Wieder sind denkmalwürdige Gebäude in Gefahr!

Wieder sind denkmalwürdige, alte, stadtbildprägende Gebäuse gefährdet: diesmal in der Schwarzwaldstraße 36-38, zwei Gebäude des alten Anwesens bzw. aus der Häusergruppe um das Gasthaus „Schützen“ in der Wiehre. Folgenden Beitrag hat unser Mitglied Joachim Scheck, Vorsitzender des Vereins VistaTour, heute auf Facebook pepostet. Seinen Aufruf zum Erhalt der Gebäude möchten wir nachdrücklich unterstützen:

“Wie durch die „Badische Zeitung“ bekannt wurde, sollen die Häuser Schwarzwaldstraße 36-38 abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden. Auch das ehemalige Ökonomiegebäude des Hauses Schwarzwaldstr. 40 steht zur Disposition.

Was uns sehr erstaunt, ist die Tatsache, dass offenbar weder die städtischen Fachbehörden noch der Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee den Abbruch der Gebäude in Frage stellen. Der BZ-Berichterstattung zufolge geht es in der aktuellen Diskussion lediglich um Art und Umfang der geplanten Neubebauung. Das legt die Vermutung nahe, dass sich die Verantwortlichen nicht hinreichend über den kulturgeschichtlichen Wert der bestehenden Bauten informiert haben. Bei der Häusergruppe um das Gasthaus „Schützen“ handelt es sich nämlich um durchaus wertvolle und geschichtsträchtige Bauten, die zur ältesten Bausubstanz der Wiehre zählen. Die Häuser 36-38 etwa wurden von Nachfahren der in der Region sehr bekannten Baumeisterfamilie Hirschbihl erbaut (Josef Hirschbihl war Erbauer der Kartaus).

Wir appellieren daher dringend alle Verantwortlichen, sich für den Erhalt der Häuser einzusetzen. In Freiburg war in den vergangenen Jahren der Verlust zahlreicher historischer Gebäude zu beklagen. Es wäre absolut inakzeptabel, wenn man nun in der Wiehre damit begänne, sich ohne Not von den wenigen aus der Spätbarockzeit und der ersten Hälfte des 19. Jh. übriggebliebenen Bauten zu trennen.”

Das zum Abbruch vorgesehene Haus Schwarzwaldstraße 36 (Foto: J. Scheck)

Ein Investor plant dort laut Jochim Scheck und laut BZ die Errichtung eines großzügigen Neubaus. Außerdem soll an Stelle des nördlichen Teils von Haus Nr. 40 ein Gästehaus des „Schützen“ entstehen. In Kreisen der Stadtverwaltung und des Gemeinderates wird der Abriss der drei Gebäude offenbar nicht in Frage gestellt. Lediglich die Ausführung der Neubebauung sorgt dort für Kritik.

Joachim Scheck hat auch ein Memorandum dazu geschrieben, in dem er die Historie des Anwesens aufzeigt und die Bedeutung sowie die Denkmalwürdigkeit der Gebäude belegt. Es lohnt sich diesen, mit viel Fleiß von ihm zusammengetragenen Beitrag zu lesen, den wir hier gerne zum Download für Sie bereitstellen:

Schuetzengruppe_Memorandum_von_Joachim_Scheck_vom_24.03.2017

 




Europa unterstützen und verteidigen

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: M. Managò)

Wie jeden Sonntag um 14 Uhr, demonstrierten am 26.03.2017 wieder viele Menschen auf dem Augustinerplatz in Freiburg für die europäische Idee. Diesmal waren es ca. 1600 Teilnehmer, die dem Aufruf der Bewegung “Pulse of Europe” folgten. Mit dabei waren auch Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL), die diese Aktion unterstützen. Die Veranstalter betonten, dass wir uns, bei aller Reformbedürftigkeit der EU-Institutionen, der Werte bewusst werden sollten, die Europa uns nach dem Krieg gebracht und erhalten hat: Freiheit, Demokratie und vor allem Frieden und Völkerverständigung.

Der Pressesprecher und Vorstandsmitglied von FL, Michael Managò, ist selbst halb Italiener, halb Deutscher und meint dazu: “Ich fühle mich von Geburt an als Europäer. Deshalb möchte ich mich – trotz aller Reformbedürftigkeit der EU – für Europa einsetzen. Denn: Wer heute Europa, den Frieden, die Freiheit und die Demokratie nicht verteidigt, der kann morgen all dies verlieren und in einer Diktatur aufwachen. Das möchte ich nicht – weder für mich, noch für meine Kinder. Lasst uns deshalb für die europäische Idee und die demokratisch-freiheitlichen Werte Europas auf die Straße gehen und diese öffentlich verteidigen!”

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: R. Nabulsi)

Siehe auch den Beitrag dazu in der Badischen Zeitung (BZ): http://www.badische-zeitung.de/freiburg/pulse-of-europe-waechst-1600-menschen-versammeln-sich-in-freiburg–134957337.html




“Das Ganze hat System!”

Für viel Kritik hat die Fällung  einer großen, alten, zweistämmigen Eiche auf einem Baugrundstück in Zähringen gesorgt. Anwohner, Umweltschützer und Forstexperten werfen dem Baurechtsamt der Stadt schwere Versäumnisse und Fehler vor.  Zunächst konnte die Fällung der Eiche von Anwohnern noch verhindert werden, da dem Bauträger Wobag gar keine Genehmigung dafür vorlag.  Im Gegenteil: Die Baugenehmigung forderte ausdrücklich den Erhalt des Baumes. Die Genehmigung zur Fällung hat die Stadtverwaltung dann aber nachträglich erteilt, da der Baum durch die (unrechtmäßigen) Grabungen des Bauträgers, nun schon zu sehr gelitten habe.

Dass die Stadt ihre eigenen Auflagen zurückzieht und die alte Eiche opfert, damit der Bauträger seine Pläne durchsetzen kann empfinden Anwohner und Umweltschützer zu Recht als einen Skandal. “Das ganze scheint System zu haben” schreibt Frau Dr. Friederike Zahm in einem Leserbrief an die Badische Zeitung (BZ), den wir hier gerne veröffentlichen:

“Das Ganze scheint System zu haben! Vor zwei Jahren wurden an der Schinziger Steige, in Herdern, 3 Bäume gefällt. Daneben entstanden gerade teure Terrassenhäuser, und die Bäume standen wohl im Weg bzw. hätten den Bewohnern die Aussicht versperrt. Auf Anfrage sagte das GuT, dass ein Bagger das Wurzelwerk dieser Bäume derart beschädigt hätte, dass nur noch eine Fällung übrigblieb. Wohlbemerkt, drei stattliche Bäume wurden angeblich versehentlich beschädigt! Auf meine Frage, ob dafür Ersatz gepflanzt würde, teilte das GuT mit, dass man erst mal die Größe des Baukörpers abwarten müsse, um zu sehen, ob denn noch Platz dafür sei. Man ahnt es schon, bis heute ist nichts passiert! Der Bauträger musste 5000 € Strafe zahlen. Das war weniger als der Quadratmeterpreis der, zum Kauf angebotenen, Wohnungen. Da das Gleiche nun in Zähringen geschieht, fragt man sich, ob Absicht dahinter steckt oder zumindest billigende Inkaufnahme? Dass der Verein “Plan B” nun ein unabhängiges Gutachten einholen will, um zu klären, ob der Baum noch gerettet werden kann, ist begrüßenswert. Es geht hier nämlich nicht nur um einen Baum, sondern darum dass dieses Vorgehen nicht weiter Schule machen darf!” (Dr. Friederike Zahm, Freiburg)

Siehe den Leserbrief in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/man-fragt-sich-ob-absicht-dahintersteckt–134907166.html

Siehe auch den Beitrag vom 25.03.2017 in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/heftige-kritik-am-vorgehen-der-stadt–134906246.html

sowie den Kommentar in der BZ von Fabian Vögtle: http://www.badische-zeitung.de/muenstereck-baum-ab-fuers-bauen




Beispielhafte Wohnungspolitik in Emmendingen

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einstimmig hat der Gemeinderat in Emmendingen beschlossen, das Stammkapital der Städtischen Wohnbaugesellschaft um eine Million Euro aus kommunalen Mitteln aufzustocken. Die hundertprozentige Tochter der Stadtsoll damit in die Lage versetzt werden, neue Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu finanzieren. Diese “Kapitalspritze für den Wohnungsbau”, so die Badische Zeitung (BZ), soll dazu dienen, “neue Projekte zu realisieren” sowie “weitere Ideen für zusätzlichen sozialen Wohnungsbau” zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem auch die Sanierung bestehender Altbauten, wie z.B. der unter Denkmalschutz stehenden Arbeiterhäuser der ehemaligen Ramie AG.

Dies ist aus Sicht von Freiburg Lebenswert (FL) der richtige Weg zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Seit ihrem Bestehen plädiert die Wählervereinigung dafür, auch in Freiburg die “Freiburger Stadtbau” (FSB) neu auszurichten, finanziell besser auszustatten und vom Zwang der Gewinnmaximierung zu befreien.

Im Programm von FL steht dazu:

“Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) eine besondere Rolle zugewiesen werden. Der bislang praktizierte Kurs einer Renditeoptimierung muss grundlegend geändert und durch eine massiv an den sozialen Bedürfnissen der mittleren und unteren Einkommen orientierte Wohnraumbereitstellung ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die Mietpreisgestaltung im Bestand und für Neubauten, als auch Mietpreisanpassungen nach Renovierung von Bestandswohnungen. Entstehende Unterdeckungen müssen durch Zuschüsse seitens der Stadtkasse gedeckt werden.

Eine Haushaltssanierung oder Ertragsverbesserung durch den Verkauf städtischer Wohnungen oder ein Verkauf der FSB selbst (wie im Jahre 2006 durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen und glücklicherweise durch einen Bürgerentscheid verhindert), muss in jedem Fall unterbleiben.”

Solche Einstimmigkeit wie im Gemeinderat in Emmendingen würde man sich in Bezug auf die Finanzierung der Stadtbau sowie in Bezug auf deren Konzentrierung auf bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau auch in Freiburg wünschen.

Siehe im Programm von FL:  Wohnungspolitik

Siehe dazu in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/1-million-euro-kapitalspritze-fuer-die-wohnbaugesellschaft–134800779.html

Sozialen Wohnungsbau schaffen durch “sozialgerechte Bodennutzung”.




Mehr Geld für die Bürgervereine

Bürgervereine leisten wichtige, wertvolle Arbeit in den Stadtteilen. Sie sind Ansprechpartner für die Bürger, organisieren Stadtteilfeste wie Hocks und Weihnachtsmärkte, sie informieren die Bürgerschaft in Stadtteilzeitungen und bei Neujahrsempfängen über die Geschehnisse in ihrem Stadtteil, sie organisieren Konzerte der Schulen, Künstlerausstellungen, Führungen durch den Stadtteil, Seifenkistenrennen, Stadtteilputzeten und vieles mehr. In einigen Stadtteilen gibt es keine institutionalisierte  Quartiersarbeit. Hier übernehmen die Bürgervereine diese Aufgabe in gewissem Rahmen notgedrungen mit. Geradezu Großartiges hat eine Reihe von Bürgervereinen in den letzten Jahren bei der Flüchtlingsbetreuung geleistet.

Bürgervereine sind die Scharniere zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung. Stadtteilbewohner wenden sich meist lieber an ihren Bürgerverein als direkt an die Stadtverwaltung oder an einen Stadtrat, weil die Kontaktaufnahme viel niederschwelliger ist und die Bürgervereinsvorstände und Beiräte im Stadtteil meist besser bekannt und vernetzt sind als die Stadträte.

Kurzum: Bürgervereine vertreten die Anliegen ihres Stadtteils, damit diese gegenüber den übergeordneten Interessen der Gesamtstadt nicht unter die Räder kommen.

Angesichts dieser Aufgabenvielfalt ist die jetzige Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 1.200 € auf 2.000 € pro Bürgerverein äußerst bescheiden zu nennen und längst überfällig. Dass es im Gemeinderat dennoch Gegenstimmen für die Erhöhung gab, ist insofern völlig unverständlich. Schließlich bekommen die Vorstände diesen Zuschuss ja nicht als persönliche Aufwandsentschädigung, sondern diese Gelder fließen wiederum in Projekte, die dem Stadtteil zugutekommen. Im Gegenteil, Bürgervereinsvorstände engagieren sich oftmals auch finanziell, z.B. indem sie aufgrund mangelnder Räumlichkeiten ihre Privaträume für Besprechungen oder für das Stadtteilarchiv zur Verfügung stellen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es dürfte in Freiburg nur wenige Institutionen geben, bei denen die Kosten-Nutzen-Relation so günstig für die Stadt ist wie bei Bürgervereinen. Gäbe es die Bürgervereine nicht, man müsste sie glatt erfinden.“




Keine Erhöhung der Gewerbesteuer!

In der folgenden Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) sprechen sich deren Stadträte entschieden gegen eine von Grünen, UL, SPD und JPG geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

Hier der Wortlaut der Erklärung vom 17. März 2017:

“Die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die Entscheidungsträger in Freiburg müssen lernen, nur soviel Geld auszugeben, wie sie durch Steuereinnahmen zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn es trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dann liegt hierin ein Fehler in der Planung und in der Schwerpunktsetzung. Es ist jetzt entscheidend, dass mit den vorhandenen Mitteln die Pflicht-Aufgaben wie die Sanierung maroder Schulen und Brücken weiter- und zu Ende geführt werden. So lange ein Investitionsstau allein in diesen Bereichen von mehr als 80 Millionen Euro besteht, muss sehr sorgfältig zwischen wünschenswerten und wirklich notwendigen Projekten unterschieden werden. In der Konsequenz wird man auf manches verzichten oder es zumindest verschieben müssen, um der kommenden Generation keine unverantwortlichen Belastungen aufzuerlegen.”

Hier die Original-Pressemitteilung von FL/FF als PDF-Datei:
PM Gewerbesteuer 17. 03. 2017




Dietenbach: Argumente von vorgestern

Die Landwirte kämpfen für den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: M. Linser)

Im Münstereck zur Dietenbach-Feldbesetzung ist Herr Röderer unter der Überschrift „Argumente von vorgestern“ unfreiwillig komisch: er beklagt zu Recht den Landschaftsverbrauch sowie die soziale Schieflage wegen fehlendem und bezahlbarem Wohnraum in Freiburg.

Dann aber behauptet er allen Ernstes, dass Wohnungsnot und hohe Mieten durch die Stadterweiterung im Dietenbachgelände (dort entstehen teuerste Neubauten!) wirksam bekämpft werden könnten und meint, dass Vauban und Rieselfeld das belegen würden. Er hat wohl seine Badische Zeitung nicht gut genug gelesen, denn in diesen beiden neuen Stadtteilen sind die Mieten heute die teuersten von ganz Freiburg.

Beide Stadtteile haben die große Wohnungsnot in Freiburg  nicht gelindert. Sie haben nur vor 20 Jahren zu einer sehr kurzfristigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt, tragen aber heute mit Preisen, die den Mietsspiegel in die Höhe treiben, ganz besonders zur Flucht junger Familien aufs Land bei. Röders Argumentation ist diejenige, die eigentlich von vorgestern ist!

Die Fehler der Wohnungspolitik in Freiburg sind in exzellenter Weise nachzulesen auf der Rückseite vom Münstereck: im Leserbrief von Walter Oberkirch wird das von der Stadtpolitik betriebene Wachstum der Stadt benannt, das den Zuzug von Menschen aus anderen Regionen fördert, deren Infrastruktur und Landschaftsflächen dort brach fallen und hier fehlen.

Dieser Beitrag ist ein Leserbrief, den Monika Friedemann an die Badische Zeitung (BZ) geschickt hat. Es geht um diesen Kommentar in der BZ: siehe http://www.badische-zeitung.de/kommentar-zur-dietenbach-demo-argumente-von-vorgestern sowie um diesen Beitrag, der aufzeigt, wie teuer Neubau in Freiburg ist und erst recht im Dietenbach sein wird: siehe http://www.badische-zeitung.de/freiburg/eigentumswohnungen-in-freiburg-sind-teuer-wie-nie.

Hier der Link zu diesem Leserbrief in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/in-neuen-stadtteilen-sind-die-mieten-die-teuersten–134460794.html

Viele weitere Leserbriefe, die in der BZ dazu erschienen sind, äußern sich sehr kritisch zum Neubaugebiet in Dietenbach sowie zum Kommentar von Herrn Röderer. Hier eine kleine Auswahl:

Sie sehen wohl den ernst der Lage nicht

Vor allem handfeste wirtschaftliche Interessen

Unbegreiflich, dass die Bodenfläche versiegelt werden soll

Finanzierungsloch mit Taschenspielertricks gestopft

Grossflaechige Vernichtung fruchtbarer Flächen

Protest der Landwirte ist aller Ehren wert

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)

Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




“Gleichgewicht statt weiteres Wachstum”

Prof. Dr. Albert Reif, vom Institut für Forstwissenschaften, Fakultät für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Universität Freiburg hat, auch im Namen vieler weiterer  Personen bzw. Verbände, aus der Universität Freiburg und darüber hinaus, einen in großen Teilen lobens- und unterstützenswerten offenen Brief zum Thema “Flächenverbrauch und soziale Ungerechtigkeit in Freiburg” an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon geschrieben. Wir möchten diesen Brief hier gerne der Öffentlichkeit zugänglich machen und zur Lektüre empfehlen:

Siehe hier den Original-Brief als PDF-Datei:  Flächenverbrauch und soziale Ungerechtigkeit in Freiburg-8-3-2017

Der Brief endet mit dem folgendem Fazit:

“Wir wünschen uns von allen Angesprochenen ein Umdenken. Mehr Einsicht, ja Bescheidenheit bei eigenem materiellem Wohlstand, den nicht alle MitbürgerInnen haben. Wir wünschen uns einen Konsens der Ächtung skrupelloser Ausnutzung ungleicher Besitzverhältnisse durch überhöhte Mieten. Die Stadtpolitik und -verwaltung sollten auch hier mit gutem Beispiel vorangehen und öffentlichkeitswirksam für mehr Fairness auf dem Mietmarkt werben. Wir wünschen uns Einsicht in den Zusammenhang zwischen ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit als Basis des Zusammenlebens der zukünftigen Generationen und damit auch der Unmöglichkeit ständig weiteren Flächenverbrauchs. Wir wünschen uns eine Politik der Umsetzung der Vision eines „Gleichgewichts“ anstelle von „weiterem Wachstum“, um die aktuelle Unvereinbarkeit von Markt einerseits sowie den sozialen und ökologischen Ansprüchen zu überwinden.”

Zugebaute Stadt: Hier in der Elsässer Straße.

Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




FL/FF setzt Akzente beim Beteiligungshaushalt

Vom 9.1.2017 bis zum 6.2.2017 war die Online-Plattform für das Beteiligungsverfahren der Freiburger Bürger zum Doppelhaushalt 2017/2018 freigeschaltet. In dieser Zeit haben sich 4.929 Nutzer/innen angemeldet, wurden 403 Vorschläge, 26.990 Bewertungen und 2.562 Kommentare abgegeben. Wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt, so gilt es, deren Vorschläge und Kommentare zu sichten, sich im Einzelnen auch erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen.

FL/FF hat insgesamt 46 Anträge, vor allem aus dem kulturellen und sozialen Bereich, aufgenommen, aber auch im Baubereich sollen Akzente gesetzt werden.

Hier eine Auswahl der von FL/FF eingereichten Anträge, die auch im Online-Forum genannt wurden:

Antragsteller Unterstützer
Online-Forum
AMICA 160
Autismus-Beratungsstelle 125
Bahnhofsmissionen 66
Bewegungs-Art 203
Eine Welt Forum 286
Jugend Pro Arte 191
Kinderabenteuerhof 178
Kommunale Filmförderung 94
Kunzenhof 133
Schwere(s)los 52
Slow Club 192
Stadtbau, Eigenkapitalerhöhung 44
Tritta e.V. 189
Wendepunkt 280
Westbad-Freibecken 403
Wildwasser 230

Die 46 Zuschussempfänger sollen in 2017 1,30 Mio. € und in 2018 1,46 Mio. € zusätzlich bekommen, und für das Freibecken im Westbad soll eine Planungsrate von 200.000 € eingestellt werden. Die Freiburger Stadtbau soll künftig jährlich mit 5 Mio. € bedacht werden, um ihrem Auftrag nach Schaffung bezahlbaren Wohnraums gerecht werden zu können.

Es ist uns ein großes Anliegen, die wertvolle Arbeit solcher Institutionen und Initiativen zu unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement braucht kommunale Förderung.