Volksantrag gegen Flächenverbrauch gescheitert
In einem 2023 gestarteten Volksantrag forderte die Initiative „Ländle leben lassen“ verbindliche Obergrenzen (2,5 Hektar pro Tag) für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg mit dem Ziel einer „Netto-Null“ bis 2035. Mit 53.276 Unterschriften wurde das Quorum von 40.000 benötigten Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger deutlich überschritten, der Antrag wurde dem Landtag vorgelegt. Am 17.7.2024 kam die […]
Betonparagrah 13 b BauGB nicht mit Unionsrecht vereinbar
Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Freiburg Lebenswert hat in mehreren Anfragen und Wortbeiträgen seines Stadtrates Dr. Wolf-Dieter Winkler Kritik an dem Bebauungsplanverfahren „Rossbächle“ geübt. Insbesondere in einer Anfrage vom 12. April 2023 stellte Stadtrat Winkler die Rechtfertigung dieses Bebauungsplanverfahrens mit Hilfe des §13 b BauGB zumindest in Frage, da dieser nach Meinung vieler Umweltorganisationen und auch […]
Volksantrag gegen Flächenverbrauch
In Deutschland werden rund 55 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen, das entspricht ca. 80 Fußballfelder – nicht pro Jahr, nicht pro Monat, sondern pro Tag! Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg lag in den letzten Jahren bei 5 bis 6 Hektar pro Tag. Durch den Beton-Paragraphen 13 b des Baugesetzbuchs war sogar ein leichter Anstieg […]
Rede zum geplanten Baugebiet „Im Zinklern“
Zum geplanten Baugebiet „Im Zinklern“ (Drucksache G-22/166) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 4. Oktober 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,meine sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Jahren war ich noch der Meinung, dass wir Zinklern bebauen können, wenngleich auch mit einigem Unbehagen. Einige Klimawandel-Ereignisse später wie mehrere Hitzesommer nacheinander, Absenken […]
Roden und bauen ohne Baugenehmigung
Elon Musk baut für Tesla eine Mega-Fabrik in Brandenburg. Das Gelände ist Wasserschutzgebiet, in dem ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung eigentlich verboten ist. Das vorhandene Wasser wird angesichts der Trockenheit in Brandenburg für die Bevölkerung und Fabrik ganz sicher nicht ausreichen, denn das Tesla-Werk wird so viel Wasser verbrauchen wie eine 40.000-Einwohner-Stadt. Eine endgültige Baugenehmigung […]
Kleingärten und Landwirtschaft
Am 20. 10. 2020 hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan „Erweiterung Kleingartenanlage Moosacker“ auf den Weg gebracht – mit einer einzigen Gegenstimme, der von FL. Der Moosacker befindet sich in St. Georgen nahe der Kirche St. Georg und des Friedhofs. Wegen der Bebauung von Stühlinger-West sollen die dortigen Kleingärten ins mehrere […]
Redebeiträge von Stadtrat Dr. Winkler am 29.09.2020 im Gemeinderat
Am 29. Oktober 2020 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) folgende Reden zu den Themenbereichen „Weihnachtsmarkt 2020“, „Flächennutzungsplan 2040“ und zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ gehalten sowie eine kurze Anmerkung zum Thema „Migration und Integration“ abgegeben. Beim Thema Asylrecht, Migration und Integration möchten wir explizit auf unser Programm verweisen. Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/asylrecht-migration-integration/ Siehe die folgenden […]
Kooperationsmodell zur Siedlungsentwicklung in der Region Freiburg
Zum Thema „Kooperationsmodell zur Siedlungsentwicklung in der Region Freiburg“ (TOP 8, Drucksache G-19/204) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1.10.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits im Bauausschuss Kritik daran geäußert, dass ausgerechnet nach Vörstetten Wohnungsbau-Kontingente der Stadt Freiburg übertragen werden sollen. […]
Tübingens OB Palmer spricht von „Grenzen des Wachstums“
Tübingens grüner OB Boris Palmer findet in einem Beitrag der Sendung SWR Aktuell vom 8. Februar 2019 deutliche Worte und macht deutlich, was in gleicher Weise auch für Freiburg gilt: „Tübingen wird unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert, die Mischung aus Wissenschaftsstadt und dörflicher Nachbarschaft. Ich glaube dass wir diesen […]
„Was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag?“
Im Gemeinderat am 27.11.2018 stand auch das Thema Projektgruppe neue Wohnbauflächen, kurz ProWo (TOP 6, Drucksache G-18/127), auf der Tagesordnung. Siehe dazu die folgende Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), die er für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat gehalten hat. Er spricht von „beschönigenden Wortkrationen“ bei der Erstellung der Rahmenpläne, […]