Keine Erh├Âhung der Gewerbesteuer!

In der folgenden Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/F├╝r Freiburg (FL/FF) sprechen sich deren Stadtr├Ąte entschieden gegen eine von Gr├╝nen, UL, SPD und JPG geforderte Erh├Âhung der Gewerbesteuer aus.

Hier der Wortlaut der Erkl├Ąrung vom 17. M├Ąrz 2017:

„Die Fraktion Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg spricht sich entschieden gegen eine Erh├Âhung der Gewerbesteuer aus. Die Entscheidungstr├Ąger in Freiburg m├╝ssen lernen, nur soviel Geld auszugeben, wie sie durch Steuereinnahmen zur Verf├╝gung gestellt bekommen. Wenn es trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dann liegt hierin ein Fehler in der Planung und in der Schwerpunktsetzung. Es ist jetzt entscheidend, dass mit den vorhandenen Mitteln die Pflicht-Aufgaben wie die Sanierung maroder Schulen und Br├╝cken weiter- und zu Ende gef├╝hrt werden. So lange ein Investitionsstau allein in diesen Bereichen von mehr als 80 Millionen Euro besteht, muss sehr sorgf├Ąltig zwischen w├╝nschenswerten und wirklich notwendigen Projekten unterschieden werden. In der Konsequenz wird man auf manches verzichten oder es zumindest verschieben m├╝ssen, um der kommenden Generation keine unverantwortlichen Belastungen aufzuerlegen.“

Hier die Original-Pressemitteilung von FL/FF als PDF-Datei:
PM Gewerbesteuer 17. 03. 2017