Rede zu Baumf├Ąllungen in Dietenbach

Zum Thema Baumf├Ąllungen in Dietenbach (Drucksachen G-20/094, G-20/156, G-20/257) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, die am 7. und 8. Dezember 2020 ├╝ber zwei Tage im B├╝rgerhaus Z├Ąhringen stattfand, folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Man kann ja zu der wohnungspolitischen Notwendigkeit eines neuen Stadtteils stehen wie man will, aber ich h├Ątte mir zumindest Ehrlichkeit in der Argumentation im Vorfeld des B├╝rgerentscheids zum Erhalt der regionalen landwirtschaftlichen Fl├Ąchen in Dietenbach gew├╝nscht. Wenn auf diversen B├╝rgerversammlungen oder selbst gegen├╝ber der Deutschen Presse Agentur, einer unabh├Ąngigen Nachrichtenagentur, die deutschlandweit, aber auch international, alle Medien mit redaktionellen Angeboten beliefert, vom Projektleiter der SEM Dietenbach (St├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahme Dietenbach) ge├Ąu├čert wird, dass f├╝r Dietenbach ÔÇ×kein einziger BaumÔÇť gef├Ąllt werden wird, dann k├Ânnen die B├╝rger erwarten, dass dieses Versprechen auch gehalten wird. Aber jetzt im Nachhinein zu kommen und frei nach dem Motto ÔÇ×was geht mich mein Geschw├Ątz von gestern anÔÇť diese Aussage einfach wegzuwischen und rund vier Hektar Wald mit rund 3.700 B├Ąumen opfern zu wollen, ist gegen├╝ber einer gutgl├Ąubigen B├╝rgerschaft einfach nur respektlos. Diese Aussage diente einzig und allein der Absicht, den B├╝rgerentscheid ├╝ber Dietenbach unbedingt f├╝r sich entscheiden zu wollen. Eine solche Vorgehensweise f├╝hrt zu massiver Politikverdrossenheit. Jetzt werden Stimmen laut – vor allem aus dem Rieselfeld -, die sagen, h├Ątte man diesen Wortbruch geahnt, h├Ątte man gegen einen Stadtteil Dietenbach gestimmt.

Und nebenbei: Dass ein Oberb├╝rgermeister, der als eines seiner Hauptanliegen B├╝rgern├Ąhe angibt, nicht ein paar Minuten opfern kann, um 6.000 Unterschriften f├╝r den Erhalt dieser Waldfl├Ąchen in Empfang zu nehmen, und die Organisatoren dann ersatzweise ein Konterfei des OB f├╝r ein Pressefoto aufstellen m├╝ssen, ist zumindest befremdlich.

Diese Waldbereiche sind ein Lebensraum f├╝r rund 50 Vogel- und rund 15 Fledermausarten. Wir gehen davon aus, dass es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt und das Beeintr├Ąchtigungsverbot der europ├Ąischen Vogelschutzrichtlinie greift. Damit sollte auch ein Randstreifen von 100 m zwischen Wald und Bebauung von jeglicher Bebauung frei bleiben – wie vom NABU (Naturschutzbund Deutschland) gefordert. Und diese Waldbereiche kommen schon jetzt mit ihrer Erholungsfunktion f├╝r die Rieselfelder an ihre Grenzen. Dies gilt erst recht, wenn nochmals rund 15.000 Dietenbacher hinzukommen sollten, die sicher auch von der Abk├╝hlung ihres Stadtteils, der Luftverbesserung und Entspannung durch den Wald profitieren wollen.

Meine Damen und Herren, Freiburg Lebenswert ist angesichts eines drohenden Klimanotstandes, eines massiven Artenschwunds und der Notwendigkeit einer regionalen Landwirtschaft, auch weiterhin gegen einen Neubau-Stadtteil Dietenbach. Klimanotstand und Artenschwund, Frau Jenkner (CDU), werden die Probleme unserer Kinder und Enkel sein und sicher nicht die Schulden einer Stadt, wie Sie beim vorherigen Tagesordnungspunkt ausf├╝hrten. Aber das nur nebenbei! Aber das Mindeste, meine Damen und Herren, was wir erwarten, ist, dass der B├╝rgerschaft gegebene Zusagen im Vorfeld einer Entscheidung eingehalten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie nicht zu, dass mit einer Falschaussage eine bestimmte Entscheidung der B├╝rgerschaft provoziert werden sollte.

Ich bitte Sie daher, meinem ├änderungsantrag zum vollst├Ąndigen Erhalt dieser Waldbereiche zuzustimmen.

Stadtrat f├╝r Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler