Das Amtsblatt darf keine „presseähnliche Wochenzeitung“ sein

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.12.2018 in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17) darf eine Stadt „keine presseähnliche Wochenzeitung“ herausgeben. Geklagt hatte die „Südwestpresse“ gegen die Stadt Crailsheim, die ein Amtsblatt (in Crailsheim „Stadtblatt“ genannt) herausgibt. Der BGH hat nun der „Südwestpresse“ in vollem Umfang Recht gegeben. Eine staatlich gelenkte Presse darf es in […]

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde von Freiburg Lebenswert, von Herzen möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien – auch im Namen unseres Vorstands – frohe und gesegnete Weihnachtstage wünschen. Mögen Sie die Feiertage nutzen können, zur Ruhe zu kommen und sich ganz Ihrer Familie, Ihren Freunden und vielleicht auch Ihren Hobbys widmen zu können. Wieder […]

Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?

Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. […]

Petition gegen Bebauung des Dietenbachgeländes

Auf dem Portal des Vereins „Rettet den Regenwald e. V.“ gibt es eine neue Online-Petition, die die Anliegen der Gemeinschaft Rettet Dietenbach aufgegreift und unterstützt. Siehe: https://www.regenwald.org/petitionen/1158/bauern-und-buerger-gegen-grossprojekt?t=362-272-2702-1  Dort kann man online die folgenden Anliegen unterstützen: Im Westen von Freiburg – zwischen Autobahn, Schnellstraßen, Wohnsiedlungen und dem Naturschutzgebiet Rieselfeld – erstreckt sich auf 169 Hektar Land […]

Rede zum Sachstand beim Thema Stadttunnel

Zum Thema „Stadttunnel – Sachstand und Umleitung bei Sperrung“ (Drucksache G-18/241) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich kann das sehr kurz machen. Meine Fraktion nimmt den Planungsstand für den Stadttunnel zur Kenntnis und billigt das Vorgehen […]

Zur Einführung des Kurzsteckentickets

Zum Thema „ÖPNV Einführung des Kurzsteckentickets“  (Drucksache G-18/204 11.12.2018) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurden die Gemeinderäte tatsächlich des Öfteren auf die Einführung eines Kurzstreckentickets angesprochen. Lange Zeit schien es nicht möglich […]

Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem […]

Luftreinhalteplan Freiburg 2018

Zum Thema Luftreinhalteplan Freiburg 2018 (Drucksache G-18/272.1) hat Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten. Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag, meine Damen und Herren,  die bisherige Diskussion hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine für Stadt und Region zufriedenstellende Lösung zu finden, vor […]

Landschaftzerstörendes Rückhaltebecken im Bohrertal

Folgende Rede hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 11.12.2018 zu ThemaHochwasserschutz Bohrertal (hier: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens, TOP 20, Drucksache G-18/261) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir eine völlig andere Sicht auf die Dinge haben, […]

Einsatz für den Klimaschutz

Im Gemeinderat am 11.12.2018 hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) zum Thema Klimaschutz, (hier: Beitritt der Stadt Freiburg zum Verein „CO2 Abgabe e.V.“, TOP 9, Drucksache G-18/218) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es nur um einen formaler Beitritt zu einem Verein […]