Schlagwort-Archive: OB Salomon

Salomons Demokratieverständnis

Im „Staatsanzeigers BW“ vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als „Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg“ in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift „Städte werden Opfer der Basisdemokratie“ kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als „völlig kontraproduktiv“ und „destruktiv“ uns spricht von „bitteren Erfahrungen“ mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.

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Schallende Ohrfeige für OB und Grüne

Egal wie man zum Thema Bebauung Rieselfeld West stehen mag, ist der offene Brief, den ehemalige Amtsleiter nun geschrieben haben, für den OB und die Grünen im Stadtrat eine schallende Ohrfeige. In dem Brief heißt es unter anderem: „Anstelle von Sachargumenten werden gestandene und öffentlich ausgezeichnete Fachleute lächerlich gemacht.“ Von Diffamierung und Diskreditierung ist die Rede und von Falschaussagen des OB. Und dies alles nur, um die Diskussion über einen Vorschlag zu verhindern, der OB und Grüne in erhebliche Erklärungsnot bringen könnte.

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Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten  nicht mehr tolerieren wollen.

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Kretschmann liest Salomon die Leviten

Kretschmann_Aschermittwochsrede_2015

In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch am 18. Februar 2015 hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch zu dem von der Landesregierung vorbereiteten Gesetz zur Erleichterung von Bürgentscheiden  geäußert. Er sieht dieses Gesetz als notwendigen an Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Dies hat Freiburgs OB Dieter Salomon sofort energisch kritisiert, was nun Kretschmann wiederum veranlasst hat, ihm dafür in seiner Aschermittwochsrede „die Leviten zu lesen“.

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Debatten-Niveau und demokratische Reife

Immer wieder sorgen die Herabwürdigungen des politischen Gegners durch OB Dieter Salomon für Diskussionen. So auch jetzt sein Nachtreten nach dem Bürgerentscheid. Das zeigen zahlreiche Leserbriefe in der Badische Zeitung sowie empörte E-Mails, die uns erreichen. Viele Bürger beschweren sich über den arroganten und überheblichen Stil, den der OB gegenüber Kritikern an den Tag legt. Ulrich Glaubitz, 2. Vorsitzender von Freiburg Lebenswert, hat folgende Antwort formuliert und einen aktuellen Bezug als „Blick über den Tellerrand“ hergestellt:

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OB reagiert auf offenen Brief von „WIR“ arrogant und überheblich

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF
zum Offenen Brief der WIR-Initiative vom 5.2.2014

Gestern meldete die Badische Zeitung, dass die Fraktionen verärgert seien über den Offenen Brief von zwei Mitgliedern der „WIR-Die Freiburger Innenstadt e.V.“-Initiative, Sandra Gintaut-Lutz und Uta Plazek. Hiermit stellen wir klar, dass wir von FL/FF keineswegs über diesen Brief verärgert sind oder uns brüskiert fühlen. Ganz im Gegenteil: Als Teilnehmer an dem Runden Tisch können wir die Gründe, die zu dem Offenen Brief geführt haben, sehr gut verstehen.

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OB Salomon tritt in unanständiger Weise nach

Pressemitteilung vom 03. 02. 2015

„Es ist oft so, dass Bürgerentscheide tiefe Gräben in einer Stadt aufreißen“, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Das sei nun auch in Freiburg so gewesen. Er lobte aber die ersten Reaktionen der Verlierer am Sonntag, wie etwa von der Fraktion Freiburg Lebenswert“, die das Ergebnis akzeptierten. „Das ist politisch sehr erfreulich und spricht für die Reife der demokratischen Kultur in Freiburg.“ – so war es in der Badischen Zeitung (BZ) heute zu lesen.

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