Zu den Plattenbauten der Studentensiedlung an der Sundgauallee hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 31.3.2023 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Bitte von Bewohnern des Stadtteils Betzenhausen erhalten Sie meine heutige Anfrage. Es geht um das Gebäudegrün, aber auch um das Bodengrün in dem inzwischen zu einer Riesen-Studentensiedlung mit insgesamt 25 Bauten angewachsenen Wohngelände des Studierendenwerks Freiburg. Dieses hat zwischen Sundgauallee und Seepark baulich massiv nachverdichtet und sich dabei architektonisch an die Betonplattenbauweise des Bestands aus den 60er Jahren gehalten.

Beim Blick von der Sundgauallee aus nach Norden hätte man das Gefühl in einer Trabantensiedlung der 60er Jahre à la Berlin-Marzahn gelandet zu sein. Weder an den Fassaden der Bestandshochhäuser noch an den aktuell hinzugekommenen sei das kleinste grüne Rankpflänzchen zu erkennen. In Betzenhausen, einem Stadtteil mit sehr hoher Bevölkerungsdichte, sei diese massive und architektonisch ungestaltete Nachverdichtung eine Zumutung. Die Siedlung wäre momentan eine Adresse, die so gar nicht zu dem grünen Selbstverständnis des heutigen Freiburgs passen würde.

Hierzu meine Frage:

Welche Maßnahmen kann die Stadt Freiburg im Rahmen ihrer Initiative GebäudeGrün hoch3 oder ganz allgemein ergreifen, um das Studierendenwerk dazu zu bringen, an den Gebäuden ihrer Studentensiedlung Fassadengrün wachsen zu lassen und so die Wucht der vielen Beton-Gebäude abzumildern.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Fotos: K. U. Müller

Freiburg erhielt die Auszeichnung „StadtGrün naturnah“ in Gold, wie die BZ am 6.10.2021 berichtete. Für Baubürgermeister Haag ist das eine verdiente Ehrung: „Freiburg tut viel, um städtisches Grün möglich zu machen“, zitiert ihn eine städtische Pressemitteilung und als Beispiel nannte er u. a. das „Urban Gardening“.

Für Freiburg Lebenswert steht diese Preisverleihung in krassem Widerspruch zur real existierenden Umweltpolitik der Stadt, die sich nicht scheut, riesige Grünflächen durch Bebauung zu versiegeln.

Am Samstag, den 2.10.2021, fand im Gewann Obergrün eine Ortsbegehung statt, zu der Freiburg Lebenswert eingeladen hatte. Cora und Kerstin Geigenbauer vom Verein „Bauernhoftiere für Stadtkinder e. V“ stellten bei einer naturkundlichen Führung die Arbeit des Vereins vor und zeigten die wertvollen Grünflächen mit ihrer biologischen Vielfalt. Für viele Kinder im Stadtteil ist hier auch ein Spielotop. Diese Grünflächen wurden vor längerer Zeit schon von der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltung für ein neues Baugebiet ausgewählt, das seither zielstrebig vorangetrieben wird.

Die ursprüngliche Planung 2015 sah 20 Wohneinheiten vor. Daraus wurden in der Folge 35 und zuletzt 48 Einheiten. Durch diese aktuelle Planungsvariante wird der Kinderbauernhof eine starke Beeinträchtigung erfahren. Durch den Verzicht auf eine der geplanten Häuserreihen direkt neben dem Bauernhof wäre der Konflikt entschärft und den Betroffenen glaubhaft signalisiert worden, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Diesen Vorschlag einer geringeren Bebauung hat Einzelstadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert immer wieder ins Feld geführt, während die anderen Gemeinderatsfraktionen dies ablehnen und das Totschlagargument der Schaffung von Wohnraum bemühen, obwohl die Einwohnerzahl derzeit eher stagniert. Dabei verkennen die Baubefürworter auch völlig, dass sich durch die Brisanz der Klimakrise die Prioritäten beim Bemühen um Nachhaltigkeit verschoben haben. Die Aufgabe des Naturschutzes rangiert ganz oben, weil eine ausreichende Wohnraumversorgung auf einem unbewohnbar gewordenen Planeten Erde zur Absurdität wird.

Fazit: Viel Zerstörung für wenig – wenn überhaupt – bezahlbaren Wohnraum.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/widerstand-im-obergruen/

Zum Thema Lärmbelästigung am Seepark/Elektrobeat-Picknick hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 15. September 2021 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

viele Anwohner am Seepark sind die alltägliche Lärmbelastung mit nächtlichen Ruhestörungen leid. Nun kam noch hinzu, dass seitens der Stadt am Wochenende vom 13. bis zum 15.8.21 ein „Elektrobeat-Picknick (Sunset Vibes)“ genehmigt worden war, so dass den Bürgern zusätzlich sechs Stunden lang eine ununterbrochene ohrenbetäubende Dauerbeschallung zugemutet wurde.  Die Anwohner beklagen, dass sich der Aufenthalt im Freien zur unerträglichen Dauerbelastung mit physischem und psychischem Stress entwickelte, was eine große Gefahr gesundheitlicher Schäden in sich birgt. Messungen ergaben, dass der Lärmpegel weit über den erlaubten Werten lag.

Zahlreiche Anrufe wegen Ruhestörung bei der Polizei wurden nur achselzuckend mit Hinweis auf die städtische Genehmigung beantwortet und man auch keine Möglichkeiten habe, den Lärmpegel zu messen.

Allgemein wird moniert, dass eine solche Veranstaltung eine Zumutung für die nach einer arbeitsreichen Woche Ruhe suchenden Anwohner ist, deren Bedürfnisse die Stadt nicht im Blick habe. Hier sei ein allgemeines Wohngebiet missbraucht, ein ganzer Stadtteil extrem belastet worden zugunsten eines kommerziellen Groß-Events zur Bespaßung von einigen 100 Teilnehmern. Der Entscheid, laute Veranstaltungen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten zu genehmigen, ist im Ansatz schon widersinnig und nicht mit der Fürsorgepflicht einer Stadtverwaltung vereinbar, zumal sie damit die Polizei in ihren Möglichkeiten zum Eingreifen behindert.

Inzwischen ist die Verärgerung, man muss schon sagen Verzweiflung der Anwohner so groß, dass sich immer mehr mit dem Gedanken tragen, vom Seepark wegzuziehen, wie vom Bürgerverein Betzenhausen-Bischofslinde und von der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine berichtet wird.

Hierzu folgende Fragen:

1. Vor dem Hintergrund, dass uns allen die Lärmbelästigungen am Seepark bekannt und auch vielen ein Dorn im Auge sind, stellt sich die Frage, wieso die Stadt eine Genehmigung für ein solches Großevent erteilt und somit die Bürger im Mooswald einer zusätzlichen Lärmquelle ausgesetzt hat?

2. Sind weitere Veranstaltungen dieser Art im Seepark geplant?

3. Falls ja, wird die Stadt diese genehmigen oder wurden bereits Genehmigungen erteilt?

4. Wäre es nicht sinnvoller, Großveranstaltungen nur außerhalb von Wohngebieten zuzulassen?

5. Wie steht die Stadt zu der Aussage, sie habe die Bedürfnisse der Bürger nicht im Blick? Macht das nicht betroffen?

6. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um die Bürger endlich vor den Lärmbelästigungen zu schützen?

7. Wurden während solcher Großveranstaltungen schon mal die Lärmpegel bei den Anwohnern gemessen?  Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hoch waren die Werte?

Freiburg Lebenswert schließt sich der Meinung der Freien Wähler an, dass die Stellenkürzungen beim Vollzugsdienst zu Lasten eines großen Teils der Freiburger Bürgerschaft beschlossen wurden, nämlich zu Lasten von Anwohnern, die das Pech haben, dass sich in der Nachbarschaft zu ihren Wohnungen nächtliche Treffpunkte gebildet haben. Unter den gegebenen Umständen halten wir es für angebracht, dass fürTreffpunkte in der Nähe von Wohngebieten zumindest eine klare zeitliche Beschränkung insbesondere „musikalischer Darbietungen“ eingeführt wird, um einen Anreiz zur Auflösung der Besuchermassen zu geben. Wir denken da an ein Musikverbot an Freitag- und Samstagabenden ab 24 h und an allen anderen Tagen ab 22 h. Bei Zuwiderhandlungen sollte man auch die Beschlagnahme entsprechender Lärmquellen durch den VD bzw. die Polizei erwägen.

8. Was hält man in der Verwaltung von einer solchen klaren zeitlichen Beschränkung mit entsprechender rigoroser Umsetzung?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Seit Jahren sorgt ein großes Bauvorhaben für Unmut in Betzenhausen-Bischofslinde. Anwohner und benachbarte Institutionen wie z.B. die Anne-Frank-Schule, die Kita Fang-die-Maus und der Verein Bauernhoftiere für Stadtkinder e. V. fühlen sich von den städtischen Planungen im Obergrün brüskiert. Konflikte durch Tierlaute und –gerüche sind bei der aktuellen Planungsvariante vorprogrammiert. Das alles hätte mit einer maßvolleren Bebauung, wie ursprünglich geplant, vermieden werden können.

Die Anne-Frank-Schule wendet sich mit einem Appell an alle Fraktionen und weist auf den ökologischen und pädagogischen Wert der überplanten Naturfläche hin. Man wolle neben dem Unterricht im Klassenzimmer die Gesundheit der Kinder stärken, indem man mit ihnen hinaus in die Biotopfläche bei der Schule gehe, so Schulleiterin Karoline Schiafino.

Freiburg Lebenswert unterstützt mit Nachdruck die Anliegen der benachbarten Institutionen und weist erneut auf den ökologischen und sozialen Wert der Grünfläche im bevölkerungsreichen Westen hin. So ist die Fläche wertvolles Naherholungsgebiet und von EU-weit geschützten Arten besiedelt. Eidechsen leben hier und ein Brutpaar des Neuntöters ist gerade wieder eingezogen.

Die Stadt Freiburg hat 2018 zur Förderung der biologischen Vielfalt bis 2025 einen Biodiversitäts-Aktionsplan beschlossen, um regional dem Artenverlust zu begegnen. Sehr gut, doch mit der systematischen Bebauung städtischer Naturflächen überhaupt nicht zu erreichen. Und bezahlbarer Wohnraum wird durch Neubau bei derzeit hohem Preisniveau im überhitzten Bausektor nicht geschaffen.

Die Stadt hätte wenigstens auf die Häuserreihe direkt neben dem Bauernhof verzichten und damit signalisieren können, dass sie die Anliegen der Bürger halbwegs ernst nimmt. Dass dies bei der Baupolitik der Stadt nicht vorgesehen ist, zeigt auch der Umgang mit den Baumbesetzern auf dem Dietenbachgelände. Auch deren Belange werden mit fadenscheinigen Begründungen abgebügelt.

Umwelt- und Naturschützer sind für die Exekutive der GREEN-CITY als Störenfriede offensichtlich nicht gern gesehen.

Pressemitteilung vom 2. Februar 2020

Freiburg Lebenswert: Das Aus für das Freiburger Westbad
ist eine kardinale Fehlentscheidung

Seit der Stilllegung des Westbads vor über 17 Jahren setzen sich immer wieder Menschen aus der Freiburger Bevölkerung und Politiker für den Erhalt und die Wiedereröffnung des Westbad-Freibeckens ein. Vor einem Jahr wurden entsprechende Haushaltsmittel fest eingeplant. OB Horn und BM Breiter haben den Bewohnern des Westens noch Anfang 2020 versichert, dass bereits im Sommer 2022 die Wiedereröffnung des Westbad-Außenbeckens erfolge. Nun soll in den kommenden Haushaltsgesprächen stattdessen die Streichung der bereits beschlossenen Mittel erfolgen. Ist das verlässliche Kommunalpolitik?

Es wohnen in den Stadtteilen Betzenhausen und Mooswald laut Statistischem Jahrbuch 2020 inzwischen fast 24.000 Menschen. Eine Kleinstadt für sich, womit dieser Teil des Freiburger Westens deutlich größer ist als z.B. die Stadt Breisach, wo ca. 16.000 Menschen leben. Dennoch dürfen sich die Breisacher im Unterschied zu der Bevölkerung des Freiburger Westens darüber freuen, ein eigenes Freibad zu haben, für dessen Sanierung der Gemeinderat die Haushaltsmittel im Sommer 2020 bewilligt hat.

Der Bedarf an einem Freibad ist im Freiburger Westen immens – nicht nur aufgrund dieser Zahlen, sondern weil es hier ganz besonders viele Familien mit bescheidenen Einkünften gibt. Der Bedarf ergibt sich aber auch allgemein durch das sich klimabedingt verändernde Reiseverhalten der Freiburger. Ein Außenschwimmbecken wird hier um so wichtiger werden. Die wenigen vorhandenen Freibäder der Umgebung sind bereits jetzt schon hoffnungslos überfüllt.

Der Besucherdruck von Erholungssuchenden, die den Freiburger Seepark nutzen und dessen Grün- und Wasserflächen als Freibadersatz aufsuchen ist in den letzten Jahren enorm gestiegen und allein im letzten Sommer fühlte man sich dort wie auf der Liegewiese eines Freibades. Die Zunahme von immer wieder tödlich endenden Bade- und Schwimmunfällen im Flückiger See zeigen aber deutlich: Der See ohne Badeaufsicht ist keine Alternative zum Freibad. Ausweichgewässer wie die umliegenden Baggerseen erlebten in den letzten Jahren einen erheblichen Ansturm, was die dortige Natur und die Tierwelt sehr belastet.

Schon im Jahre 2003 war die Begründung für die Schließung des Freibads, nämlich die Knappheit der Haushaltsmittel, nicht überzeugend, weil Haushaltsmittel immer knapp sind. Es ist immer eine Verteilungsfrage. Und es ist die klassische Aufgabe der Politik, zwischen den vielen Interessen mit der richtigen Abwägung in Bezug auf das Gemeinwohl zu entscheiden.

Zum Thema „Bebauungsplan Obergrün“ (Drucksache G-20/035) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. Juni 2020 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ausgangspunkt der Überplanung des Gebietes Obergrün war eine Bebauung mit 26 Wohneinheiten. Mit dieser Aussage zeigten sich sowohl die Anwohner als auch der Verein „Bauernhoftiere für Stadtkinder“ einverstanden. Der Abstand von 8 bis 17 m zu dem Vereinsgelände mit seinen Ställen war ein Kompromiss, den der Verein einzugehen bereit war, wenn er im Gegenzug Bestandsschutz für seine Vereinsgebäude und seine verbliebenen Weideflächen bekäme.

Dann stellte sich heraus, dass die mit eingeplanten Flächen einer Gärtnerei gar nicht zur Verfügung stehen, also offensichtlich ohne das Einverständnis von deren Eigentümern geplant wurde. Nun würde man ja davon ausgehen, dass bei weniger Fläche die Anzahl der Häuser reduziert wird. Doch weit gefehlt! Offensichtlich ermuntert von der Akzeptanzbereitschaft des Vereins und der Anwohner wurde die Anzahl der Wohneinheiten sogar von 26 auf 35 erhöht. Leidtragender ist nun vor allem der Bauernhof-Verein, der nun weitere Flächen abgeben soll. Und die Häuser rücken nun auf nur noch 5 bis 9 m heran. Wer die Konfliktpotentiale zwischen Bauernhöfen und den von den Gerüchen und Tierlauten betroffenen Nachbarn kennt, kann sich über so eine weltfremde Planung nur wundern. In der Öffentlichkeitsbeteiligung – angeblich um die Bürgerschaft in den Planungsprozess einzubeziehen – wurde von den Anwohnern klar geäußert, dass 35 Wohneinheiten zu viel seien. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ja das Naherholungsgebiet Obergrün mit der Bebauung der Tränkematten Süd vor wenigen Jahren bereits eine Verringerung seiner Grünflächen hinnehmen musste. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das Obergrün durch den Bau von Dietenbach, Kleinescholz, Metzgergrün und die Erweiterung der Studentensiedlung künftig viel mehr Erholungssuchende aufnehmen muss und daher eine weitere Verkleinerung seiner Fläche bedenklich sei.

Weiter sollte doch allen Ernstes in der Fahrradstadt Freiburg das gut an das Radwegenetz und den ÖPNV angeschlossene Baugebiet einen Stellplatzschlüssel von 2,0 erhalten, also jede Wohneinheit sage und schreibe zwei Stellplätze erhalten.

Und noch ein weiterer Kritikpunkt von mehreren: Während im ersten Entwurf der bisher in gerader Linie durch das Obergrün führende Fuß- und Radweg bestehen bleiben sollte, soll er nun um das Baugebiet herumgeleitet werden. Meine Damen und Herren, Wege von A nach B sollten doch möglichst kurz sein. Deswegen bauen wir doch unsere Radschnellwege. Und hier soll der Radweg nun verlängert werden und zudem an seiner südwestlichen Ecke einen gefährdungserhöhenden 90°-Winkel erhalten? Man kann nur staunen!

Aber damit nicht genug! Anstatt nun die Bedenken bezüglich der zu vielen Wohneinheiten zu berücksichtigen, wurde im Gegenteil in der letzten Fassung der Planung deren Anzahl nochmals von 35 auf 43 erhöht. Das macht einen wirklich sprachlos!

Und zum angeblichen Kompromiss mit dem Bauernhofverein: Dieser hat mir gegenüber klargestellt, dass der Kompromiss ausschließlich beinhaltet, dass man langfristige Pachtverträge für bestimmte Weiden bekäme, wenn man im Gegenzug Weiden für Kleingärten aufgebe, die im Kleinescholz im Zuge der dortigen Bebauung wegfielen. Er hätte überhaupt nichts mit der Obergrün- Bebauung zu tun. Der Verein zeigte sich mir gegenüber entsetzt über diese Vorlage, die die weitere Zerstörung des Lebensraums streng geschützter Tiere und eines wichtigen Naherholungsgebietes vorantreibe.

Auch ist der Kompromiss in meinen Augen kein Kompromiss! Hier hat man dem Bauernhof-Verein schlicht und ergreifend die Pistole auf die Brust gesetzt, damit er Flächen abtritt. Und wo in der Vorlage wird der gegebene Bestandsschutz für den Verein erwähnt, der im Grundbuch festgehalten werden soll?

Meine Damen und Herren, die Vorgehensweise bei der Aufstellung dieses Bebauungsplans ist ein Paradebeispiel für die gröbliche Missachtung der Interessen von Anwohnern, Radfahrern, Fußgängern und Erholungssuchenden. Ein solches Vorgehen befördert Politikverdrossenheit!

Daher hat die Bürgervereinsvorsitzende Beate Diezemann im Bauausschuss -neben der unterstützenswerten Forderung nach Holzbauweise – der Verwaltung und den anwesenden Stadträten wegen dieser unsäglichen Planung zu Recht Vorhaltungen gemacht. Und dann beschwert sich doch tatsächlich eine Stadträtin über den „Angriff“ von Frau Diezemann auf die Stadträte. Man hätte doch die Anregungen von allen Seiten aufgenommen! Bitte? Aus der Vorlage geht doch klar hervor, dass die Planung mehrmals ganz massiv zu Lasten der Anwohner und des Vereins und zu Gunsten des Investors verändert worden ist. Diese Vorlage kann man im Interesse des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde nur ablehnen!

Das Obergrün wird von der Bevölkerung des Stadtteils
Betzenhausen-Bischofslinde rege als Naherholungsgebiet genutzt. Im Dezember
2015 wurde für das Gelände die Aufstellung eines Bebauungsplans mit drei
Planungsvarianten beschlossen (Drucksache BA-15/028). Diese sahen als
städtebauliche Zielsetzung eine aufgelockerte Bebauung in einem
familienfreundlichen Umfeld mit maximal 26 Wohneinheiten vor. Die Dichte und
Höhenentwicklung der Gebäude sollte aus der Umgebungsbebauung abgeleitet werden
(Punkt 4 der Drucksache + Anlage 3). Gegen diese Planungsvarianten hatten die
Anwohner grundsätzlich nichts einzuwenden.

Mittlerweile wurde allerdings im Bau- und
Umlegungsausschuss mehrheitlich dafür votiert, die Wohneinheitendichte zu
erhöhen. Dadurch ergäben sich folgende Änderungen: 35 statt 26 Wohneinheiten,
Parkierung in einer Tiefgarage statt oberirdisch, Abstand zur Vereinsfläche
„Bauernhoftiere für Stadtkinder e.V.“: 5 – 9 statt 8 -17 Meter, was
laut Stadtplanungsamt als angemessen erachtet wird. Durch Einholung weiterer
Gutachten soll der Entwurf weiter qualifiziert und das Verfahren für die
Offenlage vorbereitet werden. Weitere Informationen zum Projekt sollen über die
Presse kommuniziert werden.

Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft eine Anfrage mit einer Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. So zum Beispiel zum Artenschutz, zum Verkehr, zur Realisierung der 50%-Quote für bezahlbaren Wohnraum, zum Erhalt des Baumbestandes oder zur Information der Anwohner.

Siehe dazu die Original-Anfrage:

Um den Betzenhauser Torplatz herrscht Uneinigkeit zwischen Anwohnern und der Stadt Freiburg. Die Stadt möchte den Platz  in dem gleichnamigen Stadtteil umgestalten, besitzt aber nur rund ein Drittel des Platzes.  Der Gemeinderat, das Land und der Bund würden Gelder für die Umgestaltung zur Verfügung stellen, sodass den Anwohnern eigentlich keine Kosten entstehen würden. Die Gespräche zwischen Anwohnern und Stadt scheinen aber nun trotzdem gescheitert zu sein.

Durch die Ablehnung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Eckhauses an der Sundgauallee verzögert sich nun die Umgestaltung des Platzes. Die Pläne müssten durch die Stadt so modifizieren werden, dass sie künftig auch ohne die Zustimmung der Eigentümer und damit ohne deren privater Fläche umgesetzt werden können. Dies führt natürlich zu Zeitverzögerungen. Die Frage ist wohl auch, ob die zugesagten Gelder von Land und Bund bis dahin noch abgerufen werden können.

Die Planung sah vor, die mehr als 30 Jahre alten Holz-Kunstwerke zu entfernen, um mehr Platz und Licht zu schaffen. Stattdessen sollten neue Bäume gepflanzt werden. Die Bedenken der Nachbarn bestanden offenbar darin, dass auf dem neu geschaffenen Platz Lärm, Feiern bis in die Nacht und Unsicherheit zu einem täglichen Ärgernis werden könnten.

Zu der Frage hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) dem Sender Baden-TV Süd ein Interview gegeben. Siehe: https://baden-tv-sued.com/streit-um-betzenhausener-torplatz/

Siehe auch den Beitrag in der BZ dazu: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/torplatz-umgestaltung-verzoegert-sich–160181272.html