Luftreinhalteplan Freiburg 2018

Zum Thema Luftreinhalteplan Freiburg 2018 (Drucksache G-18/272.1) hat Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag, meine Damen und Herren,

 die bisherige Diskussion hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine für Stadt und Region zufriedenstellende Lösung zu finden, vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Klageverfahren.

Meine Fraktion wird demBeschlussantrag zustimmen und ist dankbar, dass die  intensiven Gespräche zwischen Stadt und Regierungspräsidium zu vertretbaren Beschlüssen geführt haben.

Natürlich wollen wir alle, dass es zu einer Reduzierung der lokalen Belastung durch Stickstoffdioxid kommt und natürlich müssen wir dafür den Straßenverkehr, der einer der Haupt-Verursacherdieser Belastung ist, besonders im Blick haben. Der Gesundheitsschutz derMenschen in Freiburg, natürlich vor allem an den hoch belasteten Straßenabschnitten, muss im Vordergrund der Betrachtung stehen, da sind wir uns alle einig.

Ich möchte jetzt aber nicht auf jeden einzelnen Punkt der Drucksache eingehen, das haben die Vorredner bereits getan. Die Sperrung der B31 für Dieselfahrzeuge 4/IV ist der strittige Punkt, denn für die überregionale Verkehrsverbindung B31 gibt es  halt leider regional keine geeignete Alternativstrecke, sie dient den Freiburgern, den Pendlern aus und ins Umland, der logistischen Versorgung der Region, aber auch dem Tourismus als Hauptzufahrt in den Südschwarzwald. Und genau darunter leiden die Anlieger der B31.

Was aber keinesfalls geschehen darf, ist dass die anliegenden Stadtteile – siehe hierzu den Beschluss des Ortschaftsrates Kappel, aber auch die Diskussionen der Schwarzwaldgemeinden St.Märgen, des Glottertales und anderer – Ausweichverkehre aufnehmen müssen. Die Bewohner dieser Regionen haben das gleiche Recht auf die Verbesserung der Luftqualität wie wir Freiburger.

Wie das RP in seiner Pressemitteilung formuliert hat, zeigen gutachterliche Untersuchungen, dass die vorgesehene Verbotszone trotz der Aussparung des Streckenabschnittes entlang der B31 eine sehr hohe Stickoxidreduzierung bewirkt. Und Sie, Herr Bürgermeister Haag, haben deutlich gemacht, dass alles, was wir machen, gut und verträglich sein muss für die ganze Region, natürlich auch für die Freiburger Bürgerinnen und Bürger. Dem können wir uns nur anschließen.

Wir warten dringend auf die angekündigte Gesetzesänderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, aber ebenso darauf, dass vor Fahrverboten für Dieselfahrzeuge 4/IV alle technischen Möglichkeiten geklärt werden müssen,  um auf anderen Wegen zur Einhaltung der Grenzwerte zu gelangen. Und da ist vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, die ihre Kunden hinters Licht geführt, nein betrogen, hat.