Rede zum Stadtteilzentrum Landwasser

Zum Thema Stadtteilzentrum Landwasser (Drucksache G-20/152) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird höchste Zeit, dass das marode und unattraktive Einkaufszentrum abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird, der der neuen Bezeichnung „Stadtteilzentrum“ besser gerecht wird. Allerdings hat das geplante neue Zentrum zwei erhebliche Nachteile gegenüber dem bisherigen Bau.

Zum einen ist die Barrierefreiheit zum Platz der Begegnung hinunter nur über einen Fahrstuhl sichergestellt. Das ist sicher nicht das, was sich Familien mit Kinderwagen und gehbehinderte Menschen zum Flanieren wünschen. Künftig soll es wohl nur zur Auwaldstraße hin eine Rampe für Rollstuhlfahrer geben. Dies sei auch heute schon nur so, wurde im Bauausschuss behauptet. Allerdings ist das eine Fehlinformation, auf die ich schon im Bauausschuss hinwies. Zwar ist der direkte Zugang zum Platz der Begegnung auch heute nur über die große Freitreppe möglich. Allerdings befinden sich auf der Südseite des heutigen EKZ eine und auf der Nordseite zwei Rampen. Und diese südliche und eine der nördlichen Rampen befinden sich im Westbereich des EKZ, so dass heute der barrierefreie Zugang zum Platz der Begegnung mit nur geringen Umwegen möglich ist. Diese drei Rampen sollen künftig entfallen und durch einen Aufzug ersetzt werden. Aufzüge sind aber ein beliebtes Ziel von Vandalismus und auch im Normalbetrieb störanfällig, wie Aufzüge der Deutschen Bahn oft genug belegen. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass Barrierefreiheit meistens nur über die Ostseite, zur Auwaldstraße hin, gewährleistet sein wird.

Der zweite Nachteil ist das Problem der Verschattung insbesondere des Achtstöckers Auwaldstraße 21 – 25. Die Achtstöcker Landwassers haben aber einen extremen baulichen Nachteil, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, da ich in einem dieser Gebäude groß geworden bin. Übliche Fensterbrüstungen haben eine Höhe von 80 cm bis 90 cm, je nach Gebäudehöhe. Die Brüstungen auf der Westseite der Achtstöcker haben eine Höhe von 1 m. Auf der Ostseite haben jedoch alle Fenster eine Brüstungshöhe von 1,40 m. Weiß der Himmel, warum man einen solchen Unsinn verbockt hat. Da schaut man selbst als groß gewachsener Mensch nur wie Killroy aus dem Fenster. Die Aufenthaltsqualität dieser Räume geht gegen „nicht vorhanden“ und kommt der einer Gefängniszelle sehr nahe. Nichts für Leute mit Klaustrophobie! Aus diesem Grund liegen auf der Ostseite die Schlafzimmer und die Kinderzimmer. Letztere, weil Kinder sich gegen gravierende Einbußen von Lebensqualität weniger gut artikulieren können und solche Unbillen eher zu akzeptieren bereit sind. Wenn also hier in der Vorlage gesagt wird, dass die Osträume ja auch künftig unverändert von der Vormittagssonne beschienen werden, dann ist das angesichts der Tatsache, dass man sich in diesen Räumen nicht aufhalten will, für die betroffenen Bewohner kein wirklicher Trost.

Ich verstehe ohnehin nicht, warum man den Zwölfstöcker an der Südostecke des Zentrums platzieren will, wo er ja auch das Stadteilzentrum selbst um die Mittagszeit massiv verschattet. Würde man ihn an die Nordostecke setzen, dann würde er im Wesentlichen die Zufahrt nach Landwasser und den Roten Otto beschatten. Und ich bin mir sicher, dass der rote Otto dagegen keine Einwände vorbringen würde.

Diese augenscheinlichen Fehlplanungen machen es mir unmöglich, dieser Vorlage zuzustimmen.




Das Erbpachtdrama in Freiburg

Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert im Freiburger Gemeinderat, hat sich in besonderer Weise mit dem Thema Erbpacht beschäftigt, und sie hat sich in Bezug auf den unsäglichen Beschluss, den der alte Gemeinderat im vergangen Jahr beschlossen hatte, besonders engagiert. Da weder die meisten Gemeinderäte noch die Bürger richtig begriffen haben, um was es geht, hat sie nun einen Brandbrief geschrieben, in dem sie alle Fakten und Unstimmigkeiten des Beschlusses noch einmal auflistet und mit Rechenbeispielen belegt, zu welch fatalen Ergebnissen dies für zahlreiche betroffene Erbpachtnehmer – besonders im Freiburger Stadtteil Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen – führt. Hier ihr mahnender Brief im Wortlaut:

Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,

völlig zu Recht hat ein Artikel in der BZ vom 26.10.2019 die Erbpachtnehmer in der ganzen Stadt aufgeschreckt. Ein interfraktioneller Antrag von B90/Die Grünen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften JUPI und Freiburg für alle zu finden) hat im Oktober 2018 dazu geführt, dass „künftig im Grundsatz keine bestehenden städtischen Erbpachtgrundstücke mehr zu verkaufen“ sind. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit bestätigt. Erbpachtgrundstücke der Stiftungsverwaltung oder der Kirchen sind ebenfalls nicht verkäuflich und der Erbpachtzins ist in unvorstellbare, absolut unsoziale Bereiche gestiegen.

Speziell in Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen, sind viele Erbpachtnehmer von dem Beschluss betroffen (Foto: H. Bucher und K.-H. Krawczyk)

Was bedeutet dieser
Gemeinderatsbeschluss für die Erbpachtnehmer?

  1. Erbpachtverträge
    können auf direkte Nachkommen übertragen werden (Kinder, Enkelkinder). Wenn
    diese in die Verträge einsteigen wollen, ist das kein Problem. Sie können das
    Haus auch zu den im Erbpachtvertrag bestehenden Bedingungen vermieten.
  2. Wenn
    die Erben das Haus auf dem Erbpachtgrundstück verkaufen wollen, weil sie selbst
    nicht mehr in Freiburg leben, weil sie selbst in eigenen Häusern, Wohnungen
    leben, dann ist ihr Problem sehr groß.
  3. Der
    Erbpachtzins richtet sich nach dem Bodenrichtwert (wird nicht vom Gemeinderat
    festgelegt!). Diese Bodenrichtwerte sind in der ganzen Stadt in diesem Jahr
    dramatisch angestiegen, für Landwasser auf 750 € pro Quadratmeter. Das bedeutet
    für den Erbpachtzins, dass 4% aus Bodenrichtwert multipliziert mit der
    Grundstücksgröße die neue Erbpacht darstellt. Nachfolgend einige
    Rechenbeispiele für unterschiedliche Grundstücksgrößen, allerdings nur für
    Landwasser, in anderen Stadtteilen liegt der Bodenrichtwert sogar noch deutlich
    höher:

    750 mal 200 m² mal 0,04
    = 6.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 300 m² mal 0,04 = 9.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 400 m² mal 0,04 = 12.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 800 m² mal 0,04 =  24.000 €
    jährlicher Erbpachtzins.

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert kämpfen seit diesem
Gemeinderatsbeschluss vehement gegen diese Neuregelung, bisher ohne Erfolg.

Warum will die Stadt keine
Erbpachtgrundstücke mehr verkaufen?

Der Baubürgermeister argumentiert damit, dass später durch Nichtverkäufe bessere planerische Möglichkeiten für die Stadtteile bestehen. Die linken Fraktionen im Gemeinderat wollen Spekulationsgewinne verhindern. Diese Begründungen sind speziell in diesem Fall aber wirklich nicht stichhaltig. In Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen sind Erbpachtgrundstücke im Streubesitz, sodass absolut keine Möglichkeit besteht, Überplanungen vorzunehmen. Spekulationsgewinne sind damit ausschließlich der Stadt vorbehalten.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview

Den Befürwortern dieser neuen, aus meiner Sicht absolut
unsozialen, für die Hausbesitzer fatalen Neuregelung sei in Erinnerung gerufen,
weshalb das Erbbaurecht überhaupt eingeführt wurde. Es sollte Familien mit
Kindern und geringerem Einkommen die Möglichkeit geben, Eigentum zu schaffen,
das der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient. In Landwasser
war es dann häufig so, dass Familien nach Jahrzehnten, wenn das Haus abbezahlt
war, das Grundstück dazu gekauft haben und somit auch Garanten dafür waren, in
den Stadtteilen für gute Durchmischung zu sorgen.

Heute ist es praktisch unmöglich, ein Haus auf einem Erbpachtgrundstück
zu verkaufen, jeder potentielle Käufer verliert jegliches Interesse, weil die
neuen Erbpachtkonditionen inakzeptabel sind. Ich kenne mehrere Häuser, die
aufgrund dieser Umstände leer stehen, oder ältere oder sehr alte Menschen sind
gezwungen, 200 und mehr Quadratmetern weiterhin alleine  zu bewohnen, weil sie keine Möglichkeiten des
Verkaufs haben.

Was können Betroffene tun?

Reden Sie mit den Stadträten Ihres Vertrauens, vor allem
natürlich jenen, die für diesen unsäglichen Beschluss verantwortlich sind. Ich
persönlich hoffe sehr, dass doch einige Mitglieder des Gemeinderates sich der
Konsequenz ihres Beschlusses vom Oktober 2018 nicht bewusst waren und die
Erbpachtgrundstücke im Streubesitz wieder verkäuflich werden lassen.

Die anderen Erbpachtgeber – hier vor
allem die Stiftungsverwaltung – sollten sich ebenfalls mit den Konsequenzen der
nicht nachvollziehbaren Erhöhungen des Erbpachtzinses auseinandersetzen.

Gerlinde Schrempp
Stadträtin Freiburg Lebenswert

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/preisfalle-erbpacht–178743883.html




Reden zu Bebauungsplan Stadtteilzentrum Landwasser und Milieuschutz in der Auwaldstraße

Die beiden folgenden Reden hat Stadträtin Gerlinde
Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vorbereitet, im Gemeinderat
am 23.07.2019 aber nicht gehalten, da sie ohne Diskussion (oD) verabschiedet wurden.
Dennoch möchten wir sie hier dokumentieren, damit gegebenenfalls interessierte Bürger
unsere Positionen zu diesen beiden Sachverhalten nachvollziehen können:

1. Rede zum Bebauungsplan
mit örtlichen Bauvorschriften „Stadtteilzentrum Landwasser“
(Drucksache G-19/103): a)Fortführung des
Bebauungsplanverfahrens als Bebauungsplan der Innenentwicklung. b) Billigung
des Planentwurf für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine
Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag in beiden
Punkten zu.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Als Bürgerin
des Stadtteils kann ich den Baubeginn und vor allem die Fertigstellung des
neuen Stadtteilzentrums kaum abwarten. Mit mir freuen sich wohl die meisten
Bürger auf das neue EKZ, denn das jetzige Einkaufszentrum ist in einem
erbärmlichen baulichen Zustand, und vor allem was die Versorgung der Menschen
in Landwasser betrifft. Wir haben das mehrfach geschildert. Wir wünschen und
hoffen sehr, dass das neue Zentrum wieder zu einem beliebten, angenehmen
Stadtteiltreff wird, so wie es vor 30, eher 40 Jahren einmal war. Der
Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs ist m.E. wirklich gut  geeignet, dass diese Wünsche und Hoffnungen
erfüllt werden.

Es gab
mehrere Veranstaltungen des Projektentwicklers in Landwasser und in wenigen
Wochen wird eine erneute Veranstaltung des Projektentwicklers in Landwasser
stattfinden. Viele Anregungen und auch Kritik wurden während der frühzeitigen
Beteiligungen abgegeben, und ich kann bestätigen, dass diese vorgebrachten
Anregungen und Hinweise weitestgehend berücksichtigt werden.

Rund 190
Wohnungen unterschiedlicher Größe sind geplant, die mehr als die Hälfte der
Geschossflächen einnehmen werden. Die in den Obergeschossen geplanten,
barrierefrei erreichbaren Wohnungen, ebenso wie die  Altenwohnungen berücksichtigen den
ausgeprägten demographischen Wandel im Stadtteil.

Vor allem dem
Bürgerverein in Landwasser ist es zu verdanken, dass die Andienung der
Geschäfte des Einzelhandels ins Gebäude integriert werden konnte und dadurch
über den Platz der Begegnung keine Andienungsfahrten  nötig sein werden. Auch kann ich als mit der
Situation in Landwasser vertraute Bürgerin nachvollziehen, dass die vorgesehene
öffentliche Zugänglichkeit der Zwischengeschosse hinterfragt wurde. Die
Belebung des öffentlichen Raumes soll sich auf das Erdgeschoss konzentrieren.
Die Höfe oder Freiräume über den Geschäften sollte den Anwohnern vorbehalten
bleiben.

Auch dass
Veränderungen bei der Tiefgaragenplanung vorgenommen werden mussten, ist
aufgrund des geschilderten, in Landwasser aber 
hinreichend bekannten Grundwasserhochstandes völlig klar. Es ist
bedauerlich, dass nun weniger Tiefgaragenplätze vorhanden sein werden, aber
niemand versteht diese Situation besser als die „Grundwassererfahrenen, von der
Stadtverwaltung mit ihren Problemen 17 Jahre lang alleine gelassenen Bürger des
Stadtteils“.

Zusammenfassend
kann man sagen, dass auch Umweltbelange bei der Planung berücksichtigt wurden.
Die Standortwahl sorgt für kurze Wege, dadurch hoffentlich Vermeidung oder
Minimierung von motorisiertem Individualverkehr. Schallimmissionen sind durch
die Tiefgarage und baulich integrierte Anlieferungszonen bestens abgeschirmt.
Wir freuen uns auf Dachbegrünung und neue Baumpflanzungen und vieles mehr.

Es wird in
den kommenden zwei Jahren viel auf die Menschen in Landwasser zukommen, wir
hoffen sehr, dass Abriss und Neubau erträgliche Formen annehmen. Vor allem
wünschen wir uns in Landwasser, dass der alte Baumbestand auf dem Platz der
Begegnung erhalten bleibt und dadurch auch lebenswerter Treffpunkt gesichert
ist.

Vielen Dank!

2. Rede zum Milieuschutz
in der Auwaldstraße
durch
Abwendungsvereinbarung zwischen D.I.I. und der Stadt Freiburg zu den
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen Auwaldstr. 9,96,98,102,104

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Fraktion
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  stimmt
dem Beschlussantrag  einer Abwendungsvereinbarung
zwischen der Deutschen Invest Immobilien GmbH, künftig d.i.i., und der Stadt
Freiburg zu den Wohngebäuden in der Auwaldstraße  zu.

Ich habe mich
bereits im November 2018 ausführlich zu diesem Thema hier im Gemeinderat
geäußert. Es wurde von Luxussanierungen gesprochen, von einem zu erwartenden
Gentrifizierungsprozess in Landwasser. Ich habe mich besonders darüber
geärgert, dass diese Äußerungen vor allem von einer Städtischen Einrichtung in
Landwasser kamen, noch heute kann man entsprechende Transparente am Haus der
Begegnung sehen.

Es geht der
d.i.i. erkennbar nur um eine behutsame, aber auch dringend notwendige Sanierung
und um den Werterhalt der Gebäude. Wer diese Gebäude kennt, weiß, dass alle
diese Maßnahmen dringend notwendig sind: Nicht funktionierende Aufzüge,
verdreckte und kaputte Eingangstüren und Treppenhäuser, bröckelnder Putz und
Vieles mehr. Ich habe schon im November davon gesprochen, dass ein
Gentrifizierungsprozess deshalb stattfindet, weil man nicht in maroden Gebäuden
unter unangenehmsten Begleiterscheinungen wohnen will. Also genau das Gegenteil
von dem, was aus dem HdB kam. Die in der Anlage aufgeführten Instandsetzungs-
und Modernisierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich und wären daher auch –
wie in der Drucksache beschrieben – bei Vorliegen einer Sozialen
Erhaltungssatzung grundsätzlich zu genehmigen.

Die genannten
Instandssetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden natürlich eine
Mietpreiserhöhung nach sich ziehen. Bei einer 70 m² großen Wohnung ca. 63 €,
bei einer 80 m² Wohnung werden es 72 € und bei einer 100 m² großen Wohnung ca.
90 € sein.

Bei
geringeren Modernisierungskosten – dabei geht es wohl um die Fenster – wird die
Mieterhöhung geringer ausfallen. Ich bin auch froh über den Passus im Vertrag,
eine Härtefallklausel vorzusehen. Wir konnten alle lesen, dass diese
Härtefallregelung insbesondere jene Mieter berücksichtigt, die nach dem SGBXII
oder SGB II ganz oder teilweise Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten haben,
deren Wohnkosten nach der Mieterhöhung aber über dem jeweils angemessenen
Betrag liegen. Auch alle weiteren Punkte des Abwendungsvertrages begrüßen wir
ausdrücklich, was z.B. im Falle der Veräußerung der vertragsgegenständlichen
Objekte  betrifft, oder was die
Instandsetzung der Spielplätze angeht.

Ich möchte an
dieser Stelle dem Vorsitzenden des Bürgervereins Landwasser, Herrn Dormeier,
sehr herzlich danken. Er hat durch lange, intensive Gespräch sowohl mit der
d.i.i. als auch mit den Mitarbeitern im HdB maßgeblich dafür gesorgt, dass es
zu diesen einvernehmlichen Abschlüssen gekommen ist. Und natürlich geht auch
unser Dank an das Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung für ihre  gute Arbeit.

Vielen
Dank!  




Leben in Landwasser

Podiumsdishussion in Landwasser mit Gerlinde Schrempp (ganz rechts); Foto: M. Managò

Am 8. März 2018 fand – organisiert von der Badischen Zeitung in der Reihe “BZ hautnah” – in Landwasser eine Podiumsdiskussion statt, in der es um das Leben in diesem Stadteil ging. Unter der Moderation von BZ-Redakteur Joachim Röderer diskutieren Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, Dieter Dormeier vom Bürgerverein Landwasser, der Schüler Ibrahim El-Khalil, die Polizeihauptkommissare Michael Reichenbach und Spencer Diringer, Stephan Schoeller von der Fa. Unmüssig sowie Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert und seit vielen Jahrzehnten Bewohnerin im Stadtteil Landwasser.

Gerlinde Schrempp kennt die Situation vor Ort besonders und hat alle relevanten Aspekte angesprochen und ist auf die Anliegen aller Beteiligten in besonderer Weise eingegangen, wofür die anderen Redner auf der Bühne ihr dankbar waren. Hier deshalb Ihre Ausführungen, die sie zwar nicht wörtlich so gehalten hat, da sie auch frei gesprochen hat, die aber dennoch vorgetragenen Aspekte, die Landwasser betreffen, enthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Danke zuerst der BZ, dass ich hier  die Situation in meinem Stadtteil – insgesamt bin ich über 25 Jahre hier – sprechen darf.

Ich fange mit dem Positiven an. Der Stadtteil ist schön, er hat alles, was ein tolles Naherholungsgebiet ausmacht, einen Badesee, Wald, Sportflächen, Spazierwege am und im Wald, einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss. Wenn man nicht gerade an der Elsässer Str. wohnt, ist es sehr ruhig. Wir haben tolle Spielplätze, auch Bolzplätze, die pädagogische Schulsituation ist gut, bei den Aufnahmekapazitäten in den Kindergärten gibt es wohl noch Probleme, wir haben gute Angebote für ältere Menschen (AWO, Pflegeheime, Diakoniekrankenhaus, Praxisklinik, Ärzte).

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Ich bin Ende 70er Anfang 80er zum ersten Mal nach Landwasser gezogen – in ein Hochhaus – und es war wunderbar. Tolle Wohnung, super  Hausgemeinschaft,  der Stadtteil hatte ein funktionierendes EKZ mit sehr guter Versorgung, Metzger, Bäcker, Haushaltswarengeschäft, Schuhladen, Modeboutique, Drogerie, Optiker, drei Banken, Post, usw. Dann habe ich familiär bedingt einen 12 jährigen Ausflug nach Hochdorf gemacht und kam ca. 2002 wieder zurück nach Landwasser, sicherlich waren dafür auch meine guten Erinnerungen an den Stadtteil ausschlaggebend.

So und jetzt komme ich zu den Problemen. Das EKZ ist ein marodes Bauwerk, die Versorgung der Menschen hier ist nicht mehr gewährleistet, alles was ich oben genannt habe, gibt es nicht mehr. Die wunderbar ruhigen teilweise autofreien Bereiche sind inzwischen durch hohe Hecken, 2-3 m, viele nicht einsehbare Nischen, zu gefühlten unsicheren Bereichen  geworden. Zahlreiche gelungene Einbrüche, viele Einbruchsversuche (bei mir in einem Vierteljahr zweimal) sorgen ebenfalls nicht gerade für eine Wohlfühlatmosphäre. Die anwesenden Polizisten werden mir mit  statistischen Erhebungen wahrscheinlich widersprechen, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger kann man nicht per Statistik wiederherstellen.

Weiteres Beispiel: Das Zentrum ist nachts zu einem schwierigen Ort geworden, laute Musik bis in die frühen Morgenstunden, auf dem Schulhofparkplatz findet sich morgens jede Menge Müll, und der stammt nicht von Lehrern oder Schülern, nicht selten hört man nachts Knaller, aber auch Schüsse, man kann in Landwasser Lärm zwar schlecht lokalisieren, aber sie sind eindeutig dem Zentrum zuzuordnen. (Zeuge dafür ist Dom-Pfarrer Gaber !)                               

Der Heimweg nachts von der Haltestelle Moosgrund zu den Häusern oder von der Endhaltestelle in die Wirthstraße oder auch in den Bussard- oder Habichtweg ist dunkel, die Hauseingänge oft nicht einsehbar, weit weg von der Straße, weshalb übrigens auch das Nachttaxi nicht die Lösung bringen kann. Das alles trägt zu dem gefühlten oder auch tatsächlichen Unsicherheitsgefühl bei, das viele Bürger im Stadtteil empfinden. 

Ich gehe jetzt zuerst auf die Bevölkerungsstruktur ein: Hier leben sehr viele ältere oder sehr alte Menschen, Fußgänger sind deshalb zumindest abends selten. Es fehlt an einer guten Durchmischung. Wir haben in Landwasser einen Anteil von Leistungsempfängern, das muss nicht Hartz-IV sein,  der ungefähr 77% über dem städtischen Mittel liegt (Stadtbezirksatlas). Natürlich hat eine Stadtverwaltung  nur begrenzt Möglichkeiten, die Bevölkerungsstruktur zu steuern. Es ist nicht gut, dass man auf den Straßen oder im EKZ sehr oft nur russisch oder arabische Sprachen hört. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Zweisprachigkeit ist ein Geschenk, aber wenn mein Lebensmittelpunkt dauerhaft hier ist, dann sollte auch im Interesse der Kinder die deutsche Sprache Priorität haben. Deshalb bedaure ich sehr, dass das Integrationsbestreben vieler Mitbürger mit Migrationshintergrund sehr wenig ausgeprägt ist. Das gipfelte vor einiger Zeit darin, dass in einem der Pflegeheime gefordert wurde, nur noch russisch sprechende Bewohner und ebensolches Personal einzustellen. Für eine solche Forderung fehlt mir jegliches Verständnis. Eine Möglichkeit besteht aber darin, bei Neubauten darauf zu achten, welches Wohnungsangebot ergänzend hinzu kommt. Deshalb verspreche ich mir auch sehr viel vom neuen EKZ. Stichworte dazu sind auch Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnungen

Dann nenne ich als zweites Problem die Baustruktur. Was in den 60ern 70ern bis zu den 80ern gut war, ist heute schwierig. Die Dunkelwege sind ein Problem, da könnte man Abhilfe schaffen, mehr Licht, Heckenhöhe begrenzen. Mit dem geplanten neuen EKZ verspreche ich mir auch wieder eine Belebung des Zentrums, eben dadurch, dass hier neue Wohnungen entstehen, mehr Gastronomie, Geschäfte usw. die Menschen anziehen.Zum schlechten baulichen Zustand der Schulen äußere ich mich hier nicht, das überlasse ich gerne Herrn El Khalil, ich erinnere aber an das Schreiben aller drei Schulleitungen vom 01.06.2017 an Sie, Herr Oberbürgermeister.

Dann das Grundwasserproblem, das seit 15 Jahren existiert. Da lässt die Stadt die betroffenen Menschen alleine. Obwohl viele der betroffenen Bürger sehr viel Geld für die Innenabdichtung ausgegeben haben – 50-80.000 € – ist das Problem nicht beseitigt. Da alles hat zu einem gewaltigen Imageschaden für Landwasser geführt. Ich spreche hier von einem großen Immobilienwertverlust für die Häuser, ich beziehe mich auf einen Bericht der BZ, der auf Zahlen aus dem Städt. Immobilienbericht beruht. Landwasser erzielt den niedrigsten durchschnittlichen Kaufpreis pro Quadratmeter in Freiburg. Das ist sowohl auf die Baustruktur, aber auch durch die Bevölkerungsstruktur zu erklären.

Feuchte Wände und Wasser im Keller des Ehepaares Schempp in Landwasser (Foto: M. Schempp)

Was brauchen wir hier? Wir brauchen einen gut funktionierenden Sicherheitsdienst, aber wir brauchen auch mehr Polizei vor Ort. (OB !) Das hat in der Innenstadt, auch in besonders betroffenen Stadtteilen geholfen, das würde auch hier helfen. Wir brauchen eine Begehung, die sich mit der Beleuchtungssituation befasst, wir brauchen das GuT, das sich mit den Dunkelwegen, Hecken usw. befasst. Und wir brauchen Menschen, die Landwasser, Freiburg als ihren Lebensmittelpunkt, als Heimat sehen, dessen Sprache und dessen Regeln für sie selbstverständlich sind.

Dann kann Landwasser wieder das werden, was es einmal war, ein schöner Stadtteil, in dem die Menschen gerne leben und sich vor allem sicher fühlen, auch nachts.

Hier der Bericht in der Badischen Zeitung (BZ) zu der Veranstaltung:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bz-hautnah-wie-lebt-es-sich-in-landwasser




Antrag zum Grundwasser in Landwasser

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat zusammen mit anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen Antrag eingebracht, die Problematik des Grundwassers in Landwasser auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Zum Hintergrund:  Aufgrund eines durch einen Einzelkläger erwirkten negativen Urteilspruches, der von Stadt Freiburg Schadenersatz wegen der Grundwassereintritte in sein Haus verlangte, scheint die Stadt von ihrer Absicht abgerückt zu sein, ein numerisches Grundwassermodell in Form einer förderfähigen Studie erstellen zu lassen. Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen nun aber, das ursprüngliche Vorhaben wieder aufzugreifen und das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Siehe hier den Antrag im Wortlaut:  Interfraktioneller Antrag Grundwasser in Landwasser




Rede zum Einkaufzentrum Landwasser

Für viel Diskussionen hat die Neubauplanung des Einkaufzenrums (EKZ) Landwasser und deren geplante Vergabe an den Projektentwickler Unmüssig gesorgt. Unsere Stadrätin Gerlinde Schrempp ist als Bewohnerin des Staddteils Landwasser besonders berufen, dazu etwas zu sagen. In ihrer Rede im Freiburger Gemeinderat am 6. Dezember 2016 plädiert sie für eine bessere soziale Durchmischung in diesem Quartier und bittet deshalb um Verständnis dafür, beim EKZ nicht zwingend die 50%-Regelung einhalten zu müssen. Hier ihre Rede zur Drucksache G-16/249 :

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)
Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

eigentlich sind alle Positionen zum geplanten EKZ in Landwasser schon aufgeführt, ich möchte das Thema aber aus der Sicht einer Bewohnerin des Stadtteiles angehen und deshalb bitte ich um Ihre Geduld.

Das jetzige Einkaufszentrum in Landwasser ist in einem erbärmlichen Zustand, wie dies ja schon mehrfach geschildert wurde. Die TAG als jetzige Betreiberin hat das EKZ verkommen lassen. Es ist in einem baulich maroden Zustand, Wasser läuft von den Wänden, es ist verdreckt, eine absolute Zumutung für die zahlreichen Praxen und Dienstleister im Obergeschoss, manche Mieter lassen die Zugänge aussehen wie kurz vor einem Sperrmülltermin und das monatelang. Die Verträge der Mieter werden mit den aus meiner Sicht übelsten Methoden ausgehebelt, das ist aber nicht nur im EKZ die Praxis der TAG, Mieter von Wohnungen sind solchen Machenschaften ebenso ausgesetzt, wie ich das schon mehrfach erlebt habe. Telefonisch landet man in Warteschleifen, bei AB’s, schriftliche Anfragen werden nicht beantwortet, glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ich kenne genügend verzweifelte Mieter in Landwasser.

Der Zustand dieses Einkaufszentrums, das früher einmal ein angenehmer Stadtteiltreff war mit allen notwendigen und gut sortierten Geschäften, einem Metzger, einem Schuhgeschäft, drei Bankfilialen, einem Haushaltswarengeschäft, einer tollen Modeboutique, einem Hotel mit Restaurant, zwei Supermärkten, Drogerie  usw. ist heute so, dass nicht nur ich dieses Stadtteilzentrum meide, nachts sowieso, tagsüber aber ebenfalls. In manchen Geschäften ist die deutsche Sprache die Ausnahme, leider auch auf den Straßen und Wegen rund um die Schule und das HdB. Um nicht missverstanden zu werden: Zweisprachigkeit ist eine wunderbare Sache, die ich in jedem Fall unterstütze, aber wenn mein Lebensmittelpunkt Deutschland ist, muss ich – vor allem nach 15 oder 20 Jahren – auch die deutsche Sprache beherrschen, um eine Chance im Berufsleben und in der Gesellschaft zu haben.

Aus all den obengenannten Gründen begrüße ich es außerordentlich, dass die TAG das Vorhaben „neues EKZ in Landwasser“ nicht verwirklichen wird, weil ich diese Firma zu einem großen Teil für die Zustände als Verursacher in der Verantwortung sehe, sondern dass sich der Freiburger Investor Unmüßig um dieses Zentrum, nach meiner Information bundesweit als einziger Interessent, bemüht. So wird die Nahversorgung der  Bevölkerung wiederhergestellt werden können, die jetzt nicht mehr gegeben ist.

Herr Kollege Moos ging in seiner Rede auf das Schreiben des HdB-Geschäftsführers ein, deshalb mache ich das jetzt auch, obwohl so ausführlich nicht vorgesehen.

Nun wird von in diesem Mail davon geschrieben, dass der geplante Gebäudekomplex auf ein „menschenwürdiges Maß“ verkleinert werden soll. Mir war als langjährige Bewohnerin eines Hochhauses in Landwasser nicht bewusst, dass große Gebäudekomplexe unmenschlich sind, das Gegenteil war  bei meinen Erfahrungen der Fall. Ich selbst habe wunderbar in Auwaldstraße 1 gewohnt, und ich konnte außergewöhnlich gute  Nachbarschaftsverhältnisse  dort wahrnehmen. Allerdings waren nach Entlassung aus der Mietbindung die guten Nachbarn nahezu alle Eigentümer ihrer früheren Mietwohnungen geworden.

In dieser Mail lesen wir weiterhin davon, dass eine Durchmischung der Bewohnerschaft ermöglicht werden soll. Meine Damen und Herren, das muss man mir erklären. Die Landwasseraner kennen die Durchmischung der Bewohnerstruktur sehr genau, weshalb sich der Bürgerverein auch dankenswerterweise in die Diskussion eingeschaltet hat. Ich will nicht alle Argumente, die Herr Dormeier dem Gemeinderat hat zukommen lassen, nochmals aufführen, diese sind alle richtig und unbedingt zu unterstützen.  Aber die Anhebung des sozialen Milieus durch neue Mieter im Wohnbereich, bei gleichzeitiger Steigerung der Kaufkraft, Schaffung von kleineren Wohnungen für Paare oder Singles, natürlich auch für Ältere, ist absolut notwendig und kann Landwasser wieder in die richtige Spur bringen. An die Adresse der Geschäftsführung des HdB möchte ich Folgendes sagen: Wenn Geförderter Wohnungsbau im neuen EKZ verwirklicht werden soll, dann muss höher gebaut werden, um das Projekt finanzierbar zu machen. Ich habe damit keine Probleme. Aber das ist ja, wie oben ausgeführt,  auch nicht gewollt. Wenn man von Seiten der genannten Geschäftsführung Vorschläge hat, dieses zu verwirklichen, sind sie sicher willkommen, vom Diktat des Investors zu sprechen, ist einfach nur peinlich. In Anbetracht der Erfahrungen, die wir in Landwasser mit Firmen wie TAG und leider zum Teil auch mit Vonovia gemacht haben, wäre es fatal, wenn der einzige interessierte Investor abspringen würde.

Ich habe im Hauptausschuss schon darauf hingewiesen, dass durch das Auslaufen der Mietpreisbindung beispielsweise in der Wirthstraße wohl kaum jemand ausziehen muss. Die Stadt wird die Erhöhung der Mietpreise in den meisten Fällen zu zahlen haben, und das dürfte auch jedem hier bekannt sein.

Meine Fraktion unterstützt alle drei Punkte des Beschlussantrages, wir sind ausgesprochen dankbar, dass die Organisation und die finanzielle Zwischenentwicklung in der Verantwortung des Planungsbegünstigten steht. Hier ist vor allem die Aufrechterhaltung der Nahversorgung des Stadtteils in der ca. zweijährigen Abbruch- und Neubauphase von ganz besonderer Bedeutung.

Noch ein paar Worte zum Abweichen vom 50%-Beschluss. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser GR-Beschluss von 2015 für die Stadt Freiburg von großer Wichtigkeit ist. Wir haben diesen Beschluss aber ausdrücklich mit der Maßgabe der Ausnahmemöglichkeit gefasst. Für Stadtteile wie Landwasser ist diese Ausnahmeregel aus unserer Sicht zwingend geboten.

Bei vielen Neubauvorhaben in anderen Stadtteilen ist eine soziale Durchmischung der Bevölkerungsstruktur absolut gewünscht und sicher auch machbar. In Landwasser muss die Durchmischung aber in einer anderen Richtung erfolgen, wie das der 50%-Beschluss ursprünglich begründete.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Hier die Rede auch als PDF-Datei: rede-von-gerlinde-schrempp-zum-ekz-landwasser-drucksache-g16-249-dez-2016




Gerlinde Schrempp aus Landwasser: „Ich schäme mich“

Die Container-Siedlung für Flüchtlinge in Weingarten - Nach den Anschlägen von Paris, mit Plakaten
Die Container-Siedlung für Flüchtlinge in Weingarten – Nach den Anschlägen von Paris, mit Plakaten “Wir sind vereint” in der Ablehnung der Anschläge und in der Trauer um die Opfer. (Foto: M. Managò)

Die Bürgerinformation zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Landwasser wurde von der rechtspopulistischen AfD genutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und ihr primitives (übrigens auch unchristliches) Menschenbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, der die Versammlung leitete und der mit seiner Behörde bei der Unterbringung von Flüchtlingen sehr engagiert und bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehend, sehr viel geleistet hat, hat solche Reaktionen nicht verdient.

Dass diese gezielte Aktion der AfD nicht die Grundstimmung in Landwasser widerspiegelt, darüber waren sich am Ende der Veranstaltung alle einig. „Ich schäme mich,“ sagte zum Beispiel Stadträtin Gerlinde Schrempp, die auch Vorsitzende von Freiburg Lebenswert ist. Sie wohnt seit vielen Jahrzehnten in Landwasser und ist entsetzt darüber, dass ihr Stadtteil nun zu einer Hochburg der AfD geworden ist.

FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp
FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp

Lange Zeit war sie die einzige Stadträtin im Saal. Frau Schrempp hat eine lange Rede gehalten, die sehr oft von Beifall unterbrochen wurde. Zunächst aber musste sie permanent kreischende, pöbelnde Personen darauf hinweisen, dass sie sich in Mitteleuropa befänden, wo man sich an Regeln zu halten habe und Anstand gefordert würde. In ihrer Rede hat sie sich mit dem Flugblatt der AfD auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass die in diesem Flyer  aufgeführten Zahlen absolut falsch und unseriös sind und nur der Hetze dienten. Dabei führte sie aus, dass Bund und Land für alle Flüchtlingskosten aufkommen und der städtische Haushalt damit nicht belastet wird. Weiterhin sprach Frau Schrempp über den dramatischen Anstieg der Zuweisungen von Flüchtlingen im vergangenen Jahr sowie dem den Zuweisungen zugrunde liegenden Königsteiner Schlüssel. Sie hat die AfD-Anhänger gefragt, wo denn ihrer Meinung nach die Menschen, die in Bussen nach Freiburg gebracht worden sind,  hätten untergebracht werden sollen. Selbstverständlich hätte auch sie, wie wohl alle Menschen, den Wunsch, dass es keine Flüchtlinge gäbe, doch die Welt sei so, wie sie ist, und man müsse damit leben und mithelfen, sie positiv zu verändern. Sie sprach über ihre Aufgabe als Stadträtin: Für Integration, Sprache und Schulbildung, menschenwürdige Unterkünfte, medizinische Hilfe der Menschen zu sorgen, die integrationswillig sind. In dem Zusammenhang sagte sie auch, dass jene, die unsere Lebensordnung, die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft oder unsere Gesetze nicht akzeptieren, ihr Bleiberecht verwirkt hätten.

Dann wurde sie auch emotional:  Wir hätten doch alle einfach nur Glück, dass wir hier in diesem Teil der Welt geboren und aufgewachsen seien, oder jene, denen es ermöglicht wurde, hierherziehen zu können. Was hätte denn jeder Einzelne dafür getan, dass er in dieser glücklichen Situation sei, hier in einem sozialen Rechtsstaat leben zu können?

Sie berichtete weiterhin von ihrem zweijährigen Aufenthalt als Lehrerin in Nordafrika, vom unvorstellbaren Elend, das sie dort gesehen habe. Wäre sie als Mutter zweier Kinder in einer solchen Situation gewesen, hätte auch sie nichts anderes getan, als ihre Kinder unter den Arm zu nehmen, zu fliehen, um die Kinder  zu schützen und ihnen ein Überleben zu ermöglichen. Welche Mutter hier im Saal würde anders handeln?

Weiter hat die Stadträtin von Freiburg Lebenswert über die geleistete Arbeit des Dezernates von Bürgermeister von Kirchbach gesprochen. Nicht nur der Chef, sondern auch die Mitarbeiter hätten bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet. Kaum ein Anwesender im Raum könne die unglaubliche Leistung nachvollziehen.

Wappen_Landwasser„Ich kann nur sagen, dass ich in fast 40 Jahren politischer Betätigung noch nie so eine Veranstaltung erlebt habe“, so Frau Schrempp. Es gelte nun, dass alle demokratischen politischen Kräfte zusammenstehen, um den ausländerfeindlichen, rassistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Mit Agitation und Hetze, wie auf dem Flugblatt  oder Redebeiträgen von AfD-Akteuren wird kein einziges Problem zu lösen sein.

Siehe dazu den Beitrag in der Badischen Zeitung (BZ), in dem die Rede von Frau Schempp aber leider nicht vorkommt: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/afd-laesst-buerger-info-zu-fluechtlingswohnheim-eskalieren

und den Kommentar im „Münstereck“: http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/entgleiste-buerger-info-zu-fluechtlingsheim-in-freiburg-beleidigungen-statt-argumente–122693582.html

Hier dazu auch die weitgehend gleichlautende Pressemitteilung von Freiburg Lebenswert:  FL-Pressemitteilung vom 06. 06. 2016




FL Stadtteilbegehung in Landwasser

Am 16. Juli 2015 fand unter der Führung von Stadträtin Gerlinde Schrempp und unseren Mitgliedern Martin und Liane Schemp eine Führung durch den Stadtteil Landwasser statt. Diesmal nahmen etwa 20 Mitglieder von Freiburg Lebenswert mit dem Fahhrad an der Begehung teil und ließen sich von den Ortsansässigen ihren Stadtteil, bereits sanierte Wohnhäuser, problematische Quariere und die Grünflächen zeigen. So auch den idyllischen und bei dem heißen Wetter als Erholungsbebiet sehr beliebten Moosweiher.

Gerlinde Schrempp zeigt uns das in der Diskussion stehende Einkaufzentrum.
Gerlinde Schrempp zeigt uns das in der Diskussion stehende Einkaufzentrum…

...und führt uns um das Naherholungsgebiet Moosweiher.
…und führt uns um das Naherholungsgebiet Moosweiher.

IMG_4586Anschließend wurden wir bei Gerlinde Schrempp  und ihrer Tochter Catharina zu einem reichhaltigen Imbiss mit vielen Köstlichkeiten und zu kühlen Getränken in den häuslichen Garten eingeladen. Es war ein sehr lehrreicher, schöner und gemütlicher Abend, der für manche bis in den späten Abend andauerte.

IMG_4603Vielen herzlichen Dank an alle Beteiligten für die großzügige Einladung und kulinarische Verwöhnung!




“Wir sind das Katz- und Mausspiel leid!”

Wappen_LandwasserAngesichts der unnachgibiegen Haltung der Stadtverwaltung zur Grundwasser-Situation in Landwassen haben sich der Bürgerverein Landwasser und die IG Grundwasser in einem “offenen Brief an die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat” gewandt.
Siehe dazu: Offener Brief vom 10.08.2014

In dem Brief, aus dem die berechtigte Ohnmacht und Verzweiflung der betroffenen Bürger spricht, heißt es am Schluss:

“Es gibt neben dem Gutachten weitere Unterlagen, Dokumentationen und Erfahrungen, die belegen, dass unsere Forderungen (finanziell) machbar sind und eine Verbesserung der Situation bringen. Die eindeutige Aussage des Herrn Oberbürgermeisters, dass unabhängig der Rechtslage hier eine politische Entscheidung getroffen werden muss, wird offensichtlich vom Umweltschutzamt so nicht gesehen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden krank. Nicht nur wegen der feuchten und schimmligen Keller, sondern auch wegen des Ärgers und der Ohnmacht gegenüber der Stadt. Wir hoffen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass jetzt zeitnah klare Entscheidungen getroffen werden. Wir sind das Katz- und Mausspiel leid!”

Die Bewohner und Mitbürger in Landwasser verdienen es, nun endlich von der Verwaltung nicht nur angehört, sondern auch ernst genommen werden. Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat von Freiburg als Interessenvertretung der Bürger das zuständige Umweltamt entsprechend anweist und “an die Leine nimmt”.




Grundwasser in Landwasser

Listenplatz 01 SchremppOffener Brief

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
sehr geehrter Herr Reuss,
sehr geehrter Herr Zähringer,

als Teilnehmerin des Bürgergesprächs am 02.07.2014 war ich erfreut, sowohl von Herrn Zähringer, wie auch von Herrn Reuss  zu hören, dass die Stadt jetzt endlich Maßnahmen ergreifen wird, den Bürgern im Stadtteil Landwasser, vor allem Bussardweg und Habichtweg zu helfen, die nassen Keller endlich trocken zu bekommen.
Vor allem die Aussage von Herrn Zähringer, das Wasser aus dem Bereich der Albert-Schweitzer-Schule ab sofort nicht mehr in den Wald einzuleiten, wurde von den Versammlungsteilnehmern erfreut zur Kenntnis genommen.

Leider war das wieder nur eine der leeren Versprechungen, denn nach den Starkregen der letzten Tage konnte man wieder den schnellen Anstieg des Wassers im Wald beobachten. Das Wasser der ASS wird wieder in den Wald gepumpt!  Entsprechend sind wieder viele Keller meiner Nachbarn nass.  Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Freiburg in zwölf Jahren – so lange existiert die Grundwasserproblematik im Stadtteil – nichts unternommen hat, um die Situation in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Bereichen sind die Menschen auch hier auf die Aktivität einer Interessengemeinschaft angewiesen.

In den letzten drei Monaten hat sich gezeigt, dass auch viele Stadträte von der Grundwasserproblematik in Landwasser  zum ersten Mal gehört und ihre Hilfe zugesagt haben. Ich erinnere Sie ein weiteres Mal daran, dass in den meisten der betroffenen Häuser die Stadt Freiburg Erbpachtgeberin, also Grundstückseignerin ist und insofern in einer  ganz besonderen Verantwortung steht. Ich verzichte darauf, Zahlen und Uhrzeiten von Messergebnissen zu wiederholen, die Interessensgemeinschaft Grundwasser in Landwasser hat Ihnen diese bereits bekanntgegeben.

Sofortige Maßnahmen sind nötig, dies ist die in der Versammlung angesprochene Querdrainage neben dem Weg zwischen Wald und Besiedelung zwischen der Schule und der Gärtnerei Vonderstraß.  Damit müsste kein Baum gefällt werden, kein Wasser der Natur entzogen und keine weiteren Leitungen müssten angelegt werden. Auch das bisher in den Wald gepumpte Wasser der Schule könnte über diese Querdrainage abgeleitet werden.

Wie lange will die Stadt die betroffenen Bürger noch hinhalten, bevor sie die längst überfälligen Maßnahmen ergreift. Ich bitte um eine sehr zeitnahe Stellungnahme zu diesem Schreiben im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Schrempp, Stadträtin
Für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF