Bürgerentscheid war Gewinn für die Demokratie

Pressemitteilung vom 24. Februar 2019

Die parteiunabhängige und basisdemokratisch organisierte Freiburger Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL), die mit drei Stadträten auch im Freiburger Gemeinderat vertreten ist, bedauert den Ausgang des Bürgerentscheids und das Wahlergebnis. Sie hatte sich (zusammen mit „Für Freiburg“) als einzige politische Gruppierung im Gemeinderat an die Seite der Kritiker des neuen Stadtteils in Dietenbach gestellt.

Gerlinde Schrempp, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Wählervereinigung bewertet das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Dietenbach so: „Die 40% der Wähler, die den Stadtteil bei dieser Abstimmung ablehnten, haben aber doch gezeigt, dass eine gewisse Diskrepanz herrscht zwischen der Stadtverwaltung sowie einer großen Mehrheit im Gemeinderat auf der einen und einem relativ großen Teil der Bürgerschaft auf der anderen Seite. Die mediale und finanzielle Werbe-Übermacht hat dann aber doch ihre Wirkung nicht verfehlt.“

In jedem Fall ist Freiburg Lebenswert überzeugt, dass der Bürgerentscheid ein Gewinn für die Demokratie gewesen ist. Er sorgte dafür, dass das Thema breit diskutiert wurde und alle Argumente Pro und Contra zur Sprache kamen.

Es wird sich nun zeigen, ob die vielen Versprechungen, die von den Befürwortern des Stadtteils immer wieder genannt wurden, wirklich umgesetzt werden können, so Freiburg Lebenswert in einer Pressemitteilung. Dies gelte vor allem für die Finanzierung des Stadtteils und die Realisierung der 50%-Quote für sozialen Wohnungsbau. Die Wählervereinigung, die sich unter anderem für das Stadtbild, Ökologie, den Erhalt von Grünflächen, aber auch für bezahlbaren Wohnraum und für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein neuer Stadtteil in dieser Größenordnung das Problem der hohen Mieten in Freiburg nicht lösen, sondern es weiter verschärfen wird. Langfristig werden durch den neuen Stadtteil die Mieten für alle Freiburger Mieter zusätzlich steigen, ebenso wie die Grundstückspreise für diejenigen, die in Freiburg bauen möchten.

Dr. Wolf-Dieter Winkler, Vorsitzender der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) stellt fest: „Unsere Fraktion war die einzige im Gemeinderat, die die Bedenken vieler Bürger, der Landwirte und Naturschützer ernst genommen und gegen eine gewaltige Übermacht vertreten hat. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass immer noch viel zu wenige Menschen die Warnungen des Weltklimarates vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels ernst nehmen, dass alles unterlassen werden muss, was den CO2-Anstieg befördert. Allein die hunderttausende LKW-Fahrten für Aufschüttung, Lärmschutzwall und Regenrückhaltebecken werden die CO2-Bilanz Freiburgs massiv verschlechtern. Von Freiburg als „Green-City“ sollten wir künftig nicht mehr reden.“

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
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Das Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)