Anfrage zum Schlosspark in Ebnet

Schloss Ebnet (Foto der alten Abbildung: Vistatour)

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / FĂŒr Freiburg (FL/FF) hat folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet: Anwohner des Ebneter Schlosses sind an uns herangetreten und zeigten sich verwundert, dass sie in die Planung zur Entwicklung des Schlossareals nur marginal mit eingebunden werden. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wieso werden von der Bauverwaltung fĂŒr das Vorhaben zur VerĂ€nderung des Bebau-ungsplans keine stĂ€dtebaulichen Belange genannt, sondern lediglich wirtschaftliche Inte-ressen als Grund fĂŒr die Errichtung eines gehobenen Ferienwohnungsresorts (25-30 Einheiten) mit Gastronomiebetrieb angegeben?

2. Warum wird die Änderung des Bebauungsplans nicht vom Stadtplanungsamt, sondern vom Baurechtsamt verantwortet? Wieso lĂ€sst sich in diesem Zusammenhang anstelle des Leiters des Stadtplanungsamtes der Leiter des Baurechtsamtes („Chance, die es baldest-möglich zu nutzen gelte“, „Kosten fĂŒr die Instandhaltung des Schlosses sollen nicht durch weitere ImmobilienverkĂ€ufe erwirtschaftet werden“) zu Äußerungen hinreißen, die außerhalb seines ZustĂ€ndigkeitsbereichs liegen?

3. Warum wird die BegrĂŒndung fĂŒr das Ferienwohnungsresort samt Gastronomiebetrieb – bauplanungsrechtlich völlig irrelevant – mit dem Denkmalschutz fĂŒr das Schloss nebenan verknĂŒpft?

4. Warum wird die im gĂŒltigen Bebauungsplan „Ortsmitte Ebnet“ (3-063) betonte „sehr hohe kulturelle sowie natur- und freirĂ€umliche Bedeutung des Schlossparks in seiner jet-zigen Form“ und die dort explizit genannte BeschrĂ€nkung der Weiterentwicklung auf „land- bzw. forstwirtschaftliche Nutzung“ plötzlich fĂŒr unmaßgeblich erachtet?

5. Weshalb soll der Ausschluss von „Schank- und Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes“ nicht mehr gelten?

6. Warum wurde der gĂŒltige Bebauungsplan (seit 2002) von der Stadtverwaltung nicht ge-nutzt, um dessen Kernziel, „die langfristige Sicherung des vorhandenen Schlosses mit seinem Park und den dort bestehenden Nutzungen“, vom EigentĂŒmer bereits frĂŒher einzu-fordern? Mit dem durch den Bebauungsplan möglichen Verkauf von BaugrundstĂŒcken im Hirschenhofweg und im Johann-Jakob-Fechter-Weg sind dem EigentĂŒmer bekanntlich nicht unerhebliche Erlöse zugeflossen, die ihm fĂŒr die Sanierung von Schloss und Schlossmauer zur VerfĂŒgung standen und vermutlich noch stehen.

7. Warum prĂ€feriert die Bauverwaltung die Zuwegung ĂŒber den Johann-Jakob-Fechter-Weg statt direkt ĂŒber das Schloss?

8. Inwieweit werden die erheblichen Bedenken und Fragen des Ortschaftsrats Ebnet (Sit-zung vom 20. Juli 2017) von der Bauverwaltung berĂŒcksichtigt?

9. Wie werden die Anwohner informiert und deren Sorgen und Fragen (Schreiben vom 27. Juli 2017) bei den Planungen berĂŒcksichtigt?

Siehe hier die gesamte Anfrage (PDF): Anfrage Schloss Ebnet 18.09.17