„Was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag?“

Im Gemeinderat am 27.11.2018 stand auch das Thema Projektgruppe neue WohnbauflĂ€chen, kurz ProWo (TOP 6, Drucksache G-18/127), auf der Tagesordnung. Siehe dazu die folgende Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), die er fĂŒr die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / FĂŒr Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat gehalten hat. Er spricht von „beschönigenden Wortkrationen“ bei der Erstellung der RahmenplĂ€ne, von „Dilettantissmus“ bei der Auswahl möglicher Baugebiete und fragt provokant, was die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag macht?

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden der Druckvorlage zustimmen, weil die BeschlĂŒsse zunĂ€chst unkritisch sind. Dass die FlĂ€chen im Mooswald und auf den Dreisamauen derzeit nicht weiterverfolgt werden sollen, ist natĂŒrlich sinnvoll. Aber wir werden diese FlĂ€chen auch kĂŒnftig fĂŒr die Bebauung ablehnen, unabhĂ€ngig davon, ob Dietenbach kommt oder nicht. Die Bebauung der Wendeplatte in Vauban lehnen wir zwar auch ab, stimmen aber einer vertiefenden Untersuchung im Zusammenhang mit dem dortigen Gebiet Sportpark St. Georgen erstmal zu. Auch dem Rahmenplan Tuniberg werden wir zustimmen, uns aber kritisch mit den zu erwartenden Ergebnissen auseinandersetzen. Wir haben uns immer fĂŒr den Erhalt der KleingĂ€rten im StĂŒhlinger ausgesprochen, werden uns also einer VerlĂ€ngerung ihrer Nutzungszeit nicht verschließen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Aber zur Ausgangslage und zur allgemeinen Zielsetzung der ProWo ist doch einiges zu sagen. Fangen wir mit StĂŒhlinger West an. Wir haben die dortige Wohnbebauung abgelehnt, weil sie die Beseitigung der meisten KleingĂ€rten zur Folge hat. Aber nach dem, zugegebenermaßen schwammigen, Antrag der SPD, möglichst viele KleingĂ€rten zu erhalten, sind wir dann doch ĂŒberrascht, dass in den Bebauungs-EntwĂŒrfen von möglichst vielen KleingĂ€rten eigentlich keiner ĂŒbrig geblieben ist. Haben Sie das im Preisgericht nicht angesprochen, liebe Kollegen von der SPD? Und wir sehen in diesem Zusammenhang – wie viele Bewohner des Westens – auch den Wegfall der Sundgauallee kritisch, weil die jetzt schon ĂŒberlasteten Parallelstraßen wie die Breisacher Straße dann noch mehr Verkehr aufnehmen mĂŒssten. Und wir sind weiterhin gegen die Erweiterung der Kleingartenanlage Moosacker in St. Georgen, weil dies zu Lasten der Landwirte gehen wĂŒrde.

Bei der theoretischen Bebauung des Mooswaldes wird vor allem aus ökologischen GrĂŒnden ein enormer finanzieller und zeitlicher Aufwand vorausgesagt. Die ProWo will von einer Bebauung erstmal absehen. Trotzdem, schrĂ€nkt sie ein, sei die Eignung dieser stĂ€dtischen FlĂ€che fĂŒr den Wohnungsbau unbestritten. Diese Aussage kann man eigentlich angesichts des massiven Widerstandes nur noch als rechthaberisch bezeichnen.

In Littenweiler ergĂ€be sich laut ProWo die Chance, den Wohnbaubestand in Verbindung mit dem Ausbau der Dreisamaue „sensibel“ zu ergĂ€nzen. Es könnte ein „attraktiver“ Stadteingang mit durch die NĂ€he zur Dreisam qualitativen Wohnungen entstehen. Ich vermute, das Ganze wird dann so sensibel und attraktiv sein wie bei HornbĂŒhl-Ost, wo die Bauverwaltung mit den geplanten mehrstöckigen HĂ€usern halb Ebnet gegen sich aufgebracht hat. Eine derart bedeutende und schöne Landschaft zuzubetonieren, wĂ€re ein schwerer Verlust und alles andere als sensibel. Nein, hier sollen HĂ€user entstehen zu Gunsten einiger weniger zahlungskrĂ€ftiger Kunden und zu Lasten des Gemeinwohls von Vielen, die diese Auen zur Stadtranderholung nutzen.

Ähnliche beschönigende Wortkreationen werden beim Rahmenplan Tuniberg bemĂŒht. Da ist von lebendigen DorfrĂ€ndern und einem Leitmotiv die Rede, das eine Öffnung der Tuniberg-Dörfer zu den Bachauen forciert. Hab ich da was verpasst? Waren die DorfrĂ€nder bisher tot – was immer das heißen mag – und die Dörfer von den Bachauen durch eine Mauer getrennt? Wir sind ĂŒberhaupt ĂŒberrascht, dass man nun offensichtlich die Tuniberg-Dörfer mit diesem Rahmenplan baulich erweitern will. Bisher war doch immer das Credo von Verwaltung und großen Teilen des Gemeinderates, dass man die Kernstadt beispielsweise durch Dietenbach erweitern will, weil hier mit mehr Geschossen geplant werden kann, wĂ€hrend auf den Dörfern durch die geringe Geschossigkeit der FlĂ€chenbedarf zu hoch wĂ€re. Und vor allem sollte doch entlang der ÖPNV-Achsen geplant werden. Stundenlange Busfahrten von den Tuniberg-Dörfern in die Kernstadt kann man nun wahrlich nicht als attraktive ÖPNV-Verbindungen bezeichnen. Mit dem Rahmenplan Tuniberg will man also gegen die eigenen Forderungen verstoßen?

Und jetzt muss ich noch einen Kommentar zu ZĂ€hringen Nord loswerden. Ich habe bereits vor Jahren gesagt, die FlĂ€chenauswahl fĂŒr eine Bebauung hĂ€tte man auch eine Grundschulklasse machen lassen können. Innerhalb einer Schulstunde hĂ€tten die vermutlich dieselben fĂŒnf GrĂŒnflĂ€chen wie Mooswald-West, Dreisamauen oder die KleingĂ€rten im StĂŒhlinger anhand eines Stadtplanes identifiziert, die auch die Prowo „entwickelt“ hat. Aber wir sind zugunsten der ProWo natĂŒrlich davon ausgegangen, dass in der ca. dreijĂ€hrigen Zwischenzeit zu den fĂŒnf FlĂ€chen vertiefende Untersuchungen stattgefunden haben. In den letzten Tagen wurde ich jedoch mehrmals von fassungslosen BĂŒrgern angesprochen, wie es denn sein könne, dass den verantwortlichen Planern von ZĂ€hringen Nord erst jetzt auffiel, dass der Störfallbetrieb Micronas nicht weit vom Baugebiet entfernt liegt. „Dilettantisch“ war noch eines der harmloseren Worte, die da geĂ€ußert wurden. Es wurde die Frage gestellt, was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag? Ich gebe die Frage mal an Sie weiter Herr BaubĂŒrgermeister.

Unser vorweggenommenes Fazit: Wir wĂŒrden lieber heute als morgen die Vollzeitstellen der ProWo dem Baubereich ĂŒbertragen, der sich mit den Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen befasst.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)