Denkmalschutz für das “Siegesdenkmal”

Die “Viktoria” des Siegesdenkmals bei deren Demontage im März 2016 (Foto: Dr. W. Deppert)

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats am 26. September 2017 war auch das Siegesdenkmal und dessen Wiedererrichtung am historischen Standort auf dem Platz vor der ehem. Karlskaserne Thema (Tagesordnungspunkt 13, Drucksache G-17/178) . Dazu hat  unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt ja immer wieder Stellungnahmen von einigen Wenigen aus der Freiburger Bürgerschaft und aus dem Gemeinderat, man möge doch auf ein unzeitgemäßes Denkmal in unserer heutigen Zeit verzichten. Diese Haltung kann ich nicht nachvollziehen. Es ist richtig: Das Denkmal wurde in einer Zeit errichtet, die wenig mit unserer heutigen Zeit zu tun hat. Es ist richtig: Das damalige Denken über das eigene Land als Vaterland, dem man zu Ruhm und Ehre verhelfen muss, entspricht nicht mehr unserem heutigen Denken in einem demokratischen Staat, der in ein Umfeld partnerschaftlicher oder gar freundschaftlicher europäischer Staaten eingebettet ist. Es ist richtig: Unser Handeln ist seit über 70 Jahren nicht mehr geprägt von Handeln, das einer autoritären, hierarchischen oder gar militaristischen Erziehung entspringt.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Aber heißt das denn auch, dass wir unsere Geschichte, also die Geschichte unserer Vorväter und -mütter möglichst auslöschen oder zumindest unsichtbar machen müssen, nur weil sie ein völlig anderes Denken hatten? Die Äußerung eines Stadtrats im Hauptausschuss, er würde es begrüßen, wenn das Denkmal beim Transport hin zu seinem neuen Standort einen irreparablen „Transportschaden“ erleiden würde, ist völlig deplaziert. Aber noch befremdlicher ist es, dass diese peinliche Bemerkung auch noch Gelächter bei einigen Ausschussmitgliedern auslöste. Was zeichnet uns Ururenkel eigentlich aus, dass wir uns über das für uns fremdartige Denken unserer Ururgroßväter lustig machen dürfen? Mal abgesehen von der Auszeichnung, dass wir in einen anderen gesellschaftlichen Kontext hineingeboren wurden. Wir können alle froh sein, dass uns ein Leben in diesem Umfeld erspart wurde und wir die Vorzüge des Lebens in einem demokratischen Staat und seit über 70 Jahren in einer friedvollen europäischen Umgebung genießen dürfen. Man kann nicht oft genug daran erinnern: Mitteleuropa erlebt mit über 70 Jahren Frieden die vermutlich längste Friedensphase seit Jahrtausenden.

Und, meine Damen und Herren, die Menschen wollen die Geschichte ihrer Vorfahren „nach“-erleben. Warum sind denn gerade Burgen, Schlösser und mittelalterlichen Städte touristische Anziehungspunkte? Auch die Touristen, die nach Freiburg kommen, wollen in erster Linie die wenigen Überbleibsel der Vorkriegsstadt besichtigen. Die kommen doch nicht um Hochhäuser aus den 60er und 70er Jahren anzuschauen. Und deswegen sind ja die historischen Stadtführungen, bei denen die Stadtführer im mittelalterlichen Gewand, mit Hellebarde und Handlaterne Stadtführungen machen, der Renner. Und in diesen ganzen Kontext der deutschen Geschichte gehören eben auch Denkmäler aus allen zeitlichen Epochen wie das Siegesdenkmal, das eines der von Touristen meistfotografierten Objekte Freiburgs ist.

Die “Viktoria” des Siegesdenkmals bei deren Demontage im März 2016 (Foto: Dr. W. Deppert)

Man sollte zudem mal festhalten, dass in diesem Denkmal durch den dargestellten tödlich getroffenen Kanonier zumindest ansatzweise auch die todbringende Seite des Krieges thematisiert wird, also sicher keine reine Glorifizierung eines kriegerischen Sieges stattfindet. Und man hat in diesem Zusammenhang, um das besiegte Frankreich nicht unnötig zu provozieren, schon damals bewusst darauf verzichtet, die Viktoria gen Frankreich auszurichten. Selbst 1945 haben die französischen Besatzungstruppen keinen Anstoß am Siegesdenkmal genommen.

Natürlich kann man zu weiteren Erläuterungen des geschichtlichen Zusammenhangs beispielsweise noch eine Tafel im Boden vor dem Denkmal einlassen. Ich persönlich hätte es begrüßt, wenn das Denkmal in der ursprünglichen Fassung wieder errichtet worden wäre, wie ich sie selbst noch als Kind vor der Versetzung im Jahr 1962 erlebt habe – also mit gußeisernem Gitter und einer Grünfläche mit niedrig geschnittenen Hecken und Sträuchern. Mit dieser eindeutigen Abtrennung vom Straßenraum hätte auch räumlich deutlich gemacht werden können, dass es für uns eine geistige Distanzierung von der ursprünglichen Intention des Denkmals gibt. Für uns ist es heute ein kulturhistorisch bedeutendes Bauwerk, mehr nicht.

Den Vorschlag der Kunstkommission dagegen, die Viktoria um ca. 15° aus der Achse zur Kaiser-Joseph-Straße herauszudrehen, mit der abenteuerlichen Begründung, dass damit möglichst wenig Passanten bekränzt werden, können wir beim besten Willen nicht ernst nehmen.

FL/FF befürwortet den Aufbau des Siegesdenkmals, wie er in der Druckvorlage vorgeschlagen wird und wie ihn auch das Landesdenkmalamt als wünschenswert erachtet.

Das Siegesdenkmal wird im März 2016 demontiert (Foto: Dr. W. Deppert)




Fehlende Genehmigung zum Stadionbau

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats am 26. September 2017 hielt unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) zum Thema Neues Fußballstadion im Wolfswinkel (Information über das VOB-Verfahrens und weiterer Sachstand, GR Drucksache G-17/183) folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum VOB-Verfahren äußere ich mich nicht, mich interessiert in erster Linie der weitere Sachstand.

  1. Die Anfrage von FL/FF vom 31.08.2017 ist leider noch nicht beantwortet. Die Genehmigungsfähigkeit des Standortes für ein neues Fußballstadion im Wolfswinkel ist nach wie vor nicht ausgesprochen, wenn doch, müsste der Gemeinderat informiert werden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen im August d.J. stehen im Widerspruch zu den naturschutzrechtlichen Vorgaben, das konnte Herr Dr. Schaich bisher auch nicht entkräften. Aber diese Ungereimtheiten sind ja Inhalt einer Anzeige gegen die Stadtverwaltung und wir haben abzuwarten, was dieser Anzeige folgen wird. Aber nach meinem Dafürhalten hätte doch zumindest der Umweltausschuss rechtzeitig informiert werden müssen, warum ist das nicht passiert?
  2. Ich hatte im letzten Hauptausschuss darum gebeten, dass die neuesten Schreiben des Regierungspräsidiums dem Gemeinderat vorgelegt werden. Was heute hier vorliegt ist nach meinem Kenntnisstand nicht umfassend, weshalb ich ausdrücklich darum bitte, im Protokoll zu vermerken, dass das letzte dem Gemeinderat vorgelegte Schreiben des Regierungspräsidiums vor vielen Monaten, sogar Jahren datiert.

    Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

    Die Querwindkomponenten, die durch den massiven Baukörper des neuen Stadions entstehen werden, bedeuten eine drastische Gefahr für Leib und Leben der Piloten und ihrer Passagiere. Diese Querwinde sind in den fehlerhaften Gutachten, auf die die Verwaltung sich permanent bezieht, nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es wirkliche Fachleute verlangen. Und genau dazu muss und wird das Regierungspräsidium sich vor der Genehmigung äußern. Wie ich schon x-mal hier dargelegt habe, geht es aber keineswegs nur um Leib und Leben der Piloten, bei einem querwindbedingten Flugunfall – ich vermeide jetzt hier den Fachbegriff Leewindverwirbelungen, der im vorletzten Bauausschuss bei Herrn Thoma so große Heiterkeit hervorgerufen hat. Nein Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer an der Madisonallee oder Granadaallee sind ebenso gefährdet. Dieser Tatsache ist sich die übergeordnete Genehmigungsbehörde durchaus bewusst, weshalb ja auch noch keine Genehmigung des Bauvorhabens vorliegt. Deshalb verlange ich hier nochmals ausdrücklich, dass der Gemeinderat über die Schreiben des Regierungspräsidiums informiert wird, damit auch der interessierte Bürger nachvollziehen kann, dass alle derzeit laufenden bauvorbereitenden Maßnahmen nur dazu dienen, unumkehrbare Tatsachen zu schaffen.




Nachverdichtung und Dachbegrünung

Laut Umweltbundesamt wurden im Jahr 2014 pro Tag 69 Hektar neu als Verkehrs- und Siedlungsflächen ausgewiesen. Das entspricht etwa 100 Fußballfeldern. Nachverdichtung und Bauen ohne Rücksicht auf das Stadtbild führt zu massivem Flächenverbrauch, Zersiedelung, Verlust von Grünflächen und alter Bausubstanz – typische Praxis in Freiburg. Die zunehmende Bodenversiegelung beeinflusst das Klima und gilt als Mitursache für immer häufiger auftretende Überschwemmungen.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Zum einen muss die Freiburger Politik der Nachverdichtung korrigiert werden, zum anderen kann wenigstens ein Teil der Bodenversiegelung mit der Begrünung von Dächern ausgeglichen werden. Auf einem Dach kann sich ein Blütenteppich entwickeln und somit ein wertvoller Beitrag zur Umweltentlastung geleistet werden, da dadurch grüne Inseln und Mini-Biotope geschaffen werden. Gleichzeitig wird mit Gründächern ein verzögertes Versickern von Niederschlagswasser erreicht. Das Verdunsten des im Substrat der Gründächer gespeicherten Niederschlagswasser wirkt wie eine natürliche Null-Energie-Klimaanlage. Außerdem sorgt die relativ große Masse für einen guten Schallschutz. Daher gewähren bereits viele Kommunen finanzielle Anreize bei den Abwassergebühren, wenn ein begrüntes Dach einen Teil der Bodenversiegelung kompensiert.

Je nach Voraussetzung kann ein Dach mit einem niedrigen Pflanzenteppich bis zu ganzen, begehbaren Garten- und Parklandschaften begrünt werden. In vielen Metropolen weltweit wird das Urban Farming als Zukunftstrend bereits erfolgreich praktiziert. Selbst die Haltung freilaufender Hühner und der Anbau von Gemüse für den Eigenbedarf haben sich schon durchgesetzt. Aber auch ohne gleich einen „Nutzgarten“ auf dem Dach anzulegen, sollten Bauherren die Dachbegrünung in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Und wenn es „nur“ für das Garagendach ist.

Als Beitrag für das “Amtsblatt” verfasst von
Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Das Gründach des Hügelhauses Steinhaus in der Hotelanlage Rogner Bad Blumau, Bad Blumau, Steiermark, Österreich. Entworfen wurde das Haus durch den österreichischen Künstler und Architekten Friedensreich Hundertwasser. Hundertwasser forderte den Einklang von Mensch und Natur wieder her zu stellen. Dächer sollen begrünt werden. (Foto: Renate Oberinger, Wikipedia, zur Weiterverbreitung freigegeben)




Kein Bewusstsein für Klimawandel in den Städten

Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

Viel war in diesem Jahr von Extremwetterlagen die Rede: Dabei ging es nicht nur um große Hurrikane in den USA, längere Dürreperioden in Afrika oder Überschwemmungen in Asien, sondern auch um deutsche Städte. Sie müssen sich laut Klimaforscher auf mehr Starkniederschläge und Hitze einstellen. Vom nassesten Sommer seit Beginn der Messungen im Jahr 1881 war in diesem Jahr in Berlin die Rede, wo knapp 420 Liter Regen pro Quadratmeter fielen, mehr als doppelt so viel wie im langjährigen Durchschnitt.

„Doch Großstädte sind auch Wärmeinseln – und das kann gefährlich sein. In Berlin sterben bei Hitzeperioden pro Jahr 700 bis 800 Menschen zusätzlich, vor allem ältere und kranke Menschen sind gefährdet. Und die Zahlen dürften steigen. Denn Klimaforscher erwarten für den Raum Berlin-Brandenburg, dass sich die jährliche Anzahl heißer Tage mit über 30 Grad Celsius in diesem Jahrhundert vervierfachen und die der Tropennächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt, sogar verfünffachen wird.“ So beschreibt die Frankfurter Rundschau (FR) in einem Betrag vom 18.09.2017 die Situation in Deutschland.

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)

In dem Klimaprojekt „KiezKlima“ haben Forscher jüngst Daten gesammelt und Vorschläge unterbreitet, wie Städte auf den Klimawandel reagieren sollten: „Es bringt nichts, abstrakt über Klimaanpassung zu sprechen. Man muss ganz konkrete Dinge benennen.“ So zum Beispiel über Bäume als Schattenspender, über begrünte Fassaden, die die Luft filtern und Sauerstoff spenden, über Nachbarschaftsgärten, die versiegelte Flächen ersetzen können. Darüber muss nach Meinung der Experten in der Stadtverwaltung und bei der Stadtplanung gesprochen werden.

Die Forscher beklagen aber, dass in den Städten „kaum ein Bewusstsein für den Einfluss des Klimawandels“ vorhanden sei. Dies ist leider auch in Freiburg der Fall, wo Grünflächen und Kleingärten vernichtet und versiegelt werden. Es gibt kein Konzept für den Erhalt oder die Neuschaffung von Grünflächen, Freiräumen oder den Erhalt schattenspendender Bäume. Im Gegenteil: der Magerrasen im Wolfswinkel soll überbaut werden, dem letzten Kältereservoir soll ein Stadion in den Weg gestellt werden, auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt wird ein neuer Stadtteil geplant, Kleingärten werden bebaut und auf den wenigen Grünflächen in der Stadt wird ungehindert nachverdichtet etc. etc. Die Politik des „Bauens auf Teufel komm raus“ haben Klimaexperten heute schon als falsch diagnostiziert. In Freiburg will man davon jedoch nichts hören und meint, man könne sich das leisten.

Siehe dazu den Beitrag in der FR: http://www.fr.de/panorama/klimawandel-grossstaedte-muessen-sich-der-hitze-anpassen-a-1352427,0#artpager-1352427-1




Anfrage zum Schlosspark in Ebnet

Schloss Ebnet (Foto der alten Abbildung: Vistatour)

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet: Anwohner des Ebneter Schlosses sind an uns herangetreten und zeigten sich verwundert, dass sie in die Planung zur Entwicklung des Schlossareals nur marginal mit eingebunden werden. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wieso werden von der Bauverwaltung für das Vorhaben zur Veränderung des Bebau-ungsplans keine städtebaulichen Belange genannt, sondern lediglich wirtschaftliche Inte-ressen als Grund für die Errichtung eines gehobenen Ferienwohnungsresorts (25-30 Einheiten) mit Gastronomiebetrieb angegeben?

2. Warum wird die Änderung des Bebauungsplans nicht vom Stadtplanungsamt, sondern vom Baurechtsamt verantwortet? Wieso lässt sich in diesem Zusammenhang anstelle des Leiters des Stadtplanungsamtes der Leiter des Baurechtsamtes („Chance, die es baldest-möglich zu nutzen gelte“, „Kosten für die Instandhaltung des Schlosses sollen nicht durch weitere Immobilienverkäufe erwirtschaftet werden“) zu Äußerungen hinreißen, die außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs liegen?

3. Warum wird die Begründung für das Ferienwohnungsresort samt Gastronomiebetrieb – bauplanungsrechtlich völlig irrelevant – mit dem Denkmalschutz für das Schloss nebenan verknüpft?

4. Warum wird die im gültigen Bebauungsplan „Ortsmitte Ebnet“ (3-063) betonte „sehr hohe kulturelle sowie natur- und freiräumliche Bedeutung des Schlossparks in seiner jet-zigen Form“ und die dort explizit genannte Beschränkung der Weiterentwicklung auf „land- bzw. forstwirtschaftliche Nutzung“ plötzlich für unmaßgeblich erachtet?

5. Weshalb soll der Ausschluss von „Schank- und Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes“ nicht mehr gelten?

6. Warum wurde der gültige Bebauungsplan (seit 2002) von der Stadtverwaltung nicht ge-nutzt, um dessen Kernziel, „die langfristige Sicherung des vorhandenen Schlosses mit seinem Park und den dort bestehenden Nutzungen“, vom Eigentümer bereits früher einzu-fordern? Mit dem durch den Bebauungsplan möglichen Verkauf von Baugrundstücken im Hirschenhofweg und im Johann-Jakob-Fechter-Weg sind dem Eigentümer bekanntlich nicht unerhebliche Erlöse zugeflossen, die ihm für die Sanierung von Schloss und Schlossmauer zur Verfügung standen und vermutlich noch stehen.

7. Warum präferiert die Bauverwaltung die Zuwegung über den Johann-Jakob-Fechter-Weg statt direkt über das Schloss?

8. Inwieweit werden die erheblichen Bedenken und Fragen des Ortschaftsrats Ebnet (Sit-zung vom 20. Juli 2017) von der Bauverwaltung berücksichtigt?

9. Wie werden die Anwohner informiert und deren Sorgen und Fragen (Schreiben vom 27. Juli 2017) bei den Planungen berücksichtigt?

Siehe hier die gesamte Anfrage (PDF): Anfrage Schloss Ebnet 18.09.17




Die größten Preistreiber auf dem Immobilienmarkt

Der Bauwahn in Freiburg verdeckt das Münster und erzeugt v. a. hochpreisige Immobilien (Foto: U. Glaubitz)

Wiederholt sind wir an dieser Stelle auf die Tatsache eingegangen, dass Politiker zwar beklagen, dass es zu wenig Wohnraum gäbe, dass andererseits aber der Staat selbst der größte Preistreiber auf dem Immobilienmarkt ist. Jetzt im Bundestagswahlkampf hat die Politik die Notwendigkeit zum Handeln offenbar erkannt. Fragt sich wie viel nach der Wahl von den Versprechungen übrig bleibt.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen steht das Thema Steuererleichterungen (beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer, zumindest für eigengenutzte Immobilien) tatsächlich auf der Tagesordnung und ließe sich ohne Schuldenaufnahme realisieren. Im Jahr 2016 überstiegen die Einnahmen des Landes BW die Ausgaben um über 3,5 Mrd. Euro und auch 2017 liegen die Steuereinnahmen höher als bisher geplant. Es wäre also Zeit, die Bürger zu entlasten. So schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ (Sept. 2017, S. 5):

„Der Staat ist mittlerweile der größte Preistreiber auf dem Immobilienmarkt. Neben den permanent gestiegenen Anforderungen und Auflagen beim Bauen durch den Gesetzgeber macht auch die ständig gestiegene Steuerbelastung von Besitz und Erwerb von Immobilien bezahlbaren Wohnraum zu einem Luxusgut. Es wird Zeit, dass sich hier etwas ändert. Zumindest Teile der Politik haben dies mittlerweile erkannt. Ob die Aussagen und Zusagen während des Wahlkampfs sich auch im politischen Handeln wiederspiegeln werden, wird sich zeigen.“

Freiburg Lebenswert (FL) hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem im Bestand notwendig ist. Eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer würde vor allem Familien oder Baugemeinschaften entlasten. Erleichterungen beim Erwerb von Bestandsimmobilien, bei Dachausbau, Altbausanierung oder  Kulturdenkmälern wären hier effektive Mittel. Stattdessen setzen die Verantwortlichen in Freiburg vor allem auf Bauträger, die höchstpreisige Luxuswohnungen bauen.

Sehr problematisch ist in diesem Zusammenhang das Zitat von OB Dieter Salomon in der BZ, „dass er gerne vier oder fünf Projektentwickler vom Kaliber Unmüßigs in der Stadt hätte“ (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/warum-ob-salomon-gerne-mehr-unmuessigs-in-freiburg-haette–125011183.html). Auch diese Politik trägt zur Preistreiberei in Freiburg bei.

Bauwahn vor der Immobilienblase: Spekulationsobjekte HotelOne und Luxusstudentenwohnheim Fizz (Foto: M. Managò)




Erfolg für FL und für den Denkmalschutz

Das nun denkmalgeschützte Haus Schwarzwaldstraße 36 (Foto: J. Scheck)

Schon mehrfach hatten wir über die Häuser auf dem Schützenareal berichtet und die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hatte dazu auch eine Anfrage geschrieben. Nun hat uns das Denkmalamt Recht gegeben. So steht heute in der Badischen Zeitung (BZ): “Im Streit um den Abriss von zwei historischen Wiehremer Häusern an der Schwarzwaldstraße bekommen die Kritiker Rückendeckung: Eines der Häuser wurde vom Landesamt für Denkmalpflege als Kulturdenkmal eingestuft. Das heißt: Es darf nicht abgerissen werden.”

Und die BZ schreibt weiter: “Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) fragte im Sommer bei der Stadtverwaltung nach, ob die Gebäude inzwischen auf Denkmalschutz hin untersucht worden seien. Und siehe da: Das Landesamt für Denkmalpflege hatte sich die wahrscheinlich um 1840 erbauten Häuser 36 und 38 angesehen – mit Folgen für das Neubauprojekt.”

Bei den denkmalwürdigen, alten, stadtbildprägenden Gebäusen in der Schwarzwaldstraße 36-38 handelt es sich um zwei Gebäude des alten Anwesens bzw. aus der Häusergruppe um das Gasthaus „Schützen“ in der Wiehre. Ein Investor plant dort laut BZ die Errichtung eines Neubaus. “Das städtische Planungsamt und der gemeinderätliche Bauausschuss waren entsetzt über die erste Entwurfsskizze, die ein sechsgeschossiges, ovales, futuristisch anmutendes Haus an die Schwarzwaldstraße pflanzte”, so die BZ.

Und die Zeitung zitiert den FL-Stadtrat Wolf-Diter Winkler: “Wir fürchten, Denkmalschutz allein für Nummer 36 genügt noch nicht, und die Stadt knickt ein”, sagt FL/FF-Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler. Er habe den Eindruck, in der Abwägung würden immer die Interessen der Investoren bevorzugt. (…) Auch Hans Lehmann, Vorsitzender des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee, ist skeptisch: “Wie weit die Stadt standhaft bleibt, wissen wir nicht.”

Das heißt: Es ist wichtig den Druck auf die Verwaltung aufrecht zu erhalten und sich weiter gegen den Abriss der Gebäude zu wehren. Denn es ist noch lange nicht alles “in trockenen Tüchern”.

Siehe den Artikel in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/und-ploetzlich-ein-kulturdenkmal–141735008.html

Siehe die Anfrage von FL/FF: https://freiburg-lebenswert.de/anfrage-zum-schuetzenareal/

Siehe zur Geschichte der Häuser: https://freiburg-lebenswert.de/wieder-sind-denkmalwuerdige-gebaeude-in-gefahr/




Verfälschende Aussagen und respektlose Unterstellungen

Die drei Stadträte Walter Krögner (SPD),  Ernst Lavori (SPD),  Gerlinde Schrempp (FL) haben an Oberbürgermeister Dieter Salomon einen Brief geschrieben, in dem sie sich auf einen Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) vom 02.09.2017 mit der „Vergrämung am Wolfsbuck weckt Argwohn von Räten“ beziehen. Sie wenden sich gegen verfälschende Aussagen und respektlose Unterstellungen von Baubürgermeister Martin Haag, die dieser gegenüber der BZ geäußert hat. Gerne möchten wir den Brief hier im Wortlaut dokumentieren und wiedergeben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der og. Artikel in der heutigen BZ veranlasst uns zu diesem Schreiben. Wir betrachten unsere Arbeit als Stadträte in erster Linie unter dem Aspekt der kollegialen Zusammenarbeit, die vor allem den Fokus auf Transparenz in der Vorgehensweise sowohl von Verwaltung wie auch Stadträten legt. Wir weisen daher die Formulierungen von Herrn Bürgermeister Haag entschieden zurück, die „Stadträte sollen genauer recherchieren und die Drucksachen für den Gemeinderat lesen“.

Zunächst stellen wir fest, dass es eine Respektlosigkeit ist, in der Zeitung solche Unterstellung auszusprechen, denn wir lesen sehr  genau die Drucksachen und sehen uns als Stadträte in der Pflicht, dann Fragen zu stellen, wenn Ungereimtheiten auftreten.

  1. Beim angesprochenen Gemeinderatsbeschluss standen den Räten keine Primärgutachten den Umweltschutz betreffend zur Verfügung.
  2. Es wurde bei der Beschlussfassung lediglich „Zusagen der Naturschutzbehörden prognostisch in Aussicht gestellt“, die aber nur Eidechsen und Vögel, jedoch nicht Wildbienen und anderen Insekten betrafen.
  3. Genehmigungen für Vergrämungsmaßnahmen bei den betroffenen Tierarten – Eidechsen, Wildbienen, Heuschrecken u.a. – obliegen unseres Wissens nicht der „Unteren Naturschutzbehörde“ sondern erfordern die Genehmigung durch die „Mittlere bzw. Höhere Naturschutzbehörde“. Wir haben ausdrücklich danach gefragt, ob diese Genehmigungen erfolgt seien. Vor allem ist der Zeitpunkt, in dem diese Vergrämungsmaßnahmen erfolgt sind, ausdrücklich per Gesetz verboten. Dies wurde von anderen Behörden ausdrücklich bestätigt.
  4. Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn „Gefahr im Verzug“ ist. Das müsste aber erst einmal festgestellt werden. Wir sehen keine Gefahr im Verzug.

Herr Bürgermeister Haag sagt in dem Artikel aus, dass „Häckselmaterial und Folien“ die Umgebung für die betroffenen Tierarten unattraktiv machen sollen. Das ist eine absolut verfälschende Aussage, denn der Boden wurde bis zu einer Tiefe von 20 cm gehäckselt,  danach mehrfach gewalzt. Das ist keine Vergrämung sondern eine Zerstörung von Fauna und Flora.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sogar Herr Ministerpräsident Kretschmann sorgt sich um die Tier- und Pflanzenwelt im Land. Er sprach vor allem das Bienensterben, den Rückgang der Insekten an. Wir Stadträte wurden von Bürgermeister Haag in unzulässiger Weise diskreditiert, obwohl wir genau das tun, was unsere Aufgabe ist, nämlich nachzufragen. Das ist Recherche!

Wir erbitten zeitnah Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

gez:  Walter Krögner,  Ernst Lavori,  Gerlinde Schrempp

Siehe  den Artikel in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/fuer-vorbereitende-arbeiten-muessen-mehrere-tierarten-vergraemt-werden–141318358.html

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/verbotene-massnahmen-der-stadtverwaltung-am-wolfsbuck/

Der Wolfswinkel: Hier wollen SC und Stadt das neue Stadion bauen (Foto: BI pro Flugplatz).




Verbotene Maßnahmen der Stadtverwaltung am Wolfsbuck?

Folgende Anfrage vom 31. August 2017 hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) an OB Dr. Dieter Salomon geschickt. Die darin angesprochenen Maßnahmen der Stadtverwaltung sind gravierend und könnten (zumindest teilweise) strafbare Handlungen beinhalten (?). Anzeigen wurden jedenfalls bereits erstattet und Umweltorganisationen haben sich bereits eingeschaltet. Es geht um folgenden, in der Anfrage beschriebenen,  Sachverhalt:

“Von zahlreichen Bürgern im Freiburger Westen wurden wir angesprochen, dass auf dem Flugplatzgelände, unmittelbar am Fuße des Wolfsbucks, seit dem 17.08.2017 im Bereich des geplanten neuen Fußballstadions umfangreiche Bodenarbeiten durchgeführt werden. Außerdem wurden in diesem Areal in den vergangenen Tagen mehrfach der geschützte Magerrasen gemäht, Teilbereiche davon sogar gehäckselt, gewalzt und danach mit einer luftdichten Folie abgedeckt. Da diese Maßnahmen in einer Zeit stattfinden oder stattfanden, obwohl lt. Bundesnaturschutzgesetz solche Eingriffe in die Natur verboten sind, bitten wir um zeitnahe Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1.) Welche Behörde hat die Genehmigung für diese Maßnahmen erteilt und wer hat den entsprechenden Antrag gestellt?

2.) Zu welchem Zweck wurden diese massiven Eingriffe in den Lebensraum Dutzender gefährdeter Tierarten durchgeführt?

3.) Warum wurde dieser Eingriff in die Natur zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeführt, obgleich für das geplante Stadion weder eine Planreife noch eine Baugenehmigung vorliegt? Sollen hier unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden?

4.) Warum wurde dieser Eingriff in die Natur im August vorgenommen, zu einem Zeitpunkt wo es viele verschiedene Arten von Eidechsenjungtieren gibt und dort besonders viele bedrohte Wildbienenarten vorkommen? Laut § 44 Abs. 1 BNatSchG ist die-se Vorgehensweise verboten und stellt somit eine Straftat dar, zumal im aktuellen Fall keineswegs Gefahr im Verzug vorliegt.

5.) Weshalb wurden diese Maßnahmen nicht im Umweltausschuss besprochen und wa-rum erhielten die Stadträte keinerlei Information über das Vorgehen?

6.) Warum wurden die unter Artenschutz stehenden Tiere nicht vorschriftsmäßig von Hand eingesammelt und umgesiedelt wie es z.B. im Falle einer aufgelösten Gärtnerei (Gärtnerei Fichter) in Freiburg-Haslach Auflage für die Eigentümer war?

7.) Was kosten diese Eingriffe und wer bezahlt sie? Wurden die Gelder dafür freigegeben?”

Hier die vollständige Anfrage: Anfrage Massnahmen-Wolfsbuck

Siehe auch: http://bi-pro-wolfswinkel.de/strafbare-massnahmen-der-stadtverwaltung-am-wolfbuck/