Reden zu Bebauungsplan Stadtteilzentrum Landwasser und Milieuschutz in der Auwaldstra├če

Die beiden folgenden Reden hat Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL) f├╝r die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vorbereitet, im Gemeinderat am 23.07.2019 aber nicht gehalten, da sie ohne Diskussion (oD) verabschiedet wurden. Dennoch m├Âchten wir sie hier dokumentieren, damit gegebenenfalls interessierte B├╝rger unsere Positionen zu diesen beiden Sachverhalten nachvollziehen k├Ânnen:

1. Rede zum Bebauungsplan mit ├Ârtlichen Bauvorschriften ÔÇ×Stadtteilzentrum LandwasserÔÇť (Drucksache G-19/103): a)Fortf├╝hrung des Bebauungsplanverfahrens als Bebauungsplan der Innenentwicklung. b) Billigung des Planentwurf f├╝r die f├Ârmliche ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung.

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion Freiburg Lebenswert/F├╝r Freiburg stimmt dem Beschlussantrag in beiden Punkten zu.

Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL)

Als B├╝rgerin des Stadtteils kann ich den Baubeginn und vor allem die Fertigstellung des neuen Stadtteilzentrums kaum abwarten. Mit mir freuen sich wohl die meisten B├╝rger auf das neue EKZ, denn das jetzige Einkaufszentrum ist in einem erb├Ąrmlichen baulichen Zustand, und vor allem was die Versorgung der Menschen in Landwasser betrifft. Wir haben das mehrfach geschildert. Wir w├╝nschen und hoffen sehr, dass das neue Zentrum wieder zu einem beliebten, angenehmen Stadtteiltreff wird, so wie es vor 30, eher 40 Jahren einmal war. Der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs ist m.E. wirklich gut  geeignet, dass diese W├╝nsche und Hoffnungen erf├╝llt werden.

Es gab mehrere Veranstaltungen des Projektentwicklers in Landwasser und in wenigen Wochen wird eine erneute Veranstaltung des Projektentwicklers in Landwasser stattfinden. Viele Anregungen und auch Kritik wurden w├Ąhrend der fr├╝hzeitigen Beteiligungen abgegeben, und ich kann best├Ątigen, dass diese vorgebrachten Anregungen und Hinweise weitestgehend ber├╝cksichtigt werden.

Rund 190 Wohnungen unterschiedlicher Gr├Â├če sind geplant, die mehr als die H├Ąlfte der Geschossfl├Ąchen einnehmen werden. Die in den Obergeschossen geplanten, barrierefrei erreichbaren Wohnungen, ebenso wie die  Altenwohnungen ber├╝cksichtigen den ausgepr├Ągten demographischen Wandel im Stadtteil.

Vor allem dem B├╝rgerverein in Landwasser ist es zu verdanken, dass die Andienung der Gesch├Ąfte des Einzelhandels ins Geb├Ąude integriert werden konnte und dadurch ├╝ber den Platz der Begegnung keine Andienungsfahrten  n├Âtig sein werden. Auch kann ich als mit der Situation in Landwasser vertraute B├╝rgerin nachvollziehen, dass die vorgesehene ├Âffentliche Zug├Ąnglichkeit der Zwischengeschosse hinterfragt wurde. Die Belebung des ├Âffentlichen Raumes soll sich auf das Erdgeschoss konzentrieren. Die H├Âfe oder Freir├Ąume ├╝ber den Gesch├Ąften sollte den Anwohnern vorbehalten bleiben.

Auch dass Ver├Ąnderungen bei der Tiefgaragenplanung vorgenommen werden mussten, ist aufgrund des geschilderten, in Landwasser aber  hinreichend bekannten Grundwasserhochstandes v├Âllig klar. Es ist bedauerlich, dass nun weniger Tiefgaragenpl├Ątze vorhanden sein werden, aber niemand versteht diese Situation besser als die ÔÇ×Grundwassererfahrenen, von der Stadtverwaltung mit ihren Problemen 17 Jahre lang alleine gelassenen B├╝rger des StadtteilsÔÇť.

Zusammenfassend kann man sagen, dass auch Umweltbelange bei der Planung ber├╝cksichtigt wurden. Die Standortwahl sorgt f├╝r kurze Wege, dadurch hoffentlich Vermeidung oder Minimierung von motorisiertem Individualverkehr. Schallimmissionen sind durch die Tiefgarage und baulich integrierte Anlieferungszonen bestens abgeschirmt. Wir freuen uns auf Dachbegr├╝nung und neue Baumpflanzungen und vieles mehr.

Es wird in den kommenden zwei Jahren viel auf die Menschen in Landwasser zukommen, wir hoffen sehr, dass Abriss und Neubau ertr├Ągliche Formen annehmen. Vor allem w├╝nschen wir uns in Landwasser, dass der alte Baumbestand auf dem Platz der Begegnung erhalten bleibt und dadurch auch lebenswerter Treffpunkt gesichert ist.

Vielen Dank!

2. Rede zum Milieuschutz in der Auwaldstra├če durch Abwendungsvereinbarung zwischen D.I.I. und der Stadt Freiburg zu den Instandsetzungs- und Modernisierungsma├čnahmen Auwaldstr. 9,96,98,102,104

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/F├╝r Freiburg  stimmt dem Beschlussantrag  einer Abwendungsvereinbarung zwischen der Deutschen Invest Immobilien GmbH, k├╝nftig d.i.i., und der Stadt Freiburg zu den Wohngeb├Ąuden in der Auwaldstra├če  zu.

Ich habe mich bereits im November 2018 ausf├╝hrlich zu diesem Thema hier im Gemeinderat ge├Ąu├čert. Es wurde von Luxussanierungen gesprochen, von einem zu erwartenden Gentrifizierungsprozess in Landwasser. Ich habe mich besonders dar├╝ber ge├Ąrgert, dass diese ├äu├čerungen vor allem von einer St├Ądtischen Einrichtung in Landwasser kamen, noch heute kann man entsprechende Transparente am Haus der Begegnung sehen.

Es geht der d.i.i. erkennbar nur um eine behutsame, aber auch dringend notwendige Sanierung und um den Werterhalt der Geb├Ąude. Wer diese Geb├Ąude kennt, wei├č, dass alle diese Ma├čnahmen dringend notwendig sind: Nicht funktionierende Aufz├╝ge, verdreckte und kaputte Eingangst├╝ren und Treppenh├Ąuser, br├Âckelnder Putz und Vieles mehr. Ich habe schon im November davon gesprochen, dass ein Gentrifizierungsprozess deshalb stattfindet, weil man nicht in maroden Geb├Ąuden unter unangenehmsten Begleiterscheinungen wohnen will. Also genau das Gegenteil von dem, was aus dem HdB kam. Die in der Anlage aufgef├╝hrten Instandsetzungs- und Modernisierungsma├čnahmen sind dringend erforderlich und w├Ąren daher auch ÔÇô wie in der Drucksache beschrieben ÔÇô bei Vorliegen einer Sozialen Erhaltungssatzung grunds├Ątzlich zu genehmigen.

Die genannten Instandssetzungs- und Modernisierungsma├čnahmen werden nat├╝rlich eine Mietpreiserh├Âhung nach sich ziehen. Bei einer 70 m┬▓ gro├čen Wohnung ca. 63 ÔéČ, bei einer 80 m┬▓ Wohnung werden es 72 ÔéČ und bei einer 100 m┬▓ gro├čen Wohnung ca. 90 ÔéČ sein.

Bei geringeren Modernisierungskosten ÔÇô dabei geht es wohl um die Fenster ÔÇô wird die Mieterh├Âhung geringer ausfallen. Ich bin auch froh ├╝ber den Passus im Vertrag, eine H├Ąrtefallklausel vorzusehen. Wir konnten alle lesen, dass diese H├Ąrtefallregelung insbesondere jene Mieter ber├╝cksichtigt, die nach dem SGBXII oder SGB II ganz oder teilweise Anspruch auf ├ťbernahme der Wohnkosten haben, deren Wohnkosten nach der Mieterh├Âhung aber ├╝ber dem jeweils angemessenen Betrag liegen. Auch alle weiteren Punkte des Abwendungsvertrages begr├╝├čen wir ausdr├╝cklich, was z.B. im Falle der Ver├Ąu├čerung der vertragsgegenst├Ąndlichen Objekte  betrifft, oder was die Instandsetzung der Spielpl├Ątze angeht.

Ich m├Âchte an dieser Stelle dem Vorsitzenden des B├╝rgervereins Landwasser, Herrn Dormeier, sehr herzlich danken. Er hat durch lange, intensive Gespr├Ąch sowohl mit der d.i.i. als auch mit den Mitarbeitern im HdB ma├čgeblich daf├╝r gesorgt, dass es zu diesen einvernehmlichen Abschl├╝ssen gekommen ist. Und nat├╝rlich geht auch unser Dank an das Amt f├╝r Projektentwicklung und Stadterneuerung f├╝r ihre  gute Arbeit.

Vielen Dank!