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„Dass das Leben lebenswert bleibt!“

Am 17. November 2020 veröffentlichte die Badische Zeitung (BZ) einen Artikel über die neu gegründete „Klimaliste“, in der sich junge Menschen, vor allem aus der Bewegung „Fridays for future“ (FFF), engagieren und nun im März 2021 zur Landtagswahl antreten möchten. Mit der Kandidatin Samira Böhmisch (23), die sich im Wahlkreis Lörrach für die Klimaliste zur Wahl stellen wird, hat die BZ gesprochen.

Die Aussagen, die Frau Böhmisch in dem Beitrag macht, erinnern uns sehr an die Anfangsjahre von Freiburg Lebenswert (FL). Da ist von dem „Ohnmachtsgefühl“ die Rede angesichts der Tatenlosigkeit der Politik und vom Nicht-gehört-werden. „Ich will später sagen können, dass ich alles versucht habe, dass das Leben lebenswert bleibt“, sagt Frau Böhmisch. Und: „Wir sind die erste Partei, die sich aus Notwehr gegründet hat.“

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/die-klimaliste-macht-den-gruenen-ihr-kernthema-streitig–198051697.html

Tatsächlich waren wir mit FL damals in der gleichen Situation: Wir sahen uns als Bürger zügelloser Innenverdichtung und dem Wegfall vieler Grünflächen und Gärten in der Stadt ausgesetzt. Bäume wurden ohne jede Bedenken gefällt und den Bauinvestoren wurde fast immer freie Hand gelassen. Ökologische Aspekte, Stadtklima oder Stadtbild standen hinten an und über unsere Einsprüche (oder über die der Bürgervereine) wurde in der Regel hinweggegangen. Ein OB Salomon konnte noch sagen, „wer Bäume sehen will, soll doch in den Schwarzwald gehen“ und er wünsche sich „noch viel mehr Bauunternehmer wie Unmüßig“, die „auf Teufel komm raus bauen“ könnten. Solche Aussagen würde heute wohl niemand mehr machen.

Inzwischen hat sich Gott sei Dank einiges geändert. Im Ton ein wenig, im ökologischen Bewusstsein auch gelegentlich, aber leider noch nicht im grundsätzlichen Denken und – angesichts des Klimawandels – in der notwendigen Konsequenz. Nach wie vor werden die letzten landwirtschaftliche Flächen sowie Waldstücke mit vielen alten Bäumen für einen neuen Megastadtteil geopfert, oder es werden die letzten Frischluftschneisen für andere Bauvorhaben und den Bau eines neuen Stadions geopfert.

Deshalb sind wir uns mit FFF und der „Klimaliste“ einig: Ein grundsätzliches Umdenken ist notwendig. Die Zeiten des ewigen Wachstums sind vorbei. Wir müssen uns auf eine Zeit des „Postwachstums“ einstellen – global, überregional, aber gerade auch in unserer Stadt!

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/der-forderungskatalog-von-fff-fuer-freiburg/

Kein Wunder, dass „die Klimaliste, den Grünen ihr Kernthema streitig macht“, wie die BZ schreibt. Schließlich werden fast alle oben genannten Klimasünden mit Zustimmung der Grünen im Freiburger Gemeinderat vorangetrieben und abgesegnet. Ein konsequentes Umdenken kommt hier nur in Sonntagsreden vor, nicht im politischen Handeln.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/einknicken-vor-dem-lobbyismus/

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo „Friday for future“ in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)
Die Bäume auf dem Dietenbachgelände, die die Stadt – entgegen ihrem Versprechen vor dem Bürgerenscheid – nun doch fällen möchte (Foto: BI pro Landwirtschaft).



Der Forderungskatalog von FFF für Freiburg

Pressemitteilung vom 19. November 2020

Am vergangenen Freitag, dem 13.11.2020, hat Fridays for Future Freiburg (FFF) einen Forderungskatalog an die Freiburger Kommunalpolitik veröffentlicht und an Oberbürgermeister Horn und Umweltbürgermeisterin Stuchlik übergeben.

In den Forderungen sind unter anderem enthalten: Eine klimaneutrale Stadt und 100% erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, die CO2-Einsparziele für die Jahre 2021-2030 festzulegen und die Überprüfung dieser Ziele öffentlich zugänglich zu machen, massive Investitionen in den Strukturwandel wie z.B. 100% der Konzessionsabgabe der Badenova für Klimaschutzprojekte und drastischer Ausbau von Fuß- und Fahrradwegen, ÖPNV, Renovierung nach modernen Dämmstandards und fossil-freie Wärme für alle Gebäude.

Den neuen Forderungskatalog finden Sie als Kurz- und Langversion auf derer Website unter: https://freiburgforfuture.de/forderungen/

Unsere Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler leitete vor 40 Jahren in Freiburg den Arbeitskreis Umwelt der damals gerade neu gegründeten Grünen. Viele der Forderungen von FFF, wurden damals schon aufgestellt; insofern kann er alle diese Forderungen nachvollziehen und hält sie für überfällig – nach 40 verlorenen Jahren. „Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und einen sofortigen Baustopp für Zähringer Höhe, Zinklern, Kleinescholz und Dietenbach fordern“, meint Winkler. Was das Überleben der Menschheit betrifft würde er „inzwischen äußerst pessimistische Prognosen anstellen, wenn wir nicht sofort radikal das Ruder herumreißen, vor allem auch im Baubereich.“

Der Verein Freiburg Lebenswert e.V. hat Programmschwerpunkte wie Umwelt, Ökologie und Stadtentwicklung in Zeiten des Postwachstums auf seiner Agenda und wird nun alle Forderungen im Einzelnen wohlwollend prüfen und bewerten. Grundsätzlich steht der Verein den Forderungen von FFF aber positiv gegenüber und kann vieles von dem, was darin formuliert wurde, sicher mittragen. Denn viele Forderungen decken sich mit den Zielen von Freiburg Lebenswert. So zum Beispiel:

„Grünflächensind nicht nur für den Artenschutz wichtig, sie spielen auch für die Klimaanpassung der Stadt Freiburg eine große Rolle und müssen erhalten bleiben.“ Oder: „Die notwendigen baulichen Änderungen müssen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Ressourcenpolitik erfolgen. Der Betonverbrauch ist zugunsten von nachhaltigeren Baumaterialien zu stoppen, denn durch Betonverarbeitung entstehen jährlich 8% der globalen CO₂-Emissionen. (…) Es muss ein zukünftiges Wachstum der Stadt ohne weiteren Flächenverbrauch ermöglicht werden.“

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo „Friday for future“ in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)
Auf dem Gelände des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach sollen – entgegen städtischer Zusagen vor dem Bürgerentscheid und mit Zustimmung der Grünen – nun doch über 3.000 Waldbäume gerodet werden. (Foto: BI Pro Landwirtschaft)



Müll- und Umweltprobleme in Accra-Agbogbloshie

Anlässlich des Besuchs einer Delegation aus Ghanas
Hauptstadt Accra in Freiburg, bei dem es unter anderem auch um Kooperationen im
Umweltbereich geht, haben die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im
Gemeinderat einen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben, um auf
die menschenunwürdigen Zustände sowie auf die Umweltprobleme in den riesigen Elektroschrott-Müllkippen
in Agbogbloshie, einem Stadtteil von Accra, aufmerksam zu machen. Hier der
Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

immer wieder
wird über Ghanas Hauptstadt Accra und dessen Stadtteil Agbogbloshie in den
Medien berichtet. Jährlich landen Millionen Tonnen Elektronikschrott in Accra.
Ein Großteil des Elektronikschrotts wird vor Ort repariert und dann verkauft.

Der Teil, der
nicht mehr recycelt werden kann, landet auf einer riesigen offenen Müllkippe.
Dort werden vor allem von Kindern und Jugendlichen ohne Schutzkleidung
verwertbare Rohstoffe (überwiegend Eisen, Aluminium, Zink und Kupfer) aus den
Geräten geholt, um diese dann zu verkaufen. Bei der nicht organisierten und
vollkommen unsachgemäßen Trennung der Wertstoffe, vorwiegend mit Hilfe von
offenen Feuern, entstehen hochgiftige, krebserregende Dämpfe aus den Bauteilen.
Umwelt- und Gesundheitsschäden sind die Folge. Grundwasser und Boden sind
verseucht (Blei, Cadmium, Quecksilber, Arsen) und der vorbeifließende vormals
fischreiche Odor-Fluss, der in den Atlantik mündet, ist durch die eingeleiteten
Giftstoffe längst tot. Mit dem Wasser des Flusses wird das Gemüse auf den
angrenzenden Feldern gegossen und so gelangen Giftstoffe in die Nahrungskette.
Agbogbloshie ist einer der giftigsten Orte der Welt.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
uns ist durchaus bewusst, dass es sich hier um ein zweischneidiges Schwert
handelt. Auf der einen Seite besteht in Agbogbloshie ein Umweltproblem von
großem Ausmaß, auf der anderen Seite stehen aber Menschen, die mit einfachsten
Mitteln zu überleben versuchen. Da nun eine Delegation aus Accra nach Freiburg
kommt, um u.a. über Kooperationen im Umweltbereich zu sprechen, wäre es
sinnvoll, die hier dargestellte Problematik aufzugreifen, um Lösungsansätze zu
finden. Zum einen sollte etwas für die Umwelt getan werden, aber auch für die
Menschen, damit diese ihr Auskommen haben.

Einen
Überblick gibt die Sendung „Gefährlicher Elektroschrott – Endstation Afrika“ (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/gefaehrlicher-elektroschrott-endstation-afrika-102.html).
In dieser werden auch von verschiedensten Seiten mögliche Lösungsansätze
angesprochen.

Mit
freundlichen Grüßen

Gerlinde
Schrempp(Stadträtin)
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Weitere Links
zu Berichten und Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=aBNLMkCUlJ0
https://www.youtube.com/watch?v=rG74HpFCbko
https://www.youtube.com/watch?v=qqYDWbVg2yw
https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronikschrottdeponie_in_Agbogbloshie

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/vertiefte-beziehungen–180397309.html




Interview mit W.-D. Winkler zum Thema „Lichtverschmutzung“

Gestern, am 16. September 2019, ist in der Wochenzeitung „Der Sonntag“ ein ausführliches Interview mit FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler zum Thema „Lichtverschmutzung“ erschienen. Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Gemeinderat hatten zuvor in einem Brief an die Stadtverwaltung darum gebeten, sich des Themas auch in Freiburg anzunehmen und ggf. dem Beispiel der Stadt Fulda zu folgen und ebenfalls einen Lichtschutzbeauftragten zu benennen.

Hier das Interview in „Der Sonntag“ (PDF): W. D. Winkler Interview zu Lichtverschmutzung in Der Sonntag am 15.09.2019.pdf

Und hier der Link zum Interview auf der Homepage der Badischen Zeitung: https://www.badische-zeitung.de/wie-und-warum-freiburg-aktiver-gegen-lichtverschmutzung-vorgehen-soll–177257290.html

„Freiburg leuchtet“ – Abendlicher Blick vom Schlossberg (Foto: M. Managò)

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/anfrage-zum-thema-lichtverschmutzung/




Anfrage zum Thema Lichtverschmutzung

Zum Thema Lichtverschmutzung und Lichtschutzbeauftragte/r
haben die beiden Stadträte der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert, Gerlinde
Schrempp und Dr- Wolf-Dieter Winkler, am 4. September 2019 folgende Anfrage (nach
§ 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den
Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gestellt.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

die
Lichtverschmutzung in unseren Städten nimmt immer mehr zu. In einem Artikel der
BZ von heute („Rettet die Nacht“, 3. Seite) werden die dadurch entstehenden
Probleme anhand der Stadt Fulda näher beschrieben. Das Kunstlicht in den
Städten hat überhandgenommen, viele Lichtquellen werden zu früh angeschaltet
und es gibt in vielen Regionen praktisch keine Nacht mehr. Alle Lebewesen der
Erde sind an einen Tag-/Nacht-Rhythmus angepasst, der für die Synchronisation
und Ordnung des Lebens auf unserem Planeten maßgeblich ist, aber der Mensch hat
dies konsequent durcheinandergebracht. Mögliche Folgen für die Gesundheit wie
Schlaf-, Herz- und Kreislaufstörungen werden diskutiert. Auch vor dem
Hintergrund des Insektensterbens sollte etwas gegen die Lichtverschmutzung
unternommen werden, da fliegende, nachtaktive Insekten durch das Licht von
Straßenbeleuchtungen in ihrem natürlichen Lebensrhythmus gestört werden.

Die Stadt
Fulda hat ein Beleuchtungskonzept entwickelt, um der Lichtverschmutzung
entgegen zu wirken und die Nacht zu schützen. Es gäbe drei einfache
Möglichkeiten, dies zu erreichen, die jeder Bürger und jede Stadt selbst in die
Hand nehmen könne:

Erstens:
weniger Lichtstärke.

Zweitens:
warmes Licht.

Drittens:
Lampen nicht nach oben ausrichten, Strahler herunterklappen. Licht, das in den
Himmel strahlt, stört alle Lebewesen und ist reine Geldverschwendung.

Fulda hat, um
u.a. diese einfachen Maßnahmen umzusetzen, als erste Stadt in Deutschland eine
Lichtschutzbeauftragte eingesetzt.

Das Freiburger Rauthaus in Adventsstimmung (Foto: M. Managò)

Hierzu unsere
Fragen:

1.         Wird in Freiburg überprüft, ob Lampen
zielgenau und nicht zu früh eingeschaltet werden? 

2.         Wie werden die drei genannten einfachen
Möglichkeiten zur Reduktion der Lichtverschmutzung in Freiburg umgesetzt?

3.         Wer ist für die Umsetzung
verantwortlich?

4.         Auf unsere Anfrage vom Februar 2018
bezüglich Bewegungsmeldern an Straßenbeleuchtungen wurde geantwortet, dass die
Stadt Freiburg i. Br. bei Neuinstallationen konsequent auf die LED-Technik
setze. Wird dabei darauf geachtet, dass zum Schutz der Tierwelt, insbesondere
der Insekten, warmgelbe LEDs mit einer Lichttemperatur von weniger als 3000
Kelvin verwendet werden?

5.         Wäre es nicht auch in Freiburg
notwendig, eine/n Lichtschutzbeauftragte/n einzusetzen?

Wir möchten
um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen bitten.

Mit
freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)
Gerlinde Schrempp (Stadträtin)




FL unterstützt Fridays for Future und sagt „Ja“ zum Klimaschutz

Pressemitteilung
vom 20. Mai 2019

Mit den Aktionen, Zielen und
Forderungen der Schüler von Fridays for Future (FfF) sympathisiert Freiburg
Lebenswert (FL) grundsätzlich sehr. Der Klimaschutz ist von Anfang an im
Programm der Wählervereinigung verankert. Deshalb wandte sich FL schon frühzeitig
gegen eine Bebauung von Grünflächen und Kleingärten und hat sich als Fraktion
FL/FF im Gemeinderat als Einzige gegen die Bebauung des großen
Dietenbach-Areals ausgesprochen. Auch den Stadion-Standort im Wolfswinkel, an
dem die letzte große Abkühlfläche und der Magerrasen derzeit vernichtet werden,
hat die parteiunabhängige Bürgerliste FL unter anderem aus stadt-klimatischen
Gründen abgelehnt.

FL betont, dass „Global
denken und lokal handeln“ für sie keine Floskel ist. „Nun plötzlich haben alle
den Klimaschutz entdeckt. Alle anderen Fraktionen im Gemeinderat und
ausgerechnet auch Bündnis 90/Die Grünen, handeln hier in der Stadt aber genau
gegensätzlich. Hinsichtlich Dietenbach, Stadionstandort, Bebauen von
Grünflächen und Kleingärten etc. treffen sie äußerst klimaschädliche
Entscheidungen“, so Stadträtin Gerlinde Schrempp, Vorsitzende und
Spitzenkandidatin von FL.

Zu den Forderungen von FfF
sieht die Wählervereinigung im Einzelnen sicherlich noch Gesprächsbedarf, da
dies teilweise ja auch Maximalforderungen sind, die erheblichen Folgen haben
können. Betonen möchte FL allerdings, dass ihre grundsätzliche Sympathie dem
Engagement und den grundsätzlichen Zielen von FfF gilt. Sie verweist in dem
Zusammenhang auf ihre Slogans, die einige ihrer Kandidaten im Wahlkampf derzeit
plakatieren: „Lokal handeln, Klima schützen“, „Klimaschutz jetzt“ und
CO2-Ausstoß senken“. Verweisen möchte sie zudem auf die Reden, die Stadtrat Dr.
Wolf-Dieter Winkler für die Fraktion FL/FF im Gemeindetrat gehalten hat: siehe
dazu vor allem https://freiburg-lebenswert.de/zur-klimaschutzbilanz-in-freiburg/
und https://freiburg-lebenswert.de/einsatz-fuer-den-klimaschutz/.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Das Dietenbach-Gelände ist für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft wichtig (Foto: M. Falkner)
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo „Friday for future“ in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)



Zur Klimaschutzbilanz in Freiburg

Zum Thema „Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016“ in Freiburg (Drucksache G-19/083) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erst gestern hat der
Weltbiodiversitätsrat (IPBES) der UNO einen apokalyptischen Report vorgestellt,
der in den nächsten Jahren ein massives Sterben der Arten voraussagt, nicht
zuletzt verursacht durch die Erwärmung des Planeten aufgrund des Klimawandels. Die
Autoren mahnen dringend, dass nicht länger wirtschaftliches Wachstum im Fokus
der Weltgemeinschaft stehen darf. Neue nachhaltige Finanz- und
Wirtschaftssysteme seien notwendig. Die Bundesumweltministerin stellte fest,
dass es um nichts Geringeres geht, als um das Überleben der Menschheit. Selbst
die Badische Zeitung schreibt heute in ihrem Tagesspiegelkommentar, dass die
ökologische Katastrophe, der wir fast ungebremst entgegensteuern, Fakt ist,
hieb- und stichfest wissenschaftlich bewiesen und man sich über die immer noch
vielfach festzustellende Ignoranz gegenüber Klimawandel und Artensterben nur
verwundert die Augen reiben kann.

Vor diesem Hintergrund
ist die Klimaschutzbilanz von Freiburg mehr als ernüchternd! In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37%
reduziert. Ginge es linear so weiter, dann wäre Freiburg erst etwa im Jahr 2080
klimaneutral. Wir sollten aber eigentlich schon im Jahr 2030 klimaneutral sein,
um katastrophale Auswirkungen des Klimawandels noch einigermaßen sicher
vermeiden zu können. Das zusätzliche Problem ist jedoch, dass die ersten
Maßnahmen sehr leicht umzusetzen sind. Je mehr Maßnahmen bereits umgesetzt
sind, umso schwieriger werden weitere Einsparungen. Die restlichen 63%
CO2-Ausstoß werden ungleich schwerer erreicht werden können. Nach dem
Ifeu-Institut muss Freiburg aber jährlich 6% CO2 einsparen, um seine Klimaziele
zu erreichen. Das ist eigentlich nur machbar mit gewaltigen Einschnitten für
die gesamte Freiburger Bürgerschaft. Eigentlich müssten wir beispielsweise sofort
aufhören zu bauen, da gerade die graue Energie im Baubereich und dort vor allem
bei Häusern in Massivbauweise, enorm ist. Und wenn gebaut wird, dann sollte eigentlich
nur noch Holz zum Einsatz kommen. Und eigentlich sollte der Autoverkehr in
Freiburg sofort massiv reduziert werden. Eigentlich!

Aber die
Entscheidungslage in Freiburg ist eine ganz andere. Viele Baugebiete sind
geplant, ein neuer Stadtteil soll kommen – mit noch mehr Verkehr. Und einige
Wachstumsfetischisten hier im Gemeinderat, vor allem in der FDP, schwadronieren
bereits von weiteren, neuen Stadtteilen. Man könnte meinen, einige leben in
ihrer ganz eigenen, völlig von der Außenwelt abgeschirmten Wahrnehmungsblase.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo „Friday for future“ in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Es ist also alles
andere als gerechtfertigt, dass man sich in Freiburg immer noch gerne auf die
eigenen Schultern klopft für seine Ökobilanz! So liegt der bundesweite Anteil
von regenerativen Energien an der Stromerzeugung bei sehr guten 40%. In
Freiburg beträgt er gerade mal 7%! Natürlich haben wir nicht die windhöffigen
Windenergie-Standorte wie in der norddeutschen Tiefebene oder an den Küsten.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren. Vor allem sind sie nicht so umstritten wie
Windenergieanlagen. Aber selbst beim Sonnenstrom liegen wir gerade mal bei
einem Anteil von ca. 3,5% an der Stromerzeugung! Dabei will ich nicht
unterschlagen, dass für die schleppende Umsetzung der Energiewende die
Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich ist, weil sie über entsprechende
Verschlechterungen beispielsweise des Erneuerbaren Energien Gesetzes den Ausbau
der Erneuerbaren Energien massiv nachteilig beeinflusst hat. Aber es ist leider
so, dass auch in Freiburg die Protagonisten bezüglich Photovoltaik zum Jagen
getragen werden müssen.

Nur ein paar
Beispiele:

  • Die
    Freiburger Stadtbau will bei allen ihren anstehenden Bauprojekten erst mal prüfen,
    ob Sonnenenergie genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, es ist keine Zeit
    mehr zum Prüfen. Es muss endlich klar gesagt werden, jawohl wir werden bei
    jedem Bauprojekt so viel wie möglich thermische und elektrische Solaranlagen einsetzen
    und auch Fassadenbegrünung realisieren. Dass nun bei den aufgestockten Gebäuden
    in der Belchenstraße doch noch Photovoltaik im Mieterstrommodell realisiert
    wird, kam erst auf meine monatelange Überzeugungsarbeit und mein
    Nichtlockerlassen zustande. Die Stadtbau muss endlich akzeptieren, dass sie
    nicht mehr nur ein Wohnungsbauunternehmen sein kann, sondern sich auch als
    Energiedienstleister betätigen muss. Dasselbe gilt für die Freiburger
    Genossenschaften, die ihr Geld lieber in Abriss und Neubau stecken, statt in
    regenerative Energien in ihren Bestandsgebäuden.
  • Bei der
    Stadiongesellschaft des SC Freiburg hatte ich vorgeschlagen auf herkömmliche
    Tribünendächer zu verzichten und direkt Photovoltaikmodule in ihren
    Tragekonstruktionen als Dachersatz zu nutzen. Das hätte einige entscheidende
    Vorteile gehabt. Und Freiburg hätte im ökologischen Bereich endlich mal wieder ein
    Alleinstellungsmerkmal gehabt. Das gesamte Stadion wäre ein gigantisches
    Solarkraftwerk geworden. Aber: Ich konnte mich nicht durchsetzen! Jetzt kommt
    ein normales Dach, auf das vermutlich eine eher bescheidene PV-Anlage
    aufgesetzt wird.
  • Der
    Freiburger Turnerschaft habe ich im Rahmen ihres momentanen Hallenbaus eine durchaus
    großzügige Spende für die Erstellung eines innovativen Energiekonzeptes
    gemacht. Auch hier höre ich nun, dass nur ein Bruchteil der in dem Konzept vorgeschlagenen
    Solarenergie umgesetzt werden soll.

Meine Damen und
Herren, solange die Entscheidungsträger in dieser Stadt eher Bedenkenträger
sind und an herkömmlichen Entscheidungsstrukturen festhalten, werden wir alle
unsere Nachhaltigkeits-Ziele auch nicht nur ansatzweise erreichen! Es muss
endlich Schluss sein mit „hätte, wäre, könnte, sollte“. Damit wir endlich mal
eine Klimaschutzbilanz vorgelegt bekommen, die einen nicht ratlos und
deprimiert zurücklässt.

Und zum Schluss muss ich doch auch noch eine Kritik am Oberbürgermeister von „Green City“ äußern. In dieser Funktion sollte man im Fernsehen eher nicht groß ankündigen, dass man demnächst 100 Länder bereist haben wird. Denn die meisten dieser Länder werden sicher nicht mit dem Fahrrad oder dem Zug zu erreichen sein. Mit solchen Aussagen vor einem Millionenpublikum ist man sicher kein ökologisches Vorbild!

Verbrannte Rasenflächen und Hitzewellen durch Klimawandel und Flächenversiegelung (Foto: M. Managò)
Das Dietenbach-Gelände wäre in Freiburg für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft außerordentlich wichtig (Foto: M. Falkner)



Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung
der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene
Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern
und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.

Im sozialen Bereich sollen u.a. die Vereine Zusammen Leben, Bildung für alle, Schwere(s) Los, P3 (der zum Ziel hat, Geflüchtete für eine Ausbildung im Handwerk oder für die Industrie vorzubereiten), das Archiv für soziale Bewegungen, der Bezirksverein für soziale Rechtspflege, die Familienzentren Klara  und  Karl-Härringer-Haus oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum unterstützt werden. Die Jugendzentren Haus der Begegnung in Landwasser, das Jugend- und Bürgerforum 197 im Freiburger Osten, das Jatz in Zähringen, das Jugendforum in Herdern und der Kinderabenteuerhof in Vauban sollen ebenfalls mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Bei den Theatern sollen neben beispielsweise dem Theater der Immoralisten im Gewerbepark Stühlinger, dem Theater Harrys Depot in der Spechtpassage oder dem Wallgraben-Theater in die institutionelle Förderung neu aufgenommen werden das Cala-Theater als Nachfolger des Galli-Theaters sowie die Community Oper, die ihre „Opern-Aufführungen“ u.a. bei einer Sonderfahrt der Straßenbahn präsentiert. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wer die Aufführungen im Cala-Theater und von der Community Oper gesehen hat, ist von der Unterstützungswürdigkeit beider Theater sofort überzeugt.“ Außerdem soll u.a. das Greenmotions Filmfestival, das sich umweltpolitischen Themen widmet, unterstützt werden.

Im Musikbereich will FL/FF u.a. Chorstadt Freiburg, Holst-Sinfonietta, Mehrklang, das Barockorchester, Jazz am Schönberg oder den Slow-Club unterstützen.

Um auch finanziell weniger gut gestellten Menschen die Teilnahme an Theater- oder Konzertdarbietungen zu ermöglichen, soll der Verein Kulturwunsch, der freie Sitzplätze preisgünstig bzw. kostenlos vermittelt, finanziell gestärkt werden.

FL/FF setzt Schwerpunkte im Bereich Kultur: bei Theater, Kunst, Musik…

Im Sportbereich soll vor allem der Betriebskostenzuschuss des EHC auf 400 TE/a erhöht werden.

Ganz wichtig sind für FL/FF die umweltpolitischen Themen. Daher wird die Erhöhung des Anteils der Konzessionsabgabe, durch den umweltrelevante Projekte finanziert werden, von 33% auf 50% mitgetragen. Unterstützung erfahren z.B. der Ernährungsrat Freiburg oder Planet Earth Movement, das u.a. von dem Filmemacher Marco Keller („Agrocalypse“) mitinitiiert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF wird auch umweltrelevante Anträge der anderen Fraktionen mittragen wie das Öko-Verkehrs-Siegel, das City-Logistik-Konzept oder das Förderprogramm Lastenräder.

Nie war die seit fast 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels und der Turnhalle des Lycée Turenne in den letzten Jahren so greifbar nah wie diesmal. Mitte des Jahres 2019 wird die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie erwartet. Um dann zügig die Sanierung angehen zu können, beantragt FL/FF – wie bei jedem bisherigen Haushalt leider erfolglos – pro Jahr 5 Mio. € einzustellen, beginnend ab 2020, so dass die ca. 15 Mio. € teure Sanierung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein könnte.

150.000 € möchte FL/FF für die dringende Sanierung der Glasbachgeländer in der Hauptstraße zwischen Habsburger Straße und Herdermer Kirchplatz eingestellt wissen. Die teilweise aus der Jugendstilepoche stammenden Geländer sind durch Rostfraß massiv bedroht.

FL/FF hat sich für den Bau des Gymcamp, einer an der Staudinger Schule angedockten Turngerätehalle,  sowie für die Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen stark gemacht und jeweils die Einstellung einer Planungsrate gefordert. Die Fertigstellung der Skateanlage Dietenbachpark wird angestrebt.

FL/FF wird aber auch die Anträge der anderen Fraktionen beispielsweise zu Freibad West, Eissporthalle, Högebrunnenplatz und Pumptrack unterstützen.

Eine falsche Priorisierung der Stellen sieht FL/FF im Baudezernat. An Stelle der Projektgruppe Wohnen, die sich entgegen den Wünschen der Bürgerschaft in erster Linie mit der möglichen Überbauung vor allem von Grünflächen wie Mooswald, Dreisamauen und Kleingärten befasst, sollte der Schwerpunkt künftig auf die zügige Bearbeitung der Bauanträge von privaten Hauseigentümern, auf die Ausarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, auf die Erstellung eines Leerstandskatasters, auf Fehlbelegungen oder auf das Umzugsmanagement gelegt werden.

Einsparmöglichkeiten sieht FL/FF bei der Wirtschaftsförderung der FWTM. Die Bundesregierung will sinnvollerweise massiv in die Infrastruktur ehemaliger Kohle-Tagebau-Gebiete investieren und dort Behörden, Forschungsinstitute und Unternehmen ansiedeln. Insgesamt sollen dort in den nächsten 20 Jahren 40. Mrd. € investiert werden. Da ist es kontraproduktiv, wenn die FWTM – ebenfalls mit Steuergeldern finanziert – weiterhin Unternehmen nach Freiburg locken will, was in Folge dann die Wohnungsproblematik in Freiburg wiederum weiter verschärft.

Aus dem Geld unseres Hanshalts sollte Gutes wachsen: FL/FF setzt die Schwerpunkte im kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Bereich sowie bei Vereinen im Breitensport.



Landschaftzerstörendes Rückhaltebecken im Bohrertal

Folgende Rede hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 11.12.2018 zu Thema
Hochwasserschutz Bohrertal (hier: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens, TOP 20, Drucksache G-18/261) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Sie nicht überraschen, dass wir eine völlig andere Sicht auf die Dinge haben, als die, die hier von allen anderen Vorrednern beschrieben wurde. Es ist schon erstaunlich, mit welchen Begründungen seitens des Baudezernats versucht wird, den Bau des Hochwasserdamms im Bohrertal vom Bau eines Stadtteils Dietenbach zu entkoppeln. Und das, obwohl in früheren Vorlagen klar festgestellt wird, dass einem Beginn der Gewässerausbauarbeiten am Dietenbach erst nach Inbetriebnahme der Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal und Breitmatte zugestimmt werden kann. Jetzt auf einmal sollen Dietenbach und Rückhaltebecken keinesfalls etwas miteinander zu tun haben? Meine Damen und Herren, selbstverständlich wird der Hochwasserdamm im Bohrertal ausschließlich für Dietenbach benötigt! Dass die Wiehre und angrenzende Stadtteile dann auch noch vor Hochwasser geschützt wären, ist allenfalls ein willkommener Kollateralnutzen. Bisher hat die dortige Überschwemmungsgefahr das Baudezernat über lange Zeit offensichtlich nur unwesentlich beeindruckt. Ganz im Gegenteil wurden noch vor wenigen Jahrzehnten Baugenehmigungen unmittelbar am Hölderlebach erteilt – wie beispielsweise am Roßhaldeweg.

Meine Damen und Herren, das Dietenbachgelände liegt in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ 100) nach § 65 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG). Nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind Überschwemmungsgebiete Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Überschwemmungsgebiete im Sinne dieses Paragrafen sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. In einem Überschwemmungsgebiet besteht grundsätzlich ein Bauverbot nach § 78 WHG. In § 77 WHG wird sogar noch ein Schritt weitergegangen, indem gefordert wird, dass frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, so weit wie möglich wiederherzustellen sind. In Green-City geht man paradoxerweise den umgekehrten Weg! Man will einen neuen Stadtteil in einem Überschwemmungsgebiet bauen! Der Bau des neuen Stadtteils auf einer HQ100-Überschwemmungsfläche in der Dietenbachniederung ist nach § 78 WHG aber nur möglich, wenn die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird. Durch den beantragten Bau des Hochwasserrückhaltebeckens im Bohrertal auf Gemarkung Horben soll diese Kompensation realisiert werden.

Das Becken im Bohrertal soll also nicht, wie von der Stadtverwaltung dargestellt, dem Hochwasserschutz von Günterstal, Wiehre oder Haslach dienen, sondern soll einzig und allein das Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung umgehen. Ohne die vorliegende Funktion dieser Hochwasserschutz-Bauwerke ist Dietenbach nicht genehmigungsfähig. Ohne den Planfeststellungsbeschluss für Horben kann Dietenbach nicht wie geplant bebaut werden, weil die Gewässer-Ausbaubreite des Dietenbachs auf das 2-3fache hochgesetzt werden müsste und sich dann dauerhaft die bebaubare Fläche um mehrere ha verringern würde.

Der Bau eines 280 m langen und über 13 m hohen Dammes im Bohrertal, aber auch der Ausbau der Breitmatte erfordern umfangreiche Erdbewegungen durch Bagger, Planierraupen und LKW, alle mit Dieselmotoren ausgerüstet. Eine gigantische Menge an Transportfahrten und Erdbewegungen sind für die bis zu 3 m hohe Aufschüttung des Dietenbachgeländes zu prognostizieren. Die Folgen des durch CO2 verursachten Klimawandels sollen also durch weiteres massenhaftes Ausstoßen von CO2 verringert werden? Wie verquer ist das denn? Und es ist moralisch schon seltsam, wenn seitens der Stadt so getan wird, als hätte man die Rückendeckung der Umweltverbände für ein solches Vorgehen. Da diese sich gegen Dietenbach positioniert haben, ist es ja wohl nur logisch, dass sie sich auch gegen die landschaftszerstörenden Rückhaltebecken aussprechen.

Meine Damen und Herren, das Regen-Einzugsgebiet des Hölderlebaches ist ja überschaubar. Es handelt sich um das recht kleine, nur ca. 18 km² große Gebiet der nordwestlichen Schauinslandhänge. Dieses Gebiet ist nahezu komplett unversiegelt und kann daher von vornherein schon mal große Wassermassen fassen und zurückhalten. Und es ist ja keineswegs so, dass für die Stadtteile am Hölderlebach nichts gegen trotzdem noch mögliches Hochwasser unternommen worden sei. Ganz im Gegenteil ist die Breitmatte vor einigen Jahren als großes Regenrückhaltebecken ausgebaut worden und kann damit ebenfalls enorme Wassermassen zurückhalten. Zum Schutz von Günterstal würde die Entschärfung der beiden Engstellen an der Hirsch-Brücke und beim Stadttor viel Gefahrenpotential vermindern. Würde man dann noch dem Vorschlag des ehemaligen Leiters des Amtes für Stadtentwässerung, Jürgen Bolder, folgen und die Wonnhalde-Kleingärten als potentielle Überflutungsfläche nutzen, dann wären in unseren Augen die Stadtteile Wiehre, Haslach usw. wirksam geschützt. Als Pächter eines dortigen Kleingartens habe ich persönlich jedenfalls nichts gegen eine solche Lösung einzuwenden.

Man muss auch mal die Rund-Um-Sorglos-Paket-Mentalität mancher Zeitgenossen in Frage stellen. Wer am Unterlauf der Mosel oder des Rheins wohnt, der weiß, dass sein Haus alle paar Jahre mehrere Meter hoch im Wasser steht und trifft entsprechende Vorsorge. Wer ein Haus am Hölderlebach baut oder kauft, der muss sich darüber im Klaren sein, dass sein Haus bei Hochwasser des Baches ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Auch ich habe diese leidvolle Erfahrung machen müssen. Bei einem Platzregen vor einigen Jahren stand die obere Stadtstraße in kurzer Zeit 60 cm unter Wasser. Und aufgrund der geschlossen Häuserfront auf der Westseite der Stadtstraße mit einem einzigen Durchlass bei unserem Haus schoss ein Großteil des Wassers der Stadtstraße in den Hof und von dort direkt in unseren Keller. In Kürze stand der ca. 100 m² große Lehmboden-Keller komplett unter Wasser. Warum schildere ich Ihnen das? Weil es bei mir eben nicht zu der Forderung nach einem Regenrückhaltebecken an den Herdermer Hängen führte, sondern zu Überlegungen, was ich baulich verändern muss, um ein solches Schadensereignis künftig auszuschalten oder zumindest zu minimieren.

Nein, meine Damen und Herren, Hochwasserschutz bei vorhandenen Häusern liegt in erster Linie in der Eigenverantwortung der Hauseigentümer. Der bisherige Ausbau der Breitmatte und weitere geplante kleinere Maßnahmen der Stadt unterstützen diesen Schutz. Dazu brauchen wir die Regenrückhaltebecken im Bohrertal und eine Vergrößerung der Breitmatte nicht. Und den Bau von Dietenbach lehnen wir aus ökologischen, landwirtschaftlichen und finanziellen Gründen ab. Dazu brauchen wir die Regenrückhaltebecken im Bohrertal und eine Vergrößerung der Breitmatte ebenfalls nicht. Wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg lehnen daher diese Druckvorlage ab!




Einsatz für den Klimaschutz

Im Gemeinderat am 11.12.2018 hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) zum Thema Klimaschutz, (hier: Beitritt der Stadt Freiburg zum Verein „CO2 Abgabe e.V.“, TOP 9, Drucksache G-18/218) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es nur um einen formaler Beitritt zu einem Verein (CO2-Abgabe e.V.) geht, möchte ich doch aufgrund der Brisanz des Klimawandels einige Worte dazu sagen.

Momentan beträgt die Konzentration an CO2 in der Atmosphäre etwa 410 parts per million (ppm). Und sie nimmt stetig zu. Die Zunahme betrug lange Zeit etwa 2 ppm/Jahr und stieg in den letzten Jahren auf über 3 ppm/Jahr an. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 13 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwartet man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete und der Kontinentalschelfe, worunter man die flache submarine Fortsetzung der kontinentalen Küstenzone mit einer Wassertiefe von weniger als 200 m versteht, verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist etwa 30-mal schädlicher als CO2, ein Kilogramm Methan entspricht daher 30 Kilogramm CO2-Äquivalent (CO2äq). Ab einer CO2-Konzentration von 450 ppm werden in vielen Regionen plötzliche und drastische Klimaänderungen mit unabsehbaren Folgen für die Entwicklung der Menschheit und für die Entwicklung von Flora und Fauna erwartet. Zu den erwarteten Folgen gehören z.B. das Schmelzen des arktischen, grönländischen und westantarktischen Eises, das Abtauen des tibetischen Hochlands, die Unterdrückung der atlantischen und antarktischen Tiefenwasserbildung, Störungen des indischen und westafrikanischen Monsuns und das Austrocknen des amazonischen Regenwaldes. Wir müssen also zunächst dringend die CO2-Zuwachsraten verringern, um Zeit zu gewinnen.

Prof. Felix Ekardt (Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin) hat am 14. November 2018 bei den Freiburger Umweltgesprächen recht drastisch geschildert, wie er sich den Umbau auf eine CO2-freie Zukunft innerhalb von 20 Jahren vorstellt. Einfach jedes Jahr ein Zwanzigstel der fossilen Brennstoffe aus dem Markt nehmen. Leichter gesagt, als getan. Aber, mit der vom CO2-Abgabe-Verein vorgeschlagenen CO2- oder Klimaabgabe könnte dies in der Tat leicht in die Praxis umgesetzt werden.

Bisher sind in Deutschland die klimapolitischen Rahmenbedingungen gekennzeichnet durch eine kaum noch zu durchschauende Anzahl von Steuern und Umlagen, die nur geringe ökologische Lenkungswirkung haben. Es ist daher nicht nur naheliegend, sondern überfällig, die komplexe Steuer- und Umlagenstruktur auf Energie in Deutschland, die durch Partikularinteressen und Ausnahmeregelungen geprägt ist, am Klimaschutz neu auszurichten, und zwar nach der Umwelt- und Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger. Ziel der CO2-Abgabe ist also eine verursachergerechtere und effektivere Anreizwirkung zur Vermeidung von Klimaschäden infolge der CO2-Emissionen fossiler Energieträger. Gleichzeitig sollen mit den Einnahmen bestehende Umlagen und Steuern abgelöst, eine annähernde Aufkommensneutralität erreicht werden. Diese betragen gegenwärtig rund 36 Mrd. €/a. Die Summe aus EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare Energien Gesetz), KWK-Umlage (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung), Energiesteuern für Heizöl und Erdgas zur Erzeugung von Wärme und der Stromsteuer soll also durch die CO2-Abgabe ersetzt werden. Der CO2-Preis kann als einzige relevante Steuerungsgröße – im Gegensatz zu den zahlreichen Stellgrößen des derzeitigen Förderinstrumentariums – in seiner Höhe und dem zeitlichen Verlauf relativ leicht und rasch an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden. Dies ist auch ein entscheidender Vorteil, wenn sich herausstellen sollte, dass die Lenkungswirkung eines vorgegeben CO2-Preises nicht ausreicht, um das ehrgeizige Klimaschutzziel einer vollständigen Dekarbonisierung bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen. Da es sich bei einem CO2-Preis um ein marktkonformes und transparentes Steuerungsinstrument handelt, erreicht man durch seine konsequente Einführung ohne Ausnahmen eine erhebliche Flexibilität und zusätzliche Schnelligkeit bei dem notwendigen permanenten Anpassungsprozess, der für einen vollständigen Umbau unserer Energieversorgung unverzichtbar ist. Da entsprechend der Klimaschutzziele die energiebedingten Treibhausgasemissionen mit der Zeit abnehmen (sollten), muss der CO2-Preis kontinuierlich steigen, um über einen festzulegenden Zeitraum ein ausreichendes Aufkommen zu erzielen. Nur so kann die erwünschte Lenkungswirkung ausreichend lang aufrechterhalten bleiben. Der Vorschlag orientiert sich dabei an den Schadenskosten des Klimawandels.

Um politisch nationale CO2-Preise durchsetzen zu können, sind Höhe und Dynamik nationaler CO2-Preise nicht nur an den Klimaschutzzielen zu orientieren, sondern müssen auch für Unternehmen und Verbraucher nachvollziehbar, planbar und sozial verträglich gestaltet sein. Strukturbrüche durch den Energiemarkt müssen verhindert und soziale Härten berücksichtigt werden. Der vom CO2-Abgabe-Verein vorgelegte Diskussionsvorschlag will diese Kriterien erfüllen.

Meine Damen und Herren, ein Beitritt der Stadt Freiburg zum CO2-Abgabe-Verein, dem ich übrigens persönlich auch unmittelbar nach seiner Gründung beigetreten bin, ist daher aus der Sicht von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg logisch und konsequent.