Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:
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Absetzungsantrag bzgl. Rückhaltebecken im Bohrertal

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Morgen, Dienstag dem 11.12.2018, steht das Thema „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens (Vorlage: G-18/261) auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Dazu hat die Fraktionsgemeinschft FL/FF folgenden „Absetzungsantrag“ gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt 20 „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens [Vorlage: G-18/261]“ von der morgigen Gemeinderatssitzung, 11.12.18, abzusetzen. Begründung:

1. Das Enteignungsverfahren gegen den Eigentümer der Dammaufstandsfläche soll im Gemeinderat der Stadt Freiburg am 11.12.2018 beschlossen werden, bevor das Ende der Einwendungsfrist beim Landkreis am gleichen Tag verstrichen ist. Eine Begutachtung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen konnte somit bisher noch nicht vorgenommen bzw. Entscheidungen gefällt werden. Ein bindender Beschluss kann nicht gefasst werden, so lange eine Einspruchsfrist läuft.

2. Die Entscheidung zum Bauvorhaben HRB Bohrertal/Breitmatte wurde getroffen, um einem Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung entgegen zu wirken. Sollten sich die Bürger per Entscheid am 24.2.2018 gegen den neuen Stadtteil Dietenbach entscheiden, wäre der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens auf der Gemarkung Horben hinfällig. Es wurde seitens der Stadtspitze und Verwaltung kommuniziert, dass keine vorfestlegenden Entscheidungen bezüglich Dietenbach getroffen werden sollen.

Zum Bild oben: Die Visualisierung der Staumauer bezog sich auf die früher schon einmal geplante Staumauer auf der Wiese hinter Günterstal. Jetzt ist sie weiter oben, im Bohrertal geplant, würde dort – im Falle einer Realisierung – aber ähnlich monströs und naturzerstörend sein.  Der dort ansässige Landwirt Benedikt v. Droste wehrt sich zusammen mit vielen anderen gegen den unverhältnismäßigen Eingriff in die Natur sowiegegen die Zuerstörung  seiner Obstwiesen, die er für seine Existenz als Schnapsbrenner benötigt. Auch ihm droht nun die Enteignung.

Siehe zum damaligen Projekt: https://freiburg-lebenswert.de/ein-staudamm-von-15-m-hoehe-vor-guenterstal/

und:  https://freiburg-lebenswert.de/die-kleine-haselmaus-verhindert-monsterdamm/

Zur derzeit geplanten Staumauer im Bohrertal, siehe:

https://www.facebook.com/Freiburg-gegen-18-Mio-Rueckhaltebecken-in-Horben Weiterlesen

Fraktion FL/FF begrüßt das Lärm-Urteil

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil

FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.

Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.

Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.

Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Finanzen: Was ist uns wichtig?

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Alle zwei Jahre berät die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat über die Finanzen der Stadt. Es gilt, die Budgets für die Belastungen in den einzelnen Bereichen konkret, differenziert und ausgewogen abzustimmen. Konkret bedeutet, für jede einzelne der beantragten Ausgaben ihre Höhe und Verwendung festzulegen. Differenziert bedeutet die individuelle Betrachtung jedes Empfängers im Hinblick auf das Erfordernis dieser Zuwendung. Ausgewogen bedeutet, bei der Vielzahl der Anträge ein vertretbares Gleichgewicht unter den konkurrierenden Interessen zu finden.

Bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushalts von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr könnte man meinen, da sollte doch genügend Geld für jede Menge Leistungen vorhanden sein. Weit gefehlt: die bereits feststehenden Verpflichtungen nehmen, wie in einem privaten Haushalt, einen hohen Anteil ein. So verbleibt für die frei zu entscheidenden Maßnahmen nur eine Größe, welche die darüber hinausgehenden Anforderungen nicht mehr vollständig deckt.

Um die Dimensionen zu zeigen, von denen hier die Rede ist: sämtliche Anträge für Zuschüsse von sozialen und kulturellen Initiativen oder Künstlern belaufen sich auf gut eine Million Euro. Das mag nach viel aussehen – verteilt auf mehr als 300 Gruppierungen bleibt für die einzelne nur mäßig viel. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von 15.000 oder vielleicht 40.000 Euro, mit denen eine sozial tätige Gruppe, ein Theater oder eine Initiative ein Projekt verwirklichen könnte, aber auch die üblichen Erhöhungen für Miete u.ä. bestreiten muss. Keiner dieser Anträge dient irgendwelchen Luxus-Ideen. Es gibt ihn tatsächlich, den Schauspieler, der Taxi fahren muss.

Bitter an diesen Tatsachen ist das (Miss-)verhältnis zwischen Großprojekten, von denen ein einziges viele Millionen Euro bindet, und einer großen Zahl wertvoller Initiativen, denen dringend Unterstützung zukommen sollte, die weitaus sparsamer ist, für die das Geld dann aber nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Ein Promille des Gesamthaushalts!

Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt werden erneut offenlegen, welche Wertigkeit bürgerschaftlichem Engagement zugemessen wird.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer

Diesen Text hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) im Namen der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) für das Amtsblatt der Stadt Freiburg verfasst.

“Risiko der Befangenheit”

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Zum anstehenden Bürgerentscheid gibt es viele Verfahrensregeln, die beachtet werden müssen. Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende  Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Info-Broschüre zum Bürgerentscheid flächendeckend an alle Haushalte Freiburgs verteilt wird.

Hierzu unsere Fragen:

1) Welchen Umfang wird die Info-Broschüre haben?
2) Wann wird Redaktionsschluss sein?
3) Wann und wo findet die große Informationsveranstaltung statt, bei der sowohl Befürwor-ter als auch Gegner von Dietenbach gleichermaßen ihre Sichtweise kundtun können?
4) Ist es richtig, dass inzwischen Herr Prof. Engel für die Anliegen der Vertrauenspersonen des Dietenbach-Bürgerbegehrens zuständig ist? Dies in Personalunion mit der Zuständigkeit für das Projekt fänden wir wegen des Risikos der Befangenheit problematisch.

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):  Anfrage Bürgerentscheid

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