Salomon gegen Landesregierung

Unser aller OB Salomon hat sich in der FAZ abwertend zu Bürgerinitiativen geäußert: ihr Protest sei “alt, häufig verbittert und oft böse”. Mit dieser harschen Äußerung will er unterstreichen, was er von der, von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide, hält: nämlich nichts.

Der OB  räumt zwar ein, dass man ohne Bürgerbeteiligung in unseren Städten nicht weiterkommt, empfindet aber andererseits die politisch Engagierten, die in Bürgerinitiativen gerne ihren Sachverstand und ihr Engagement einbringen wollen, als lästig. Ministerpräsident Kretschmann hat ihm dafür in seiner Aschermittwochsrede die Leviten gelesen und festgestellt, dass der Herr OB eben nur nicht reinreden lassen will.

Die interessierten Bürger wollen sich aber nun mal gerne direkt einmischen und nicht über ein „Beziehungsgeflecht“ der Parteien. Wenn das von gewählten Politikern als Nachteil empfunden wird, bestätigen sich die üblichen Vorurteile: „die da oben machen doch nur, was sie wollen“, was zu ergänzen ist: „und wollen dabei auch noch ihre Ruhe haben“.

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