Folgende Rede hat unser Stadtrat und Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, für die Sitzung am 12.04.2016 im Gemeinderat zum Thema und Tagesordnungspunkt „Personenmobilitätskonzept der Stadtverwaltung“ vorbereitet, dann aber nicht gehalten, da keine Aussprache vorgesehen war:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das ist eine Vorlage, die vollumfänglich unsere Zustimmung findet. Allerdings muss man sich fragen, warum sie zumindest in Teilen nicht schon früher auf den Weg gebracht wurde. Sehr erfreulich ist, dass schon 1991 vom Gemeinderat ein Fahrtkostenzuschuss für städtische Beschäftigte beschlossen wurde. Unverständlich ist aber, warum dieser Zuschuss bisher nur Beschäftigten gewährt wurde, deren Arbeitsplätze im Bereich der Innenstadt liegen. Damit fielen bisher gerade untere Lohngruppen wie beispielsweise sämtliche Erzieherinnen in den Kindertagesstätten und Kindergärten hinten runter. Im Bereich vieler dieser Einrichtungen herrscht ebenfalls Parkplatzmangel – nicht nur in der Innenstadt.
Dies war für die Betroffenen um so ärgerlicher, als nicht nur die Beschäftigten in der städtischen Gesellschaft VAG schon seit jeher sehr hohe Privilegien genießen, sondern auch deren Ehepartner und Kinder. Die Ehepartner dürfen kostenlos und ihre Kinder für 2,50 €/Monat im Netz der VAG fahren. Und eine Regiokarte für das Gesamtnetz erhalten sie zum halben Preis. Insofern gibt der lapidare Satz, der Gesamtpersonalrat habe dem Mobilitätskonzept bereits zugestimmt, den Sachverhalt zumindest in diesem Punkt nicht ganz richtig wieder. Richtig ist: Der Gesamtpersonalrat hat schon seit vielen Jahren die Ungleichbehandlung der städtischen Beschäftigten angeprangert und eine Ausweitung des Zuschusses für das JobTicket auf alle Beschäftigten der Stadt gefordert. Es ist seltsam, dass er mit dieser sinnvollen Forderung bei den Entscheidungsträgern von Green City bisher nicht durchkam. Der Gesamtpersonalrat hat also dem Mobilitätskonzept nicht nur zugestimmt, sondern dessen Umsetzung in diesem Teilbereich seit Jahren massiv gefordert und ist mit dieser Vorlage nun endlich am Ziel: das dicke Brett ist durchbohrt.
