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Bürgerentscheid war Gewinn für die Demokratie

Pressemitteilung vom 24. Februar 2019

Die parteiunabhängige und basisdemokratisch organisierte Freiburger Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL), die mit drei Stadträten auch im Freiburger Gemeinderat vertreten ist, bedauert den Ausgang des Bürgerentscheids und das Wahlergebnis. Sie hatte sich (zusammen mit „Für Freiburg“) als einzige politische Gruppierung im Gemeinderat an die Seite der Kritiker des neuen Stadtteils in Dietenbach gestellt. Weiterlesen

Auftaktveranstaltung „Rettet Dietenbach“

Am 16. 01. 2019 fand die Auftaktveranstaltung der Initiative „Rettet Dietenbach“ im Saal der Katholischen Akademie im Stadtteil Neuburg statt. In vielen Kurzreferaten und Beiträgen wurden viele Argumente gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes aufgeführt und den ca. 250 Zuhörern nahe gebracht. Auch eine Initiative aus Erlangen war gekommen, um Mut zu machen: sie hat erst vor kurzem dort einen Bürgerentscheid gewonnen und einen Stadtteil auf Äckern und der grünen Wiese verhindert. Weiterlesen

Der Bürgerentscheid zu Dietenbach kommt

Protest gegen Enteignung und für ein Bauverbot im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

“Im nächsten Jahr wird in Freiburg ein Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach stattfinden. Das steht nun nach der Auszählung aller Unterschriftenlisten fest, die eine Initiative bis zum vergangenen Freitag in der Stadtverwaltung abgegeben hat. Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice und  Informationsverarbeitung waren über 12.500 der abgegebenen Unterschriften gültig. (…) Somit ist die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht.”

So der Wortlaut einer Pressemitteilung der Stadt Freiburg nach Abschluss der Überprüfung der Unterschriften vom 31. Oktober 2018. Und weiter heißt es dort zum Termin des Bürgerentscheids:

“Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. November. Die Landesgemeindeordnung legt in § 21 „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“ fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen ist, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu.”

Dass dieses Bürgerbegehren erfolgreich war und nun die Freiburger Wähler direkt darüber abstimmen können, ob der neue Stadtteil auf dem Dietenbachgelände gebaut wird oder nicht, ist das Verdienst des Aktionsbündnisses “Rettet Dietenbach”, an dem sich zahlreiche Umweltverbände und andere Gruppen beteiligt haben. Freiburg Lebenswert (FL) beteiligte sich bekanntlich nicht am Bündnis für das Bürgerbegehren, befürwortete aber, dass die Freiburger in einem Bürgerentscheid selbst darüber entscheiden können. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 10.09.2018.

Dass erforderlichen Zahl der Unterschriften zustande gekommen sind, ist aber vor allem ein Verdienst der zahlreichen Helfer, die unermüdlich um Unterstützung gewoben haben. Darunter auch viele FL-Mitglieder, die (privat) dafür tätig waren. So besonders auch Ulrich Glaubitz, Vorstandsmitglied bei FL, der als eine von drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren auftrat und seine langjährige Erfahrung aus seiner Tätigkeit beim Verein “Mehr Demokratie” einbringen konnte.

 

 

Stadtteil Dietenbach aus wasserrechtlicher Sicht unzulässig?

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Die Frist für die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu Dietenbach läuft am Mittwoch nächster Woche (24. Oktober) ab. Obwohl das Aktionsbündnis schon viele tausend Unterschriften gesammelt hat fehlen für die 12.000 notwendigen Unterzeichner immer noch etwa dreitausend Unterschriften. Es sind also noch einige Anstrengungen nötig, um dem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen.

In diesem Zusammenhang hat Herr Rolf Baiker (privat! und ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Vorsitzender des Bürgervereins Betzenhausen-Bischofslinde! öffentlich und an einen großen Verteiler gerichtet) den folgenden Brandbrief geschrieben:

“Ich blicke auf über 30 Jahre Tätigkeit in der Wasserwirtschaftsverwaltung Baden-Württembergs zurück. Auf meiner Visitenkarte steht: “Die Aue gehört dem Fluss” . Aus wasserrechtlicher Sicht ist die Bebauung dort unzulässig, weil es Überschwemmungsgebiet nach dem Wassergesetz von Baden-Württemberg ist. Die Stadt hat aber mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums einen Trick gefunden, indem die Fläche mit einer 3 Meter hohen Erdaufschüttung versehen wird und ein Staudamm oberhalb von Günterstal gebaut wird. Diese Auslegung der wasserrechtlichen Vorschriften ist einmalig und in der Fachwelt höchst umstritten.

In meiner Praxis habe ich ein derartiges Vorgehen in dieser Form noch nicht erlebt, es ist in der Wasserwirtschaft der jüngsten Zeit einmalig. Denn es ist – gerade heute im Bewusstsein des Wisses über Hochwasser – nicht mit den politischen und rechtlichen Vorgaben vereinbar. Freiburg wird nach all den Diskussionen über Hochwasserschutz in Bund und Land eine Rolle rückwärts machen und in einer unrühmlichen Weise zeigen, wie man das in den letzten Jahren mühsam geschaffene Wasserrecht beim Hochwasserschutz umgehen kann.

Ich selbst und Fachkollegen, die ich kenne, plädieren statt Dietenbach für eine Bebauung von Rieselfeld-West (ebenso hochrangige ehemalige städtische Amtsleiter). Rieselfeld-West ist ein “politisches” Naturschutzgebiet – eingerichtet auf einer Bodenfläche, die über hundert Jahre als Industrie-Kläranlage der Stadt Freiburg diente. Man hat diese Fläche vor 20 Jahren zum Naturschutzgebiet erklärt, als Ausgleich zur Bebauung von Rieselfeld-Ost, deshalb ein “politisches” Naturschutzgebiet.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren und werbe (privat) dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft eine Entscheidung für oder gegen Dietenbach treffen kann.

Freundliche Grüße, Rolf Baiker

Freiburg Lebenswert (FL) beteiligt sich nicht an dem breit aufgestellten Bündnis für das Bürgerbegehren, befürwortet aber ausdrücklich, dass die Freiburger in einem Bürgerentscheid selbst darüber entscheiden können, ob im Dietenbach gebaut werden soll oder nicht. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 10.09.2018.

Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann das am besten tun, indem er/sie Unterschriften sammelt. Dazu kann man von der Homepage des Aktions-Bündnisses (www.rettet-dietenbach.de) das

Unterschriften-Formular Weiterlesen

Endspurt für das Bürgerbegehren

Ulrich Glaubitz im Interview bei Baden TV Süd (veröffentlicht am 08.10.2018).

Für das Bürgerbegehren, sprich: das Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach, beginnt der Endspurt. “Während die Einen den gekürten Entwurf für das geplante Neubaugebiet feierten, sammelten die Anderen weitere Unterschriften gegen das Bauvorhaben”, so schreibt Baden TV Süd unter der Überschrift “Heftige Diskussionen um den neuen Stadtteil Dietenbach” im Begleittext zu einem knapp vierminütigen Bericht über das Bauvorhaben.

Ulrich Glaubitz, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und – unabhängig davon – auch FL-Vorstandsmitglied, erläutert am Ende des Fernseh-Beitrags, worum es auch geht: “Wir wollen auch erreichen, dass bei einem Bürgerentscheid (…), die Debatte um das Thema Wohnraumversorgung für die Freiburger Bevölkerung intensiv geführt wird. So ein Großprojekt von so gigantischem Ausmaß wie zweimal Rieselfeld, ist etwas, das die Freiburger Bürger direkt entscheiden sollten – nach einer intensiven Debatte.”

Siehe: https://baden-tv-sued.com/entwurf-fur-neuen-stadtteil-dietenbach-steht/

Ein breites Aktionsbündnis (an dem sich FL zwar nicht beteiligt, es aber ausdrücklich unterstützt) hat das Bürgerbegehren zu Dietenbach gestartet. Um den Stadtteil Dietenbach verhindern zu können, muss das Aktionsbündnis bis zum 26. Oktober rund 12.000 Unterschriften sammeln; dann wäre ein Bürgerentscheid möglich. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das viel Unterstützung benötigt.

Wer etwas dafür tun möchte und das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann das am besten tun, indem er/sie Unterschriften sammelt. Dazu kann man von der Homepage des Aktions-Bündnisses (www.rettet-dietenbach.de) das Unterschriften-Formular herunterladen und/oder ausdrucken. Den direkten Link zum Formular finden Sie hier: https://rettet-dietenbach.de/wp-content/uploads/2018/09/Unterschriftenformular.pdf

Wenn man/Frau selbst unterschrieben hat, können dies auf dem Formular natürlich auch noch Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde, Bekannte etc. tun! Wichtig ist, dass jeder der unterschreibt seit mind. 3 Monaten in Freiburg (Stadtgebiet) gemeldet ist, EU-Bürger und älter als 16 Jahre ist. Und bitte jeder nur einmal unterschreiben!
Am Ende bitte das Formular senden an: Manfred Kröber, Postfach 190403, 79062 Freiburg i. Br.

Bei Rückfragen und für evtl. weitere Unterstützung bitte sich direkt beim Aktionsbündnis melden:

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Unterstützung des Bürgerentscheids

Pressemitteilung vom 10. September 2018

Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt das Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit herbeizuführen, um den am 24.7.2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss zum geplanten Stadtteil im Dietenbach aufzuheben. Das Bürgerbegehren wird derzeit von einem breit aufgestellten “RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen” vorbereitet.

Mitglieder dieses Bündnisses sind: AbL Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft B-W. e.V., AGUS Arbeitsgem. Umweltschutz Markgräflerland eV, AK Wasser im BBU e.V., Antiatomgruppe Freiburg, BLHV OV Freiburg-St. Georgen, BLHV OV Freiburg-Tuniberg, BUND OV Freiburg, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio, ECOtrinova e.V., GartenLeben Freiburg, Klimabündnis Freiburg, Lernort Kunzenhof e.V., NABU Freiburg e.V., NABU Gruppe Dreisamtal e.V., Plan B e.V., Manfred Kröber und weitere Privatpersonen.

Schon allein aufgrund seines basisdemokratischen Selbstverständnisses, seiner programmatischen Forderungen nach Bürgerbeteiligung und aufgrund seines grundsätzlichen Eintretens für direkte Demokratie, unterstützt FL einen Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach.

Die Argumente und Bedenken, die gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbachgelände sprechen, sind bekannt: Es sind dies z. B. die angestrebten Enteignungen der Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht wird, die erheblichen Eingriffe in Natur und Ökologie, das Zubauen der zentralen Luftschneise mit Auswirkungen auf das Freiburger Klima und manches mehr. Vor allem aber ist das Argument hervorzuheben, dass angesichts der enormen Kosten durch die erforderlichen Aufschüttung des gesamten Geländes (um bis zu 3 m Erdreich!) wegen Hochwassergefahr, der Verlegung der Hochspannungsleitungen oder durch die (6 m hohen!) Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn (die quer durch Freiburg führen wird und schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt), kaum „bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Gelände entstehen kann.

Das Dietenbachgelände wird durch die erforderlichen Maßnahmen VIEL ZU TEUER werden, um den benötigten, sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen. FL ist für bezahlbaren Wohnraum, aber es ist ein Irrglaube, dass durch die Bebauung von Dietenbach mehr „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen würde. Die Gemeindeträte der Fraktion FL/FF waren die einzigen, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten und sich aus diesen Gründen in der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen hatten.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-wird-den-zuzug-nach-freiburg-noch-verstaerken/ sowie: https://freiburg-lebenswert.de/gruene-enteignung-statt-erhalt-der-oekologie/ und

https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/ Weiterlesen

Aktionsbündnis will Bürgerentscheid zu Dietenbach

Pressekonferenz der “Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach” am 10.09.2018 (Foto: M. Managò)

Am gestrigen Montag, dem 9. September 2018 veranstaltete das “Aktionsbündnis rettet Dietenbach” eine Pressekonferenz,  in der sie begründete, warum sie einen Bürgerentscheid zu der Frage anstrebt: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Ulrich Glaubitz, sprach für den Verein “Mehr Demokratie!”, der sich an dem Bündnis zwar nicht beteiligt, dieses aber berät. Er betonte, dass der Bürgerentscheid – im Gegensatz zu den vielen anderen Formen der “Bürgerbeteiligung” – ein verbindliches Instrument der Demokratie ist.

Das Bündnis sei sehr zuversichtlich, die mindestens rund 12.000 Original-Unterschriften bis zum 26. Oktober 2018 zusammen zu bekommen, um ein Bürgerbegehren. Die drei verantwortlichen Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gemäß § 21 (§) der baden-württembergischen Gemeindeordnung sind Manfred Kröber (Mitglied der “Grünen” und OB-Kandidat im 1. Wahlgang), Ralf Schmidt (vom RegioBündnis in dem eine Vielzahl von Organisationen und Vereine organisiert sind) und Ulrich Glaubitz (örtlicher Vorsitzender des Vereins “Mehr Demokratie”, der hier aber als Privatperson agiert).

Freiburg Lebenswert (FL) ist nicht Teil des Bündnisses, unterstützt aber grundsätzlich das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach. Siehe dazu die Presseerklärung von FL.

Stichwortartig zählte Manfred Kröber die Nachteile auf, die aus Sicht des Bündnisses gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes sprechen:

  • Das Verschwinden des ökologisch wichtigen Lebensraums und des grünen Naherholungsgebieten bei viel zu wenig Ausgleichsflächen,
  • das Verdrängen der regionalen Landwirtschaft, die regionale Lebensmittel erzeugt,
  • das Zubauen der Frischluftschneise, die im Fünffingerplan ausgewiesen ist sowie
  • die gestiegenen Baukosten, die kaum bezahlbaren Wohnraum und auch nicht die geforderten 50% ermöglichen werden.
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