Schlagwort-Archive: Haushalt

Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“, also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) gehalten: Weiterlesen

Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt. Weiterlesen

Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html). Weiterlesen

Finanzen: Was ist uns wichtig?

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Alle zwei Jahre berät die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat über die Finanzen der Stadt. Es gilt, die Budgets für die Belastungen in den einzelnen Bereichen konkret, differenziert und ausgewogen abzustimmen. Konkret bedeutet, für jede einzelne der beantragten Ausgaben ihre Höhe und Verwendung festzulegen. Differenziert bedeutet die individuelle Betrachtung jedes Empfängers im Hinblick auf das Erfordernis dieser Zuwendung. Ausgewogen bedeutet, bei der Vielzahl der Anträge ein vertretbares Gleichgewicht unter den konkurrierenden Interessen zu finden.

Bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushalts von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr könnte man meinen, da sollte doch genügend Geld für jede Menge Leistungen vorhanden sein. Weit gefehlt: die bereits feststehenden Verpflichtungen nehmen, wie in einem privaten Haushalt, einen hohen Anteil ein. So verbleibt für die frei zu entscheidenden Maßnahmen nur eine Größe, welche die darüber hinausgehenden Anforderungen nicht mehr vollständig deckt.

Um die Dimensionen zu zeigen, von denen hier die Rede ist: sämtliche Anträge für Zuschüsse von sozialen und kulturellen Initiativen oder Künstlern belaufen sich auf gut eine Million Euro. Das mag nach viel aussehen – verteilt auf mehr als 300 Gruppierungen bleibt für die einzelne nur mäßig viel. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von 15.000 oder vielleicht 40.000 Euro, mit denen eine sozial tätige Gruppe, ein Theater oder eine Initiative ein Projekt verwirklichen könnte, aber auch die üblichen Erhöhungen für Miete u.ä. bestreiten muss. Keiner dieser Anträge dient irgendwelchen Luxus-Ideen. Es gibt ihn tatsächlich, den Schauspieler, der Taxi fahren muss.

Bitter an diesen Tatsachen ist das (Miss-)verhältnis zwischen Großprojekten, von denen ein einziges viele Millionen Euro bindet, und einer großen Zahl wertvoller Initiativen, denen dringend Unterstützung zukommen sollte, die weitaus sparsamer ist, für die das Geld dann aber nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Ein Promille des Gesamthaushalts!

Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt werden erneut offenlegen, welche Wertigkeit bürgerschaftlichem Engagement zugemessen wird.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer

Diesen Text hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) im Namen der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) für das Amtsblatt der Stadt Freiburg verfasst.

Anträge und Mehrheiten beim Doppelhaushalt 2017/18

Am 2. Mai 2017 wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Freiburg im Gemeinderat verabschiedet. Die Anträge der Fraktionen sowie die Abstimmungsergebnisse sind auf der Homepage der Stadt Freiburg eingestellt und veröffentlicht worden. Hier der Link: http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/node/1057955/Lde/1057955.html?zm.sid=zmgglvh8p191  (oder alternativ: www.freiburg.de/haushalt, und dann auf “Anträge der Fraktionen” klicken).

Allerdings wird in der Auflistung nicht angegeben, wie die Fraktionen im Einzelnen abgestimmt haben. Oft war es beispielsweise so, dass der eigene Antrag mit einem höheren Budget zwar mehrheitlich abgelehnt wurde, dann aber der Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema, jedoch mit einem niedrigeren Budget, doch noch angenommen wurde; dann natürlich auch mit den Stimmen der Fraktion, die zuvor mit dem eigenen Antrag gescheitert war.

Deutlich wird beim Lesen der Liste, dass die CDU keinen einzigen Antrag eingebracht hat. Wie gesagt: Dies ist eine Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis für eine Partei bzw. Fraktion im Stadtrat. Wer es sich so einfach macht und seine Aufgaben im Gemeinderat sowie gegenüber den eigenen Wählern nicht wahrnimmt, der hat auch seine Berechtigung im Gemeinderat zu sitzen zumindest in Frage gestellt.

Hier die Berichterstattung der BZ:

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/guter-gemeinderat-ist-teuer–136336548.html Weiterlesen

Rede zum Doppelhaushalt im Gemeinderat

Gestern, am 2. Mai 2017, fand im Gemeinderat von Freiburg die Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 statt. Dazu hat jede im Stadtrat vertretene Fraktion eine Rede halten und ihre Schwerpunkte setzen können. Wir möchten hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede zum Doppelhaushalt 2017/18

des FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Wolf-Dieter Winkler, Weiterlesen

Warten auf den Neubau Freibad West

FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp

Der gesamte Freiburger Westen wartet seit vielen Jahren auf ein neues Freischwimmbad. Zur Erinnerung: 1965 wurde das bisherige Freibad gebaut und im Jahr 2003 als Sanierungsfall geschlossen, seither vergammelt das Freibecken. Auf Beschluss mehrerer Gemeinderatsfraktionen, natürlich auch mit Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, wurde im Haushaltsjahr 2015 ein Betrag von 50.000 € bereitgestellt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Es sollte geklärt werden, ob und mit welchen Kosten im Außenbereich des Westbades ein Schwimmbecken mit biologischer Wasseraufbereitung realisiert werden könnte.

Diese Studie liegt vor und besagt, dass das Gelände beim Westbad sehr gut geeignet ist, sowohl ein Naturbad, als auch ein herkömmliches Chlorbad zu bauen. Für das Naturbad würden jährliche Betriebskosten von 210.000 €, für das Chlorbad hingegen ca. 430.000 €  entstehen. Unsere Fraktion würde ein Naturbad klar bevorzugen, wir könnten aber ebenso mit einem Chlorbad leben. Hauptsache, es geht endlich vorwärts.

Nun wurde jedoch in den Lesungen zum Doppelhaushalt 2017/18 die Einstellung von 200.000 € Planungsrate durch die beiden großen Fraktionen Die Grünen und CDU sowie der FDP abgelehnt. Damit sind auch die 50.000 € für die Machbarkeitsstudie zum Fenster hinaus geworfen!

Für uns eine absolut unverständliche Entscheidung, weshalb wir diese Entscheidung strittig gestellt haben. 60.000 Menschen in den westlichen und nördlichen Stadtteilen warten auf ein solches Freibad. Familien müssen durch ganz Freiburg in überfüllte Bäder fahren. Inzwischen ist es sogar üblich, die Bäder in den Nachbargemeinden Teningen, Denzlingen oder Glottertal aufzusuchen. Der Westen von Freiburg verzeichnet jedes Jahr steigende Bevölkerungszahlen durch die immense bauliche Nachverdichtung, die übrigens keineswegs abgeschlossen ist. Wir haben kein Verständnis dafür, immer nur für Bevölkerungswachstum, aber nicht für die nötige Infrastruktur zu sorgen. Es ist auch nicht zu verantworten, dass immer mehr Kinder nicht mehr schwimmen können. Wir brauchen dringend das Freibad im Westen.

Text für das Amtsblatt von Gerlinde Schrempp

FL/FF setzt Akzente beim Beteiligungshaushalt

Vom 9.1.2017 bis zum 6.2.2017 war die Online-Plattform für das Beteiligungsverfahren der Freiburger Bürger zum Doppelhaushalt 2017/2018 freigeschaltet. In dieser Zeit haben sich 4.929 Nutzer/innen angemeldet, wurden 403 Vorschläge, 26.990 Bewertungen und 2.562 Kommentare abgegeben. Wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt, so gilt es, deren Vorschläge und Kommentare zu sichten, sich im Einzelnen auch erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen.

FL/FF hat insgesamt 46 Anträge, vor allem aus dem kulturellen und sozialen Bereich, aufgenommen, aber auch im Baubereich sollen Akzente gesetzt werden.

Hier eine Auswahl der von FL/FF eingereichten Anträge, die auch im Online-Forum genannt wurden:

Antragsteller Unterstützer
Online-Forum
AMICA 160
Autismus-Beratungsstelle 125
Bahnhofsmissionen 66
Bewegungs-Art 203
Eine Welt Forum 286
Jugend Pro Arte 191
Kinderabenteuerhof 178
Kommunale Filmförderung 94
Kunzenhof 133
Schwere(s)los 52
Slow Club 192
Stadtbau, Eigenkapitalerhöhung 44
Tritta e.V. 189
Wendepunkt 280
Westbad-Freibecken 403
Wildwasser 230

Die 46 Zuschussempfänger sollen in 2017 1,30 Mio. € und in 2018 1,46 Mio. € zusätzlich bekommen, und für das Freibecken im Westbad soll eine Planungsrate von 200.000 € eingestellt werden. Die Freiburger Stadtbau soll künftig jährlich mit 5 Mio. € bedacht werden, um ihrem Auftrag nach Schaffung bezahlbaren Wohnraums gerecht werden zu können.

Es ist uns ein großes Anliegen, die wertvolle Arbeit solcher Institutionen und Initiativen zu unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement braucht kommunale Förderung. Weiterlesen

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