Das Amtsblatt darf keine „presseähnliche Wochenzeitung“ sein

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.12.2018 in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17) darf eine Stadt „keine presseähnliche Wochenzeitung“ herausgeben. Geklagt hatte die „Südwestpresse“ gegen die Stadt Crailsheim, die ein Amtsblatt (in Crailsheim „Stadtblatt“ genannt) herausgibt. Der BGH hat nun der „Südwestpresse“ in vollem Umfang Recht gegeben. Eine staatlich gelenkte Presse darf es in einer freien Gesellschaft auch auf kommunaler Ebene nicht geben. Dies würde die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit gefährden, so der BGH. Weiterlesen

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Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde von Freiburg Lebenswert,

von Herzen möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien – auch im Namen unseres Vorstands – frohe und gesegnete Weihnachtstage wünschen. Mögen Sie die Feiertage nutzen können, zur Ruhe zu kommen und sich ganz Ihrer Familie, Ihren Freunden und vielleicht auch Ihren Hobbys widmen zu können.

Wieder blicken wir auf ein ereignisreiches, arbeitsintensives, von Niederlagen, aber auch von Erfolgen gekennzeichnetes Jahr zurück. Es gibt sehr viele Themen in der Freiburger Kommunalpolitik, zu denen wir – Verein und Fraktion – aktiv waren und an der Meinungsbildung innerhalb der Stadtgesellschaft maßgeblich mitgewirkt haben. Wieder konnten wir Vieles bewegen, sind aber auch auf viel Widerstand gestoßen.

Einen ganz großen Erfolg möchte ich besonders erwähnen: Die Verabschiedung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen im Gemeinderat geht auf unsere Initiative zurück. Seit Freiburg Lebenswert existiert, beschäftigen wir uns mit diesem Thema und arbeiten daran. Dass wir diese Möglichkeit zum Erhalt des Stadtbildes von Freiburg nun durchgesetzt haben, ist in erster Linie UNSER Erfolg.

Nun haben wir im kommenden Jahr zuerst den Bürgerentscheid – hoffentlich erfolgreich in unserem Sinne – zu unterstützen und das werden wir mit aller Kraft tun. Das zweite große Ziel ist die Vergrößerung unserer Fraktion im Rathaus bei der nächsten Gemeinderatswahl. Das wird nicht leicht werden, denn es werden mehrere neue Listen antreten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir trotzdem stärker werden. Wir müssen stärker werden, um für Freiburg und seine Bürger mehr bewirken zu können. Dazu werden wir die Hilfe aller brauchen!

Mein Dank gilt allen, die viel Arbeit in das Gelingen unserer Arbeit investiert haben: In unserem Verein, in unseren Ausschüssen, in der Öffentlichkeitsarbeit, in der Fraktion und im Gemeinderat. Ohne Sie alle und Ihre tatkräftige bzw. moralische Unterstützung wären unser Erfolg und unsere Arbeit nicht möglich.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das kommende Jahr Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg – auch bei dem gemeinsamen Bestreben unsere Welt friedlicher und unsere Stadt lebenswerter zu machen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre

Eine längere Version mit einem Jahresrückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr sowie einem Ausblick auf das kommende, kommunalpolitisch sicher ebenso ereignisreiche Jahr finden Sie hier im PDF-Format:  Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

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Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?

Die Grünfläche, auf der das Land einem großen Klotz für Übernachtungsquartiere von Finanzschülern bauen will, die dort an Fortbildungen teilnehmen (Foto: M. Managò)

Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:

1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso können durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach §34 erteilt, bevor der Gemeinderat über den Bebauungsplan entschieden hat, der für diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der Bürgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen gehört?
6. Welche Bauabschnitte sind für das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Flächen zu errichten? Dadurch würde ver-hindert, dass alte, beschattende Bäume entlang der Rheinstraße gefällt werden müs-sen, die für das Stadtklima von großem Wert sind.

Siehe hier die Original-Anfrage:  Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL

Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich außerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchführt werden können? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im nächsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?

Auch wenn dies tatsächlich rechtlich möglich sein sollte, müssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinderäte klamm heimlich und hinten herum übergangen fühlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den Bürgern vorbei weiter?

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Petition gegen Bebauung des Dietenbachgeländes

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)

Auf dem Portal des Vereins “Rettet den Regenwald e. V.” gibt es eine neue Online-Petition, die die Anliegen der Gemeinschaft Rettet Dietenbach aufgegreift und unterstützt. Siehe: https://www.regenwald.org/petitionen/1158/bauern-und-buerger-gegen-grossprojekt?t=362-272-2702-1  Dort kann man online die folgenden Anliegen unterstützen:

Im Westen von Freiburg – zwischen Autobahn, Schnellstraßen, Wohnsiedlungen und dem Naturschutzgebiet Rieselfeld – erstreckt sich auf 169 Hektar Land die Dietenbach-Niederung. Bauern pflanzen dort Getreide, Mais und Sonnenblumen an oder fahren Heu von den Wiesen ein. Es sind die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs. Und auf einem Drittel der Fläche steht Wald.

Doch genau hier will der Gemeinderat ein neues Stadtviertel für 15.000 Menschen bauen. 100 Hektar fruchtbare Böden sollen unter Wohnhäusern verschwinden. Den Landwirten droht die Enteignung oder das Auslaufen der Pachtverträge. Die regionale Landwirtschaft, politisch mit schönen Worten oft gewollt, soll hier zugrunde gerichtet werden. Unseren Böden, die Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen, droht die Versiegelung mit Asphalt und Beton. Ersatzflächen für die Bauern stehen in der dichtbesiedelten Region ebensowenig zur Verfügung wie Ausgleichsflächen für die Natur.

Für das geplante “ökologische” Riesen-Neubaugebiet muss die Niederung bis zu drei Meter hoch aufgeschüttet werden. Vier bis fünf Millionen Tonnen Auffüllmaterial sind dazu notwendig, das entspricht 422.000 Lkw-Fahrten, rechnet die Bürgerinitiative Pro Landwirtschaft und Wald vor, die sich mit 14 Umwelt- und Naturschutzvereinen zusammengeschlossen hat.

Bundesweit werden 62 Hektar Land TÄGLICH zubetoniert – das entspricht ca. 80 Fußballfeldern – für Straßen, Gewerbegebiete und Siedlungen. Der Flächenverbrauch in Deutschland muss gestoppt werden. Denn wir sind auf dem besten Weg, unsere Böden und Lebensgrundlagen zu vernichten.

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Rede zum Sachstand beim Thema Stadttunnel

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema „Stadttunnel – Sachstand und Umleitung bei Sperrung“ (Drucksache G-18/241) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich kann das sehr kurz machen. Meine Fraktion nimmt den Planungsstand für den Stadttunnel zur Kenntnis und billigt das Vorgehen für die weiteren Verfahrensschritte bei der Sperrung einer Tunnelröhre einschließlich des Befahrens einer Tunnelröhre im Gegenverkehr. Es ist uns ein Anliegen, unseren besonderen Dank an das GuT und hier im Besonderen Herrn Heigold für die klaren und verständlichen Ausführungen auszusprechen. Hier wurde weit über das normale Maß hinaus recherchiert.

Es ist für uns absolut nachvollziehbar, dass der Wunsch vor allem der Bürgervereine der betroffenen Stadtteile, der Initiative Stadttunnel, auch Teilen des Gemeinderates nicht eindeutig positiv beschieden werden konnte, nämlich den Stadttunnel so zu planen, dass jede der beiden Röhren auch im Gegenverkehr befahrbar sein sollte. Natürlich wäre es wünschenswert, dass auch bei der Sperrung einer der beiden Röhren der Verkehr unterirdisch umgeleitet werden kann.

Es ist für uns nachvollziehbar, dass die Verkehrsführung beider Fahrtrichtungen der B31 durch eine der beiden Röhren aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein wird. Es wurde in der Drucksache dargelegt, in welchen Fällen eine Tunnelsperrung erforderlich sein wird, nämlich bei Verkehrsunfällen, bei Revisions- und Unterhaltungsarbeiten (dreimal jährlich eine und einmal jährlich zwei Nächte), bei einer Katastrophen-Großübung alle vier Jahr Sperrung für eine Nacht, und natürlich bei Sanierungsarbeiten, normalerweise alle 25-30 Jahre. Wir sind davon überzeugt, dass solche Ausnahmetage zu meistern sind und gerne in Kauf genommen werden, wenn dafür die Sicherheit der Menschen gewährleistet wird. Bei der Nutzung nur einer Tunnelröhre auch mit reduzierter Geschwindigkeit kann ein Verkehrsunfall mit Verletzten oder einem Brand nicht ausgeschlossen werden, dann können Rettungs- und Fluchtwege nicht ausreichend rauch- und gasfrei gehalten werden, auch das Einsatzkonzept der Rettungskräfte ist im Gegenverkehr nicht sicher. Das sind die entscheidenden Argumente für uns, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

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Zur Einführung des Kurzsteckentickets

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema “ÖPNV Einführung des Kurzsteckentickets”  (Drucksache G-18/204 11.12.2018) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurden die Gemeinderäte tatsächlich des Öfteren auf die Einführung eines Kurzstreckentickets angesprochen. Lange Zeit schien es nicht möglich zu sein, diesem Wunsch nachzukommen. Und jetzt können wir über die Einführung eines solchen Kurzstreckentickets abstimmen. Das scheint zunächst einmal ein schöner Erfolg für die ÖPNV-Nutzer zu sein.

Meine Fraktion empfindet allerdings bei näherer Betrachtung der Umsetzung dieses Vorhabens nicht nur reine Freude. Dass ein solches Kurzstreckenticket nicht umsonst kommen kann, ist uns klar, aber wie teuer es die Stadt letztlich kommen wird, war bisher nicht klar.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe persönlich ein großes Problem mit der Finanzierung dieses Kurzstreckentickets. Dass die Stadt Freiburg mit 90%, der Landkreis Emmendingen mit nur 4% und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 6% an der Umsetzung beteiligt sind, kann ich nicht als Erfolg für die Stadt Freiburg sehen. Im Jahr 2019 wird das die Stadt eine knappe Viertelmillion Euro kosten, in den Folgejahren weit über eine halbe Million. Wie viel weiter die Strecken aber zwischen den Haltestellen in den Landkreisen sind, brauche ich hier nicht darzulegen, die Nutzer des Kurzstreckentickets aus den umliegenden Gemeinden können sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für dieses Geschenk bedanken, denn die Finanzierung wird zu Lasten des Freiburger Haushaltes gehen und – das wird in der Drucksache nicht angesprochen – zu Lasten der Einzelfahrscheine, aber auch der Regio-Karte.

Wir haben gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister, sehr deutliche Zahlen gehört. Die Stadt finanziert den ÖPNV in Freiburg und in der Region direkt oder indirekt mit rund 66 Mio € für zwei Jahre. Das Kurzstreckenticket wird auch dazu beitragen, dass

der jährliche städtische Zuschuss von 5 Mio. €, obwohl eigentlich bis 2020 befristet, in dieser Höhe nicht zu halten sein wird. Ich habe in verschiedenen Gremien mehrfach angesprochen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht bewusst ist, wie preisgünstig der ÖPNV in Freiburg ist. In vielen Städten, die von der Größe und der Struktur her Freiburg vergleichbar sind, zahlen die Bürger für eine Regio-Karte oft das Doppelte und mehr bei weit geringerer Leistung der Verkehrsgesellschaften. Mein Lieblingsbeispiel ist Offenburg. Dort kostet die Schüler-Regio-Karte soviel wie unsere übertragbare Regio-Karte. Und auch diese Karte bietet bei Weitem nicht so viel, wie unser Freiburger Ticket. Für Menschen mit sehr knappen finanziellen Möglichkeiten haben wir das Sozialticket und die verbilligten Mehrfachkarten eingeführt, was wir als notwendig und als einen Erfolg sehen.

Wir werden der Einführung dieses Kurzstreckentickets mit großer Skepsis zustimmen. Gleichzeitig sollte in Nachverhandlungen das Missverhältnis bei der Kostenaufteilung Stadt/Landkreise bereinigt werden. Weiterhin ist eine Evaluierung in kürzest möglicher Zeit erforderlich.

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Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:
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