In der folgenden Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/FĂŒr Freiburg (FL/FF) sprechen sich deren StadtrĂ€te entschieden gegen eine von GrĂŒnen, UL, SPD und JPG geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer aus.
Hier der Wortlaut der ErklÀrung vom 17. MÀrz 2017:
„Die Fraktion Freiburg Lebenswert / FĂŒr Freiburg spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die EntscheidungstrĂ€ger in Freiburg mĂŒssen lernen, nur soviel Geld auszugeben, wie sie durch Steuereinnahmen zur VerfĂŒgung gestellt bekommen. Wenn es trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dann liegt hierin ein Fehler in der Planung und in der Schwerpunktsetzung. Es ist jetzt entscheidend, dass mit den vorhandenen Mitteln die Pflicht-Aufgaben wie die Sanierung maroder Schulen und BrĂŒcken weiter- und zu Ende gefĂŒhrt werden. So lange ein Investitionsstau allein in diesen Bereichen von mehr als 80 Millionen Euro besteht, muss sehr sorgfĂ€ltig zwischen wĂŒnschenswerten und wirklich notwendigen Projekten unterschieden werden. In der Konsequenz wird man auf manches verzichten oder es zumindest verschieben mĂŒssen, um der kommenden Generation keine unverantwortlichen Belastungen aufzuerlegen.“
Hier die Original-Pressemitteilung von FL/FF als PDF-Datei:
PM Gewerbesteuer 17. 03. 2017