Viele Diskussionen hat die geplante Bebauung des „Tortenstücks am Rennweg“ ausgelöst. Auf einem kleinen, grünen Wiesenstück, das als Verkehrsinsel zwischen drei Straßen und direkt an der Bahnlinie liegt, soll von der Stadtbau ein dreieckiger, achtstöckiger Kinkerbau errichtet werden. In der Badischen Zeitung (BZ) stand dazu: „Unklar ist noch, was für Wohnungen es werden. Stadtbau-Geschäftsführer Ralf Klausmann geht davon aus, dass freifinanzierte Mietwohnungen entstehen, „vielleicht kombiniert mit Sozialwohnungen“. Die Miete, schätzt er, werde bei den Freifinanzierten nicht unter 9,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter liegen, auch wenn man das jetzt noch nicht seriös sagen könne.“
Von der 50%-Regelung für sozialen Wohnungsbau ist erstaunlicherweise gar keine Rede. Warum eigentlich nicht?
Ein Leserbrief in der BZ sprach in Bezug auf die Architektur von „Fantasielosigkeit, die uns wieder einen unpersönlichen Klotz im Bürohausstil beschert. Für Freiburger wird es ein schwer im Magen liegendes, schwer verdauliches ‚Tortenstück‘ werden. Schade!“
In einem anderen Leserbrief wurde gefragt: „Wann endlich erschallt der Wutschrei all der Betroffenen und Gegner dieser rücksichtslosen Nachverdichtung.“ Und der Autor stellt weiter fest: „Die ‚Freiburger Stadtbau‘ hat vorrangig Sozialwohnungen zu schaffen, was sie nicht tut. In dem von Straßen umgebenen Tortenstück wird mit einiger Sicherheit keine einzige Wohnung für die sozial Schwächeren unserer Stadt zu finden sein.“
Stadtrat Winkler zum Personenmobilitätskonzept der Stadtverwaltung
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Folgende Rede hat unser Stadtrat und Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, für die Sitzung am 12.04.2016 im Gemeinderat zum Thema und Tagesordnungspunkt „Personenmobilitätskonzept der Stadtverwaltung“ vorbereitet, dann aber nicht gehalten, da keine Aussprache vorgesehen war:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
das ist eine Vorlage, die vollumfänglich unsere Zustimmung findet. Allerdings muss man sich fragen, warum sie zumindest in Teilen nicht schon früher auf den Weg gebracht wurde. Sehr erfreulich ist, dass schon 1991 vom Gemeinderat ein Fahrtkostenzuschuss für städtische Beschäftigte beschlossen wurde. Unverständlich ist aber, warum dieser Zuschuss bisher nur Beschäftigten gewährt wurde, deren Arbeitsplätze im Bereich der Innenstadt liegen. Damit fielen bisher gerade untere Lohngruppen wie beispielsweise sämtliche Erzieherinnen in den Kindertagesstätten und Kindergärten hinten runter. Im Bereich vieler dieser Einrichtungen herrscht ebenfalls Parkplatzmangel – nicht nur in der Innenstadt.
Dies war für die Betroffenen um so ärgerlicher, als nicht nur die Beschäftigten in der städtischen Gesellschaft VAG schon seit jeher sehr hohe Privilegien genießen, sondern auch deren Ehepartner und Kinder. Die Ehepartner dürfen kostenlos und ihre Kinder für 2,50 €/Monat im Netz der VAG fahren. Und eine Regiokarte für das Gesamtnetz erhalten sie zum halben Preis. Insofern gibt der lapidare Satz, der Gesamtpersonalrat habe dem Mobilitätskonzept bereits zugestimmt, den Sachverhalt zumindest in diesem Punkt nicht ganz richtig wieder. Richtig ist: Der Gesamtpersonalrat hat schon seit vielen Jahren die Ungleichbehandlung der städtischen Beschäftigten angeprangert und eine Ausweitung des Zuschusses für das JobTicket auf alle Beschäftigten der Stadt gefordert. Es ist seltsam, dass er mit dieser sinnvollen Forderung bei den Entscheidungsträgern von Green City bisher nicht durchkam. Der Gesamtpersonalrat hat also dem Mobilitätskonzept nicht nur zugestimmt, sondern dessen Umsetzung in diesem Teilbereich seit Jahren massiv gefordert und ist mit dieser Vorlage nun endlich am Ziel: das dicke Brett ist durchbohrt.
Wohneigentum und Mietwohnungen in Weingarten
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Mietwohnungsbau der Stadtbau in Weingarten
Im Stadtteil Weingarten gibt es einen sehr geringen Eigentumsanteil an Wohnungen von unter 5%. Eine Erhöhung dieses Anteiles wäre aus Sicht von FL/FF für den Stadtteil ein Gewinn. Leider hat der Gemeinderatsbeschluss vom 12.4.16 zu Missverständnissen geführt, die einer Klarstellung bedürfen:
Im Hochhaus Binzengrün 34, das mit seinen bisherigen 88 Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) gehört, soll durch den Gemeinderatsbeschluss „ausschließlich für Selbstnutzer“ die Möglichkeit geboten werden, künftig Wohneigentum zu erwerben. Denn Wohneigentum stellt eine hervorragende Altersversorgung dar. Die bisherigen Mieter können also ihre Wohnung entweder von der FSB kaufen oder aber sie weiterhin nur mieten. Die durch die Eigentumsbildung tatsächlich wegfallenden (bis zu 88) Mietwohnungen zuzüglich 50% der 32 neu im Hochhaus entstehenden Eigentumswohnungen sind durch die FSB zu ersetzen – in Stadtteilen mit sehr geringer Dichte an gefördertem Mietwohnungsbau. Somit werden unterm Strich überhaupt keine Mietwohnungen wegfallen.
Außerdem ist südöstlich des Gebäudes Binzengrün 34 eine hofartige Bebauung geplant, bei der die Mehrheit des Gemeinderates – einschließlich FL/FF – auf der Anwendung der 50%-Regelung zur Schaffung von gefördertem Wohnraum bestand. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies dem „städtebaulichen Entwicklungskonzept“ schaden soll.
In Weingarten können nun aus Mietern Eigentümer werden
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„Beim geplanten Großprojekt der städtischen Wohnungsgesellschaft kam es im Gemeinderat zur Kraftprobe – und die Anti-Salomon-Mehrheit setzte am Dienstag gegen den Willen der Stadtverwaltung erstmals die 50-Prozent-Regelung durch. Das heißt: Auf einer großen Wiese in Weingarten entstehen nicht ausschließlich Eigentumswohnungen, sondern zur Hälfte geförderte Mietwohnungen. Das danebenstehende Hochhaus Binzengrün 34 wird privatisiert.“ So steht es am 14.04.2016 in der Badischen Zeitung (BZ). Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/gemeinderat-stadtbau-darf-bei-grossprojekt-in-weingarten-nicht-nur-eigentumswohnungen-errichten
Diese neue Mehrheit und auch die Tatsache, dass die 50%-Regelung für sozialen Wohnungsbau beim geplanten Neubau zum Tragen kam, hat die Stadt in erster Linie der Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) zu verdanken. Dies ist eine großartige Leistung der FL/FF-Stadträte im Gemeinderat, die große Anerkennung verdient!
Hier im Wortlaut die Rede von FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp im Gemeinderat am 12.04.2016 zu TOP 15 „8. Änderung des Bebauungsplans Weingarten-West“:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hat den Änderungsantrag zu TOP 15 mit auf den Weg gebracht. Wie bereits erwähnt, wurde aus der Bürgerschaft heraus immer wieder auf den wirklich sehr geringen Eigentumsanteil von unter 5% im Wohnungsbestand des Stadtteiles Weingarten hingewiesen und eine Erhöhung dieses Eigentumanteiles gefordert. Wie unter 8.1. der Gemeinderatsvorlage beschrieben, bietet sich nun die Möglichkeit, im Hochhaus Binzengrün 34 künftig Wohneigentum ausschließlich für Selbstnutzer zu erwerben. Wir legen sehr großen Wert auf diese Formulierung „für Selbstnutzer“. Es muss niemand kaufen, bisherige Mieter können doch weiterhin ihre Wohnung mieten, aber es wird möglich sein, dass Mieter ihre Wohnung kaufen können. Dass dadurch 80 Sozialwohnungen wegfallen würden, lieber Herr Guzzoni, ist doch keine feststehende Größe. Wenn alle Mieter ihre Wohnungen kaufen würden, ja, aber es kann auch sein, dass kein Mieter kaufen will, dann fällt gar keine Wohnung weg. Es würde dem Stadtteil aus unserer Sicht wirklich gut tun, wenn mehr Eigentumschaffen würde.
Ich verweise hier auch wieder einmal auf den Stadtteil Landwasser, wo ein Hochhaus mit über 100 Wohnungen größtenteils in den Privatbesitz der früheren Mieter übergegangen ist. Was dort passiert ist, hat den Bewohnern, dem Haus, aber auch dem Stadtteil sehr gut getan. Gegner dieser in Weingarten angestrebten sogenannten Privatisierung möchte ich sehr empfehlen, sich dieses Beispiel eines gelungenen Überganges anzusehen. Bei der derzeitigen Zinssituation werden sehr viele Menschen in der Lage sein, Wohneigentum zu schaffen, was nebenbei eine hervorragende Altersversorgung darstellt. Wir könnten uns durchaus Einrichtungen in Weingarten vorstellen, die den bisherigen Mietern durch entsprechende Beratung zur Seite stehen. Eine Veranstaltung mit Bausparkassen, Banken im oben ausgeführten Sinn würde vielen Mietern zeigen, was möglich ist.
Nun zu den unter b) genannten Innenentwicklungsflächen südöstlich des Hochhauses Binzengrün 34. Dass die Anwendung der 50%-Regelung auf dieser Fläche dem städtebaulichen Entwicklungskonzept schaden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. In anderen Städten klappt das hervorragend, auch mancher Investor hat damit kein Problem. Freiburg Lebenswert/Für Freiburg besteht auf Einhaltung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.05.2015. Vielen Dank!
Blamabel: Martinstor ohne Martin
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Das Martinstor mit St. Martin auf einem alten Foto.
Als äußerst blamabel für Freiburg kann man nur die jahrelange Diskussion und jetzt die Abstimmung im Gemeinderat zum Martinsbild am Martinstor bezeichnen. Wie absurd die Entscheidung der Kunstkommission war, der die Mehrheit aus Grünen, CDU, SPD und Freien Wählern im Gemeinderat nun leider gefolgt ist, zeigt das vernichtende Urteil, das der bekannte Künstler Prof. Franz Gutmann, Münstertal, dazu in der Badischen Zeitung (BZ) abgegeben hat: „Eine Kunstkommission, die die Kunst abschafft!“ Vernichtender kann Kritik an der Kommission kaum sein.
Sehr gut argumentiert dazu auch Dr. Eugen Baldas in einem Leserbrief in der BZ und kommt zu dem Schluss: „Die ersten Darstellungen zeigen Martin, wie er vom Pferd herabgestiegen den Mantel in Augenhöhe mit dem Bettler teilt – keine herablassende Geste vom hohen Ross. Schwer zu verstehen, dass es heute kein Martinsbild mehr geben könne, passend zum Verständnis heutiger Zeit, passend zum Stadtbild.“
FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat dies in seiner Rede im Gemeinderat aufgegriffen und auch sein Unverständnis zum Urteil der Kunstkommission zum Ausdruck gebracht. Hier seine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist für uns unverständlich, dass die Kunstkommission mehrheitlich der Meinung ist, auf ein Bild am Martinstor könne verzichtet werden. Es gibt aber auch andere Kriterien als die von einer Kunstkommission geäußerten.
Ich kann hier nur der Argumentation des gestern in der BZ veröffentlichten Leserbriefs von Eugen Baldas folgen, dessen Quintessenz war, dass es uns gut anstehen würde, im 1700. Geburtsjahr des Martin von Tours – eines Bischofs, der Europas Kulturgeschichte entscheidend geprägt hat und dessen Geburtsjahr europaweit gefeiert wird – wieder ein Martinsbild am Martinstor zu platzieren. Dies umso mehr, als Martin durch seine Mantelteilung ein Zeugnis dafür abgelegt hat, wie selbstverständlich das Teilen des eigenen Besitzes mit Bedürftigen sein sollte. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise bekommt diese Haltung einen ganz aktuellen Bezug.
Ein weiterer Punkt ist, dass Freiburg – noch, muss man sagen – eine Touristenstadt ist. Und für eine solche gehört auf einen historischen Turm ein historisches Bild, ein Bild, das dort über Jahrhunderte auch vorhanden war. Man kann unschwer auch als Tourist erkennen, dass sich unterhalb des Zier-Dachansatzes – auf halber Höhe zwischen Turmuhr und Inschrift – ein Bild befunden haben muss und vermisst es folglich. Es spricht viel dafür, dass dies eine historisierende Darstellung sein sollte, da es sich schließlich um ein altes Stadttor handelt. Es kam ja auch niemand auf die Idee, für die Kunst am Bau im neuen Verwaltungszentrum die Gemälde „Madonna unter den Tannen“ oder „Venus mit Amor als Honigdieb“ von Lucas Cranach dem Älteren anzukaufen. Wir plädieren daher weiter dafür, dass das Martinstor ein Bild erhält. Ob dies in Anlehnung an Wilhelm Dürr dem Älteren oder an Simon Göser erfolgt, ist da erstmal zweitrangig.
In diesem Zusammenhang kann ich mir auch nicht verkneifen zu erwähnen, dass der auf dem Turm-Nebengebäude aufgebrachte Schriftzug eines Billig-Fast-Food-Restaurants weder mit den Tugenden des Heiligen Martins, noch mit dem Aspekt des Tourismus in Einklang zu bringen ist und endlich beseitigt gehört. Es ist nur schwer erträglich zu wissen, dass mit jedem Urlaubsfoto vom Martinstor ungewollt Werbung für eine Fast-Food-Kette gemacht wird.
Anfrage zu Kinderhospiz
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Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat am 6. April 2016 folgende Anfrage an die Stadtverwaltung zum möglichen Standort eines Kinderhospizes in Freiburg gestellt:
„Seit der Gründung des St. Christopher’s Hospice in London durch Cicely Saunders 1967 hat sich die Betreuung von Menschen, deren Erkrankung absehbar in kürzerer Zeit zum Tod füh-ren wird, als eine Einrichtung von unschätzbarem Wert für diese Patienten erwiesen. Insbesondere die dort mögliche und praktizierte Form der Zuwendung und der intensivierten Schmerztherapie bedeuten einen immensen Gewinn.
Für Kinder, die an einer Tumorerkrankung sterben, und deren Eltern ist eine solche Sterbebegleitung besonders wichtig. In Freiburg besteht bislang kein Hospiz für Kinder. Wir möchten mit Nachdruck anregen, ein Haus für diese Patienten und ihre Angehörigen einzurichten.
Das freiwerdende Forstamt würde sich im Grunde anbieten, ist jedoch wegen seiner sehr dunklen Innenräume und der für ganz andere Verwendung gedachten Konzeption architek-tonisch leider ungeeignet.“
Viel Unmut über die massiven Baumfällungen in der Stadt
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Die Freiburger Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) hatten (teilweise zusammen mit anderen Stadträten) im Bau- und im Umweltausschuss die massiven und sich summierenden Baumfällungen in der Stadt angesprochen und die derzeitige Praxis kritisiert. FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hatte diesbezüglich auch ein längeres Gespräch mit dem Roßkopf-Revierförster Thoma geführt und hatte ihm die Verärgerung vieler Waldspaziergänger bezüglich seiner „Kahlschlagmaßnahmen“ mitgeteilt. Dieser warb im Gegenzug um Verständnis, dass solche Arbeiten auch aus ökologischen Gründen notwendig seien und die Wege-Schäden schnellstmöglich beseitigt würden.
Oberhalb des Stadtteils Herdern wurden auf 25 ha im Gewann Höllriegel wertvolle Eichen von umgebenden Bäumen „freigelegt“. Außerdem wurde beim Waldspielplatz Lochmatte beim Haus Tobias aus Sicherheitsgründen einen Fast-Kahlschlag durchgeführt, da dort Eschen standen, die vom Eschentriebsterben betroffen waren. Befallene Eschen können anscheinend ohne äußere Schädigungs-Anzeichen umfallen und würden, nach Aussage des Försters, daher ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen.
„Aufgrund dieser bereits erfolgten Diskussionen wollen wir erstmal keine weiteren Anfragen zu den Fällungen starten. Die Stadtverwaltung hat jetzt hoffentlich verinnerlicht, dass ihre Fällaktionen an Sundgauallee, Siegesdenkmal und Haslacher Dorfbach für viel Verärgerung gesorgt haben. Wir erwarten künftig mehr Einfühlungsvermögen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!“ – so FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler in einer Stellungnahme.
Die Kleingärten im Lehener Wanner, hinter dem Technischen Rathaus, sollen geopfert werden, so befürchten deren Pächter. Einige der KleingärtnerInnen haben sich nun unter dem Namen „Gartenleben Freiburg“ für den Erhalt der Gärten zusammengetan. Ziel der Gruppe ist es, die drohende Auflösung der Kleingärten im Lehener Wanner und darüber hinaus zu verhindern. Die Gruppe möchte nach eigenen Angaben auch andere Kleingärtner gewinnen, da in Freiburg noch weitere Kleingärten bedroht seien.
Die neue Bürgerinitative „Gartenleben Freiburg“ betont darin: „Kleingärten im Stadtgebiet kommen allen Freiburgern zugute. Durch die große zusammenhängende Grünfläche, die in unterschiedlichster Weise bewirtschaftet wird, wirken die Gärten wie eine „grüne Lunge“. An heißen Tagen bringen sie angenehme Abkühlung und tragen zur Senkung der Ozonwerte bei. Denkbar wären auch Projekte wie „Tage der offenen Gärten“ oder Projekte mit Stadtkindern, um ihnen die Natur näher zu bringen, und zu erklären woher ihre Nahrungsmittel kommen. Die Gärten bieten vielen Tieren Schutz, so gibt es beispielsweise Igel, Molche, Frösche, seltene Insekten und Spinnen.“
Für den Rathausneubau wurden im Stühlinger bereits 22 Kleingärten geräumt. Die Pächter der Kleingärten im Lehener Wanner befürchten nun, dass auch die restlichen Schrebergärten bedroht sind. „Der tatsächliche oder mögliche Wegfall von Kleingärten hat in den vergangenen Jahren immer wieder für heftige Debatten in der Stadt gesorgt“, so schrieb die Badische Zeitung (BZ) bereits am 13. März dieses Jahres. „So entfielen für das Haslacher Neubaugebiet Gutleutmatten mehrere hundert Kleingärten. Und als der Vorschlag aufkam, auch die Kleingartenanlage an der Wonnhalde (Wiehre) für Wohnbebauung aufzugeben, gab es entschiedenen Protest von Kleingärtnern und Anwohnern sowie dem Bürgerverein Mittel- und Unterwiehre.“
