Unsinniges ├Âffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema ├ľffentliches Fahrradverleihsystem,┬á Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadtr├Ątin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 f├╝r die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

beim Durcharbeiten dieser Beschluss-Vorlage fielen mir einige St├Ądte ein, bei denen die Haushaltslage derart positiv ist, dass es nichts ausmachen w├╝rde, einen Beschluss zu fassen, der den st├Ądtischen Haushalt unn├Âtigerweise mit mindestens 300.000 ÔéČ pro Jahr belastet. Die Haushaltslage in Freiburg ist aber keineswegs so und das wissen hier alle. Ich habe Ihrer Rede, sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Breiter, gestern sehr genau zugeh├Ârt. Sie zitierten die alte K├Ąmmererweisheit, dass ÔÇ×Haushalte immer in guten Jahren ruiniert werdenÔÇť.

Meine Fraktion kann einem Beschlussantrag nicht zustimmen, der f├╝r die kommenden sechs Jahre ein Betreiberentgelt von ├╝ber 1,8 Mio. ÔéČ vorsieht und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn noch, wie unter Punkt 3.5 beschrieben, die gew├╝nschte Einbeziehung von 55 Pedelecs  in das vorgeseheneFahrradverleihsystems dazu kommt, steigen die Kosten um weitere 126.000 ÔéČ pro Jahr, das ergibt dann in sechs Jahren etwas mehr als 2,4 Mio ÔéČ.  Zuz├╝glichj├Ąhrliche 15.000 ÔéČ f├╝r die Aus├╝bung der Regiefunktion durch die VAG.

Das kann doch alles nicht wahr sein! In einer Stadt, deren Finanzlage als prek├Ąr zu bezeichnen ist, in der es an vielem fehlt, sei es im kulturellen, sei es im Bereich des Sportes, im Bausektor, im Bereich Schulen und wei├č Gott, wo sonst noch, ist man bereit, j├Ąhrlich ca. eine halbe Million auszugeben f├╝r eine Sache, in der es in Freiburg nun wirklich nicht mangelt, nein, was mehr als ausreichend vorhanden ist, n├Ąmlich Fahrr├Ąder. In jedem Freiburger Haushalt sind mindestens 1-2 Fahrr├Ąder, meist mehr, vorhanden. Was nicht vorhanden ist, sind gen├╝gend Abstellpl├Ątze f├╝r diese R├Ąder, wo soll pl├Âtzlich Platz geschaffen werden f├╝r 55 Stationen im Gebiet der Kernstadt. Wo und wie diese verwirklicht werden sollen, konnte mir bisher noch niemand sagen.

Es ist sicher richtig, dass f├╝r Touristen Leihfahrr├Ąder zur Verf├╝gung gestellt werden sollten. Daf├╝r sind die Hotels, das gesamte Unterkunftsgewerbe, Ferienwohnungsinhaber, die Jugendherberge zust├Ąndig und sie sind teilweise daf├╝r auch schon ausger├╝stet. Auch Autofirmen machen vor, wie so etwas geht. Dass die Stadt nun als Konkurrenzunternehmen zu den bestehenden Fahrradverleihunternehmen auftritt, ist ein Unding. Dieses steuerzahlende Gewerbe hat bisher einen guten Job gemacht und wird nun in seiner Existenz massiv bedroht durch die Stadt, weil man  um Punkte einzufahren hofft f├╝r  das ÔÇ×Green-City-PrestigeÔÇť.

Die Unausgewogenheit was die Stationsterminals und Nutzbarkeit des Systems ohne Smartphone angeht, spricht eine eigene Sprache. Die Ausschreibung des Fahrradverleihsystems beinhaltet die Vorgabe, dass 10 der insgesamt 55 Stationen mit einem Terminal ausgestattet sein m├╝ssen. Es wurde aber im Bieterverfahren auf die damit verbundenen weiteren Kosten hingewiesen, ebenso wurde kritisch angemerkt, dass die Nutzung vonTerminals bei bestehenden Fahrradverleihsystemen anderer St├Ądte kontinuierlich zur├╝ckgeht.

Ausw├Ąrtigen Besuchern der Kliniken, Studierenden, Kurzzeitbesuchern von Freiburg steht ein hervorragendes ├ľPNV-System in Freiburg zur Verf├╝gung. M├╝ssen wir diesem System, das bedauerlicherweise r├╝ckl├Ąufige Nutzerzahlen zu verzeichnen hat, wetterbedingt, baustellenbedingt, aber auch weil man in Freiburg das Fahrrad benutzt oder auch ganz gerne eine l├Ąngere Wegstrecke zu Fu├č hinter sich bringt, selbst eine solche Konkurrenz aufbauen. Nein das m├╝ssen wir nicht. Und Freiburg sollte auch tunlichst nicht zu bestehenden, gut funktionierenden Unternehmen in Konkurrenz treten, vor allem, wenn gar keine Notwendigkeit besteht. Wie gesagt, an nichts mangelt es in Freiburg weniger als an Fahrr├Ądern.

Ein kleiner Schwank zum Schluss. In unserer Partnerstadt Suwon wurde ein kostenloses Fahrradverleihsystem mit mehreren tausend R├Ądern aufgebaut. Das Rad kann ├╝berall ausgeliehen und ├╝beralls tehen gelassen werden. Obwohl kostenlos und ohne verbindliche feste Terminals, ohne jegliche Verpflichtung, wird das System nicht genutzt, so B├╝rgermeisterYeom. Den einzigen Nutzer eines solchen Rades, den ich in Suwon gesehen habe, war der uns begleitende Journalist, der dieses Rad dann an unseren OB ausgeliehen hat, der viel Spa├č hatte, mit diesem Rad die Strecken hinter sich zu bringen, die wir zu Fu├č gegangen sind.