Rede zum Doppelhaushalt im Gemeinderat

Gestern, am 2. Mai 2017, fand im Gemeinderat von Freiburg die Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 statt. Dazu hat jede im Stadtrat vertretene Fraktion eine Rede halten und ihre Schwerpunkte setzen können. Wir möchten hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede zum Doppelhaushalt 2017/18 des FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Wolf-Dieter Winkler, wiedergeben sowie die komplette Rede dokumentieren und als PDF-Datei hier veröffentlichen. Siehe:  Die komplette Haushaltsrede vom 2. Mai 2017

Hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede:

„… Was in unseren Augen völlig indiskutabel ist, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Es wird höchste Zeit zu lernen, nur so viel Geld auszugeben, wie man einnimmt. Wenn man dazu unfähig ist und sich dann der Einfachheit halber an den Geldtöpfen derjenigen noch weiter bedienen will, die durch ihre Arbeit ohnehin schon für enorme finanzielle Zuwächse sorgen, dann ist das einfach unanständig. Wir werden einer Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen.

… Der Erhalt von landwirtschaftlichen Böden dient der Daseinsvorsorge. Seit etwa zwei Jahren ist auch für uns Europäer die Welt nicht mehr die, die sie scheinbar zuvor war. Wir wissen nicht, wie sich die Weltlage in ein paar Jahren, in ein paar Monaten oder gar schon morgen entwickelt. Aber wir sollten einigermaßen auf globale Krisen vorbereitet sein. Da sind warnende Stimmen besorgniserregend, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, seine Bevölkerung von den verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen zu ernähren. Es ist daher um so wichtiger, diese Flächen zu erhalten und nicht mit Wohnungen zuzubauen, die sich in erster Linie nur reiche Neubürger leisten können. Der Erhalt unserer Grünflächen ist eine Investition in die Zukunft! Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und lieber Leuten folgt, welche die diesbezüglichen eindringlichen Mahnungen aus den Umweltverbänden und der Universität beispielsweise als „von großer Schlichtheit und Unkenntnis“ diffamieren, für den gilt die von immer mehr Wissenschaftlern vertretene Meinung, in einer Abwandlung des Spruches von Gorbatschow: „Wer zu spät handelt, der wird durch die Vernichtung der Zivilisation, möglicherweise sogar der Menschheit bestraft werden!“

… Für völlig fehlaufgestellt halten wir die Prioritäten im Baudezernat. Der Baubürgermeister wird nicht müde darauf hinzuweisen, wir würden in der Stadt ein großes Rad drehen. Aber schauen wir mal auf das tägliche Geschäft. Da wird eine Bugwelle an Sanierungsaufgaben von über 400 Mio. € bei den Schulen, Hallen, Ingenieurbauwerken und Straßen vor sich hergeschoben. Die Sanierung des Wentzinger Gymnasiums liest sich wie ein Stück aus dem Tollhaus mit seinen Pleiten, Pech und Pannen. Die Fertigstellung des Neuen Verwaltungszentrums wird zum vierten Mal neu terminiert. Absichtliche Baumbeschädigungen oder gar illegale Baumfällungen sind mangels geeigneter Auflagen und Sanktionen an der Tagesordnung. Bauherren sind über lange Bearbeitungszeiten ihrer Bauanträge verärgert. Freiburg verliert ein erhaltenswertes Haus nach dem andern, weil unfähige Architekten und profitorientierte Eigentümer und Bauträger die Nichtsanierbarkeit der Gebäude unwidersprochen festlegen. Es gibt keine Gestaltungssatzungen, um den Wildwuchs einzudämmen.

Diese unvollständige Aufzählung möchten wir nicht als Kritik an den Mitarbeitern im Baudezernat verstanden wissen. Sondern sie zeigt, dass im täglichen Geschäft zu wenige Mitarbeiter zu viele Aufgaben haben.

Auf der anderen Seite werden ständig neue Bauvorhaben auf den Weg gebracht. Dies ist einer der Gründe, warum das Stadtplanungsamt nach Aussage seines Leiters keine Gestaltungssatzungen erarbeiten kann. Stattdessen will man zeigen, dass man durch die Entwicklung eines Perspektivplans Freiburg für die nächsten Jahrzehnte gut aufstellt. Da werden allen Ernstes hochbezahlte Stadtplaner in einer Projektgruppe Wohnen damit beauftragt, Bauflächen ausfindig zu machen; und oh Wunder, sie finden welche im Mooswald, auf den Dreisamauen und in den Kleingartenanlagen – auf den Naherholungsflächen der Freiburger! Und dann wird auch noch treuherzig behauptet, diese Flächen seien aus dem Perspektivplan entwickelt worden. Welche Aufbruchstimmung herrschte bei den ersten Perspektivplan-Veranstaltungen. Und welche Ernüchterung folgte! Fast alle Teilnehmer sagen inzwischen resigniert, der Perspektivplan diene nur dazu Bauflächen zu akquirieren. Eine Zerstörung von Naherholungs- und landwirtschaftlichen Flächen ist keine Perspektive, die sich der Großteil der Freiburger wünscht. Dieser Perspektivplan ist ein Flopp! Die Perspektivplaner und vor allem die ProWo vergiften mit ihren zerstörerischen Plänen inzwischen massiv das Klima in der Stadtgesellschaft. Wir halten diese Planer mit ihren Plastikwortschöpfungen wie „kapern“, „säumen“, „identitätsstiftende Parks“, „lebendige Ränder“ und anderen Kreationen für völlig verzichtbar. Wir brauchen mehr Mitarbeiter im Tagesgeschäft, aber keine „Wolkenkuckucksheimer“…“

FL/FF hat insgesamt 46 Anträge, vor allem aus dem kulturellen und sozialen Bereich, aufgenommen, aber auch im Baubereich sollen Akzente gesetzt werden. Es ist uns ein großes Anliegen, die wertvolle Arbeit von Institutionen und Initiativen zu unterstützen, die wertvolle soziale und kulturelle Arbeit in der Stadt leisten. Denn: Bürgerschaftliches Engagement braucht kommunale Förderung.

Siehe dazu die von uns unterstützten Projekte: https://freiburg-lebenswert.de/flff-setzt-beim-beteiligungshaushalt-akzenten/

Die CDU-Fraktion hat dagegen gar keine Anträge eingebracht und sich auch gar nicht die Mühe gemacht, Anträge zu formulieren oder die Wünsche von Bürgern, sozial engagierten Vereinen oder Kulturprojekten anzuhören. Dies ist in unseren Augen eine Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis für eine Partei bzw. Fraktion im Stadtrat. Wer es sich so einfach macht, das demokratische Procedere nicht ernst nimmt und seine Aufgaben im Gemeinderat sowie gegenüber seinen Wählern nicht wahrnimmt, der hat auch seine Berechtigung im Gemeinderat zu sitzen verwirkt.