Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?

Bez├╝glich des Bauvorhabens des Amts f├╝r Verm├Âgen und Bau (Land BW) f├╝r einen Neubau der ÔÇ×FinanzschuleÔÇť an der Rheinstra├če, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-l├Ąnde begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberb├╝rgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:

1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso k├Ânnen durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach ┬ž34 erteilt, bevor der Gemeinderat ├╝ber den Bebauungsplan entschieden hat, der f├╝r diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der B├╝rgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, ber├╝cksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen geh├Ârt?
6. Welche Bauabschnitte sind f├╝r das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Fl├Ąchen zu errichten? Dadurch w├╝rde ver-hindert, dass alte, beschattende B├Ąume entlang der Rheinstra├če gef├Ąllt werden m├╝s-sen, die f├╝r das Stadtklima von gro├čem Wert sind.

Siehe hier die Original-Anfrage:  Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL

Die Gr├╝nfl├Ąche, auf der das Land einem gro├čen Klotz f├╝r ├ťbernachtungsquartiere von Finanzsch├╝lern bauen will, die dort an Fortbildungen teilnehmen (Foto: M. Manag├▓)

Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich au├čerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchf├╝hrt werden k├Ânnen? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im n├Ąchsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?

Auch wenn dies tats├Ąchlich rechtlich m├Âglich sein sollte, m├╝ssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinder├Ąte klamm heimlich und hinten herum ├╝bergangen f├╝hlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr B├╝rgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den B├╝rgern vorbei weiter?

Martin Horn im M├Ąrz 2018 vor Ort in der Rheinstra├če mit Mitgliedern des Forum Neuburg.