Investor hält sich nicht an Auflagen der Baugenehmigung – GuT war informiert

Anwohner aus der Sternwaldstraße haben uns berichtet, dass der Investor bei seinem umstrittenen Bauprojekt Sternwaldstraße 7/9 am Freitag, den 12.5.2023 den letzten verbliebenen Baum ebenfalls gefällt hat. Um das Bauprojekt zu realisieren, hatte der Investor bereits 2021 eine Vielzahl alter Bäume auf dem Grundstück entfernen lassen.

Wird wie im vorliegenden Fall im ungeplanten Innenbereich gebaut, kann auch eine Baumschutzsatzung eine Fällung nicht verhindern, wenn ein Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorschriften die Fläche, auf der sich ein Baum befindet, überbauen darf (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung). Bedauerlicherweise lag dieser Sachverhalt bei den bereits gefällten Bäumen vor. Der Baum, der nun gefällt wurde, war jedoch von dieser Ausnahmeregel nicht betroffen. So durften auch laut Schreiben vom Garten- und Tiefbauamt vom 11.01.2021 (Az. 20-746 – Bestandteil der Baugenehmigung Baurechtsamt Az. 03762-20) die verbliebenen Bäume durch die Bautätigkeit nicht in Ihrem Bestand beeinträchtigt werden, insbesondere durften im Wurzelbereich keinerlei Verdichtungsmaßnahmen und Materiallagerungen vorgenommen werden.

Laut Investor seien die Bauarbeiter durch den Baum gefährdet gewesen, eine fadenscheinige Begründung, mit welcher der Investor die Fällung zurechtzutricksen versuchte. Auf Anfrage teilte das Garten- und Tiefbauamt (GuT) mit, der Bergahorn auf dem Grundstück sei bereits bei den Aushubarbeiten für den Neubau verbotswidrig am Wurzelwerk so stark beschädigt worden, dass ein Erhalt des Baumes aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich sei. Das GuT habe damit die Befreiung zur Fällung des aktuell noch bestehenden Baums von der Baumschutzsatzung erteilt (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung). Der Verstoß gegen die Auflagen in der Baugenehmigung sei mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet worden. Das Schlimme daran: Das GuT, von Anwohnern rechtzeitig informiert, dass der Baum nicht den Auflagen gemäß behandelt wurde, hielt ein Einschreiten nicht für nötig.

Was lief schief in der Sternwaldstraße? Alles. Ein Investor will im Innenhof eines gewachsenen Grundstücks zwei völlig unpassende Klötze errichten und zerstört damit nicht nur die bauliche Harmonie dieser schönen Gegend in der Oberwiehre, sondern auch die Natur, bestehend aus mehreren alten Bäumen. Eine Gesprächsbereitschaft bestand seitens des Investors zu keiner Zeit, weder mit der Stadt noch mit den Anwohnern, die nun wieder einmal mit dem Schlimmsten leben müssen. Dass bei den bereits erfolgten Fällungen auch Bäume und Sträucher auf dem Nachbargrundstück betroffen waren, setzt dem unrühmlichen Vorgang die Krone auf. Schließlich verstößt der Investor gegen die Auflagen, darf den letzten Baum fällen und kauft sich über ein Bußgeld frei. Und dann ist da noch das GuT, an welches sich die Anwohner gewandt haben in der Hoffnung, sich auf die Behörde verlassen zu können.

Mit einer Bauleitplanung ließe sich dieser bauliche Wildwuchs verhindern. Gemäß § 1 a BauGB könnten auch Belange des Umweltschutzes besser berücksichtigt werden. Eine solche Bauleitplanung, sei es durch Bebauungspläne oder durch Satzungen, wird seit Jahren für die Wiehre von den Bürgervereinen gefordert. Die längst verabschiedeten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen werden verschleppt. Inakzeptable Nachverdichtungen wie in der Sternwald- oder auch in der Kronenstraße sind die Folge.

Es wird Zeit, dass die Stadt ihrer Verantwortung nachkommt und für solch gewachsene Quartiere endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um derart uneinsichtige und unkooperative Bauträger in die Schranken zu weisen.

Fotos: P. Vogt

Man weiß nicht, worüber man sich mehr empören soll. Ist es die Trotzigkeit, wonach die Stadt keinen Änderungsbedarf sieht, obwohl die Hochwasserkatastrophe 2021 deutlich vor Augen geführt hat, dass in Überschwemmungsgebieten nicht gebaut werden sollte? Oder sind es die Grünwasch-Argumente, mit denen die Stadt den neuen Stadtteil Dietenbach als grandiosen Beitrag zum Klimaschutz anpreist? So soll Dietenbach zu weniger Pendlerverkehr führen und den Flächenverbrauch im Umland eindämmen. Oder ist es die Dreistigkeit, welche die Stadt beim Dietenbachwald an den Tag legt? So hieß es vor dem Bürgerentscheid noch, für Dietenbach müsse kein Baum gefällt werden. Frei nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, sollen nun jedoch rund 4 ha Wald für den Bau des neuen Stadtteils geopfert werden. Dies jedoch nicht nur für die Fortführung der Stadtbahntrasse, sondern auch für zusätzliche Wohnbebauung und Sportflächen. Selbst für die Trasse gibt es eine Alternativplanung von der Paduaallee aus, wie Ralph Schmidt vom NABU bei einem seiner immer sonntags um 14:00 Uhr stattfindenden Informationsspaziergängen zum Dietenbachwald ausführte.

Am Sonntag, den 10.10.2021 protestierten rund 300 Menschen gegen die geplanten Baumfällungen im Dietenbachwald. Zu der Demonstration hatte der BIV Rieselfeld zusammen mit anderen Organisationen wie dem NABU, BUND oder Parents for Future aufgerufen. Die Demonstranten warfen der Stadt vor, das Thema Klimaschutz zu ignorieren. Die Klimakrise mache einen grundlegenden Wandel des Denkens notwendig, so eine Vertreterin von Parents for Future. Zudem habe die Stadt 2019 ein Arten- und Klimaschutzkonzept beschlossen und müsse sich auch daran halten. Auch wurde seitens des NABU darauf hingewiesen, dass der Dietenbachwald höhlenreich und voller Totholz sei und damit Platz für Artenvielfalt biete. Schwerlich könne man auch von anderen Walderhalt fordern, wenn man nicht fähig sei, den eigenen Wald zu erhalten.

Einige Mitglieder von Freiburg Lebenswert nahmen an der Demonstration teil, so auch FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler, was mehrfach gewürdigt wurde. Freiburg Lebenswert hat sich als einzige Gruppierung im Gemeinderat gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen und ist nun auch die einzige im Gemeinderat vertretene Gruppierung, die sich gegen die Abholzung des Waldes einsetzt.

Kritisiert wurde bei der Demonstration auch die „Diskrepanz zwischen den hohen Ansprüchen, Green City zu sein und dem Umgang mit berechtigten Einwänden“. So sieht die Stadt keinerlei Notwendigkeit eines Umdenkens. Wozu auch, schließlich werde sparsam mit Grund und Boden umgegangen, wobei die klimatische Situation nicht verschlechtert werde. Und zudem würde doch der Verzicht auf Dietenbach im Umland ein Vielfaches an Flächenverbrauch und Pendelverkehr auslösen, so die Stadtverwaltung. Diese Grünwasch-Argumente machen einfach nur sprachlos. Tatsächlich wird der innerstädtische Verkehr mit 16.000 Neubürgern drastisch zunehmen, einige Naherholungsgebiete wie z. B. der angrenzende Mundenhof sind jetzt schon stark überlastet. Selbst wenn man großzügigerweise annimmt, dass durch Dietenbach unter dem Strich ein paar Pendelkilometer gespart werden, dürfte klar auf der Hand liegen, dass mit solchen Maßnahmen der Kampf gegen den Klimawandel nicht gewonnen werden kann.

Und was den Flächenverbrauch anbelangt, stellt sich die Frage, wo der ganze Aushub zur Aufschüttung auf dem Überschwemmungsgebiet herkommen soll, wenn nicht durch Bautätigkeiten aus dem Umland. Auch dort wurde den letzten Jahren enorm viel gebaut, z. B. in Niederrimsingen, March,  Kirchzarten oder Ebringen. Und ein Ende des Baubooms ist keineswegs absehbar. Dabei sei die Frage erlaubt: Warum wurde dann nicht von Freiburg ein Zeichen gegen den Flächenverbrauch gesetzt und auf die Bebauung Hinter den Gärten in Tiengen, der Eingemeindung im Umland, verzichtet?

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/demo-gegen-baumfaellungen-haende-weg-vom-dietenbachwald–205490998.html

Auch hat Freiburg Lebenswert bereits mehrfach zum Thema berichtet.

Zu einem Bauvorhaben in der Sonnenstraße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1. Mail 2021 Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an Oberbürgermeister Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gestellt. Es ist nicht nur schade um die Grünfläche, es ist auch kaum ersichtlich, wie man darauf noch ein 9-Familienhaus unterbringen will, ohne das komplette Grün zu zerstören.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

besorgte Anwohner wendeten sich an uns wegen eines Bauvorhabens zwischen Stefan-Meier-Straße und Sonnenstraße. Der Eigentümer des Hauses Stefan-Meier-Straße 131, ein bekannter Freiburger Unternehmer, plant nach Aussage der Anwohner auf dem dahinterliegenden Grundstück zur Sonnenstraße hin ein Neunfamilienhaus zu platzieren. In diesem Bereich stehen eine große Blutbuche mit einem Stammumfang von 2,40 m und einige Eiben.

Nicht das Haus an sich ist der „Stein des Anstoßes“, sondern die mitgeplante Tiefgarage mit mindestens neun Stellplätzen. Würde diese in dieser Größenordnung realisiert, würde die Buche gefällt werden müssen, die die Anwohner als unbedingt erhaltenswert bezeichnen. Neben den üblichen Eigenschaften eines solch großen Baumes wie Verbesserung des Kleinklimas, O2-Lieferant, CO2-Absorber, Schattenspender, Temperaturregulator im Sommer, etc. sei sie auch Heimat unzähliger Vögel, Insekten, Eichhörnchen….

Die Anwohner weisen darauf hin, dass ein Stellplatzschlüssel von eins mitten in der Stadt im Widerspruch steht für eine Stadt, die sich die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben hat.

Hierzu meine Fragen:

1.         Ist eine Tiefgarage in der angegebenen Größenordnung mit einem Stellplatzschlüssel von mindestens eins geplant?

2.         Was unternimmt die Stadtverwaltung, um zumindest die Rotbuche zu erhalten?

3.         Wurde bereits über das Bauvorhaben entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler

Elon Musk baut für Tesla eine Mega-Fabrik in Brandenburg. Das Gelände ist Wasserschutzgebiet, in dem ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung eigentlich verboten ist. Das vorhandene Wasser wird angesichts der Trockenheit in Brandenburg für die Bevölkerung und Fabrik ganz sicher nicht ausreichen, denn das Tesla-Werk wird so viel Wasser verbrauchen wie eine 40.000-Einwohner-Stadt.

Eine endgültige Baugenehmigung liegt bis heute nicht vor. Dennoch wurden bereits 60 ha Wald gefällt und die Fabrik ist schon fast fertig, da das Landesamt für Umweltschutz Tesla immer wieder vorzeitige Befreiungen von Auflagen und vorläufige Vorabgenehmigungen ausstellt. Das Amt untersteht dem grünen Brandenburgischen Umweltminister Axel Vogel. Damit sind grüne Politiker für eine gigantische Umweltzerstörung im Wasserschutzgebiet verantwortlich.

Der Steuerzahler soll außerdem umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen bezahlen. Musk hat schon angekündigt, keine Gewerkschaften im Unternehmen zulassen zu wollen. Auch in Amerika setzt sich Musk über geltende Gesetze zu Gesundheits- und Arbeitsschutz hinweg. Er ist außerdem ein Corona-Leugner und -Verharmloser, bekam aber jüngst von Gesundheitsminister Jens Spahn einen Preis des Axel-Springer-Verlags überreicht.

Bauen und Bäume fällen ohne Baugenehmigung, Sondergenehmigungen für Bau- und Prestigeobjekte, das sich Hinwegsetzen über Bedenken und Einsprüche von Experten und Anwohnern… so Manches erinnert an Vorgänge in Freiburg, auch wenn hier die Dimensionen kleiner sein mögen.

Siehe dazu das Video zu einer Sendung mit dem Titel „Turbo, Tempo, Tesla“ des Magazins Frantal21 in der ZDF-Mediathek (verfügbar bis 16.03.2022):

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/dokumentation-turbo-tempo-tesla-elon-musk-in-brandenburg-100.html

Mit blankem Entsetzen und Fassungslosigkeit haben Anwohner auf die neuerlichen Baumfällungen früh morgens am Samstag, den 27.2.2021 im Bereich Sternwald-/Nägeleseestraße in der Oberwiehre reagiert. Dort soll in den beiden Flurstücken hinter der Sternwaldstraße 7 und 9 ein Gebäude aus zwei zusammengebauten dreigeschossigen Wohnhäusern plus Attikageschosse entstehen. Das Ganze freilich unter maximaler Auslotung der Baugrenzen ohne Rücksicht auf Anwohner und Natur. War zunächst nur das Gartengrundstück hinter der Sternwaldstraße 7 für die Bebauung vorgesehen, wurde später noch die Gartenfläche hinter der Sternwaldstraße 9 dazugekauft. Bei den Anwohnern formierte sich Widerstand, ein Anwalt wurde eingeschaltet.

Doch rechtlich ist wohl mal wieder nichts zu machen, wie leider sehr oft. Bestand zunächst noch die Hoffnung, dass sich das Bauvorhaben mangels Zugang zum Grundstück nicht realisieren lässt, der Investor war auf diese Weise bereits zuvor in der Wiehre mit einem Bauvorhaben gescheitert, wurden nun mit den Baumfällungen vollendete Tatsachen geschaffen. Dabei war die Fällgenehmigung an die Baugenehmigung geknüpft, welche offensichtlich noch gar nicht vorliegt. Offenbar wurde die Fällung jedoch am Vortag (Freitag, den 26.2.2021) gerichtlich für rechtens erklärt. Der Investor zögerte keine Sekunde, das Baumfällkommando rückte am Samstag früh morgens um 7:00 Uhr unter Polizeibegleitung (!) an.  

Der Investor ist übrigens kein Unbekannter. Es lebt in der Schweiz und besitzt in Freiburg mehrere Immobilien. Er war auch der Kläger gegen die Stadt betreffs des Zweckentfremdungsgesetztes, das eine Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe verhindern soll. Die Tatsache, dass nun statt der ursprünglich geplanten Ferienwohnungen (teurer) Wohnraum entsteht, dürfte die Anwohner kaum über die Naturzerstörung vor ihrer Haustüre hinwegtrösten. Die Auswirkungen auf das Stadtbild dürften in diesem hochsensiblen Gebiet ohnehin verheerend sein. Denn nach wie vor fehlen rechtliche Vorgaben zur Gestaltung von Neubauten auch in hochsensiblen Gebieten. Da hilft es auch wenig, dass die Stadt dem Bauprojekt ebenfalls kritisch gegenübersteht und die fehlende Kooperationsbereitschaft des Investors beklagt (BZ vom 22.10.2019).

Am Ende muss sich die Stadt wohl auch in diesem Fall mal wieder der rechtlichen Situation beugen. Eine Situation, die jedoch keinesfalls gottgegeben sein müsste. Wenn allerdings die Stadt beharrlich auf ihre Gestaltungsinstrumente z. B. in Form von Bebauungsplänen verzichtet, wird sie auch in Zukunft stets das Nachsehen haben. Die Vergangenheit hat schon mehrmals gezeigt, dass Investoren oder bauwillige Eigentümer unter Berufung auf § 34 BauGB ihre häufig kritischen bis hin zu völlig inakzeptablen Bauvorhaben am Ende eben doch genehmigt bekamen.

Freiburg Lebenswert setzt sich seit Jahren für eine maßvolle Baupolitik ein und steht Anwohnern gerade bei derart fragwürdigen Bauprojekten bei. Leider verfolgt die Stadtverwaltung und die große Mehrheit im Gemeinderat, vor allem auch die Grünen, nach wie vor eine Politik des Bauens auf Teufel komm raus. Auch setzt sich Freiburg Lebenswert für eine Novellierung der Baumschutzsatzung ein, um den dringenden Herausforderungen im Klima- und Artenschutz und vor allem lokal den Auswirkungen des Klimawandels auf das Stadtklima zu begegnen.

In stark versiegelten, dicht bebauten Bereichen entstehen im Sommer Wärmeinseln, denn hier speichern Beton, Asphalt und Stein tagsüber die Wärme und geben sie nachts ab. Ein Abkühlen in der Nacht findet, mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit, nicht mehr statt. Doch nicht nur das. Auch für unsere Psyche sind Grünflächen und Bäume erheblich besser als Beton. Natur vor der Haustür wirkt beruhigend. In Straßenzügen, in denen mehr Bäume stehen, wurden weniger Medikamente zur Linderung psychischer Krankheiten verschrieben, so eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena (https://www.uni-jena.de/210126_Strassenbaeume).

Angesichts dessen ist der Erhalt der Freiburger Stadtbäume und Grünflächen von immenser Bedeutung. Gerade die Freiflächen in den halbwegs intakten Quartieren bieten wichtig Naturflächen. Eben diese Funktion müssen sie auch in Zukunft erfüllen und nicht die Funktion als Baugrund.

An Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz fehlt es in Freiburg nicht. An der Umsetzung allerdings hapert es gewaltig. Klimaschutz lässt sich nicht mit unvermindertem Bauboom vereinbaren. Zeit, dass diese Erkenntnis in Freiburg Einzug hält. Die neuerlichen Baumfällungen in der Sternwaldstraße sind ein gigantischer Akt von Umweltzerstörung. Sie sind ein Riesenschritt in die falsche Richtung.

Pressemitteilung vom 18. 01. 2021

Die mit Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat vertretene Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt die Bemühungen der neuen Bürgerinitiative in der Wiehre, um den Baumbestand in den Hintergärten zwischen Sternwald- und Nägeleseestraße zu erhalten. „Natur- und Umweltschutz als Belange des Gemeinwohls müssen Vorrang haben vor den Partikularinteressen von Investoren“, so Stadtrat Dr. Winkler in einer Presse-Erklärung von FL am 15.01.2021.

Gleichzeitig weist FL darauf hin, dass die Freiburger Baumschutzsatzung dringend reformiert werden muss. Der aktuelle Konflikt zeigt überdeutlich, dass aufgrund der viel zu lockeren Ausnahmeregelungen im §6 der Satzung, deren Schutz-Zweck ein zahnloser Tiger ist, weil letztlich die Bauinteressen gegenüber dem Naturschutz stärker gewichtet werden. FL wird den Fall zum Anlass nehmen, eine Novellierung der Baumschutzsatzung mit dem Ziel zu erarbeiten, den Bäumen gegenüber den Bauinteressen Priorität zu gewähren.

Im Hinblick auf die medizinische und psychische Gesundheit der Freiburger Stadtbevölkerung kann ausreichend innerstädtisches Grün, das gut über die Stadt verteilt ist, erheblich dazu beitragen, Stress zu minimieren und psychische Erkrankungen zu verhindern. Urbanes Grün und auch gerade alte Bäume, leisten aufgrund ihrer Möglichkeit zum Temperaturausgleich, Lärmdämpfung und Luftreinhaltung einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden jedes Einzelnen und werten ganz nebenbei sogar das Wohnumfeld, also auch den Immobilienwert auf.

In stark versiegelten, dicht bebauten Bereichen entstehen im Sommer Wärmeinseln, denn hier speichern Beton, Asphalt und Stein tagsüber die Wärme und geben sie nachts ab. Ein Abkühlen in der Nacht findet, mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit, nicht mehr statt. Der Erhalt der Freiburger Stadtbäume und Grünflächen wird uns Stadtbewohner aufgrund des Klimawandels und dem damit verbundenen Hitze- und Trockenstress der Pflanzen vor immer größeren gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Dies und unsere Verantwortlichkeit zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen, verpflichtet die Stadtverwaltung, den Gemeinderat aber auch die gesamte Freiburger Bevölkerung sich für den Erhalt von Bäumen und Grünflächen einzusetzen.

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Freiburg Lebenswert e.V.
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E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Zum Thema Baumfällungen in Dietenbach (Drucksachen G-20/094, G-20/156, G-20/257) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, die am 7. und 8. Dezember 2020 über zwei Tage im Bürgerhaus Zähringen stattfand, folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Man kann ja zu der wohnungspolitischen Notwendigkeit eines neuen Stadtteils stehen wie man will, aber ich hätte mir zumindest Ehrlichkeit in der Argumentation im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Erhalt der regionalen landwirtschaftlichen Flächen in Dietenbach gewünscht. Wenn auf diversen Bürgerversammlungen oder selbst gegenüber der Deutschen Presse Agentur, einer unabhängigen Nachrichtenagentur, die deutschlandweit, aber auch international, alle Medien mit redaktionellen Angeboten beliefert, vom Projektleiter der SEM Dietenbach (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) geäußert wird, dass für Dietenbach „kein einziger Baum“ gefällt werden wird, dann können die Bürger erwarten, dass dieses Versprechen auch gehalten wird. Aber jetzt im Nachhinein zu kommen und frei nach dem Motto „was geht mich mein Geschwätz von gestern an“ diese Aussage einfach wegzuwischen und rund vier Hektar Wald mit rund 3.700 Bäumen opfern zu wollen, ist gegenüber einer gutgläubigen Bürgerschaft einfach nur respektlos. Diese Aussage diente einzig und allein der Absicht, den Bürgerentscheid über Dietenbach unbedingt für sich entscheiden zu wollen. Eine solche Vorgehensweise führt zu massiver Politikverdrossenheit. Jetzt werden Stimmen laut – vor allem aus dem Rieselfeld -, die sagen, hätte man diesen Wortbruch geahnt, hätte man gegen einen Stadtteil Dietenbach gestimmt.

Und nebenbei: Dass ein Oberbürgermeister, der als eines seiner Hauptanliegen Bürgernähe angibt, nicht ein paar Minuten opfern kann, um 6.000 Unterschriften für den Erhalt dieser Waldflächen in Empfang zu nehmen, und die Organisatoren dann ersatzweise ein Konterfei des OB für ein Pressefoto aufstellen müssen, ist zumindest befremdlich.

Diese Waldbereiche sind ein Lebensraum für rund 50 Vogel- und rund 15 Fledermausarten. Wir gehen davon aus, dass es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt und das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie greift. Damit sollte auch ein Randstreifen von 100 m zwischen Wald und Bebauung von jeglicher Bebauung frei bleiben – wie vom NABU (Naturschutzbund Deutschland) gefordert. Und diese Waldbereiche kommen schon jetzt mit ihrer Erholungsfunktion für die Rieselfelder an ihre Grenzen. Dies gilt erst recht, wenn nochmals rund 15.000 Dietenbacher hinzukommen sollten, die sicher auch von der Abkühlung ihres Stadtteils, der Luftverbesserung und Entspannung durch den Wald profitieren wollen.

Meine Damen und Herren, Freiburg Lebenswert ist angesichts eines drohenden Klimanotstandes, eines massiven Artenschwunds und der Notwendigkeit einer regionalen Landwirtschaft, auch weiterhin gegen einen Neubau-Stadtteil Dietenbach. Klimanotstand und Artenschwund, Frau Jenkner (CDU), werden die Probleme unserer Kinder und Enkel sein und sicher nicht die Schulden einer Stadt, wie Sie beim vorherigen Tagesordnungspunkt ausführten. Aber das nur nebenbei! Aber das Mindeste, meine Damen und Herren, was wir erwarten, ist, dass der Bürgerschaft gegebene Zusagen im Vorfeld einer Entscheidung eingehalten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie nicht zu, dass mit einer Falschaussage eine bestimmte Entscheidung der Bürgerschaft provoziert werden sollte.

Ich bitte Sie daher, meinem Änderungsantrag zum vollständigen Erhalt dieser Waldbereiche zuzustimmen.

Am 17. November 2020 veröffentlichte die Badische Zeitung (BZ) einen Artikel über die neu gegründete „Klimaliste“, in der sich junge Menschen, vor allem aus der Bewegung „Fridays for future“ (FFF), engagieren und nun im März 2021 zur Landtagswahl antreten möchten. Mit der Kandidatin Samira Böhmisch (23), die sich im Wahlkreis Lörrach für die Klimaliste zur Wahl stellen wird, hat die BZ gesprochen.

Die Aussagen, die Frau Böhmisch in dem Beitrag macht, erinnern uns sehr an die Anfangsjahre von Freiburg Lebenswert (FL). Da ist von dem „Ohnmachtsgefühl“ die Rede angesichts der Tatenlosigkeit der Politik und vom Nicht-gehört-werden. „Ich will später sagen können, dass ich alles versucht habe, dass das Leben lebenswert bleibt“, sagt Frau Böhmisch. Und: „Wir sind die erste Partei, die sich aus Notwehr gegründet hat.“

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/die-klimaliste-macht-den-gruenen-ihr-kernthema-streitig–198051697.html

Tatsächlich waren wir mit FL damals in der gleichen Situation: Wir sahen uns als Bürger zügelloser Innenverdichtung und dem Wegfall vieler Grünflächen und Gärten in der Stadt ausgesetzt. Bäume wurden ohne jede Bedenken gefällt und den Bauinvestoren wurde fast immer freie Hand gelassen. Ökologische Aspekte, Stadtklima oder Stadtbild standen hinten an und über unsere Einsprüche (oder über die der Bürgervereine) wurde in der Regel hinweggegangen. Ein OB Salomon konnte noch sagen, „wer Bäume sehen will, soll doch in den Schwarzwald gehen“ und er wünsche sich „noch viel mehr Bauunternehmer wie Unmüßig“, die „auf Teufel komm raus bauen“ könnten. Solche Aussagen würde heute wohl niemand mehr machen.

Inzwischen hat sich Gott sei Dank einiges geändert. Im Ton ein wenig, im ökologischen Bewusstsein auch gelegentlich, aber leider noch nicht im grundsätzlichen Denken und – angesichts des Klimawandels – in der notwendigen Konsequenz. Nach wie vor werden die letzten landwirtschaftliche Flächen sowie Waldstücke mit vielen alten Bäumen für einen neuen Megastadtteil geopfert, oder es werden die letzten Frischluftschneisen für andere Bauvorhaben und den Bau eines neuen Stadions geopfert.

Deshalb sind wir uns mit FFF und der „Klimaliste“ einig: Ein grundsätzliches Umdenken ist notwendig. Die Zeiten des ewigen Wachstums sind vorbei. Wir müssen uns auf eine Zeit des „Postwachstums“ einstellen – global, überregional, aber gerade auch in unserer Stadt!

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/der-forderungskatalog-von-fff-fuer-freiburg/

Kein Wunder, dass „die Klimaliste, den Grünen ihr Kernthema streitig macht“, wie die BZ schreibt. Schließlich werden fast alle oben genannten Klimasünden mit Zustimmung der Grünen im Freiburger Gemeinderat vorangetrieben und abgesegnet. Ein konsequentes Umdenken kommt hier nur in Sonntagsreden vor, nicht im politischen Handeln.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/einknicken-vor-dem-lobbyismus/

Im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Stadtteil Dietenbach wurden seitens der Stadtverwaltung einige besänftigende Aussagen gemacht – vermutlich um das Abstimmungsergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. So betonte sie, dass mit dem Bau dieses Stadtteils „die Eingriffe in die Natur vergleichsweise gering seien“. Die Vernichtung von zig Hektar Wiesen und Äcker ist ein geringer Ein-griff im Vergleich zu was? Zu den großflächigen Brandrodungen im brasilianischen Amazonasbecken? Dann ist er sicher „vergleichsweise“ gering!

Aussagekräftiger sind da schon die Äußerungen des Projektleiters dieser Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. „Für Dietenbach muss kein einziger Baum gefällt werden!“ verkündete Rüdiger Engel auch überregional beispielsweise in der „Augsburger Allgemeine“ vom 22.2.2019. Nun wird eine Abholzung von 4,4 ha Wald zwischen Rieselfeld und Dietenbach geplant. Es sollen also rund 3.000 Bäume gefällt werden!

Mal abgesehen davon, dass die vielfältigen Eigenschaften eines bestehenden Waldes wie CO2-Speicher, Lebens-raum vieler Tiere und Pflanzen, Erholungsfunktion für Menschen usw. nicht ansatzweise durch irgendwelche gewissenberuhigende „Ausgleichsmaßnahmen“ ersetzt werden können, so muss man sich doch schon fragen, wieso folgenlos von dieser Zusage „kein einziger Baum“ abgewichen werden darf.

Dieser Beitrag wurde von Stadtrat Dr. wolf-Dieter Winkler (FL) für das Freiburger Amtsblatt geschrieben, das am 20.11.2020 erscheinen wird.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/3700-baeume-sollen-auf-dem-dietenbach-gelande-gefaellt-werden/

(Foto von M. Managò: Der Wald zwischen Rieselfeld und dem Dietenbach-Gelände, in dem über 3000 Bäume gefällt werden sollen.)

„Für Dietenbach wird kein einziger Baum gefällt werden“ so die (Falsch-)Aussage der Stadt vor dem Bürgerentscheid 2019. Heute will man nichts mehr davon wissen: fast 5 ha Waldflächen mit 3.700 Bäumen zwischen Rieselfeld und Dietenbach sollen nun doch gerodet werden.

Einen eindringlichen „Appell an den Freiburger Gemeinderat“ hat nun auch der BürgerInnenVerein Rieselfeld formuliert und um Unterstützung bei allen Freiburger Bürgerinnen und Bürgern gebeten. Gerne veröffentlichen wir hier diesen Appell:

Liebe Waldfreundinnen, liebe Waldfreunde,

beim Bau des neuen Stadtteils Dietenbach sollen nach den derzeitigen Plänen der Stadt 4,4 Hektar Wald abgeholzt werden: Die Hälfte des sogenannten Langmattenwäldchens und Teile des Waldes entlang der Mundenhofer Straße. Hier soll der Wald durchgehend auf einen Streifen von nur dreißig Metern Breite reduziert werden. Wir, der BürgerInnenVerein Rieselfeld, wollen das mit Ihrer/Deiner Hilfe verhindern.

Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, gegen den neuen Stadtteil in unserer Nachbarschaft vorzugehen. Im Gegenteil: Wir wollen kritisch-konstruktiv daran mitarbeiten, dass in unserer Nachbarschaft ein Stadtteil entsteht, in dem sich die Bewohnerinnen und Bewohner genauso wohl fühlen können wie wir in Rieselfeld, ohne dass dafür in Rieselfeld Lebensqualität verloren geht.

Und es geht auch nicht darum, etwa die geplanten Sportstätten für den Sportverein „Sport vor Ort“ zu verhindern. Wir sind aber gemeinsam mit dem Sportverein der Überzeugung, dass das neue Sportgelände dort so geplant werden kann, dass der Wald erhalten bleibt.

Darum bitten wir Dich, den beiliegenden Appell an den Freiburger Gemeinderat zu unterschreiben. Jede/jeder jeden Alters sollte einen solchen Brief an den Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Gemeinderats richten. Bitte jedes Familienmitglied einzeln, damit die ganze Breite unserer Ablehnung der Rodungspläne sichtbar wird.

Bitte sende Deinen Appell direkt an das Freiburger Rathaus, bringen Sie ihn selbst dort hin oder stecke ihn in den BIV-Briefkasten an der Rückseite des Stadtteilzentrums Glashaus. Wir werden ihn dann für Dich einreichen.

Vielen Dank, schöne Grüße
Harald Kiefer, Sprecher des AK Dietenbach im BürgerInnenVerein Rieselfeld

Hier der „Appell an den Freiburger Gemeinderat“ (PDF) zum Ausdrucken und unterschreiben: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/10/Appell-an-den-Gemeinderat-des-BV-Rieselfeld-bzgl.-Waldrodung-Dietenbach.pdf

Freiburg Lebenswert (FL) hat sich als einzige Gruppierung im Gemeinderat immer für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und Wälder auf dem Dietenbachgelände eingesetzt. Alle anderen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat, einschließlich der „Grünen“ und „Grün Alternativen“, wollen um jeden Preis das Gelände mit einem neuen Mega-Stadtteil bebauen und dafür auch in den dortigen Wäldern über 3.700 Bäume roden.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/unterstuetzung-der-aktion-baumpatenschaften-in-dietenbach/