Finanzen: Was ist uns wichtig?

Alle zwei Jahre ber├Ąt die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat ├╝ber die Finanzen der Stadt. Es gilt, die Budgets f├╝r die Belastungen in den einzelnen Bereichen konkret, differenziert und ausgewogen abzustimmen. Konkret bedeutet, f├╝r jede einzelne der beantragten Ausgaben ihre H├Âhe und Verwendung festzulegen. Differenziert bedeutet die individuelle Betrachtung jedes Empf├Ąngers im Hinblick auf das Erfordernis dieser Zuwendung. Ausgewogen bedeutet, bei der Vielzahl der Antr├Ąge ein vertretbares Gleichgewicht unter den konkurrierenden Interessen zu finden.

Bei einem Gesamtvolumen des st├Ądtischen Haushalts von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr k├Ânnte man meinen, da sollte doch gen├╝gend Geld f├╝r jede Menge Leistungen vorhanden sein. Weit gefehlt: die bereits feststehenden Verpflichtungen nehmen, wie in einem privaten Haushalt, einen hohen Anteil ein. So verbleibt f├╝r die frei zu entscheidenden Ma├čnahmen nur eine Gr├Â├če, welche die dar├╝ber hinausgehenden Anforderungen nicht mehr vollst├Ąndig deckt.

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter R├╝ckauer (F├╝r Freiburg)

Um die Dimensionen zu zeigen, von denen hier die Rede ist: s├Ąmtliche Antr├Ąge f├╝r Zusch├╝sse von sozialen und kulturellen Initiativen oder K├╝nstlern belaufen sich auf gut eine Million Euro. Das mag nach viel aussehen ÔÇô verteilt auf mehr als 300 Gruppierungen bleibt f├╝r die einzelne nur m├Ą├čig viel. Dabei handelt es sich um Betr├Ąge in der Gr├Â├čenordnung von 15.000 oder vielleicht 40.000 Euro, mit denen eine sozial t├Ątige Gruppe, ein Theater oder eine Initiative ein Projekt verwirklichen k├Ânnte, aber auch die ├╝blichen Erh├Âhungen f├╝r Miete u.├Ą. bestreiten muss. Keiner dieser Antr├Ąge dient irgendwelchen Luxus-Ideen. Es gibt ihn tats├Ąchlich, den Schauspieler, der Taxi fahren muss.

Bitter an diesen Tatsachen ist das (Miss-)verh├Ąltnis zwischen Gro├čprojekten, von denen ein einziges viele Millionen Euro bindet, und einer gro├čen Zahl wertvoller Initiativen, denen dringend Unterst├╝tzung zukommen sollte, die weitaus sparsamer ist, f├╝r die das Geld dann aber nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Ein Promille des Gesamthaushalts!

Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt werden erneut offenlegen, welche Wertigkeit b├╝rgerschaftlichem Engagement zugemessen wird.

Prof. Dr. Klaus-Dieter R├╝ckauer

Diesen Text hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter R├╝ckauer (FF) im Namen der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF) f├╝r das Amtsblatt der Stadt Freiburg verfasst.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)