Den folgenden, von FL/FF mit-initiierten interfraktioneller Antrag (nach § 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Hauptausschusses) zum Thema Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal und Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems an den Oberbürgermeister, möchten wir hier dokumentieren und zur Kenntnis geben:
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FL fordert Gestaltungshoheit zurück
Freiburg Lebenswert fordert Gestaltungshoheit
für Stadt und Gemeinderat zurück
Die Berichte in der Badischen Zeitung (BZ) vom 28.09.2017 zum Thema Appartement-Hotel am Friedrichring (siehe http://www.badische-zeitung.de/hotel-statt-ferienwohnungen-investor-trickst-die-stadt-freiburg-aus) sowie vom 05.10. 2017 zu Ferienwohnungen in der Mozartstraße (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/auch-am-stadtgarten-gibt-es-ferienwohnungen-nicht-alle-sind-genehmigt–142893501.html) möchte Freiburg Lebenswert (FL) zum Anlass nehmen, auf grundsätzliche Missstände in der Stadt aufmerksam zu machen.
Neue Wohnbauflächen – Rede von Dr. W.-D. Winkler
18.10.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich schlage ein Experiment vor. Man setze eine Grundschulklasse vor einen Freiburger Stadtplan, erläutere ihnen kurz die Legende, dass rote und graue geometrische Figuren Wohnhäuser bzw. Gewerbe- und Fabrikgebäude sind, grüne Flächen Wald und gelbe Flächen Wiesen und Äcker darstellen. Und nun sollen sie erarbeiten, wo man ihrer Meinung nach noch Häuser hin bauen könnte. Ich bin mir sicher, dass die Schüler innerhalb einer Schulstunde u.a. auch mindestens vier der fünf Flächen vorschlagen würden, für deren Identifizierung sich die Stadt teuer bezahlte Stadtplaner der sogenannten ProWo leistet.
„Sachgerecht und bürgernah für Freiburg“
Im Freiburger „Stadtkurier“ ist am 14. Juli 2016 auf der dritten Seite eine ganzseitige Anzeige der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) erschienen. Sie ist der Auftakt einer Reihe von Maßnahmen, um die Bürger von Freiburg über die Inhalte und Ziele der Fraktion aus erster Hand und direkt zu informieren sowie über deren Arbeit im Gemeinderat zu berichten.
FL-FF seit zwei Jahren im Gemeinderat
Seit zwei Jahren vertritt nun Freiburg Lebenswert als eine von 13 Gruppierungen bzw. die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) als eine von 7 Fraktionen im Gemeinderat die Interessen ihrer Wähler und aller Freiburger Bürger. Keine andere Fraktion ist auf öffentlichen Veranstaltungen, in Anhörungen, in der Gremienarbeit und bei Bürgergesprächen so präsent wie FL/FF.
Ein Jahr im Gemeinderat
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg ist seit einem Jahr im Gemeinderat. Wie nicht anders zu erwarten, blies uns gleich zu Beginn eine stramme Brise entgegen. Klar, wer gibt schon gerne Stimmen an andere ab.
Rede zum Haushalt von Dr. W.-D. Winkler
Zur Verabschiedung des städtischen Haushalts von Freiburg nutzen die Fraktionen traditionell die Gelegenheit, eigene Positionen zu bestimmen und Kritik am politischen Gegner zu üben. Dr. Wolf-Dieter Winkler, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, kritisierte unter anderem das Demokratieverständnis der großen Fraktionen, die sich „in geheimen Zirkeln getroffen und abgeprochen haben“, um bei Anträgen und Entscheidungen vollendete Tatsachen zu schaffen.
Sammeln von Gütesiegeln und Mitgliedschaften
Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) hat den Eindruck, dass man seitens der Stadt versucht möglichst viele Auszeichnungen und Mitgliedschaften in allen möglichen ökologischen und sonstigen Bereichen, die man für werbewirksam hält, einzuheimsen. Was fehlt, ist aber die praktische Umsetzung: Also das jeweilige Prädikat oder Gütesiegel mit Leben zu füllen.
Ausgleichsmaßnahmen Rheintalbahn 3./4. Gleis
Der Aus- und Neubau des 3./4. Gleises parallel zur A 5 zwischen Karlsruhe und Basel nimmt im Planfeststellungsbereich große Flächen in Anspruch, die Waldumwandlungen und den Verlust naturschutzfachlicher Wertigkeiten auf der Gemarkung Freiburg bedeuten. Entsprechend der Gesetzeslage ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, für die in Anspruch genommenen Flächen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu leisten.
Politische Kultur, Satire und bösartige Vergleiche
Presseerklärung vom 22.10. 2014
Freiburg Lebenswert (FL) distanziert sich von dem unakzeptablen Vergleich mit der Terrororganisation (IS) auf einer Fotomontage, die „Die Partei Freiburg“ auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. FL ist mit dem Satire-Profi Deutschmann der Überzeugung, dass diese Fotomontage nicht als eine gelungene Satire angesehen werden kann. Deshalb stehen ihr auch nicht die künstlerischen Freiheiten dieser Gattung zu.
