen, da die dortige Staudenvegetation bereits als Ausgleichsmaßnahme für den Stadtbahnbau an der Merzhauser Straße dient. Einzig bei der baulichen Entwicklung in Zähringen-Nord auf dem Gelände von MöMaxx und Real lässt sich eine städtebauliche Verbesserung erahnen. Deren riesige Parkplatzflächen sind in der Tat verschenkter Raum. Allerdings treten wir auch dort für den Erhalt der Grünflächen ein. Denn wenn dort mehrere tausend Leute neuen Wohnraum finden sollen, dann brauchen sie Grünflächen für ihre Naherholung. Außerdem ist es durchaus erstrebenswert, den Grünriegel – wie beispielsweise das Wäldchen nördlich des Real – als Abgrenzung zwischen den Gemeinden Freiburg und Gundelfingen zu erhalten.

Es überrascht, dass in der Vorlage bei einigen Flächen so getan wird, als würden die Bürgervereine hinter den Bebauungswünschen stehen. Wenn eine Bereitschaft zu Zusammenarbeit signalisiert wurde, wie im Stühlinger, in Vauban und Zähringen, dann wird dies in der Vorlage schon als weitgehende Zustimmung zu den Bebauungen umgedeutet. Die Briefe des Bürgerverein Stühlinger vom 4.10. und des Stadtteilverein Vauban vom 16.10. verwahren sich eindeutig gegen eine solche Vereinnahmung.

Am letzten Mittwoch gab es ein Gespräch zwischen den 18 Bürgervereinen und einigen Stadträten, zu dem die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine eingeladen hatte. Tenor des Abends war, dass die Bürgervereine durchaus die Problematik des Mangels an bezahlbaren Wohnungen sehen und in ihren Stadtteilen bereit sind, weitere Bebauung zu akzeptieren, solange es nicht massiv zu Lasten der Bewohnerschaft geht. Es muss für die Stadtteile verträglich sein. Für großen Verdruss sorgt, dass weitgehend fertige Pläne vorgestellt werden, nur noch wenige Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen und Änderungswünsche nicht berücksichtigt werden. Insbesondere verärgert, dass nach jeder neu ins Spiel gekommenen Fläche sofort darauf hingewiesen wird, dass aber auch mit dieser Fläche noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird und selbst wenn von hunderten neu hinzukommenden Wohnungen die Rede ist, auch diese immer nur als ein Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnet werden. Wie ein BV-Vorsitzender sagte, es scheint beim Bauen nur eine Aufwärtsspirale ohne absehbares Ende zu geben. Keinerlei Verständnis wurde insbesondere für die Bebauung des Mooswaldes und der Dreisamauen aufgebracht. Offen kritisiert wurde, dass Freiburg aktiv Menschen nach Freiburg zieht und damit andere Städte und landwirtschaftliche Regionen kannibalisiert und damit die Wohnungsprobleme in Freiburg und Leerstände in anderen Gemeinden befeuert. Soweit die Äußerungen der Bürgervereine.

Meine Damen und Herren, angesichts einer übermächtigen Phalanx von Baulobbyisten in Stadtspitze, Bauverwaltung und Gemeinderat stellen sich immer mehr Menschen die bange Frage, was gerade mit ihnen und ihrer Stadt passiert. Es irritiert und ängstigt viele, dass diese gigantische Naturvernichtung in einer weitgehend grün regierten Stadt ermöglicht wird. Und immer mehr Bürger fragen sich, warum ihre Sorgen bezüglich des maßlosen Bauens keinen entsprechenden Widerhall in der Freiburger Presse findet, sondern diese einer dominanten Bauträgergemeinschaft das Wort redet, warum auch die Presse so tut, als wäre es ein unumstößliches Naturgesetz, dass gebaut werden muss.

Mit der Zustimmung unserer Fraktion wurden in den letzten zweieinhalb Jahren tausende Wohnungen neu gebaut oder zumindest auf den Weg gebracht. Für die hier in der Vorlage genannten fünf Flächen können wir nur die in Zähringen Nord in gewissem Maße mittragen. Wir lehnen eine weitere maßlose Zubetonierung Freiburgs und damit die Vorlage ab!

 

“Sachgerecht und bürgernah für Freiburg”

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Im Freiburger “Stadtkurier” ist am 14. Juli 2016 auf der dritten Seite eine ganzseitige Anzeige der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) erschienen. Sie ist der Auftakt einer Reihe von Maßnahmen, um die Bürger von Freiburg über die Inhalte und Ziele der Fraktion aus erster Hand und direkt zu informieren sowie über deren Arbeit im Gemeinderat  zu berichten.

Hier die Anzeige im “Stadtkurier” vom 14.07.2016:

Hier zur besseren Betrachtung: die Anzeige als PDF-Datei

Und hier der Inhalt kurz zusammengefasst:

  • Wir haben im Gemeinderat viel erreicht und sind unseren Leitlinien treu geblieben.
  • Vielen sinnvollen Bauprojekten haben wir im Gemeinderat zugestimmt. Der Vorwurf, wir wollten eine “Käseglocke” über Freiburg stülpen ist deshalb völlig ungerechtfertigt und falsch.
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    FL-FF seit zwei Jahren im Gemeinderat

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    Seit zwei Jahren vertritt nun Freiburg Lebenswert als eine von 13 Gruppierungen bzw. die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) als eine von 7 Fraktionen im Gemeinderat die Interessen ihrer Wähler und aller Freiburger Bürger. Keine andere Fraktion ist auf öffentlichen Veranstaltungen, in Anhörungen, in der Gremienarbeit und bei Bürgergesprächen so präsent wie FL/FF.

    Veränderung der politischen Landschaft

    Hat die neue Konstellation im Gemeinderat auch zu veränderten politischen Vorgängen geführt? Klare Antwort: ja. Das ist weniger eine Folge der Sitzverteilung als vielmehr der Impulse, die durch die neuen Räte eingebracht werden. Der unverstellte Blick auf Vorgänge und Probleme in der Stadt ermöglicht eine sachgerechte und bürgernahe Einschätzung der Erfordernisse. Das hat in den vergangenen zwei Jahren dieser Legislaturperiode zu teilweise  neuen Mehrheiten geführt. Die Kräfteverhältnisse vor der Wahl hatten berechenbare Mehrheiten vorgegeben; diese Eindeutigkeit besteht aufgrund veränderter Gewichtungen nicht mehr. Insofern ist erhebliche Bewegung in den Gemeinderat gekommen – und gerade nicht die zu Beginn befürchtete Lähmung.

    Der wohl folgenreichste Ausdruck dafür ist der Beschluss zu einem 50%-Anteil an geförderten Wohnbauflächen bei neuen Bauvorhaben im breitflächigen Geschosswohnungsbau, der durch eine vor dieser Wahl undenkbare Koalition möglich wurde und durchgesetzt werden konnte. Der Gewinn für die BürgerInnen dieser Stadt ist offenkundig. Allein an diesem Beispiel zeigt sich die Bereicherung, die infolge der „Neuen“ im Gemeinderat bewirkt wird. In aller Bescheidenheit darf deshalb festgestellt werden, dass mit der Fraktion FL/FF eine wesentliche und gestaltende Kraft im politischen Handeln der Stadt aktiv ist.

    Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer

    Siehe auch:  Fraktionsgemeinschaft FL/FF

    Ein Jahr im Gemeinderat

    Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat
    Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat

    Freiburg Lebenswert/Für Freiburg ist seit einem Jahr im Gemeinderat. Wie nicht anders zu erwarten, blies uns gleich zu Beginn eine stramme Brise entgegen. Klar, wer gibt schon gerne Stimmen an andere ab.

    Im Wahlkampf zum Bürgerentscheid am 01.02.2015 wurden wir als Stadiongegner beschimpft, richtigerweise hätten wir aber als Stadionstandortgegner bezeichnet werden müssen. Im Nachgang zum Bürgerentscheid (52,8 zu 41,2%) wurde uns „Rechtspopulismus“ vorgeworfen und wir wurden als „Pegida ohne Islamophobie“ verunglimpft. Mit solch nachweislich falschen Sprüchen muss letztlich aber der leben, der sie gebraucht – und sie fallen auf ihn zurück!

    Wie die anderen Gemeinderatsfraktionen mussten wir uns in das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) einarbeiten und wir haben in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 versucht, möglichst viele uns wichtige Anträge anderer Antragssteller zu unterstützen. Dass wir keine generellen Gegner von Wohnungsbau sind, haben inzwischen die meisten unserer Kritiker kapiert. Wir waren das nie, sondern wir waren und bleiben Gegner des ungezügelten und maßlosen „Bauens auf Teufel komm raus“.

    Im Gemeinderat wurde mit unserer Unterstützung außerdem sehr knapp entschieden, dass bei Schaffung von Baurechten beim Mietwohnungsbau im Umfang von 50% der neu geschaffenen Geschossflächen geförderter Mietwohnungsbau zu realisieren und zu belegen ist. Freiburg kann und darf nicht nur von Reichen und Armen bewohnt werden, auch der Polizist, die Krankenschwester die Erzieherin oder junge Familien müssen bezahlbaren Wohnraum in Freiburg finden. Auch haben wir mit derselben Mehrheit dafür gesorgt, dass die Freiburger Stadtbau einen zweiten technischen Geschäftsführer bekommt.

    Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen unseren Unterstützern bedanken, denn der vielseitige, positive Zuspruch aus allen Stadtteilen Freiburgs und aus allen Teilen der Bevölkerung ist für unsere Fraktion Ansporn, im beschriebenen Sinn weiter zu arbeiten.

    Zur Hompage der Fraktion: http://www.fl-ff-fraktion.de

    Rede zum Haushalt von Dr. W.-D. Winkler

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    Zur Verabschiedung des städtischen Haushalts von Freiburg nutzen die Fraktionen traditionell die Gelegenheit,  eigene Positionen zu bestimmen und Kritik am politischen Gegner zu üben.  Dr. Wolf-Dieter Winkler, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg,  kritisierte unter anderem das Demokratieverständnis der großen Fraktionen, die sich “in geheimen Zirkeln getroffen und abgeprochen haben”, um bei Anträgen und Entscheidungen vollendete Tatsachen zu schaffen.

    Zum Thema Sanierung der städtischen Schulen zitiert Dr. Winkler den Leiter des Fachbereichs Finanzen der Stadtverwaltung Jena, Martin Berger, der sagte: „Entscheidend für die Sanierung aller Schulen in Jena innerhalb von 10 Jahren war, dass sich die Kommunalpolitik dazu durchringen konnte, den Schwerpunkt Schulsanierung nicht nur zu fordern, sondern auch in die Tat umzusetzen. Dafür wurde auf Prestigeprojekte wie den Stadionneubau oder eine Kongresshalle verzichtet.“

    Zur Problematik der Bauwut in Freiburg auf Kosten des Stadtbildes meinte Wolf-Dieter Winkler, er könne “keinerlei finanzielle Anstrengung der Stadt erkennen, ihr kulturelles Erbe zu erhalten. Sei es das 250 Jahre alte Haus zu Amerika und die angrenzenden Vorstadtvillen, die in den nächsten Tagen abgerissen werden sollen, oder das Reinhold-Schneider-Haus, das durch einen Anbau und durch Zerstörung seines Parks seiner kulturgeschichtlichen Identität beraubt wird – um nur zwei Beispiele zu nennen. Statt selbst Geld in die Hand zu nehmen und diese geschichtsträchtigen Häuser zu erhalten, werden sie Bauträgern überlassen, die sich auf Kosten des Freiburger Stadtbildes nahezu frei austoben können.”

    Abschließend sagte er: “Wir sind der Meinung, dass im Bereich der Schulen, bei der Erhaltung baulicher Kulturgüter und der Unterstützung der vielen kulturellen und sozialen Initiativen finanziell mehr getan werden könnte, um Freiburg liebens- und lebenswert zu erhalten. Einsparungen könnten wir uns durchaus bei der Werbung für Freiburg vorstellen, insbesondere durch eine Reduzierung des Auftretens auf internationalem Parkett. Letzteres erscheint uns angesichts einer Einwohnerzahl von 220.000 doch eher einer Großmannssucht geschuldet.”

    Hier der gesamte Text der Haushaltsrede von Dr. W.-D. Winkler.

    Sammeln von Gütesiegeln und Mitgliedschaften

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    Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) hat den Eindruck, dass man seitens der Stadt versucht möglichst viele Auszeichnungen und Mitgliedschaften in allen möglichen ökologischen und sonstigen Bereichen, die man für werbewirksam hält, einzuheimsen. Was fehlt, ist aber die praktische Umsetzung: Also das jeweilige Prädikat oder Gütesiegel mit Leben zu füllen.

    “Uns dünkt, der Sinn der Mitgliedschaft in diesem Netzwerk ist mehr Freiburg-Werbung denn Förderung des Biolandbaus”  so Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von FL/FF, Dr. Wolf-Diter Winkler, am 27.102014 in einem Redebeitrag vor dem  Gemeinderat.

    Siehe: Redebeitrag von W.-D. Winkler zum Biostädten-Netzwerk.

    Ausgleichsmaßnahmen Rheintalbahn 3./4. Gleis

    Der Aus- und Neubau des 3./4. Gleises parallel zur A 5 zwischen Karlsruhe und Basel nimmt im Planfeststellungsbereich  große Flächen in Anspruch, die Waldumwandlungen und den Verlust naturschutzfachlicher Wertigkeiten auf der Gemarkung Freiburg bedeuten. Entsprechend der Gesetzeslage ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, für die in Anspruch genommenen Flächen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu leisten.

    In der Sitzung des Freiburger Geinderats vom 21.10.2014, in der dieses Thema behandelt wurde (Beschluss-Vorlage G 14 /082) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL/FF) zu den Ausgleichsmaßnahmen einen fachlich sehr kenntnisreichen,  lesenswerten Redebeitrag gehalten, den wir hier gerne dokumentieren möchten.

    Siehe hier: Redebeitrag von Gerlinde Schrempp im GR zu Ausgleichsmaßnahmen Rheintalbahn (PDF)

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