Rede zum Bebauungsplan ObergrĂŒn

Zum Thema „Bebauungsplan ObergrĂŒn“ (Drucksache G-20/035) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. Juni 2020 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ausgangspunkt der Überplanung des Gebietes ObergrĂŒn war eine Bebauung mit 26 Wohneinheiten. Mit dieser Aussage zeigten sich sowohl die Anwohner als auch der Verein „Bauernhoftiere fĂŒr Stadtkinder“ einverstanden. Der Abstand von 8 bis 17 m zu dem VereinsgelĂ€nde mit seinen StĂ€llen war ein Kompromiss, den der Verein einzugehen bereit war, wenn er im Gegenzug Bestandsschutz fĂŒr seine VereinsgebĂ€ude und seine verbliebenen WeideflĂ€chen bekĂ€me.

Dann stellte sich heraus, dass die mit eingeplanten FlĂ€chen einer GĂ€rtnerei gar nicht zur VerfĂŒgung stehen, also offensichtlich ohne das EinverstĂ€ndnis von deren EigentĂŒmern geplant wurde. Nun wĂŒrde man ja davon ausgehen, dass bei weniger FlĂ€che die Anzahl der HĂ€user reduziert wird. Doch weit gefehlt! Offensichtlich ermuntert von der Akzeptanzbereitschaft des Vereins und der Anwohner wurde die Anzahl der Wohneinheiten sogar von 26 auf 35 erhöht. Leidtragender ist nun vor allem der Bauernhof-Verein, der nun weitere FlĂ€chen abgeben soll. Und die HĂ€user rĂŒcken nun auf nur noch 5 bis 9 m heran. Wer die Konfliktpotentiale zwischen Bauernhöfen und den von den GerĂŒchen und Tierlauten betroffenen Nachbarn kennt, kann sich ĂŒber so eine weltfremde Planung nur wundern. In der Öffentlichkeitsbeteiligung – angeblich um die BĂŒrgerschaft in den Planungsprozess einzubeziehen – wurde von den Anwohnern klar geĂ€ußert, dass 35 Wohneinheiten zu viel seien. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ja das Naherholungsgebiet ObergrĂŒn mit der Bebauung der TrĂ€nkematten SĂŒd vor wenigen Jahren bereits eine Verringerung seiner GrĂŒnflĂ€chen hinnehmen musste. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das ObergrĂŒn durch den Bau von Dietenbach, Kleinescholz, MetzgergrĂŒn und die Erweiterung der Studentensiedlung kĂŒnftig viel mehr Erholungssuchende aufnehmen muss und daher eine weitere Verkleinerung seiner FlĂ€che bedenklich sei.

Weiter sollte doch allen Ernstes in der Fahrradstadt Freiburg das gut an das Radwegenetz und den ÖPNV angeschlossene Baugebiet einen StellplatzschlĂŒssel von 2,0 erhalten, also jede Wohneinheit sage und schreibe zwei StellplĂ€tze erhalten.

Und noch ein weiterer Kritikpunkt von mehreren: WĂ€hrend im ersten Entwurf der bisher in gerader Linie durch das ObergrĂŒn fĂŒhrende Fuß- und Radweg bestehen bleiben sollte, soll er nun um das Baugebiet herumgeleitet werden. Meine Damen und Herren, Wege von A nach B sollten doch möglichst kurz sein. Deswegen bauen wir doch unsere Radschnellwege. Und hier soll der Radweg nun verlĂ€ngert werden und zudem an seiner sĂŒdwestlichen Ecke einen gefĂ€hrdungserhöhenden 90°-Winkel erhalten? Man kann nur staunen!

Aber damit nicht genug! Anstatt nun die Bedenken bezĂŒglich der zu vielen Wohneinheiten zu berĂŒcksichtigen, wurde im Gegenteil in der letzten Fassung der Planung deren Anzahl nochmals von 35 auf 43 erhöht. Das macht einen wirklich sprachlos!

Und zum angeblichen Kompromiss mit dem Bauernhofverein: Dieser hat mir gegenĂŒber klargestellt, dass der Kompromiss ausschließlich beinhaltet, dass man langfristige PachtvertrĂ€ge fĂŒr bestimmte Weiden bekĂ€me, wenn man im Gegenzug Weiden fĂŒr KleingĂ€rten aufgebe, die im Kleinescholz im Zuge der dortigen Bebauung wegfielen. Er hĂ€tte ĂŒberhaupt nichts mit der ObergrĂŒn- Bebauung zu tun. Der Verein zeigte sich mir gegenĂŒber entsetzt ĂŒber diese Vorlage, die die weitere Zerstörung des Lebensraums streng geschĂŒtzter Tiere und eines wichtigen Naherholungsgebietes vorantreibe.

Auch ist der Kompromiss in meinen Augen kein Kompromiss! Hier hat man dem Bauernhof-Verein schlicht und ergreifend die Pistole auf die Brust gesetzt, damit er FlĂ€chen abtritt. Und wo in der Vorlage wird der gegebene Bestandsschutz fĂŒr den Verein erwĂ€hnt, der im Grundbuch festgehalten werden soll?

Meine Damen und Herren, die Vorgehensweise bei der Aufstellung dieses Bebauungsplans ist ein Paradebeispiel fĂŒr die gröbliche Missachtung der Interessen von Anwohnern, Radfahrern, FußgĂ€ngern und Erholungssuchenden. Ein solches Vorgehen befördert Politikverdrossenheit!

Daher hat die BĂŒrgervereinsvorsitzende Beate Diezemann im Bauausschuss -neben der unterstĂŒtzenswerten Forderung nach Holzbauweise – der Verwaltung und den anwesenden StadtrĂ€ten wegen dieser unsĂ€glichen Planung zu Recht Vorhaltungen gemacht. Und dann beschwert sich doch tatsĂ€chlich eine StadtrĂ€tin ĂŒber den „Angriff“ von Frau Diezemann auf die StadtrĂ€te. Man hĂ€tte doch die Anregungen von allen Seiten aufgenommen! Bitte? Aus der Vorlage geht doch klar hervor, dass die Planung mehrmals ganz massiv zu Lasten der Anwohner und des Vereins und zu Gunsten des Investors verĂ€ndert worden ist. Diese Vorlage kann man im Interesse des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde nur ablehnen!