Anfrage zur Finanzierung Dietenbach-Wahlkampf

W├Ąhrend die Stadt Freiburg f├╝r den Wahlkampf zum B├╝rgerentscheid Dietenbach auf st├Ądtische Ressourcen (sprich Steuergelder aller B├╝rger) zur├╝ckgreifen kann, ist es f├╝r die Bef├╝rworter der Nicht-Bebauung des Gel├Ąndes, vor allem Natursch├╝tzer und Landwirte schwer, einen aufwendigen Wahlkampf zu f├╝hren, in der Stadt Plakate aufzuh├Ąngen oder R├Ąume zu mieten.

Deshalb hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung folgende Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) zum Thema B├╝rgerentscheid Dietenbach, Finanzierung und R├Ąumlichkeiten, gestellt:

Bez├╝glich den M├Âglichkeiten zu Finanzierungen und der Belegung von R├Ąumlichkeiten zum B├╝rgerentscheid Dietenbach haben wir einige Fragen:

1. Stellt die Stadt Freiburg den Bef├╝rwortern der Bebauung oder den Fraktionen finanzielle Mittel f├╝r den Wahlkampf zum B├╝rgerentscheid zur Verf├╝gung?

2. Falls finanzielle Mittel zur Verf├╝gung gestellt werden, wie hoch sind diese, und aus welchem Haushaltsposten werden diese finanziert?

3. Stellt die Stadt Freiburg den Bef├╝rwortern oder den Fraktionen f├╝r Veranstaltungen st├Ądtische Einrichtungen oder andere R├Ąumlichkeiten kostenlos zur Verf├╝gung?

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)