Verfälschende Aussagen und respektlose Unterstellungen

Die drei Stadträte Walter Krögner (SPD),  Ernst Lavori (SPD),  Gerlinde Schrempp (FL) haben an Oberbürgermeister Dieter Salomon einen Brief geschrieben, in dem sie sich auf einen Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) vom 02.09.2017 mit der „Vergrämung am Wolfsbuck weckt Argwohn von Räten“ beziehen. Sie wenden sich gegen verfälschende Aussagen und respektlose Unterstellungen von Baubürgermeister Martin Haag, die dieser gegenüber der BZ geäußert hat. Gerne möchten wir den Brief hier im Wortlaut dokumentieren und wiedergeben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der og. Artikel in der heutigen BZ veranlasst uns zu diesem Schreiben. Wir betrachten unsere Arbeit als Stadträte in erster Linie unter dem Aspekt der kollegialen Zusammenarbeit, die vor allem den Fokus auf Transparenz in der Vorgehensweise sowohl von Verwaltung wie auch Stadträten legt. Wir weisen daher die Formulierungen von Herrn Bürgermeister Haag entschieden zurück, die „Stadträte sollen genauer recherchieren und die Drucksachen für den Gemeinderat lesen“.

Zunächst stellen wir fest, dass es eine Respektlosigkeit ist, in der Zeitung solche Unterstellung auszusprechen, denn wir lesen sehr  genau die Drucksachen und sehen uns als Stadträte in der Pflicht, dann Fragen zu stellen, wenn Ungereimtheiten auftreten.

1. Beim angesprochenen Gemeinderatsbeschluss standen den Räten keine Primärgutachten den Umweltschutz betreffend zur Verfügung.
2. Es wurde bei der Beschlussfassung lediglich „Zusagen der Naturschutzbehörden prognostisch in Aussicht gestellt“, die aber nur Eidechsen und Vögel, jedoch nicht Wildbienen und anderen Insekten betrafen.
3. Genehmigungen für Vergrämungsmaßnahmen bei den betroffenen Tierarten – Eidechsen, Wildbienen, Heuschrecken u.a. – obliegen unseres Wissens nicht der „Unteren Naturschutzbehörde“ sondern erfordern die Genehmigung durch die „Mittlere bzw. Höhere Naturschutzbehörde“. Wir haben ausdrücklich danach gefragt, ob diese Genehmigungen erfolgt seien. Vor allem ist der Zeitpunkt, in dem diese Vergrämungsmaßnahmen erfolgt sind, ausdrücklich per Gesetz verboten. Dies wurde von anderen Behörden ausdrücklich bestätigt.
4. Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn „Gefahr im Verzug“ ist. Das müsste aber erst einmal festgestellt werden. Wir sehen keine Gefahr im Verzug.

Herr Bürgermeister Haag sagt in dem Artikel aus, dass „Häckselmaterial und Folien“ die Umgebung für die betroffenen Tierarten unattraktiv machen sollen. Das ist eine absolut verfälschende Aussage, denn der Boden wurde bis zu einer Tiefe von 20 cm gehäckselt,  danach mehrfach gewalzt. Das ist keine Vergrämung sondern eine Zerstörung von Fauna und Flora.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sogar Herr Ministerpräsident Kretschmann sorgt sich um die Tier- und Pflanzenwelt im Land. Er sprach vor allem das Bienensterben, den Rückgang der Insekten an. Wir Stadträte wurden von Bürgermeister Haag in unzulässiger Weise diskreditiert, obwohl wir genau das tun, was unsere Aufgabe ist, nämlich nachzufragen. Das ist Recherche!

Wir erbitten zeitnah Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

gez:  Walter Krögner,  Ernst Lavori,  Gerlinde Schrempp

Siehe  den Artikel in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/fuer-vorbereitende-arbeiten-muessen-mehrere-tierarten-vergraemt-werden–141318358.html

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/verbotene-massnahmen-der-stadtverwaltung-am-wolfsbuck/