Im Gemeinderat am 27.11.2018 stand auch das Thema Projektgruppe neue Wohnbauflächen, kurz ProWo (TOP 6, Drucksache G-18/127), auf der Tagesordnung. Siehe dazu die folgende Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), die er für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat gehalten hat. Er spricht von „beschönigenden Wortkrationen“ bei der Erstellung der Rahmenpläne, von „Dilettantissmus“ bei der Auswahl möglicher Baugebiete und fragt provokant, was die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag macht?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden der Druckvorlage zustimmen, weil die Beschlüsse zunächst unkritisch sind. Dass die Flächen im Mooswald und auf den Dreisamauen derzeit nicht weiterverfolgt werden sollen, ist natürlich sinnvoll. Aber wir werden diese Flächen auch künftig für die Bebauung ablehnen, unabhängig davon, ob Dietenbach kommt oder nicht. Die Bebauung der Wendeplatte in Vauban lehnen wir zwar auch ab, stimmen aber einer vertiefenden Untersuchung im Zusammenhang mit dem dortigen Gebiet Sportpark St. Georgen erstmal zu. Auch dem Rahmenplan Tuniberg werden wir zustimmen, uns aber kritisch mit den zu erwartenden Ergebnissen auseinandersetzen. Wir haben uns immer für den Erhalt der Kleingärten im Stühlinger ausgesprochen, werden uns also einer Verlängerung ihrer Nutzungszeit nicht verschließen.
Aber zur Ausgangslage und zur allgemeinen Zielsetzung der ProWo ist doch einiges zu sagen. Fangen wir mit Stühlinger West an. Wir haben die dortige Wohnbebauung abgelehnt, weil sie die Beseitigung der meisten Kleingärten zur Folge hat. Aber nach dem, zugegebenermaßen schwammigen, Antrag der SPD, möglichst viele Kleingärten zu erhalten, sind wir dann doch überrascht, dass in den Bebauungs-Entwürfen von möglichst vielen Kleingärten eigentlich keiner übrig geblieben ist. Haben Sie das im Preisgericht nicht angesprochen, liebe Kollegen von der SPD? Und wir sehen in diesem Zusammenhang – wie viele Bewohner des Westens – auch den Wegfall der Sundgauallee kritisch, weil die jetzt schon überlasteten Parallelstraßen wie die Breisacher Straße dann noch mehr Verkehr aufnehmen müssten. Und wir sind weiterhin gegen die Erweiterung der Kleingartenanlage Moosacker in St. Georgen, weil dies zu Lasten der Landwirte gehen würde.
Bei der theoretischen Bebauung des Mooswaldes wird vor allem aus ökologischen Gründen ein enormer finanzieller und zeitlicher Aufwand vorausgesagt. Die ProWo will von einer Bebauung erstmal absehen. Trotzdem, schränkt sie ein, sei die Eignung dieser städtischen Fläche für den Wohnungsbau unbestritten. Diese Aussage kann man eigentlich angesichts des massiven Widerstandes nur noch als rechthaberisch bezeichnen.
In Littenweiler ergäbe sich laut ProWo die Chance, den Wohnbaubestand in Verbindung mit dem Ausbau der Dreisamaue „sensibel“ zu ergänzen. Es könnte ein „attraktiver“ Stadteingang mit durch die Nähe zur Dreisam qualitativen Wohnungen entstehen. Ich vermute, das Ganze wird dann so sensibel und attraktiv sein wie bei Hornbühl-Ost, wo die Bauverwaltung mit den geplanten mehrstöckigen Häusern halb Ebnet gegen sich aufgebracht hat. Eine derart bedeutende und schöne Landschaft zuzubetonieren, wäre ein schwerer Verlust und alles andere als sensibel. Nein, hier sollen Häuser entstehen zu Gunsten einiger weniger zahlungskräftiger Kunden und zu Lasten des Gemeinwohls von Vielen, die diese Auen zur Stadtranderholung nutzen.
Ähnliche beschönigende Wortkreationen werden beim Rahmenplan Tuniberg bemüht. Da ist von lebendigen Dorfrändern und einem Leitmotiv die Rede, das eine Öffnung der Tuniberg-Dörfer zu den Bachauen forciert. Hab ich da was verpasst? Waren die Dorfränder bisher tot – was immer das heißen mag – und die Dörfer von den Bachauen durch eine Mauer getrennt? Wir sind überhaupt überrascht, dass man nun offensichtlich die Tuniberg-Dörfer mit diesem Rahmenplan baulich erweitern will. Bisher war doch immer das Credo von Verwaltung und großen Teilen des Gemeinderates, dass man die Kernstadt beispielsweise durch Dietenbach erweitern will, weil hier mit mehr Geschossen geplant werden kann, während auf den Dörfern durch die geringe Geschossigkeit der Flächenbedarf zu hoch wäre. Und vor allem sollte doch entlang der ÖPNV-Achsen geplant werden. Stundenlange Busfahrten von den Tuniberg-Dörfern in die Kernstadt kann man nun wahrlich nicht als attraktive ÖPNV-Verbindungen bezeichnen. Mit dem Rahmenplan Tuniberg will man also gegen die eigenen Forderungen verstoßen?
Und jetzt muss ich noch einen Kommentar zu Zähringen Nord loswerden. Ich habe bereits vor Jahren gesagt, die Flächenauswahl für eine Bebauung hätte man auch eine Grundschulklasse machen lassen können. Innerhalb einer Schulstunde hätten die vermutlich dieselben fünf Grünflächen wie Mooswald-West, Dreisamauen oder die Kleingärten im Stühlinger anhand eines Stadtplanes identifiziert, die auch die Prowo „entwickelt“ hat. Aber wir sind zugunsten der ProWo natürlich davon ausgegangen, dass in der ca. dreijährigen Zwischenzeit zu den fünf Flächen vertiefende Untersuchungen stattgefunden haben. In den letzten Tagen wurde ich jedoch mehrmals von fassungslosen Bürgern angesprochen, wie es denn sein könne, dass den verantwortlichen Planern von Zähringen Nord erst jetzt auffiel, dass der Störfallbetrieb Micronas nicht weit vom Baugebiet entfernt liegt. „Dilettantisch“ war noch eines der harmloseren Worte, die da geäußert wurden. Es wurde die Frage gestellt, was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag? Ich gebe die Frage mal an Sie weiter Herr Baubürgermeister.
Unser vorweggenommenes Fazit: Wir würden lieber heute als morgen die Vollzeitstellen der ProWo dem Baubereich übertragen, der sich mit den Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen befasst.
