Zum BZ-Bericht über die Auftaktveranstaltung der Dietenbachgegner

Verärgert sind die Gegner einer Bebauung von Dietenbach über die tendenziöse Berichterstattung des jungen BZ-Redakteurs Manuel Fritsch am 18.1.2019in der Badischen Zeitung (BZ) über die Auftaktveranstaltung der Dietenbachgegner am 16.1.2019 in der Katholischen Akademie.

Von den Forderungen des
Physikers und Biologen Dr. Georg Löser, dass man neben vielfältigen baulichen
auch soziale Maßnahmen mit Wohnformen des Zusammenlebens wie Wohnen für Hilfe,
Senioren- und andere Wohngemeinschaften nutzen müsse, um die durchschnittliche Prokopf-Wohnfläche
zu verringern, zitierte Fritsch nur eine, nämlich dass getrennt lebende
ehemalige Paare wieder zusammen ziehen sollten. Diese erkennbar satirisch
gemeinte Forderung Lösers, die einen entsprechenden Lacherfolg des Publikums
nach sich zog, war das einzige genannte „Argument“ aus Lösers Ausführungen, das
der BZ-Redakteur – aus dem Zusammenhang gerissen – in seinem Artikel zitierte.

Dr. Wolf-Dieter Winkler, ebenfalls Physiker, referierte über die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels. Seine Schlussfolgerungen waren, dass man, wie es u.a. der Weltklimarat fordert, ab sofort alles unterlassen muss, was den CO2-Ausstoß massiv erhöht (Hintergrund ist, dass der Bau von Dietenbach mit mehreren hunderttausend Lastwagenfahrten allein zur Aufschüttung des hochwassergefährdeten Geländes, dem Bau eines mehrere hundert Meter langen Lärmschutzwalles und dem Bau von zig Häusern zu einem enormen Ausstoß an CO2 führen wird. Die Behauptung der Dietenbachbefürworter, der Stadtteil würde CO2-neutral, ist daher eine völlig absurde Behauptung!).

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler spricht bei der Schülerdemo am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Er wies weiter darauf hin, dass der Gehalt an CO2 in der Atmosphäre momentan bei 410 ppm (parts per million) liegt. Er nimmt jährlich um mehr als 3 ppm zu. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 12 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwartet man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist ein etwa 30-mal schädlicheres Klimagas als CO2. Das Erreichen des Kipppunktes bezeichnete Winkler als die Bedrohung der Menschheit und der gesamten Flora und Fauna. Der BZ-Redakteur schrieb dazu: „Schließlich warnte der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, Wolf-Dieter Winkler, noch vor den Auswirkungen des neuen Stadtteils auf das Klima. „Es geht um das Überleben der Menschheit“, rief er.“ Durch diesen kausalen Zusammenhang folgerten konsequenterweise viele Leser, dass Winkler allen Ernstes meinte, dass durch den Bau des neuen Stadtteils direkt das Überleben der Menschheit bedroht würde.

Es ist offensichtlich, dass die BZ mit solchermaßen tendenziösen Artikeln, die die Argumentation der gegnerischen Protagonisten und damit die Protagonisten selbst der Lächerlichkeit preisgeben, versucht, die Leser für den neuen Stadtteil zu vereinnahmen. Sie hofft wohl auf mehr Abonnenten der BZ durch die Dietenbach-Zuzügler. Ob die Zuzügler im Zeitalter der Digitalisierung dann die BZ lesen werden, ist aber eher ungewiss. Dabei verkennt die BZ, dass vor allem die kritischen Menschen in der Stadt die BZ lesen und dass darunter viele Sympathisanten von Freiburg Lebenswert und Für Freiburg und sicher auch viele der Schülerdemo-Teilnehmer von „Fridays for Future“ sind. Die könnten sich durch eine solche Berichterstattung abgestoßen fühlen. Es könnte also sein, dass „der Schuss nach hinten losgeht“ und sich weitere ehemals treue Leser von der BZ abwenden. Aber die BZ auf solche möglichen Zusammenhänge hinzuweisen, kommt wohl dem bekannten Pfetzen des Stieres ins Horn gleich.

Die Auftaktveranstaltung von “Rettet Dietenbach” im voll besetzten Saal der Katholischen Akademie am 16.01.2019




Auftaktveranstaltung „Rettet Dietenbach“

Am 16. 01. 2019 fand die Auftaktveranstaltung der
Initiative „Rettet Dietenbach“ im Saal der Katholischen Akademie im Stadtteil
Neuburg statt. In vielen Kurzreferaten und Beiträgen wurden viele Argumente
gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes aufgeführt und den ca. 250 Zuhörern
nahe gebracht. Auch eine Initiative aus Erlangen war gekommen, um Mut zu
machen: sie hat erst vor kurzem dort einen Bürgerentscheid gewonnen und einen
Stadtteil auf Äckern und der grünen Wiese verhindert.

Erste Redner waren an dem Abend dann auch die Gäste
von der Initiative „Heimat ERhalten“ aus Erlangen
(Autokennzeichen ER). Auch dort ging es um eine große landwirtschaftlich
genutzte Fläche. Auch dort wurde mit fehlerhaften Zahlen zur
Bevölkerungsentwicklung argumentiert. Auch sie mussten gegen den Irrglauben in
der Bevölkerung anderer Stadtteilen ankämpfen, „was dort gebaut wird, wird dann
nicht bei uns gebaut“. Wenigstens hat die Presse in Erlangen sachlich und
neutral berichtet und die Opposition im Gemeinderat war größer als in Freiburg,
wo einzig und allein Freiburg Lebenswert und die Fraktion FL/FF an der Seite
der Landwirte, Natur- und Klimaschützer steht.

Das zweite Referat bezog sich auf den Themenbereich Natur- und Klimaschutz. „Die Bedrohung
ist real und ein Umdenken ist dringend notwendig“ sagte die Referentin Angela
Herlyn. Dies bedeutet vor allem ein Umdenken in der Siedlungspolitik, durch die
immer mehr Flächen verloren gehen. Bei dem Phänomen des Leerstands in vielen
Gemeinden (auch im Umland von Freiburg) auf der einen Seite und dem Wachstum
der Städte auf der anderen Seite seien „keine neuen Stadtteile, sondern neue
Ideen“ notwendig. „Auch wenn der Beitrag global gesehen klein sein mag, das
ökologisch wertvolle Dietenbachgelände liegt in unserem Einflussbereich“, so Herlyn.

Der Landwirt und Winzer Martin Linser zeigte anhand
vieler Zahlen, wie stark der Landverbrauch
ist und welche negativen Folgen das für die Regionale Landwirtschaft und für die Ernährung hat. Heute werden in
Baden-Württemberg täglich (!) 5,2 ha Land versiegelt, bebaut und verbraucht.
Wenn wir so weitermachen, wird es relativ bald kein Land mehr für die
Landwirtschaft geben. In Freiburg, so Linser, steigt diese Zahl schneller als
beispielsweise im Bund. Dabei ist der Charakter der Landwirtschaft im
Dietenbach so, wie er eigentlich in ganz Deutschland sein sollte: kleinteilig
und deshalb sehr vielseitig (im Gegensatz zu den riesigen Flächen
beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern). Das Dietenbachgelände ist daher
besonders schützenswert. Außerdem wird in Freiburg (im Gegensatz zum
Durchschnitt im Land) sehr wenig Gemüse und Obst aus der Region verbraucht.
Diese Quote (die von der Stadtverwaltung selbst klagt wird) kann man aber nicht
steigern, indem man die letzten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt zubaut.

Im Schnelltempo zählte Dr. Georg Löser, Mitglied des Sprecherteams
RegioBündnis und Vorsitzender von ECOtrinova e.V., in seinem Vortrag die Alternativen zu einem neuen Stadtteil
auf: Leerstand beseitigen, Dachausbauten, Aufstocken, Parkplätze überbauen,
Flachbauten wie Supermärkte überbauen und vieles mehr (wir haben an dieser
Stelle viele dieser Alternativen ausführlich besprochen und möchten das hier
deshalb nicht nochmal wiederholen). Die Forderungen fasste er in einem Satz
zusammen: „Bauen ohne Bauland, statt Bauern ohne Land!“

Einen interessanten Aspekt brachte Harald Klein (Rechtsanwalt
und ehem. Bürgermeister) in die Diskussion ein. Er referierte über die Folgen,
die der Bau des neuen Stadtteils für den Mietspiegel
und Mieten
in ganz Freiburg hat. Wenn die nicht-geförderten Wohnungen eines
ganzen Stadtteils auf den Markt kommen und neu vermietet werden, dann muss das
gravierende Folgen haben. Es gibt seitens der Stadt jedoch keine Prognosen, wie
sich Mietspiegel und damit dann auch Mieten in der Stadt entwickeln werden,
wenn ein Stadtteil dieses Ausmaßes hinzukommt. Dies bezeichnete Klein als
unverantwortlich.

Beim Vortrag von Manfred Kröber ging es um den Wohnraumbedarf. Er betonte, dass die
Prognosen des Landes aussagen, dass der Bedarf in ein paar Jahren stagnieren
wird. Nur die Stadt selbst spricht von einem stetig steigenden Bedarf, was aber
daran liegt, dass sie den geplanten Stadtteil Dietenbach bereits mit
einbezieht. Es sei entlarvend und geradezu irrwitzig zu sagen: ‚Wir brauchen
neue Stadtteile, weil die Bevölkerung Freiburgs durch diese Stadtteile so stark
wächst.‘ Kröber appelliert dafür, „Schwarmstadt zu bleiben, aber nicht für die
Schwarmstadt zu werben!“

Mangelhafte Bedarfsanalyse: Unterschiede bei den Prognosen von Land und Stadt.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler referierte als
letzter Referent der Veranstaltung über die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels. Seine
Schlussfolgerungen waren, dass man, wie es u.a. der Weltklimarat fordert, ab
sofort alles unterlassen muss, was den CO2-Ausstoß massiv erhöht. Er wies darauf
hin, dass der Gehalt an CO2 in der Atmosphäre momentan bei 410 ppm (parts per
million) liegt. Er nimmt jährlich um mehr als 3 ppm zu. Würde sich dieser Trend
fortsetzen, dann hätten wir in etwa 12 Jahren die kritische Konzentration von
450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwartet man den Kipppunkt des Klimawandels.
Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er
wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der
Permafrostgebiete verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die
den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist ein etwa 30-mal
schädlicheres Klimagas als CO2. Das Erreichen des Kipppunktes bezeichnete
Winkler als die Bedrohung der Menschheit und der gesamten Flora und Fauna.
Jeder, auch wir hier in Freiburg müssten unseren Teil dazu leisten, dass es
nicht dazu kommt. Laut UN-Klimakonferenz haben wir dazu nur noch 12 Jahre Zeit.

Viel Applaus gab es im voll besetzten Saal der Katholischen Akademie für die Referate, nicht nur von Gegnern des neuen Stadtteils auf der landwirtschaftlich genutzten Gelände. Auch viele nachdenkliche Gesichter waren bei den Zuhörern zu sehen, die sich einfach nur informieren wollten, um am 24. Februar richtig abstimmen zu können.

Siehe dazu den Beitrag von Baden TV Süd: https://baden-tv-sued.com/dietenbach-gegner-gehen-in-die-offensive/

Die Auftaktveranstaltung von “Rettet Dietenbach” im voll besetzten Saal der Katholischen Akademie (Fotos: M. Managò)




Anfrage zur Finanzierung Dietenbach-Wahlkampf

Während die Stadt Freiburg für
den Wahlkampf zum Bürgerentscheid Dietenbach auf städtische Ressourcen (sprich
Steuergelder aller Bürger) zurückgreifen kann, ist es für die Befürworter der Nicht-Bebauung
des Geländes, vor allem Naturschützer und Landwirte schwer, einen aufwendigen
Wahlkampf zu führen, in der Stadt Plakate aufzuhängen oder Räume zu mieten.

Deshalb hat die
Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) an OB Martin Horn
bzw. die Stadtverwaltung folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen
außerhalb von Sitzungen) zum Thema Bürgerentscheid Dietenbach, Finanzierung und
Räumlichkeiten, gestellt:

Bezüglich den Möglichkeiten
zu Finanzierungen und der Belegung von Räumlichkeiten zum Bürgerentscheid
Dietenbach haben wir einige Fragen:

1. Stellt die Stadt Freiburg
den Befürwortern der Bebauung oder den Fraktionen finanzielle Mittel für den
Wahlkampf zum Bürgerentscheid zur Verfügung?

2. Falls finanzielle Mittel
zur Verfügung gestellt werden, wie hoch sind diese, und aus welchem
Haushaltsposten werden diese finanziert?

3. Stellt die Stadt Freiburg
den Befürwortern oder den Fraktionen für Veranstaltungen städtische
Einrichtungen oder andere Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung?

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Der Bürgerentscheid zu Dietenbach kommt

“Im nächsten Jahr wird in Freiburg ein Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach stattfinden. Das steht nun nach der Auszählung aller Unterschriftenlisten fest, die eine Initiative bis zum vergangenen Freitag in der Stadtverwaltung abgegeben hat. Nach Angaben des Amtes für Bürgerservice und  Informationsverarbeitung waren über 12.500 der abgegebenen Unterschriften gültig. (…) Somit ist die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht.”

So der Wortlaut einer Pressemitteilung der Stadt Freiburg nach Abschluss der Überprüfung der Unterschriften vom 31. Oktober 2018. Und weiter heißt es dort zum Termin des Bürgerentscheids:

“Den Termin für den Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. November. Die Landesgemeindeordnung legt in § 21 „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“ fest, dass der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen ist, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu.”

Protest gegen Enteignung und für ein Bauverbot im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Dass dieses Bürgerbegehren erfolgreich war und nun die Freiburger Wähler direkt darüber abstimmen können, ob der neue Stadtteil auf dem Dietenbachgelände gebaut wird oder nicht, ist das Verdienst des Aktionsbündnisses “Rettet Dietenbach”, an dem sich zahlreiche Umweltverbände und andere Gruppen beteiligt haben. Freiburg Lebenswert (FL) beteiligte sich bekanntlich nicht am Bündnis für das Bürgerbegehren, befürwortete aber, dass die Freiburger in einem Bürgerentscheid selbst darüber entscheiden können. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 10.09.2018.

Dass erforderlichen Zahl der Unterschriften zustande gekommen sind, ist aber vor allem ein Verdienst der zahlreichen Helfer, die unermüdlich um Unterstützung gewoben haben. Darunter auch viele FL-Mitglieder, die (privat) dafür tätig waren. So besonders auch Ulrich Glaubitz, Vorstandsmitglied bei FL, der als eine von drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren auftrat und seine langjährige Erfahrung aus seiner Tätigkeit beim Verein “Mehr Demokratie” einbringen konnte.

Ulrich Glaubitz in BadenTV Süd am 08.10.2018

 

 




Stadtteil Dietenbach aus wasserrechtlicher Sicht unzulässig?

Die Frist für die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu Dietenbach läuft am Mittwoch nächster Woche (24. Oktober) ab. Obwohl das Aktionsbündnis schon viele tausend Unterschriften gesammelt hat fehlen für die 12.000 notwendigen Unterzeichner immer noch etwa dreitausend Unterschriften. Es sind also noch einige Anstrengungen nötig, um dem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen.

In diesem Zusammenhang hat Herr Rolf Baiker (privat! und ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Vorsitzender des Bürgervereins Betzenhausen-Bischofslinde! öffentlich und an einen großen Verteiler gerichtet) den folgenden Brandbrief geschrieben:

“Ich blicke auf über 30 Jahre Tätigkeit in der Wasserwirtschaftsverwaltung Baden-Württembergs zurück. Auf meiner Visitenkarte steht: “Die Aue gehört dem Fluss” . Aus wasserrechtlicher Sicht ist die Bebauung dort unzulässig, weil es Überschwemmungsgebiet nach dem Wassergesetz von Baden-Württemberg ist. Die Stadt hat aber mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums einen Trick gefunden, indem die Fläche mit einer 3 Meter hohen Erdaufschüttung versehen wird und ein Staudamm oberhalb von Günterstal gebaut wird. Diese Auslegung der wasserrechtlichen Vorschriften ist einmalig und in der Fachwelt höchst umstritten.

In meiner Praxis habe ich ein derartiges Vorgehen in dieser Form noch nicht erlebt, es ist in der Wasserwirtschaft der jüngsten Zeit einmalig. Denn es ist – gerade heute im Bewusstsein des Wisses über Hochwasser – nicht mit den politischen und rechtlichen Vorgaben vereinbar. Freiburg wird nach all den Diskussionen über Hochwasserschutz in Bund und Land eine Rolle rückwärts machen und in einer unrühmlichen Weise zeigen, wie man das in den letzten Jahren mühsam geschaffene Wasserrecht beim Hochwasserschutz umgehen kann.

Ich selbst und Fachkollegen, die ich kenne, plädieren statt Dietenbach für eine Bebauung von Rieselfeld-West (ebenso hochrangige ehemalige städtische Amtsleiter). Rieselfeld-West ist ein “politisches” Naturschutzgebiet – eingerichtet auf einer Bodenfläche, die über hundert Jahre als Industrie-Kläranlage der Stadt Freiburg diente. Man hat diese Fläche vor 20 Jahren zum Naturschutzgebiet erklärt, als Ausgleich zur Bebauung von Rieselfeld-Ost, deshalb ein “politisches” Naturschutzgebiet.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren und werbe (privat) dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft eine Entscheidung für oder gegen Dietenbach treffen kann.

Freundliche Grüße, Rolf Baiker

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Freiburg Lebenswert (FL) beteiligt sich nicht an dem breit aufgestellten Bündnis für das Bürgerbegehren, befürwortet aber ausdrücklich, dass die Freiburger in einem Bürgerentscheid selbst darüber entscheiden können, ob im Dietenbach gebaut werden soll oder nicht. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 10.09.2018.

Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann das am besten tun, indem er/sie Unterschriften sammelt. Dazu kann man von der Homepage des Aktions-Bündnisses (www.rettet-dietenbach.de) das Unterschriften-Formular herunterladen und/oder ausdrucken. Den direkten Link zum Formular finden Sie hier: https://rettet-dietenbach.de/wp-content/uploads/2018/09/Unterschriftenformular.pdf

Wenn man/Frau selbst unterschrieben hat, können dies auf dem Formular natürlich auch noch Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde, Bekannte etc. tun! Wichtig ist, dass jeder der unterschreibt seit mind. 3 Monaten in Freiburg (Stadtgebiet) gemeldet ist, EU-Bürger und älter als 16 Jahre ist. Und bitte jeder nur einmal unterschreiben!
Am Ende bitte das Formular senden an: Manfred Kröber, Postfach 190403, 79062 Freiburg i. Br.

Bei Rückfragen und für evtl. weitere Unterstützung bitte sich direkt beim Aktionsbündnis melden: info@rettet-dietenbach.de.

Flyer des Aktionsbündnisses “Rettet Dietenbach”.




Endspurt für das Bürgerbegehren

Für das Bürgerbegehren, sprich: das Unterschriftensammeln für einen Bürgerentscheid über den geplanten Stadtteil Dietenbach, beginnt der Endspurt. “Während die Einen den gekürten Entwurf für das geplante Neubaugebiet feierten, sammelten die Anderen weitere Unterschriften gegen das Bauvorhaben”, so schreibt Baden TV Süd unter der Überschrift “Heftige Diskussionen um den neuen Stadtteil Dietenbach” im Begleittext zu einem knapp vierminütigen Bericht über das Bauvorhaben.

Ulrich Glaubitz, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und – unabhängig davon – auch FL-Vorstandsmitglied, erläutert am Ende des Fernseh-Beitrags, worum es auch geht: “Wir wollen auch erreichen, dass bei einem Bürgerentscheid (…), die Debatte um das Thema Wohnraumversorgung für die Freiburger Bevölkerung intensiv geführt wird. So ein Großprojekt von so gigantischem Ausmaß wie zweimal Rieselfeld, ist etwas, das die Freiburger Bürger direkt entscheiden sollten – nach einer intensiven Debatte.”

Siehe: https://baden-tv-sued.com/entwurf-fur-neuen-stadtteil-dietenbach-steht/

Ulrich Glaubitz im Interview bei Baden TV Süd (veröffentlicht am 08.10.2018).

Ein breites Aktionsbündnis (an dem sich FL zwar nicht beteiligt, es aber ausdrücklich unterstützt) hat das Bürgerbegehren zu Dietenbach gestartet. Um den Stadtteil Dietenbach verhindern zu können, muss das Aktionsbündnis bis zum 26. Oktober rund 12.000 Unterschriften sammeln; dann wäre ein Bürgerentscheid möglich. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das viel Unterstützung benötigt.

Wer etwas dafür tun möchte und das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann das am besten tun, indem er/sie Unterschriften sammelt. Dazu kann man von der Homepage des Aktions-Bündnisses (www.rettet-dietenbach.de) das Unterschriften-Formular herunterladen und/oder ausdrucken. Den direkten Link zum Formular finden Sie hier: https://rettet-dietenbach.de/wp-content/uploads/2018/09/Unterschriftenformular.pdf

Wenn man/Frau selbst unterschrieben hat, können dies auf dem Formular natürlich auch noch Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde, Bekannte etc. tun! Wichtig ist, dass jeder der unterschreibt seit mind. 3 Monaten in Freiburg (Stadtgebiet) gemeldet ist, EU-Bürger und älter als 16 Jahre ist. Und bitte jeder nur einmal unterschreiben!
Am Ende bitte das Formular senden an: Manfred Kröber, Postfach 190403, 79062 Freiburg i. Br.

Bei Rückfragen und für evtl. weitere Unterstützung bitte sich direkt beim Aktionsbündnis melden: info@rettet-dietenbach.de.

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)




Unterstützung des Bürgerentscheids

Pressemitteilung vom 10. September 2018

Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt das Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit herbeizuführen, um den am 24.7.2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss zum geplanten Stadtteil im Dietenbach aufzuheben. Das Bürgerbegehren wird derzeit von einem breit aufgestellten “RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen” vorbereitet.

Mitglieder dieses Bündnisses sind: AbL Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft B-W. e.V., AGUS Arbeitsgem. Umweltschutz Markgräflerland eV, AK Wasser im BBU e.V., Antiatomgruppe Freiburg, BLHV OV Freiburg-St. Georgen, BLHV OV Freiburg-Tuniberg, BUND OV Freiburg, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio, ECOtrinova e.V., GartenLeben Freiburg, Klimabündnis Freiburg, Lernort Kunzenhof e.V., NABU Freiburg e.V., NABU Gruppe Dreisamtal e.V., Plan B e.V., Manfred Kröber und weitere Privatpersonen.

Schon allein aufgrund seines basisdemokratischen Selbstverständnisses, seiner programmatischen Forderungen nach Bürgerbeteiligung und aufgrund seines grundsätzlichen Eintretens für direkte Demokratie, unterstützt FL einen Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach.

Die Argumente und Bedenken, die gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbachgelände sprechen, sind bekannt: Es sind dies z. B. die angestrebten Enteignungen der Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht wird, die erheblichen Eingriffe in Natur und Ökologie, das Zubauen der zentralen Luftschneise mit Auswirkungen auf das Freiburger Klima und manches mehr. Vor allem aber ist das Argument hervorzuheben, dass angesichts der enormen Kosten durch die erforderlichen Aufschüttung des gesamten Geländes (um bis zu 3 m Erdreich!) wegen Hochwassergefahr, der Verlegung der Hochspannungsleitungen oder durch die (6 m hohen!) Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn (die quer durch Freiburg führen wird und schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt), kaum „bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Gelände entstehen kann.

Das Dietenbachgelände wird durch die erforderlichen Maßnahmen VIEL ZU TEUER werden, um den benötigten, sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen. FL ist für bezahlbaren Wohnraum, aber es ist ein Irrglaube, dass durch die Bebauung von Dietenbach mehr „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen würde. Die Gemeindeträte der Fraktion FL/FF waren die einzigen, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten und sich aus diesen Gründen in der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen hatten.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-wird-den-zuzug-nach-freiburg-noch-verstaerken/ sowie: https://freiburg-lebenswert.de/gruene-enteignung-statt-erhalt-der-oekologie/ und https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/.

—————————————-

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de




Aktionsbündnis will Bürgerentscheid zu Dietenbach

Am gestrigen Montag, dem 9. September 2018 veranstaltete das “Aktionsbündnis rettet Dietenbach” eine Pressekonferenz,  in der sie begründete, warum sie einen Bürgerentscheid zu der Frage anstrebt: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Ulrich Glaubitz, sprach für den Verein “Mehr Demokratie!”, der sich an dem Bündnis zwar nicht beteiligt, dieses aber berät. Er betonte, dass der Bürgerentscheid – im Gegensatz zu den vielen anderen Formen der “Bürgerbeteiligung” – ein verbindliches Instrument der Demokratie ist.

Das Bündnis sei sehr zuversichtlich, die mindestens rund 12.000 Original-Unterschriften bis zum 26. Oktober 2018 zusammen zu bekommen, um ein Bürgerbegehren. Die drei verantwortlichen Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gemäß § 21 (§) der baden-württembergischen Gemeindeordnung sind Manfred Kröber (Mitglied der “Grünen” und OB-Kandidat im 1. Wahlgang), Ralf Schmidt (vom RegioBündnis in dem eine Vielzahl von Organisationen und Vereine organisiert sind) und Ulrich Glaubitz (örtlicher Vorsitzender des Vereins “Mehr Demokratie”, der hier aber als Privatperson agiert).

Freiburg Lebenswert (FL) ist nicht Teil des Bündnisses, unterstützt aber grundsätzlich das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach. Siehe dazu die Presseerklärung von FL.

Pressekonferenz der “Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach” am 10.09.2018 (Foto: M. Managò)

Stichwortartig zählte Manfred Kröber die Nachteile auf, die aus Sicht des Bündnisses gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes sprechen:

  • Das Verschwinden des ökologisch wichtigen Lebensraums und des grünen Naherholungsgebieten bei viel zu wenig Ausgleichsflächen,
  • das Verdrängen der regionalen Landwirtschaft, die regionale Lebensmittel erzeugt,
  • das Zubauen der Frischluftschneise, die im Fünffingerplan ausgewiesen ist sowie
  • die gestiegenen Baukosten, die kaum bezahlbaren Wohnraum und auch nicht die geforderten 50% ermöglichen werden.

Mehr Infos zum Aktionsbündnis sowie praktische Informationen zum Bürgerbegehren (so z.B. auch das Unterschriften-Blatt zum Herunterladen) findet man unter: http://www.rettet-dietenbach.de

Siehe auch: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/das-buergerbegehren-ist-gestartet

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

 

 




Salomons Demokratieverständnis

Im “Staatsanzeigers BW” vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als “Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg” in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift “Städte werden Opfer der Basisdemokratie” kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als “völlig kontraproduktiv” und “destruktiv” uns spricht von “bitteren Erfahrungen” mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.

Zu der Frage, wieviel Bürgerentscheide sinnvoll sind oder wie weit man Demokratie ausgestalten soll/kann,  gibt es sicher gute Argumente von beiden Seiten . Aber so, wie Salomon  sich und sein Amt über ein (wie auch immer ausgestaltetes) demokratisches Recht stellt, das ist nicht nur kritikwürdig, sondern wird von vielen Bürgern als typisch für ihn und als arrogant empfunden. Es entspricht keiner demokratischen Gesinnung . Selbst der Ministerprädident Winfried Kretschmann hat ihn dafür schon kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/).

Alle Gegner des Stadionbaus im Wolfswinkel haben den Bürger-Entscheid dazu immer akzeptiert, auch wenn sie natürlich jetzt auf rechtlichen Genehmigungen, Gutachten etc. bestehen und auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen. Im Gegensatz dazu will unser OB Salomon aber gar keine Bürgerentscheide, um möglichst ungestört und ungefragt regieren zu können.

Hier einige Zitate aus dem Interview im Staasanzeiger:

Salomon: “… Man muss damit leben, dass man als Kommunalpolitiker nur einen Teil der Menschen erreicht – trotz aller Bürgerbeteiligung. Viele Menschen interessieren sich nicht für Kommunalpolitik und lesen auch keine Lokalzeitung oder andere seriöse Quellen. Manche glauben, dass sie durch Facebook bestens informiert sind. Da kann man schon manchmal kulturpessimistisch werden, aber man muss einfach immer wieder informieren und nacharbeiten und den Leuten klarmachen, worum es im Einzelfall geht.”

Staatsanzeiger: “In dem Zusammenhang ist die Ausdehnung der Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung sicher kontraproduktiv, gegen die ja auch der Städtetag war.”

Salomon: “Ja, ich halte das politisch für völlig kontraproduktiv. Mein Kollege Stefan Schlatterer, der Oberbürgermeister aus unserer Nachbarstadt Emmendingen, hat damit letztes Jahr eine bittere Erfahrung gemacht. Noch die Planungen konkret werden konnten, war das Projekt bereits versenkt.”

Staatsanzeiger: “Sie spielen auf das Neubaugebiet an, das in der Planungsphase durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Allerdings haben Ihre Parteifreunde diese Möglichkeit durchgesetzt.”

Salomon: “Diese Haltung rührt zum Teil aus der Geschichte der Grünen her. Sie sind einst gegen die etablierten Parteien, gegen den – wie sie damals empfunden haben – repressiven Staat angetreten. Wenn man diese Protesthaltung beibehält, obwohl man selber regiert, dann wird man schnell selber Opfer des Protests. Das öffnet Tür und Tor für diejenigen, denen sowieso nichts passt und die jede Entwicklung ablehnen. Das geschieht oft aus einer destruktiven Grundeinstellung heraus. Aber mit so einer Haltung kann man nicht regieren, als Bürgermeister will man schließlich etwas gestalten, die Dinge bewegen, die Stadt voranbringen.”

FL-Mitglied Ulrich Glaubitz

Unser Mitglied und 2. Vorsitzender des Vereins Freiburg Lebenswert e.V., Ulrich Glaubitz, hat einige Anmerkungen als Disskussionsbeitrag dazu verfasst, die wir mit seinem Einverständnis hier gerne veröffenlichen möchten:

1.) Das Beispiel Emmendingen kann man auch ganz anders sehen. Noch bevor die Exekutive mit Steuergeldern teure Tatsachen schaffen konnte, haben die Bürger die klassische “Ob-Frage” (“Sind Sie gegen die geplante Bebauung?”) gestellt und mit einer Dreiviertelmehrheit das vom Gemeinderat abgesegnete Projekt gestoppt. (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/emmendinger-stimmen-gegen-neuen-stadtteil–124956990.html)

Wer das lediglich eine “bittere Erfahrung” nennt, der zeigt, daß er das Bürgermeisteramt nicht als einen Dienst zugunsten der Interessen der Bürgerschaft ansieht sondern als ein neufeudalistisches Exekutivorgan, das hier von Bürgern behindert wurde. Weil es immer wieder in der Berufspolitik Charaktere gibt, die mit Ihrer Amtsmacht auch andere Dinge vorhaben als der Bevölkerung zu dienen ist es nicht “kontraproduktiv” sondern demokratiepraktisch gesehen äußerst notwendig, dieses direktdemokratische Kontrollinstrument anwenden zu können, um die Gewaltenteilung zu stärken.

2.) Die Einschätzung, daß eine Regierung  “Opfer des Protests” sei, wenn sie mal einen Bürgerentscheid verliert, zeigt ein katastrophales Demokratieverständnis und macht deutlich, daß der OB aus den Erfahrungen mit dem Freiburger Bürgerentscheid, der den geplanten Verkauf der Stadtbauwohnungen verhinderte, letztlich doch NICHTS gelernt hat. Einen so gestrickten Politiker sollte die Freiburger Bürgerschaft NICHT ein weiteres Mal zum OB wählen.

3.) Die Beurteilung der frühen Entwicklung der Grünen bestätigt dieses patriarchalische Demokratieverständnis. Kritik an etablierten Parteien in einem Atemzug mit dem als repressiv empfundenen Staat nur als “Protest” zu sehen und nicht zu würdigen als ein Fundament einer funktionierenden demokratischen Ordnung ist eine völlig inakzeptable Verkürzung der demokratischen Politik. Salomon hat offenbar keinen Blick für die demokratisch erwünschte Kritik an der Politik der Exekutive und sieht darin ganz schnell “diejenigen, denen sowieso nichts passt” und eine “destruktive Grundeinstellung”.

Er will einfach nicht zur Kenntnis nehmen daß die heutige Wahlbevölkerung die Stadtgestaltung eines Bürgermeisters, der sich in seine Sicht der Dinge möglichst nicht reinreden lassen will, immer weniger goutiert.

Ulrich Glaubitz

 




Von wegen Synergieeffekte

Von den Stadionbefürwortern wurden immer wieder die Synergieeffekte zwischen Universität (11. Faktultät) und Stadionneubau im Wolfswinkel gepriesen und hervorgehoben. Besonders die Nutzung einer Mensa wurde dabei immer wieder erwähnt. Am 19.01.2016 hatte dann die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  eine Anfrage mit dem Titel “Synergieeffekte 11. Fakultät /Neues Stadion am Wolfswinkel, z.B. Mensa” an die Stadtverwaltung gestellt. Siehe Anfrage: Anfrage Synergieeffekte

Am 17.02. erreichte uns nun die Antwort von Baubürgermeister Martin Haag zu dieser Anfrage: Antwort Synergieeffekte

Interessant ist besonders der letzte Absatz: “Eine Mensanutzung war zu keinem Zeitpunkt ein fester bzw. verbindlicher Bestandteil der Planungskonzeption, weder vor noch nach dem Bürgerentscheid.” In diesem Zusammenhang sei aber an drei Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) erinnert, die eher das Gegenteil belegen.

Dort steht im Dezember 2014: “Der Verein könne fest mit einem Landeszuschuss in einer Größenordnung von “10 Millionen plus X” rechnen, versicherte auch Claus Schmiedel. Ausschlaggebend für die Zusage seien die geplanten Synergieeffekte eines Stadionneubaus zwischen dem SC Freiburg, der Al-bert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Fraunhofer-Institut. Unter anderem soll eine neue Mensa für die Technische Fakultät im Stadion am Wolfswinkel untergebracht werden.” (Siehe: BZ vom 01.12.14).

Und im August 2015 ist zu lesen: “Dreh- und Angelpunkt für die Beteiligung des Landes sind deshalb erhoffte Synergieeffekte mit der Universität. (…) Auch von den mehr als 2000 Parkplätzen, die für die neue Spielstätte des SC Freiburg errichtet werden, soll die Universität profitieren: Die Plätze sollen den Bediensteten der Universität abseits der Heimspielzeiten des Zweitligisten zur Verfügung stehen.” (Siehe: BZ vom 29.08.15)

Und im Januar 2016 wiederholt die BZ, dass  “als Begründung” für die Finanzmittel  des Landes  “die geplanten Synergieeffekte, darunter eine Mensa für die Technische Fakultät am Flugplatz” auschlaggebend gewesen seien. “Auch in der Debatte vor dem Bürgerentscheid am 1. Februar vergangenen Jahres, waren Uni-Mensa und Seminarräume ein Pluspunkt für den Standort am Flugplatz”.  (Siehe BZ vom 17.01.16)

Neben den KO-Kriterien Flugsicherheit, Lärmbelastung und Naturschutz kommen nun die fehlenden Synergieeffekte zur 11. Fakultät hinzu, die einen Stadionneubau im Wolfswinkel immer fragwürdiger erscheinen lassen.