Nach dem Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag wurde in der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2019 das Thema noch einmal aufgegriffen (TOP 1, Drucksache G-19/059). Dazu hat der Vorsitzende der Gemeinschaftsfraktion FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst mal vielen Dank für das Lob der Fairness beim Bürgerentscheid-Wahlkampf, Frau Buchen (Fraktionsvorsitzende der SPD), das wir gerne zurückgeben.
Die Bürger haben gewählt und sich mehrheitlich für den Bau von rund 6.500 Wohnungen, für eine gigantische Flächenversiegelung und damit gegen die regionale Landwirtschaft entschieden. Das müssen wir erstmal zur Kenntnis nehmen. Wir sind dennoch sehr zufrieden, dass das RegioBündnis und wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg – trotz der Werbe-Übermacht der Befürworter – mit 40% Gegenstimmen mehr als einen Achtungserfolg errungen haben.
Nun sind Sie gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Vorfeld gegebenen Versprechen auch umzusetzen, die da sind 50% geförderter Wohnungsbau, Wohnungen vor allem für Freiburger Familien, keine nachteiligen Auswirkungen auf den Freiburger Mietspiegel, In-Sich-Finanzierung des Stadtteils, gute ÖPNV-Anbindung, hohe ökologische Standards bei den Häusern wie bei den Freiflächen, die Erzeugung von mehr erneuerbaren Energien im Stadtteil als in ihm benötigt werden, um nur einige der wichtigsten Versprechen zu nennen. Sie haben sich damit ambitionierte Ziele gesetzt.
Aber Ihre Zusage, dass durch Dietenbach der Flächenverbrauch in der Region massiv reduziert wird, macht auch stutzig, Frau Viethen (Fraktionsvorsitzende der Grünen). Uns ist noch nicht klar, woher die gigantische Masse an Auffüllmaterial für das Dietenbachgelände, mit zigtausenden LKW-Ladungen herangekarrt, kommen soll, wenn nicht durch Bauvorhaben im Umland. Aber Sie haben ja noch etwas Zeit, sich das zu überlegen.
Sorge macht uns weiterhin, wie der Bau von 6.500 Wohnungen von statten gehen soll, da doch die Stadt oder auch die Stiftungsverwaltung bereits jetzt bei ihren Ausschreibungen entweder keine oder völlig überteuerte Angebote bekommen. Gleiches gilt für den privaten Hauseigentümer, der ebenfalls nur schwer Handwerker findet. Wie soll mit diesen Voraussetzungen parallel dazu ein ganzer Stadtteil aus dem Boden gestampft werden? Da wünschen wir mal bei diesem Riesenbauvorhaben „Glück auf“, denn das werden Sie sicher brauchen. Wir werden jedenfalls den Bau des neuen Stadtteils kritisch begleiten und sehr genau auf die Einhaltung Ihrer Versprechen achten.
Noch eine Zusatzbemerkung zum Schluss, Frau Jenkner (Fraktionsvorsitzende der CDU): Ein uns gegenüber oft geäußertes Argument von Bürgern vor dem Bürgerentscheid war, dass man eigentlich gegen dieses Bauen auf Teufel komm raus sei und auch gegen den Stadtteil Dietenbach. Trotzdem werde man aber für den neuen Stadtteil stimmen, weil man befürchtet, dass sonst andere Grünflächen wie der Mooswald, die Dreisamauen, die Günterstäler Wiesen, die Wonnhalde-Kleingärten usw. bebaut würden. Das zu der von Ihnen angesprochenen Bürgerentscheids-Mehrheit, Frau Jenkner. (Es sei mal dahingestellt, ob ohne diese Ängste der Bürgerentscheid nicht anders ausgefallen wäre.)
Wir erwarten jetzt von Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie alle diese Ängste ernst nehmen und diese potentiellen Baugebiete nun tabu sind!