Luftreinhalteplan Freiburg 2018

Zum Thema Luftreinhalteplan Freiburg 2018 (Drucksache G-18/272.1) hat Stadtr├Ątin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 f├╝r die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrte Herr Oberb├╝rgermeister, sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Haag, meine Damen und Herren,

 die bisherige Diskussion hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine f├╝r Stadt und Region zufriedenstellende L├Âsung zu finden, vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Klageverfahren.

Meine Fraktion wird demBeschlussantrag zustimmen und ist dankbar, dass die  intensiven Gespr├Ąche zwischen Stadt und Regierungspr├Ąsidium zu vertretbaren Beschl├╝ssen gef├╝hrt haben.

Nat├╝rlich wollen wir alle, dass es zu einer Reduzierung der lokalen Belastung durch Stickstoffdioxid kommt und nat├╝rlich m├╝ssen wir daf├╝r den Stra├čenverkehr, der einer der Haupt-Verursacherdieser Belastung ist, besonders im Blick haben. Der Gesundheitsschutz derMenschen in Freiburg, nat├╝rlich vor allem an den hoch belasteten Stra├čenabschnitten, muss im Vordergrund der Betrachtung stehen, da sind wir uns alle einig.

Ich m├Âchte jetzt aber nicht auf jeden einzelnen Punkt der Drucksache eingehen, das haben die Vorredner bereits getan. Die Sperrung der B31 f├╝r Dieselfahrzeuge 4/IV ist der strittige Punkt, denn f├╝r die ├╝berregionale Verkehrsverbindung B31 gibt es  halt leider regional keine geeignete Alternativstrecke, sie dient den Freiburgern, den Pendlern aus und ins Umland, der logistischen Versorgung der Region, aber auch dem Tourismus als Hauptzufahrt in den S├╝dschwarzwald. Und genau darunter leiden die Anlieger der B31.

Was aber keinesfalls geschehen darf, ist dass die anliegenden Stadtteile ÔÇô siehe hierzu den Beschluss des Ortschaftsrates Kappel, aber auch die Diskussionen der Schwarzwaldgemeinden St.M├Ąrgen, des Glottertales und anderer ÔÇô Ausweichverkehre aufnehmen m├╝ssen. Die Bewohner dieser Regionen haben das gleiche Recht auf die Verbesserung der Luftqualit├Ąt wie wir Freiburger.

Wie das RP in seiner Pressemitteilung formuliert hat, zeigen gutachterliche Untersuchungen, dass die vorgesehene Verbotszone trotz der Aussparung des Streckenabschnittes entlang der B31 eine sehr hohe Stickoxidreduzierung bewirkt. Und Sie, Herr B├╝rgermeister Haag, haben deutlich gemacht, dass alles, was wir machen, gut und vertr├Ąglich sein muss f├╝r die ganze Region, nat├╝rlich auch f├╝r die Freiburger B├╝rgerinnen und B├╝rger. Dem k├Ânnen wir uns nur anschlie├čen.

Wir warten dringend auf die angek├╝ndigte Gesetzes├Ąnderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, aber ebenso darauf, dass vor Fahrverboten f├╝r Dieselfahrzeuge 4/IV alle technischen M├Âglichkeiten gekl├Ąrt werden m├╝ssen,  um auf anderen Wegen zur Einhaltung der Grenzwerte zu gelangen. Und da ist vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, die ihre Kunden hinters Licht gef├╝hrt, nein betrogen, hat.