Schlagwort-Archive: Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid zu Dietenbach kommt

“Im nächsten Jahr wird in Freiburg ein Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach stattfinden. Das steht nun nach der Auszählung aller Unterschriftenlisten fest, die eine Initiative bis zum vergangenen Freitag in der Stadtverwaltung abgegeben hat. Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice und  Informationsverarbeitung waren über 12.500 der abgegebenen Unterschriften gültig. (…) Somit ist die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht.” Weiterlesen

Stadtteil Dietenbach aus wasserrechtlicher Sicht unzulässig?

Die Frist für die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu Dietenbach läuft am Mittwoch nächster Woche (24. Oktober) ab. Obwohl das Aktionsbündnis schon viele tausend Unterschriften gesammelt hat fehlen für die 12.000 notwendigen Unterzeichner immer noch etwa dreitausend Unterschriften. Es sind also noch einige Anstrengungen nötig, um dem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen. Weiterlesen

Endspurt für das Bürgerbegehren

Für das Bürgerbegehren, sprich: das Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach, beginnt der Endspurt. “Während die Einen den gekürten Entwurf für das geplante Neubaugebiet feierten, sammelten die Anderen weitere Unterschriften gegen das Bauvorhaben”, so schreibt Baden TV Süd unter der Überschrift “Heftige Diskussionen um den neuen Stadtteil Dietenbach” im Begleittext zu einem knapp vierminütigen Bericht über das Bauvorhaben. Weiterlesen

Unterstützung des Bürgerentscheids

Pressemitteilung vom 10. September 2018

Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt das Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit herbeizuführen, um den am 24.7.2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss zum geplanten Stadtteil im Dietenbach aufzuheben. Das Bürgerbegehren wird derzeit von einem breit aufgestellten “RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen” vorbereitet. Weiterlesen

Aktionsbündnis will Bürgerentscheid zu Dietenbach

Am gestrigen Montag, dem 9. September 2018 veranstaltete das “Aktionsbündnis rettet Dietenbach” eine Pressekonferenz,  in der sie begründete, warum sie einen Bürgerentscheid zu der Frage anstrebt: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Ulrich Glaubitz, sprach für den Verein “Mehr Demokratie!”, der sich an dem Bündnis zwar nicht beteiligt, dieses aber berät. Er betonte, dass der Bürgerentscheid – im Gegensatz zu den vielen anderen Formen der “Bürgerbeteiligung” – ein verbindliches Instrument der Demokratie ist. Weiterlesen

Salomons Demokratieverständnis

Im “Staatsanzeigers BW” vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als “Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg” in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift “Städte werden Opfer der Basisdemokratie” kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als “völlig kontraproduktiv” und “destruktiv” uns spricht von “bitteren Erfahrungen” mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht. Weiterlesen

Von wegen Synergieeffekte

Von den Stadionbefürwortern wurden immer wieder die Synergieeffekte zwischen Universität (11. Faktultät) und Stadionneubau im Wolfswinkel gepriesen und hervorgehoben. Besonders die Nutzung einer Mensa wurde dabei immer wieder erwähnt. Am 19.01.2016 hatte dann die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  eine Anfrage mit dem Titel “Synergieeffekte 11. Fakultät /Neues Stadion am Wolfswinkel, z.B. Mensa” an die Stadtverwaltung gestellt. Siehe Anfrage: Anfrage Synergieeffekte Weiterlesen

Mehr frühzeitige Bürgerbeteiligung

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten in der Gemeindeordnung neue Regeln im Bereich Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie sowie im Verhältnis Verwaltung und Gemeinderat. Die Regeln sollen grundsätzlich die Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung in den Kommunen erweitern oder vereinfachen, sowie die Gremienarbeit für kommunale Mandatsträger verbessern. Weiterlesen

Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten  nicht mehr tolerieren wollen. Weiterlesen

Unsportlich undifferenziert

Leider wird auch nach der Wahl von einigen Stadion-Befürwortern z.B. auf unserer Facebook-Seite schadenfroh-unsportlich und vor allem undifferenziert weiter Stimmung gemacht. Das ist sehr bedauerlich. Deshalb möchten wir hier noch einmal klarstellen, dass (ganz unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt) die Plakate mit der Aussage “5000 Rettungsflüge” und die Flyer in den Wohnungen der Stadtbau, die so viel Empörung hervorgerufen haben, nicht von Freiburg Lebenswert stammen und dass wir dafür in keiner Weise verantwortlich sind. Weiterlesen

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