Salomons Demokratieverst├Ąndnis

Im „Staatsanzeigers BW“ vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als „Wochenzeitung f├╝r Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-W├╝rttemberg“ in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der ├ťberschrift „St├Ądte werden Opfer der Basisdemokratie“ kritisiert Salomon die Ausweitung von B├╝rgerentscheiden. Er findet das nicht nur m├╝hsam, sondern bezeichnet B├╝rgerbefragungen als „v├Âllig kontraproduktiv“ und „destruktiv“ uns spricht von „bitteren Erfahrungen“ mit diesem demokratischen b├╝rgerlichen Recht.

Zu der Frage, wieviel B├╝rgerentscheide sinnvoll sind oder wie weit man Demokratie ausgestalten soll/kann,┬á gibt es sicher gute Argumente von beiden Seiten . Aber so, wie Salomon┬á sich und sein Amt ├╝ber ein (wie auch immer ausgestaltetes) demokratisches Recht stellt, das ist nicht nur kritikw├╝rdig, sondern wird von vielen B├╝rgern als typisch f├╝r ihn und als arrogant empfunden. Es entspricht keiner demokratischen Gesinnung . Selbst der Ministerpr├Ądident Winfried Kretschmann hat ihn daf├╝r schon kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/).

Alle Gegner des Stadionbaus im Wolfswinkel haben den B├╝rger-Entscheid dazu immer akzeptiert, auch wenn sie nat├╝rlich jetzt auf rechtlichen Genehmigungen, Gutachten etc. bestehen und auf Gesetzesverst├Â├če aufmerksam machen. Im Gegensatz dazu will unser OB Salomon aber gar keine B├╝rgerentscheide, um m├Âglichst ungest├Ârt und ungefragt regieren zu k├Ânnen.

Hier einige Zitate aus dem Interview im Staasanzeiger:

Salomon: „… Man muss damit leben, dass man als Kommunalpolitiker nur einen Teil der Menschen erreicht – trotz aller B├╝rgerbeteiligung. Viele Menschen interessieren sich nicht f├╝r Kommunalpolitik und lesen auch keine Lokalzeitung oder andere seri├Âse Quellen. Manche glauben, dass sie durch Facebook bestens informiert sind. Da kann man schon manchmal kulturpessimistisch werden, aber man muss einfach immer wieder informieren und nacharbeiten und den Leuten klarmachen, worum es im Einzelfall geht.“

Staatsanzeiger: „In dem Zusammenhang ist die Ausdehnung der B├╝rgerentscheide auf die Bauleitplanung sicher kontraproduktiv, gegen die ja auch der St├Ądtetag war.“

Salomon: „Ja, ich halte das politisch f├╝r v├Âllig kontraproduktiv. Mein Kollege Stefan Schlatterer, der Oberb├╝rgermeister aus unserer Nachbarstadt Emmendingen, hat damit letztes Jahr eine bittere Erfahrung gemacht. Noch die Planungen konkret werden konnten, war das Projekt bereits versenkt.“

Staatsanzeiger: „Sie spielen auf das Neubaugebiet an, das in der Planungsphase durch einen B├╝rgerentscheid gekippt wurde. Allerdings haben Ihre Parteifreunde diese M├Âglichkeit durchgesetzt.“

Salomon: „Diese Haltung r├╝hrt zum Teil aus der Geschichte der Gr├╝nen her. Sie sind einst gegen die etablierten Parteien, gegen den – wie sie damals empfunden haben – repressiven Staat angetreten. Wenn man diese Protesthaltung beibeh├Ąlt, obwohl man selber regiert, dann wird man schnell selber Opfer des Protests. Das ├Âffnet T├╝r und Tor f├╝r diejenigen, denen sowieso nichts passt und die jede Entwicklung ablehnen. Das geschieht oft aus einer destruktiven Grundeinstellung heraus. Aber mit so einer Haltung kann man nicht regieren, als B├╝rgermeister will man schlie├člich etwas gestalten, die Dinge bewegen, die Stadt voranbringen.“

FL-Mitglied Ulrich Glaubitz

Unser Mitglied und 2. Vorsitzender des Vereins Freiburg Lebenswert e.V., Ulrich Glaubitz, hat einige Anmerkungen als Disskussionsbeitrag dazu verfasst, die wir mit seinem Einverst├Ąndnis hier gerne ver├Âffenlichen m├Âchten:

1.) Das Beispiel Emmendingen kann man auch ganz anders sehen. Noch bevor die Exekutive mit Steuergeldern teure Tatsachen schaffen konnte, haben die B├╝rger die klassische „Ob-Frage“ („Sind Sie gegen die geplante Bebauung?“) gestellt und mit einer Dreiviertelmehrheit das vom Gemeinderat abgesegnete Projekt gestoppt. (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/emmendinger-stimmen-gegen-neuen-stadtteil–124956990.html)

Wer das lediglich eine „bittere Erfahrung“ nennt, der zeigt, da├č er das B├╝rgermeisteramt nicht als einen Dienst zugunsten der Interessen der B├╝rgerschaft ansieht sondern als ein neufeudalistisches Exekutivorgan, das hier von B├╝rgern behindert wurde. Weil es immer wieder in der Berufspolitik Charaktere gibt, die mit Ihrer Amtsmacht auch andere Dinge vorhaben als der Bev├Âlkerung zu dienen ist es nicht „kontraproduktiv“ sondern demokratiepraktisch gesehen ├Ąu├čerst notwendig, dieses direktdemokratische Kontrollinstrument anwenden zu k├Ânnen, um die Gewaltenteilung zu st├Ąrken.

2.) Die Einsch├Ątzung, da├č eine Regierung┬á „Opfer des Protests“ sei, wenn sie mal einen B├╝rgerentscheid verliert, zeigt ein katastrophales Demokratieverst├Ąndnis und macht deutlich, da├č der OB aus den Erfahrungen mit dem Freiburger B├╝rgerentscheid, der den geplanten Verkauf der Stadtbauwohnungen verhinderte, letztlich doch NICHTS gelernt hat. Einen so gestrickten Politiker sollte die Freiburger B├╝rgerschaft NICHT ein weiteres Mal zum OB w├Ąhlen.

3.) Die Beurteilung der fr├╝hen Entwicklung der Gr├╝nen best├Ątigt dieses patriarchalische Demokratieverst├Ąndnis. Kritik an etablierten Parteien in einem Atemzug mit dem als repressiv empfundenen Staat nur als „Protest“ zu sehen und nicht zu w├╝rdigen als ein Fundament einer funktionierenden demokratischen Ordnung ist eine v├Âllig inakzeptable Verk├╝rzung der demokratischen Politik. Salomon hat offenbar keinen Blick f├╝r die demokratisch erw├╝nschte Kritik an der Politik der Exekutive und sieht darin ganz schnell „diejenigen, denen sowieso nichts passt“ und eine „destruktive Grundeinstellung“.

Er will einfach nicht zur Kenntnis nehmen da├č die heutige Wahlbev├Âlkerung die Stadtgestaltung eines B├╝rgermeisters, der sich in seine Sicht der Dinge m├Âglichst nicht reinreden lassen will, immer weniger goutiert.

Ulrich Glaubitz